Kirche & Staat: ein Verhältnis

Der Staat darf nicht selbst Werte erzeugen." So äußerte sich Johannes Scha-sching vergangenen Freitag auf einer Tagung der Katholischen Aktion Österreichs. Der Nestor der katholischen Sozialethik erinnerte daran, daß zwei Systeme in diesem Jahrhundert - der Nationalsozialismus und der Kommunismus - dies in fataler Weise versucht hätten. Werte, so Schasching, müßten in den Staat vielmehr durch die gesellschaftlichen Kräfte eingebracht werden.

Die vom katholischen Sozi-alethiker Schasching skizzierte weltanschauliche Neutralität des Staates gehört zu den großen gesellschaftspolitischen Themen, die zu diskutieren und zu hinterfragen sind: Wie ist das Verhältnis von Religion (und deren institutioneller Form Kirche) und Staat? Was haben beide Seiten voneinander zu erwarten und zu fordern?

Drei Berührungspunkte von Staat und Religion scheinen zur Zeit besonders brisant. Der erste betrifft die staatliche Definition des Gegenübers: Was ist Religion, was bedeutet Kirche für den Staat? Trotz scharfer Kritik führender Juristen (beispielsweise des Wiener Kirchenrechtlers Richard Potz in FURCHE 49) verabschiedete der Nationalrat letzte Woche ein neues Religionsgesetz, das religiösen Gemeinschaften einerseits einen staatlich sanktionierten Status ermöglichen soll, die volle Anerkennung als neue Religionsgemeinschaft andererseits beinahe unmöglich macht: 16.000 Mitglieder sind in Zukunft dafür notwendig. Nur fünf der derzeit anerkannten Religionsgemeinschaften würden diese Hürde schaffen, selbst Weltreligionen wie den Hindus bleibt somit die volle Anerkennung verwehrt.

Kirchenrechtler Potz meint aber auch, daß durch den umstrittenen Gesetzesbeschluß die Diskussion über ein neues Religionsrecht, das dem gewandelten Verhältnis zwischen Staat und Kirche Rechnung trägt, erst richtig eröffnet ist.

Diese Auseinandersetzung haben nicht nur die Juristen, sondern auch die Kirchen zu führen, zumindest ist es notwendig, Klarheit zu darüber zu erhalten, wo der Staat neutral sein soll, und wo seine Stellungnahme gefordert ist.

Gerade bei einem zweiten Berührungspunkt zwischen säkularer Gesellschaft und Religion kommt dies zum Tragen, nämlich bei der Frage, auf welchen Werten die Gesellschaft fußt, und wie diese weitergegeben werden können. In Österreich kulminiert diese Auseinandersetzung im Disput um den Religions- und Ethikunterricht. Wobei sich im Laufe der Diskussion durchaus Gemeinsames herauskristallisierte: Der Staat will für seine Bürger kulturelle und ethische Identität, wie sie gerade die Religionsgemeinschaften vermitteln können; die Kirchen wünschen, daß auch außerhalb ihrer unmittelbaren Sphären ein ethischer Grundkonsens herrscht, der auch Erziehung und Bildung in staatlichen Institutionen bestimmt.

Ein dritter Berührungspunkt, an dem Staat und Kirche gerade in den letzten Wochen aneinandergerieten, war die Diskussion um Sonntag und kirchliche Feiertage. Viel (verbale) Kraft setzte die Kirche in ihr Beharren auf der Feiertagsruhe. Und holte sich, zumindest was den 8. Dezember betrifft, eine ordentliche Abfuhr: Die sich durch Städte und Einkaufszentren wälzenden Menschenmassen ließen mahnende Bischofsworte, man solle dem Konsumrausch doch entsagen, wie fromme Sprüche aus einer anderen Zeit erscheinen.

Kaum anderswo wurde so offenbar, mit welcher Vehemenz und Rasanz die Entwicklungen vor sich gehen. Die Kirche hat diese Dynamik jedenfalls nicht so erkannt, daß sie den Lauf der Dinge noch beeinflussen konnte. Eine Diskussion, worauf der Staat Rücksicht zu nehmen habe, ob auf das Drängen der Wirtschaft oder auf die Werte, wie sie die Kirchen einmahnen, wurde bestenfalls rudimentär geführt. (Die Beobachtung, daß auch die Wirtschaft die Religion braucht-wenn es Weihnachten nicht gäbe, existierte auch das Weihnachtsgeschäft nicht —, scheint ebenfalls kaum reflektiert.) Zu beobachten ist andererseits, wie auch der säkulare Staat ein getriebener ist, aber weder Allianzen noch Abgrenzungen zwischen ihm und der Religion sind erkennbar.

Auch aus kirchlichem Blickwinkel ist das Feld voller komplizierter Zusammenhänge und nicht zu überschauen. Ein sprechendes Beispiel bietet die kirchliche Gratisillustrierte „Dialog", welche seit einigen Monaten allen katholischen Haushalten in der Erzdiözese Wien zugesandt wird: In der Dezemberausgabe wird dort natürlich die bekannte kirchliche Position in bezug auf die Feiertage vermittelt, im gleichen Blatt wirbt eine Supermarktkette aber mit „Wir sind auch am 8. Dez. für sie da!".

Das zitierte, den Kirchenintentionen widersprechende Inserat mag ein Indiz dafür sein, wie wenig sich sogar eine religiöse Institution von den Entwicklungen abkoppeln kann; und das gilt nicht nur für die Frage der Feiertagsruhe.

Was soll Religion im Staat? Was will der Staat mit Religion? Braucht Religion den Staat?

■ ;Die weitere Diskussion der Religionsgesetzgebung, ■ ;die Werte- und Kulturvermittlung inner- und außerhalb der Bildungsinstitutionen, ■ ;die Frage, welche menschlichen Werte, die - von der Religion kommend - auch dem Staat dienlich sind (angefangen bei der Feiertagsrahe):

all das wird in den kommenden Jahren die Auseinandersetzung prägen. (Hat die wirkliche Diskussion überhaupt schon richtig begonnen?) Wobei der Themencocktail noch wachsen wird (Beispiele: Kirchensteuer, Kreuze in Schule und Gerichtssaal, Militärseelsorge, kirchliche Schulen und Krankenhäuser, theologische Fakultäten ...).

Das Thema Kirche, Religion und Staat wird die Gesellschaft auch 1998 ordentlich bewegen.