"Einer Religion Demokratie zu verordnen, ist verfassungswidrig"

Der Religionsrechtler Richard Potz über die aktuelle Islam-Debatte in Österreich, den Nutzen des Konkordats und die verzerrte öffentliche Darstellung der viel diskutierten Islam-Studie.

Richard Potz (Bild unten) ist Professor am Institut für Recht und Religion der Universität Wien. Er bemüht sich seit Jahren um den interkulturellen Dialog und ist Teilnehmer des Christian-Islamic Roundtable. Ein Interview über die aktuelle Islam-Debatte in Österreich.

Die Furche: Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist zuletzt hart kritisiert worden. Grund dafür war eine Studie, die einem Fünftel der muslimischen Religionslehrer vorwarf, gegen die Demokratie zu sein.

Richard Potz: Die Diskussion ist ein wenig seltsam. Ich habe diese Studie gelesen. Sie ist eigentlich sehr ordentlich gemacht. Ich hätte zwar manche Frage anders formuliert, aber das ist nicht ausschlaggebend. Das Entscheidende ist, dass sehr selektiv damit umgegangen wird und sie jetzt einseitig instrumentalisiert wird. Vieles hat sich demnach zum Positiven verändert und verbessert, vieles läuft in die richtige Richtung. Ich vermute, wenn man diese Studie vor 20 Jahren gemacht hätte, wäre das Ergebnis wesentlich negativer gewesen.

Die Furche: Die FPÖ schaltet trotzdem Inserate mit dem Titel "Für die Wahrheit verurteilen sie uns" - ein klarer Konnex mit dem Gerichtsverfahren gegen Susanne Winter, die nach ihren Verbalattacken gegen den Propheten Mohammed wegen Verhetzung (nicht rechtskräftig, Anm.) verurteilt wurde. Diese Studie wird nun herangezogen, um den Islam generell in ein negatives Licht zu rücken.

Potz: Das ist eine der vielen verschiedenen Instrumentalisierungen der Studie, weil sie von so vielen verschiedenen Seiten kommt. Es gibt Kritik von rechts und links, von offizieller türkischer Seite, von schiitischer Seite, von kleinen Gruppen, die immer schon die Glaubensgemeinschaft kritisiert haben, und schließlich von konservativen Muslimen, für die der Religionsunterricht immer schon eine zu starke Annäherung an den Staat gebracht hat.

Die Furche: "Profil"-Herausgeber Christian Rainer fordert ebenfalls eine Abschaffung des Religionsunterrichts - wenn auch aus anderen Gründen. Ist das ein gangbarer Weg für Sie?

Potz: In diesem Kommentar stimmt vieles nur halb oder gar nicht. Von einer laizistischen Republik Österreich zu sprechen, verrät eine gewisse Ahnungslosigkeit. Wir haben eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche, aber wie in der überwiegenden Zahl der europäischen Staaten kooperieren der säkulare Staat und die Religionsgemeinschaften in Bereichen gemeinsamen Interesses. Selbst in Frankreich passiert dies, wo man den ideologisch stark besetzten Begriff Laizismus daher auch nicht mehr gerne verwendet. Übrigens: Noch nie haben so viele Staaten in Europa Konkordate oder andere Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl geschlossen. Wenn daher suggeriert wird, dass Österreich in Glaubensfragen so anders tickt, dann ist das - mit Verlaub -schlicht Unsinn.

Die Furche: Inwieweit soll man das Konkordat überhaupt ins Spiel bringen? Von Rechts wegen ist es ja nur eine Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Heiligen Stuhl und nicht eine Vereinbarung zwischen Staat und der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Potz: Das Konkordat bringt eine völkerrechtliche Absicherung etwa von Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes. Aufgrund der paritätischen Behandlung sichern konkordatäre Regelungen auch die Rechte der anderen Religionsgemeinschaften.

Die Furche: Würde man mit einer Abschaffung des Religionsunterrichts die Religionen nicht auch in eine Grauzone abdrängen?

Potz: Das wäre eine mögliche Folge. Es ist nicht unverständlich, dass der Staat Interesse daran zeigt, dass religiöse Bildung im Kontext mit sonstiger Bildung geschieht. Dieses System sollte nicht aufgehoben werden. Viele Staaten denken gerade über eine stärkere formelle Einbindung des islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Unterricht nach. Die Abschaffung des Religionsunterrichts zu verlangen, zeugt weniger von Fortschrittlichkeit, als von der Rückkehr zu alten Konzepten.

Die Furche: Die Art Österreichs, mit dem Islam umzugehen, wurde oft als vorbildlich gepriesen. Ist die Kritik trotzdem zumindest teilweise gerechtfertigt?

Potz: Kritik ist immer legitim, die Islamische Glaubensgemeinschaft bietet sicher Anlass dafür. Man muss allerdings bedenken, dass sie als Dachorganisation immer lavieren muss zwischen den verschiedensten Gruppen, vor allem den großen türkischen, bosnischen, arabischen und schiitischen Verbänden, bei deren Mitgliedern die Identifikation höher ist und die ihrerseits in unterschiedlicher Weise zur Kooperation bereit sind. Unter diesen Bedingungen Wahlen durchzuführen, ist nicht einfach.

Die Furche: Ist es nicht eigenartig, demokratische Strukturen bei den Muslimen einzufordern angesichts anderer Kirchen - etwa der katholischen - die auch nicht demokratisch aufgebaut sind?

Potz: Der Staat kann sicherlich keiner Religionsgemeinschaft innere Demokratie verordnen, das ist verfassungswidrig.

Die Furche: Aber wo liegt dann die Grenze beim Unterricht? Darf ein Lehrer sagen, Demokratie ist nicht gut, weil es sie in meiner Religion nicht gibt?

Potz: Die Religionen dürfen und sollen Kritik an den Entwicklungen des Staates üben, aber sie dürfen nicht die Grundwerte des Staatswesens in Frage stellen: das sind Demokratie, Rechtsstaat, öffentlicher Vernunftgebrauch und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die Furche: Und wenn eine Zeichnung in einem Schulbuch einen Soldaten, der für die Heimat fällt, als Märtyrer bezeichnet?

Potz: Das ist sicher ein Grenzfall. Allerdings kann ich mich noch gut an einen Satz aus dem Lateinunterricht erinnern: "Süß ist es und ruhmvoll, für das Vaterland zu sterben."

Die Furche: Nach aller Kritik: Ist das Modell Glaubensgemeinschaft ein Auslaufmodell?

Potz: Das wäre in jeder Hinsicht fatal. Man muss die Glaubensgemeinschaft an ihre Verantwortung erinnern. Sie zu ersetzen durch ein System, unter dem andere Staaten leiden, hätte schon etwas Skurriles.