Leitartikel

Auf kleiner Flamme halten

1945 1960 1980 2000 2020

Auch wenn aktuelle Argumentationen und geforderte Maßnahmen zu den Muslimen im Lande dem Wahlkampf 2017 ähneln: Zurzeit ist der Islam (noch?) kein Top-Thema.

1945 1960 1980 2000 2020

Auch wenn aktuelle Argumentationen und geforderte Maßnahmen zu den Muslimen im Lande dem Wahlkampf 2017 ähneln: Zurzeit ist der Islam (noch?) kein Top-Thema.

Der nun doch in die Gänge kommende Wahlkampf weckt Erinnerungen an das, was vor zwei Jahren geschah. Anders gesagt: Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Thema Islam in die politische Auseinandersetzung geworfen wurde. Und einmal mehr prescht die zeitweilige Nicht-mehr-Kanzlerpartei vor: Unter dem Titel „Religion in der Schule“ dreht die VP nach der Durchsetzung von Kopftuchverboten für Kindergartenkinder und Volksschülerinnen die Schraube weiter. Auch für Unter-14-Jährige soll in der Schule das Kopftuch per Verbot verschwinden.

Und nicht nur das: Lehrerinnen mit Kopftuch stellten ebenfalls „eine gewisse weltanschauliche Haltung dar und propagieren ein Gesellschaftssystem, in dem die Rolle der Frau nicht dieselbe ist, wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft“. Deshalb fordert die VP ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen.

Der nun doch in die Gänge kommende Wahlkampf weckt Erinnerungen an das, was vor zwei Jahren geschah. Anders gesagt: Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Thema Islam in die politische Auseinandersetzung geworfen wurde. Und einmal mehr prescht die zeitweilige Nicht-mehr-Kanzlerpartei vor: Unter dem Titel „Religion in der Schule“ dreht die VP nach der Durchsetzung von Kopftuchverboten für Kindergartenkinder und Volksschülerinnen die Schraube weiter. Auch für Unter-14-Jährige soll in der Schule das Kopftuch per Verbot verschwinden.

Und nicht nur das: Lehrerinnen mit Kopftuch stellten ebenfalls „eine gewisse weltanschauliche Haltung dar und propagieren ein Gesellschaftssystem, in dem die Rolle der Frau nicht dieselbe ist, wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft“. Deshalb fordert die VP ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen.

Die Argumentationslinien geben einmal mehr vor, der komplexen Islam-Thematik mit einfachen Maßnahmen Herr und Frau werden zu können.

Im Vergleich zum Sommer 2017 ist das Islamthema zurzeit noch weit von jener Polarisierung entfernt, die damals im Wahlkampfmodus betrieben wurde. Aber auch wenn (noch?) schaumgebremst: Die Argumentationslinien ähneln einander und geben einmal mehr vor, der komplexen Thematik mit einfachen Maßnahmen Herr und Frau werden zu können.

Religiöser Vollzug staatlich stigmatisiert?

Doch das ist nicht der Fall. Das beginnt bei der Gleichsetzung von Kopftuchtragen mit Unterdrückung der Frau. Auch ein Aufbrechen von patriarchalen und frauendiskriminierenden Verhältnissen, die in islamischen Communitys zweifellos vorhanden sind, erreicht man mit Verboten kaum. Allenfalls können staatliche Eingriffe in persönliche religiöse Lebensgestaltung eine äußerst sparsam anzuwendende Ultima Ratio sein.

Aber wenn ein religiöser Vollzug an sich staatlich stigmatisiert wird, führt das lediglich zu weiteren Verhärtungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen im Land. Man muss das im Übrigen gar nicht emotional aufladen, sondern könnte nüchtern ans diffizile Thema herangehen. Das zeigt sich auch am zweiten Brocken, der in zitiertem Wahlprogramm einmal mehr angesprochen wird: „Kampf gegen den politischen Islam“, so lautet die entsprechende Überschrift im VP-Wahlprogramm. Auch hier sind zuvorderst Verbote und einfache Maßnahmen angesprochen, die eben so einfach nicht sind.

Gespräch und Diskussion statt Verboten

Das beginnt schon beim Begriff „politischer Islam“, der unscharf und kaum fassbar ist, außer (was vielleicht manche Hardlinerfraktion im Lande meint) man erklärt den Islam per se zum „politischen Islam“. Aber man darf daran erinnern, dass auch die Regierung Kurz-Strache nicht so forsch daherkommen konnte, wie sie vorgab: Vor Jahresfrist erklärten Kanzler, Vizekanzler und zuständige Minister die Schließung von fünf Moscheen eben wegen des dort propagierten „politischen Islams“. Bekanntlich
hielten die Schließungen rechtlich jedoch nicht …

Anstatt mit Verbotsslogans könnte politisch auch differenziert argumentiert und agiert werden: Was die Bedrohung durch Gewalttäter mit islamistischem Hintergrund betrifft, wären die entsprechenden Staatsschutz-Institutionen zu stärken (BVT-Reform!).

Und in der Integrationspolitik wären der Dialog und das beständige Gespräch gefragt – übrigens auch mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft, selbst wenn deren Agieren in den letzten Jahren gleichfalls wenig glücklich war. Und: Die Agenda auf diesem Feld bedarf vieler finanzieller wie personeller Ressourcen sowie eines langen Atems. Schon klar, vor der Wahl wird niemand damit argumentieren. Aber wenn es gelänge, das her­ausfordernde Islamthema im Wahlkampf auf kleiner Flamme zu halten, dann steigen die Chancen, dass nach dem 29. September mehr rationaler denn emotionaler Diskurs stattfindet.