Thierry Baudet - Der Provokateur Thierry Baudet hat die  niederländische Regierung mit einer Bürgerbewegung  in Not gebracht. Dann machte er die Bewegung zur Partei. Ein Erfolgsrezept. - © Foto: picturedesk.com / Robin Utrecht / Action Press
International

Der rechte Flügel der Minerva-Eule

1945 1960 1980 2000 2020

Thierry Baudet ist der Shootingstar der niederländischen Rechten. Blick auf eine Reizfigur zwischen salonkonservativem Schöngeist und Identitarist, der auch schon einmal den ehemaligen Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, hofierte.

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Thierry Baudet ist der Shootingstar der niederländischen Rechten. Blick auf eine Reizfigur zwischen salonkonservativem Schöngeist und Identitarist, der auch schon einmal den ehemaligen Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, hofierte.

In der Stunde seines bislang größten Erfolgs verglich Thierry Baudet, 36, die Niederlande mit mythologischer Ornithologie: "Wenn der Abend fällt, breitet die Eule der Minerva ihre Flügel aus", setzte er an, nachdem seine Partei Forum voor Democratie (FvD) im März die Regionalwahlen gewonnen hatte. Baudet zeichnete in seiner Rede das Bild einer Zivilisation am Abend ihrer Existenz. "Inmitten der Trümmer" aber sei nun Forum voor Democratie aufgestanden, sich an den Wiederaufbau zu machen, klug und weise wie das antike Wappentier aus Athen.

In der Stunde seines bislang größten Erfolgs verglich Thierry Baudet, 36, die Niederlande mit mythologischer Ornithologie: "Wenn der Abend fällt, breitet die Eule der Minerva ihre Flügel aus", setzte er an, nachdem seine Partei Forum voor Democratie (FvD) im März die Regionalwahlen gewonnen hatte. Baudet zeichnete in seiner Rede das Bild einer Zivilisation am Abend ihrer Existenz. "Inmitten der Trümmer" aber sei nun Forum voor Democratie aufgestanden, sich an den Wiederaufbau zu machen, klug und weise wie das antike Wappentier aus Athen.

Der Auftritt Baudets am Wahlabend zeugte vom Sendungsbewusstsein eines Mannes, der sich selbst einst als "wichtigsten Intellektuellen der Niederlande" bezeichnete, und vom Zurschaustellen seines bildungsbürgerlichen Hintergrunds - der ihn freilich nicht daran hindert, aus allen Rohren gegen die vermeintliche Elite zu feuern. Ebenso sichtbar war das Leitmotiv des Thierry Henri Philippe Baudet: Der Bedrohung der Nationalstaaten durch den "Supranationalismus" der EU. "Der Angriff auf den Nationalstaat" war schon der Titel seiner Doktorarbeit an der juridischen Fakultät Leiden.

Seit drei Jahren sind die Niederlande auf eine eigenartige Weise im Bann dieses politischen Senkrechtstarters. Er fasziniert seine Anhänger und irritiert, ja verstört politische Gegner und Beobachter. All das ist durchaus nicht unbeabsichtigt. Bei einem Hausbesuch vor den Parlamentswahlen 2017 sprach er im niederländischen TV über seine Passion für Klavierspielen und Kochen mit einem Glas Wein. Er schickte dem Chef der Partei GroenLinks einen symbolischen Boxhieb (Baudets Ausgleichsport) und lächelte dazu wie ein treuherziger Schwiegersohn. Schließlich nahm er öffentlichkeitswirksam an seinem Schreibtisch Platz und sagte, von hier aus sinniere er über "schöne Sätze, über die Linke wütend werden."

Wegen seiner Liebe zur Provokation hat man ihn in den Niederlanden auch mit Pim Fortuyn verglichen, dem dandyhaften Urvater des zeitgenössischen Rechtspopulismus. Mehr Fortuyn als Wilders - so wird Baudet wahrgenommen, dessen Name kurioserweise gemeinhin wie "Tscherri Bodett" ausgesprochen wird. Im Vergleich mit dem keifenden und polternden Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV) kommt er kultiviert und moderat daher. Dass "Forum" einen Teil der PVV-Wähler absorbiert, liegt auch an der Verortung im Parteienspektrum des Landes: rechts der marktliberalen Regierungspartei VVD von Premier Rutte, aber gemäßigter als die Wilders-PVV.

Wirres Parteiprogramm

Bevor man diese Positionierung inhaltlich näher betrachtet, empfiehlt sich ein Blick auf die politische Biografie der Partei, die nun die stärkste im Den Haager Senat ist und deren Aufwärtstrend sich bei den Europa-Wahlen fortsetzen dürfte. Entstanden ist sie aus einem gleichnamigen konservativen und EU-kritischen Thinktank. Zu dessen frühen Aktivitäten gehörten abendliche Lese- und Diskussionszirkel mit Umtrunk in einem Keller an der Amsterdamer Herengracht. 2016 dann trat man erstmals in größerem Umfang in die Öffentlichkeit: als eine der Initiatorinnen einer Unterschriftensammlung, um ein Referendum über den EU-Assoziationsvertrag mit der Ukraine zu erreichen.

Im Kern des Programms von Baudets Forum voor Democratie steht, dass das ‚politische System‘ überholt und Hauptgrund der heutigen Krise und all ihrer Symptome ist.

Dass der Vertrag abgelehnt wurde, war zweifellos auch Ausdruck einer wachsenden europaskeptischen Stimmung im Land, als deren Sprachrohr sich FvD verstand. Sie zwang Premier Rutte, mit den anderen Mitgliedstaaten einige Modifizierungen am Vertragswerk auszuhandeln, bevor es ratifiziert wurde. Was für die Partei wiederum ein Beweis war, dass die EU der von ihr postulierte Totengräber nationalstaatlicher Souveranität ist. FvD wandelte sich in eine Partei um, trat 2017 erstmals bei Parlamentswahlen an und eroberte zwei Sitze. Vertreten wird sie dort nun durch Baudet und den Anwalt Theo Hiddema.

Das Parteiprogramm gestaltet sich wie ein eklektischer Ritt durch Strömungen und Ideen. So spricht man die wirtschaftlich liberalen konservativen Wähler an, die "Wilders zu links" finden: Propagiert werden ein "gründlicher Einschnitt" im Beamtensektor, eine weitreichende Vereinfachung des Steuersystems oder das Abschaffen von "überflüssiger Regulierung, die Unternehmenslust hemmt". Auch Investitionen in den Bildungssektor werden gefordert, neben dessen Neuausrichtung nach dem -progressiven -finnischen Modell.

Die Erweiterung der EU will man unverzüglich stoppen und Referenden zu Euro und "Offenen Grenzen" abhalten. Langfristig ist auch ein Abschied aus der EU geplant. Ein weiterer Agendapunkt ist ein "Gesetz zum Schutz niederländischer Werte". An dieser Stelle finden sich freilich auch das Bekenntnis zur prinzipiellen Gleichheit aller Menschen und der "Vielfalt aller Lebensanschauungen inklusive Humanismus und Atheismus".

Im Kern des Programms steht, dass das Forum voor Democratie das "politische System" als überholt und als Hauptgrund der heutigen Krise betrachtet. Gefordert werden bindende Referenden (etwa zu "Euro" und "Offenen Grenzen") und mehr direkte Demokratie. Damit will man das sogenannte "Parteienkartell" bekämpfen. "Das Kartell" ist eine zentrale rhetorische Figur in Reden und Argumentation Baudets: Gemeint ist damit eine "kleine Gruppe Parteimitglieder", die das politische Personal rekrutiere, wobei das Wohl der Parteien und nicht des Landes im Vordergrund ständen.

Die verschwörungstheoretischen Elemente, die hier offen zu Tage treten, finden sich auch in der eingangs erwähnten Rede des Forum-Gründers. Zum Untergangsszenario gehört etwa, dass "wir kaputtgemacht werden von Menschen, die uns beschützen sollten" und "unterminiert durch unsere Universitäten, unsere Journalisten, Leute, die unsere Kunstsubventionen empfangen und unsere Gebäude entwerfen". Diese Analyse betreffe im Übrigen nicht nur die Niederlande, sondern auch "die anderen Länder der borealen Welt".

Es ist diese Rhetorik, die darauf hindeutet, dass FvD und Thierry Baudet nicht nur für Bürgerlich-Konservative kompatibel sind, sondern auch für Identitaristen und Alt-Right-Bewegung. Neben "boreal", also "nördlich", trifft man auch immer wieder auf den Begriff "Oikofobie", den Hass auf das vermeintlich Eigene. Da passt es ins Bild, dass sich Baudet 2017 mit dem rassistischen Publizisten Jared Taylor traf. Einer Reaktion der Partei zu Folge diente das Gespräch lediglich dazu, sich "gründlich zu informieren". Das mit der Gründlichkeit scheint Baudet ein großes Anliegen: Schon vor Jahren unterhielt er gute Kontakte zur identitär-separatistischen Szene in Flandern. Seine Dissertation überreichte er einst persönlich an Jean-Marie Le Pen.