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Deformierungen des Systems

Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten zu Tage. Konkret geht es darum, daß im „Mittelbau" unseres Systems bedenkliche Deformationen eingetreten sind.

Demokratie unserer Zeit spielt sich auf drei Ebenen ab. Zuerst entscheidet das Wählervolk als Souverän über die wechselnde Verteilung der Macht an miteinander konkurrierende politische Kräfte. Im weiteren Aufbau „darüber" liegen jene sozialen Gebilde, die eine doppelte Funktion zu erfüllen haben. Sie wirken sozusagen „nach oben" und „nach unten". Einerseits befinden sie sich in einem ständigen Dialog mit der demokratischen „Basis" - oder sollten das zumindest tun. So wird politische Meinung gesammelt, gewertet und damit wiederum gebildet. Das Ergebnis dieser Prozesse bestimmt andererseits die Staatslenkung, also die dritte und höchste Ebene. Die unmittelbar davor gelagerte Mittlerrolle, um die es hier geht, ist für ein funktionierendes Gemeinwesen absolut unverzichtbar. Sie wurde bei uns von den Parteien und mindestens gleichrangig von den beruflichen Interessenvertretungen übernommen, also den „Sozialpartnern". Dabei entstanden intensive gegenseitige Verflechtungen. Alle diese Verbände sind aber heute von schweren Vertrauenseinbußen betroffen.

Die Ursachen für diesen Verlust an Zustimmung und Ansehen sind mittlerweile deutlich geworden. Das Bewußtsein der eigenen Unentbehrlich -keit und das bisher ungestörte Schalten und Walten nach Funktionärsbelieben haben Arroganz und Bequemlichkeit erzeugt. Man nahm - was besonders für die Gewerkschaften zutrifft - den Staat geradezu in Besitz, um seine Klientel zu befriedigen. Das ging eigentlich überraschend lang gut. Es war natürlich eher leicht, ein halbes Jahrhundert lang Zuwächse zu verteilen und schließlich Vorgriffe auf das zu tätigen, was kommendes Wachstum bringen würde. Der Staat ist freilich viel mehr als nur ein Besitz der politisch bestimmenden Gruppen. Er muß Sammelpunkt jener höchsten Verantwortung sein, die über Standesinteressen, Wählergunst und den Zuschlag der Macht an den Höchstbieter weit hinausgeht. Mittlerweile hat uns die Bealität härtester Bewährung im internationalen Wettbewerb eingeholt. Weiterem Schuldenzuwachs muß Einhalt geboten werden. Weder Kammern noch Gewerkschaften scheinen gerüstet, jene Sorgen z.u bewältigen, welche uns heute plagen. Im Gegenteil: Viel von dem, was heute schiefläuft, ist durch Versäumnisse und Fehler verursacht worden, die man in Partei- und Organisationszentralen aller Art begangen hat. Immer mehr wird legistischer Pfusch produziert. Der einst vielgepriesene Kompromiß pervertiert jetzt die Ordnungsfunktion des Gesetzes zu zähflüssiger Qualligkeit. Dazu kommt noch das entwürdigende Schaufel gegenseitiger Schuldzuweisung für Pannen aller Art.

Das derart immer betrüblicher werdende Agieren von etablierten Zwischenebenen in der demokratischen Machtpyramide ist Realverfassung unserer Republik, entspricht aber nicht dem Idealbild der geschriebenen Verfassung. Eigentlich soll ja das Parlament das Bindeglied zwischen Repräsentierten und Staatsgewalt bilden - durch Gesetzgebung und Kontrolle als die zwei Hauptfunktionen jeder Volksvertretung. Beides hat aber der Verbände- und Parteienstaat den Mandataren entwunden. Sie dürfen - was Gesetzesbeschlüsse betrifft - meist nur mehr nachvollziehen, was anderswo beschlossen wurde. Abgeordnete werden nicht vom Volk gemacht, sondern von den Mächtigen in den politischen und in den Berufsverbänden. Mehrheitsbildung zum Regieren verpflichtet zu absoluter Loyalität gegenüber den Regierenden. Die Kontrollfunktion wurde an die gänzlich machtlose Opposition abgetreten. Diese kann aber nur Schaukämpfe aufführen, die unmittelbar nichts bewirken und daher oft zu sinnloser Übertreibung und mangelnder Seriosität verleiten. Wenn das Parlament auf diese Weise zu einem Schatten seiner selbst, ja sogar zur Karikatur einer Volksvertretung wurde, ist das aber nicht nur die

Schuld der geschilderten Verhältnisse. Viele Abgeordnete haben das unwürdige Spiel mit eigenem Eifer zur Perfektion gebracht. Man blicke in die vielen Bände der stenographischen Protokolle der zweiten Bepublik. Da spricht der eine für die Eisenbahner, die er „vertritt", der nächste für die Beschäftigten in der Verstaatlichten Industrie, der andere wiederum für „die Arbeitnehmer", für den öffentlichen Dienst, die Bauern oder „die Wirtschaft". So entwickelte sich jener Typ des Abgeordneten, der den „Nationalrat" als Würde und Bestätigung seiner Leitfunktion in einer Gruppe an die Brust geheftet erhielt. Der in den Ausschüssen und an den anderen wirklichen Arbeitsstätten des Mandatars nichts leistet und einmal im Jahr, wenn „sein" Budgetkapitel zur Diskussion steht, im Plenum herunterliest, was ihm ein Sekretär aufgesetzt hat. Die Kollegen begegnen diesem Scheinparlamentarier aber mit Ehrfurcht, denn er repräsentiert ja jene Macht, die auch sie in ihr Amt berufen hat.

Für manche mag es verwunderlich sein, daß die Bevölkerung immer weniger bereit erscheint, diese Ehrfurcht zu teilen. Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Man wählt nun jene, die auf die (allzu) mächtigen Organisationen losgehen. Hier zeigt man sich freilich gekränkt. So viel hat man doch für „dieses Land" getan, hat ihm den sozialen Frieden und Wohlstand gebracht. Stimmt, meine Herren Präsidenten. Ihr habt dazu sehr viel beigetragen. Ebenso viel aber auch dazu, daß daneben der Parlamentarismus kaputtging und seine Würde verloren hat. Jetzt treten sie nämlich alle ans Licht, die Bevölkerung und Wählerschaft sind, aber von den überlieferten Schablonen des sozialpartnerschaftlichen Interessenschemas nicht abgedeckt wurden: die Arbeitslosen, die beschränkt Leistungsfähigen, die in vieler Form Bedrängten, allein Gelassenen und Vergessenen. Gemeinwohl ergab sich ja -wie man bisher meinte - ohnedies, wenn Präsidenten und Obmänner am Verhandlungstisch rangeln. Welcher Irrtum!

Der Dialog zwischen Gewählten und Volk erscheint heute geradezu abgerissen. Er findet fast nur mehr über die Medien statt, die immer mehr darüber entscheiden, was wie bei den Menschen „ankommt". Ängstliches Buhlen um Wohlwollen und Verständnis der - angeblichen -Meinungsmacher verdrängen so Verantwortung für das Wohl aller. In das entstehende Vakuum drängt sich ein bestimmter Journalismus. Er wird Hauptakteur, als „wahre" Volksvertretung sozusagen, von Staberl bis Schiejok. Ans Volk denkt er freilich hauptsächlich insofern, als es Auflagen- und Einschaltziffern bringt. Die Werbekuh gibt süße Milch und will gefüttert werden.

In dieser Situation muß sich die Volksvertretung entscheiden, ob sie sich ihrer Aufgabe wieder besinnen oder ob sie jenen tragischen Niedergang eines Systems weiter mitmachen will, der vor unseren Augen stattfindet. Es gibt gute Gründe, auf ein Wiedererwachen von parlamentarischem Selbstbewußtsein zu hoffen. Manches Lebenszeichen war gerader in letzter Zeit wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Äußerung von Heinrich Neisser. Wer hätte sie eigentlich tun sollen, wenn nicht ein gewählter Präsident des Nationalrates? Selbst wenn ihm damit nichts anderes gelang, als ein ganz großes Problem der demokratischen Bepräsen-tanz in unserem Staate bewußt zu machen, gebührt ihm die Anerkennung aller, denen unsere Bepublik am Herzen liegt.

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