Freunde des Volkes

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Rudolf Mitlöhner

Balsam für die Seele waren die TV-Bilder aus der Hofburg, welche die neue Eintracht zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler zeigten: Freundschaftlicher Umgang, jovialer Ton ("Wie lang habt's 'n g'feiert" - "I woa dann no mit'm Willi Molterer bei an Würschtlstand" etc.) - als wäre nie etwas gewesen.

Ungebrochen und vielfach erprobt, etwa bei der letzten Regierungsbildung, das amikale Einverständnis Thomas Klestils mit einem anderen - nennen wir es ruhig so - Spitzenrepräsentanten der Republik, dem Herausgeber der Kronen Zeitung. Rasch soll die neue Regierung stehen - und schwarz-rot (natürlich plus Grasser) muss sie werden: darin ist sich der "Freund des Volkes" (Krone-Reimer Wolf Martin über Klestil) mit Hans Dichand, nicht minder dem österreichischen Volke verbunden, einig. Das wird man bei Kaffee und Guglhupf hinter der roten Tapetentür ausführlich erörtert haben. So macht man eben Nägel mit Köpfen - und das umso leichter, als man gewichtige andere Volksfreunde hinter sich weiß, konnte die Krone doch schon vor der Wahl titeln, dass Häupl und Pröll die Linie vorgeben: Was, wenn nicht Schwarz-Rot!

Ganz im Ernst: Die Variante hat für sich, dass sie am realistischsten erscheint, auch wenn Alfred Gusenbauer nach dem ersten Sondierungsgespräch Enttäuschung signalisierte. Denn: man kann sich die FPÖ noch so sehr zurechtreden und -schreiben und noch so sehr postulieren, dass doch für eine rechtsliberale Partei im politischen Spektrum Platz sein sollte - was ja absolut richtig ist; nur lassen sich halt Parteien (wie Politik überhaupt) nicht am Reißbrett konzipieren, wie das Beispiel Liberales Forum gezeigt hat.

Mit den Grünen, ja, das wäre schon was. Nur kommt das jetzt ziemlich unvermittelt, das erforderte wahrscheinlich langfristig angelegte, strategische Arbeit. Mit Erhard Busek und Christoph Chorherr hätte man sich so etwas vorstellen können. Ob es jetzt geht, ist fraglich. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif dafür. Müssen wir uns einstweilen doch an Klestil & Dichand halten?

rudolf.mitloehner@furche.at

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1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

Zwei Kugeln bleiben im Spiel

Ohne Zweifel: diesmal war es etwas anders. Die herbstlichen Wahlgänge, die wir nun glücklich hinter uns gebracht haben, setzten wohl auch die Rechenstifte flinker Parteimathematiker in Bewegung, Stimmen- oder Mandatsgewinne wurden der Oeffentlichkeit nicht vorenthalten. Keine der beiden großen Parteien stellte ihr Licht unter den Scheffel. Dazu kam aber bald ein zweites. Früher, als man es erwartet hatte, setzte eine große Aussprache über die Grundlagen unserer Innenpolitik ein. „Zweiparteiensystem“ und „dritte Kraft“ waren die Schlagworte, die Anlaß zu manch vorschnellem Wort,

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

1969

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Kommt jetzt der „Kronen-Kurier“?

Die schöne Szene ist gewiß noch jedermann in Erinne rung: SPÖ- und Regierungschef Kreisky, umringt von aufge regten Journalisten und Gewerkschaftlern, meditiert vor de TV-Kamera über die notwendige Transparenz des Zeitungs marktes. Von vielem ist die Rede.

1974

Mehr als ein Amt

In knapp acht Wochen, am Sonntag, dem 23. Juni, findet in Österreich eine Volksabstimmung über die Person des Mannes, der in den nächsten sechs Jahren Bundespräsident dieses Landes sein wird, statt. Wiewohl heute schon feststeht, daß nach den sozialistischen Funktionären Renner, Körner, Schärf und Jonas zum erstenmal in der Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ein Nicht-Parteimitglied der SPÖ Bundespräsident wird, handelt es sich bei dieser Wahl auch in unserer mit so vielen (wichtigen) Wahlen angereicherten Zeit wohl um die politischste Abstimmung, die in den letzten

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Entscheidend ist der „Common Sense“

Der kommende Wahlkampf dürfte noch interessant werden. Was professionelle Auguren schon als ..ausgemachte Sache“ (nämlich als „kleine Koalition“) in die Welt posaunten, hat neue Dimensionen erhalten. Nun, seit VP-Obmann Karl Schleinzer das Wort von der Konzentrationsregierung zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort — nämlich im Parlament — placierte, hat eine neue Wahlkampfthematik jede andere verdrängt: jetzt geht es nicht darum, ob Bruno Kreisky und sein Team gut oder schlecht regiert haben; jetzt geht es darum, ob die wirtschaftliche Lage so ernst ist, daß man sich

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1993

Die Sommerdebatte über den Zivildienst war nicht sehr klug

Bundespräsident Thomas Klestil über Sicherheitsfragen, die EG-Beitrittsver-handlungen und die Neu-traliät sowie über die Medienkonzentration. Für Klestil hat die Politik in diesem Bereich versagt.

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Hoher Einsatz, hohes Risiko

Österreichs Innenpolitik wird spannend. Daß im Staatshaushalt Geld fehlt, hat man seit langem gewußt. Für veri-table Volksaufregung reichte dieses Wissen nicht aus. Erst als uns dämmerte, daß uns demnächst auch eine Begierung fehlen wird, sind die Buchstaben auf den Titelseiten größer und auch die Wirtshausdebatten lauter geworden. Trotzdem bleibt die Frage: Zahlt sich die Aufregung aus?Wenn es um eine wirkliche Sanierung des Budgets geht: ja. Aber das müssen die Regierungsparteien noch überzeugend klarmachen. Der Streit um „einnahmen- oder ausgä-benseitige” Defizitbekämpfung

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

Was tun in dem Schlamassel?

Die Debatte. Wenn ich Bundespräsidentin wäre ...

2000

Zwangsehe ohne Visionen

Wer zu spät kommt, den bestrafen die Wähler. Wer sich solange mit der Regierungsbildung Zeit gelassen hat wie diesmal SPÖ und ÖVP, muß nun alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Der Pakt war zwar zu Redaktionsschluß dieser Furche-Ausgabe noch nicht perfekt, aber unvermeidlich: keine Liebesheirat (das war die rot-schwarze Koalition nie), nicht einmal eine Vernunftliaison, sondern eine Zwangsehe ohne Visionen.Als unglaubwürdig haben sich in den letzten Wochen Politiker aus allen Lagern erwiesen, aber es liegt in der Natur der Sache, daß am meisten an den Regierenden hängenbleibt. Wer

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Zwischen Schlagobers und Nazi-Glasur

Gerfried Sperl ruft peinliche Begleitumstände des "Machtwechsels" in Erinnerung, der zwar noch gar nicht lange her, aber schon heute ein weiteres österreichisches Trauma ist.

2001

Das Jahr, als Haider stürzte

Wie immer man die ÖVP-FPÖ-Regierung beurteilen mag - eines ist sicher: Jörg Haider wird niemals Bundeskanzler.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

"Bin schon wieder da"

Nein, es war keine normale Woche - aber jetzt geht alles wieder ganz normal weiter in der ganz normalen größeren Regierungspartei eines ganz normalen Landes.Susanne Riess-Passer hat zu ihrer gewohnten Sprechgeschwindigkeit zurückgefunden. Ihre deutlich verlangsamten Sätze von jenseits des Atlantik mussten ja bei den Zuschauern vor den Bildschirmen Beunruhigung auslösen. Die Parteikrise, die während ihrer Abwesenheit ausgebrochen war, hatte ihr sichtbar zugesetzt. So gesehen könnte Riess-Passers Auftritt in der ZIB2 vom Montag auch als Zeichen einer Rückkehr zur Normalität gesehen

In schlechter Verfassung

SP-Chef Gusenbauer hat mit einem interessanten Vorschlag aufhorchen lassen. Leider interessiert sich niemand dafür.Also das mit der "normalen Mitte-Rechts-Partei" wird nicht so recht. Diesmal Susanne Riess-Passer, die Chefin selbst. Sie, an der sich die - wohl immer schon allzu kühn gewesenen - bürgerlichen Hoffnungen festmachten, man werde schon auch einmal mit der FPÖ fein essen gehen können, ohne sich ständig für deren schlechte Tischmanieren genieren zu müssen - wenn man nur erst einmal lang genug beim Wirten am Eck geübt haben werde.Nein, Riess-Passer hat EU-Kommissar Fischler

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

Jetzt geht es nicht mehr

Von einem der auszog, Kanzler zu werden und Jörg Haider in die Schranken zu weisen: Wolfgang Schüssel hat hoch gepokert, ist - vorerst - gescheitert und hat mit Anstand und Würde einen Schlussstrich gezogen.Wenn die EU-Erweiterung, dieses "Herzstück" der Regierungszusammenarbeit, vom Koalitionspartner in Frage gestellt werde, "dann geht es nicht mehr". So sprach Wolfgang Schüssel vor einiger Zeit. Klare Worte an die Adresse der mitregierenden FPÖ, wie sie sich so viele in diesem Land - beileibe nicht nur Schüssels Gegner - öfter vom Kanzler gewünscht hätten.Nun ist offenkundig der

2003

Schwarz & Rot = Grau?

Journalistenfrühstück in der Furche: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", und "News"-Chefredakteur Peter Pelinka greifen zu Kaffee, Salzstangerl und Butter - München warnt dabei Wien eindringlich vor einer großen Koalition.Die Furche: Österreich verbindet mit großen Koalitionen nicht nur gute Erfahrungen. Warum plädieren Sie, Herr Pelinka, dennoch für eine Neuauflage dieser Konstellation?Peter Pelinka: Der historischen Gerechtigkeit halber würde ich meinen, dass Österreich auch gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht hat. Es gibt historische

Die Freuden der Politik

Eine Zwischenbilanz von Schwarz-Blau II.Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei immer "a zitternde Freud'", meinte kürzlich ein nicht unbedeutender ÖVP-Politiker in kleiner Runde. Er weiß, wovon er spricht - doch um zu diesem Befund zu kommen, reichte schon durchschnittliche politische Beobachtungsgabe: Beinahe täglich können wir die Bruchlinien der Koalition hervortreten sehen, werden wir Zuseher eines so aberwitzigen wie facettenreichen Polittheaters.Für die ÖVP besteht die "Freud'" im Besitz der Macht, für das Publikum immerhin darin, dass man dieser Regierung in zentralen Fragen

2004

Jörg und Gabi

Nachlese zu den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg.Wo ist der Kanzler? Diese Frage war zwischen all den Berichten, Analysen, Politikerwortspenden am letzten Wahlsonntag stets präsent. Ein wenig fühlte man sich an 1999 - ebenfalls ein 7. März - erinnert: als Viktor Klima nach dem desaströsen SP-Ergebnis in Kärnten (die FP hatte die SP überholt und war stimmenstärkste Partei geworden) abgetaucht war, bis er sich schließlich von einem ORF-Team im Bundeskanzleramt interviewen ließ und dort fahlen Antlitzes zu Protokoll gab, er arbeite auch an diesem Tag für Österreich, und im

Kärntner Signale

Warum Rot-Blau strategisch wie inhaltlich plausibel ist.Die Aufregung ist groß im Lande. Franz Vranitzky wird ex post zur moralischen Instanz der Sozialdemokratie, seine konsequente Politik gegenüber Jörg Haider und der FPÖ zur "Doktrin", also einer im Wortsinn staatstragenden Formel, stilisiert; der blau-rote Pakt von Klagenfurt gilt demgegenüber als unverzeihlicher "Tabubruch". Wir befinden uns medienmäßig auf der Erregungsskala bereits im roten Bereich, nur wenige Stufen darüber steht "Schande", das zuletzt bei Schwarz-Blau I grell aufleuchtete.Dietmar Ecker, PR-Experte und

Staatsspitzen

Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl.Repräsentation ist zu allererst ein ästhetischer Akt, der sich in Haltung, Sprache, Gestik und der Gestaltung politisch zentraler Räume ausdrückt": Solcherart hat Rudolf Burger mit der ihm eigenen intellektuellen Präzision die Rolle des Bundespräsidenten eine Woche vor der Wahl in einem Interview mit der Kleinen Zeitung beschrieben. Gemessen an diesem Anforderungsprofil war es ziemlich unerheblich, wer die Wahl gewinnen würde: Keiner der beiden Kandidaten könnte dem entsprechen.Von keinem der beiden durfte man essenzielle Beiträge zur "Gestaltung

Ein Amt, vom Leben gezeichnet

Erschüttert erlebt Österreich das Ende der Ära Klestil: Im Tiefschlaf - und wieder einmal mit dem Tod ringend - scheidet der Bundespräsident aus dem Amt. Die Bilanz seiner zwölf Präsidentenjahre hat über Nacht eine tragische Dimension erhalten.Hillary, komm her", rief Bill Clinton im UNO-Hauptquartier, als er Thomas Klestil erblickte, "Hillary, das ist der Präsident, der mir heute so spannend vom Balkan und von Osteuropa berichtet hat." Was der US-Präsident verschwieg: Dass er den Gast aus Wien noch Stunden vorher in Washington - am Höhepunkt der Lewinsky-Affäre - aus seinem

Tage des Abschieds

Wie im Zeitraffer lief in der letzten Woche die Amtszeit von Thomas Klestil nocheinmal ab.In den Tagen des Abschieds von Thomas Klestil bündelten sich nocheinmal jene Fragen, die seine Amtszeit wesentlich geprägt hatten: die sein Privatleben betreffende und die nach Grenzen und Möglichkeiten des Bundespräsidenten an sich.Vor allem zu ersterer hat Kardinal Christoph Schönborn mutige und offene Worte gefunden. Es fing damit an, dass er beim Requiem im Stephansdom zunächst Edith Klestil und die Kinder begrüßte, dann Margot Klestil-Löffler. Schönborn gab Klestils erster Frau damit den

2005

Zeitschritte

Was macht Schüssel, wenn er die nächsten Nationalratswahlen gewinnt?Alfred Gusenbauer lächelnd mit dem Steirerhut in der Hand, "+ 4,5 %" prangt darauf - so zeigte uns dieser Tage Presse-Ironimus Peichl den sp-Chef. Allein, mit dem Steirerhut in der Hand, und sähe er (auch nach den Landtagswahlen im Herbst) noch so prächtig aus, kommt man nicht zwangsläufig ins Bundeskanzleramt. Umgekehrt funktioniert's: Ist man am Ballhausplatz einmal angekommen, dann kann man sich den Hut schon einmal bei einem Regierungsspaziergang an der steirisch-slowenischen Grenze aufsetzen, das kommt nicht

Frühere Verhältnisse

Was die "Kronen Zeitung" bereits nach der letzten Nationalratswahl herbeizuschreiben versuchte, könnte nun Wirklichkeit werden: Häupl und Pröll geben die Richtung vor.Der böse Wolf denkt stets politisch / und, mehr als manchem lieb ist, kritisch. / Beim Häupl aber kann er's nicht, / da gegen diesen halt nichts spricht. / Blickt mit dem Herzen hin auf ihn: / Er ist das fleischgewordne Wien! / Schmach treffe einen, wenn's ihn gibt, / der diese schöne Stadt nicht liebt!Wolf Martin, In den Wind gereimt... ("Kronen Zeitung", 13. Oktober 2005)Publizistische Ergebenheitsadressen wie die oben

2006

Wende-Zeiten

Rudolf Mitlöhner zur Ausgangslage für Alfred Gusenbauer.Ist die Wende jetzt also gescheitert? Haben somit all jene recht behalten, die seit dem 4. Februar 2000 vom Bundespräsidenten abwärts der Meinung waren, dass die damals gebildete Regierung aus ÖVP und FPÖ per se falsch war, sodass sie eigentlich auch nichts wirklich Richtiges machen könnte, weil es im Falschen kein Richtiges geben kann - legal, aber nicht legitim? Zunächst formal: Nein, denn die Entscheidung Wolfgang Schüssels, nach den Wahlen 1999 eine seit 1983 (wieder) bestehende rechnerische Mehrheit von ÖVP und FPÖ

Wir kennen das Spiel

Aussichten auf die politische Landschaft Österreichs - und ein Plädoyer für eine Wahlrechtsänderung.Dass die Grünen nun doch knapp den dritten Platz ergattern konnten und somit erstmals vor den Freiheitlichen liegen, ist außerordentlich erfreulich. An der wenig erfreulichen Ausgangslage für die Regierungsbildung ändert diese kleine Stimmen-und Mandatsverschiebung freilich nichts.Dass der ÖVP vor einer Großen Koalition graut, ist aus ihrer Sicht absolut verständlich. In langen dreißig Jahren hatten es ja vermutlich auch viele ÖVP-Funktionäre und-Sympathisanten schon für eine Art

2007

Partei-Erzählungen

Über die Befindlichkeit von SPÖ und ÖVP, die derzeit gemeinsam eine Regierung bilden.Warum redet eigentlich niemand über die SPÖ? Während uns die ÖVP mit ihrer Neupositionierungsdebatte erfrischt und die Medien auf Trab hält, segelt die Kanzlerpartei relativ ruhig dahin. Gelegentlich lässt Sozialminister Buchinger einen seiner bunten Luftballons steigen, jetzt hat uns eben Bildungsministerin Schmied mit einer punktuellen Chianti-Koalition in Sachen Gesamtschule überrascht - aber das ist es auch schon. Der Kanzler selbst, wer sonst, brachte die Grundbefindlichkeit seiner Partei

"Das muss man pragmatisch sehen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Furche-Gespräch: "Soziale Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung zu verwirklichen" nennt er als zentrale politische Herausforderung, die Große Koalition hält er für "besser als ihren Ruf" und die Neutralität für immerwährend.Die Furche: Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Fehler früherer Großer Koalitionen zu vermeiden und eine Art Große Koalition NEU zu bilden. Was ist denn das Neue an dieser SP-VP-Regierung?Alfred Gusenbauer: Zum einen glaube ich, dass diese Regierung besser ist als

2008

Politik spielen

Eigentlich ist es ziemlich egal, ob es Neuwahlen gibt, oder nicht.Kann jemand das Wort "Steuerreform" in diesem Land noch hören? Der gelernte und geprüfte Bürger verbindet damit zwangsläufig die Untiefen der heimischen Politik - am wenigsten aber das, was es eigentlich bezeichnet und was Politiker stets versprechen: eine spürbare und "nachhaltige" Entlastung. Der Begriff ist längst zur beliebigen Chiffre verkommen, zum Vehikel des tagespolitischen Geschäfts - vom Abtausch von Interessen bis zur Koalitionssprengung. Dies freilich nicht erst unter dieser Bundesregierung: So spielte das

Finale furioso

Es läuft in der Politik wie beim Fußball: Österreich ist frühzeitig ausgeschieden.Wie das Match SPÖ gegen ÖVP ausgeht, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Dieser Text wurde nämlich an einem sogenannten "Lostag" geschrieben. Kann eigentlich jemand noch sagen, wie viele solcher Lostage, Showdowns, High Noons und dergleichen mehr diese Regierung schon erlebt hat? Im Unterschied zur EURO ist also in der Innenpolitik der Ausgang des Finalspiels noch offen. Ebenso wie bei der Fußball-EM ist indes Österreich ziemlich bald ausgeschieden: Um das Land, seine wirklichen, drängenden,

Vorprogrammierte Depression

Die Journalistin Anneliese Rohrer, der Sozialwissenschafter Bernd Marin fast vergangenen Wahlkampf Revue passieren und warnen vor der Situation, und der Philosoph Alfred Pfabigan ließen an einem Runden Tisch den wenn eine Gesellschaft jene, die sie regieren, nur mehr verachtet.Die Furche: Sie alle haben schon viele Wahlkämpfe beobachtet. Unterscheidet sich dieser von früheren in Bezug auf die viel kritisierte Inhaltsleere und den Populismus?Anneliese Rohrer: Er unterscheidet sich schon von allen, an die ich mich erinnern kann: Es ist ein Wahlkampf, der alle Parteien - inklusive jener, die

2009

Der SPÖ-Absturz und seine Ursachen

Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer

2010

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

Probelauf für 2013

Die Wiener Landtagswahlen geben den Blick frei auf das, was uns bei den nächsten Nationalratswahlen erwartet. Die Krise des Politischen ist noch nicht tief genug, um eine Erneuerung in den Köpfen und Herzen zu bewirken.Um Wien wär#s also gegangen. Und jetzt? Der übliche Faschismus-Alarm! Aber eigentlich schauen jetzt alle schon gebannt auf 2013 # da finden die nächsten Nationalratswahlen statt. Dann wird#s um Österreich gehen. Und ER wird wieder an UNS glauben.Auch wenn rundum versichert wird, nun gebe es eine lange wahlfreie Periode, die für politische Arbeit genützt werde #

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2016

Spannendes Hofburgtheater

Auch wenn noch nicht alle Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl feststehen, zeichnen sich einige Konturen des Wahlkampfs bereits ab. Es war schon schlechter.

Von Vaterfiguren und ERSATZKAISERN

Wer das Amt des Bundespräsidenten als überflüssiges Kasperlamt verspottet, der irrt. Eine Story von Staatsgründungen, An- und Abschlüssen - und von bösen Blicken.

2017

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2021

VdB_Kurz - © Foto: APA / Roland Schlager

Anton Pelinka zur Ära Kurz: "Das ist der Anfang vom Ende"

Der demokratische Rechtsstaat wirkt – auch in der Regierungskrise, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Ein (Geburtstags-)Interview über Sebastian Kurz und die Rolle des Bundespräsidenten.

von

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner