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Die Parteikassenschmierung

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Victor Willi

Wer den italienischen Erdölskan-dal verfolgt, wird immer mehr an Schillers berühmten Satz vom „Fluch der bösen Tat“ erinnert. Haben zwei junge Untersuchungsrichter den Beweis erbracht, daß hohe Beamte und sämtliche Parteien durch ausländische und italienische Erdölgesellschaften seit Jahr und Tag bestochen wurden, so besteht wenig Aussicht, daß diese Aufdek-kung einer bedenklichen Wahrheit einen Läuterungsprozeß einleitet. Vieles spricht dafür, daß das Gegenteil der Fall sein wird.

Die Verantwortlichen der sieben großen, über das ganze Land verteilten Parteien bestreiten keineswegs, daß sie allesamt Geldbeträge angenommen haben. Die Meinungen gehen nur darüber auseinander, wie sehr sich die einzelnen Mitglieder schmieren ließen und welche Auflage mit der Annahme der Milliardenbeträge verbunden war. Daß die Erdölgesellschaften all dies gratis getan haben, gewissermaßen aus Liebe zur italienischen Demokratie, (die wie überall vom freien Spiel der Kräfte lebt), überzeugt niemanden.

Die Genaralsekretariate der sieben großen Parteien warteten aber nicht, bis sie von der jungen Garde der italienischen Justiz in Acht und Bann erklärt werden, und erbrachten eine Art indirekten Unschuldsbeweis: die für die Demokratie so wichtigen Parteien kosten Geld, sagen sie. Versagt der Staat über seine Vertreter im Parlament die öffentliche Finanzierung der Parteien, so sehen sich diese genötigt, das Geld dort zu nehmen, wo es angeboten wird. Unter diesem Vorzeichen erhallten auch in Italien alle Vorstöße zur öffentlichen Finanzierung der Parteien neuen Auftrieb. Der Sprecher der Democrazia Cristiana, Piccoli, versucht noch Abgeordnete und Senatoren anderer Parteien für einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu gewinnen.

Ganz und gar nicht etaverstanden damit ist hingegen der sozialdemokratische Abgeordnete Orlandi. Er verweist auf die Gefahr, daß die öffentliche Finanzierung der Parteien einfach neben statt an Stelle der bisherigen geheimen Finanzierung durch private Gesellschaften betrieben werde. Ausgerechnet in einem Augenblick, da die Staatskassen ohnehin leer sind, müßte die Öffentlichkeit für die Parteien jährlich wenigstens 120 Milliarden Lire (3,6 Milliarden Schilling) aufbringen, ohne daß Gewähr bestünde, daß der Hinterrücksunterstützung von Seiten interessierter Kreise der privaten Wirtschaft und der halbstaatlichen Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden könnte.

Orlandi möchte wenigstens erreichen, daß die Parteien bei ihren Kongressen die Bilanz vorlegen und daß alles eingesehen und überprüft werden könnte. „Seien wir wenigstens in dieser Hinsicht gute Europäer“, meinte Orlandis Parteifreund Cariglia unter Anspielung auf die Tatsache, daß das, was In der Europäischen Gemeinschaft schon längst üblich ist, auch in Italien durchgesetzt werde. Kritische Beobachter geben allerdings zu bedenken, daß Bilanzen sowie Statistiken leicht gefälscht werden könnten und daß bisher nirgends ein Kraut gewachsen sei, um die Unehrlichkeit der Menschen auf Institutionellem Weg aus der Welt zu schaffen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

1947

Verfall statt Aufbau

Einer, der nach langem Ausländsaufenthalt deutschen Boden betritt, muß sich bald schon mit einiger Überraschung gestehen, gleichsam auf dem Monde gelebt zu haben. Bereits vom Zugfenscer aus bieten sich Bilder dar, die alle bisherigen Vorstellungen über den Haufen werfen. Je tiefer der Reisende ins „Reich“ fährt, je mehr er die eigentlichen Industriegebiete berührt, desto mehr bestürzt ihn die allerwärts ausgebreitete Grabesruhe. Und doch hatten ihm Radio und Zeitung von begonnenem, sogar von steigendem Aufbau berichtet! Sollten Nachricht und Tatbestand einander einmal mehr

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Sender und Hörer

Die Aufnahme von Reklamesendungen in das Programm der Ravag hat bei den Hörern heftige Proteste ausgelöst und zu öffentlichen, nicht immer sachlichen Diskussionen geführt. Trotz entschiedenen Einwänden aber hat die Ravag — die sich im allgemeinen einer sachlichen Kritik nicht entzieht — in dieser Frage bisher keine nennenswerten Zugeständnisse gemacht, was darauf schließen läßt, daß sie sich in einer Zwangslage befindet. Sie ist ein kulturellen Belangen dienendes Unternehmen, das aber, wie einzusehen ist, unter kommerziellen Gesichtspunkten verwaltet werden muß, und es mag

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Welt hat auf die Wahlen in Österreich geantwortet. Abgesehen von einigen östlichen Pressestimmen — nach Ansicht der „Prawda" gingen die Nationalratswahlen in Österreich zum Beispiel „in einer Atmosphäre des Terrors und der Provokationen“ vor sich —, gab es viel anerkennende Worte, die vor allem der Disziplin der österreichischen Bevölkerung, ihrer hohen Wahlbeteiligung und der Festigung der Demokratie und ihrer Formen galten. Sehr bemerkenswert ist eine Wahlbetrachtung, die, von dem Direktor des „O s s e r v a- tore Romano“, Conte Dalia Torre, stammend, das vatikanische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1952

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

JX otizen

Der Nobelpreis für François Mauriac läßt aufhorchen. Hier zollt eine Welf, die christlichem Denken im allgemeinen, dem Katholizismus dm besonderen zumeist wenig hellhörig gegenübersteht, ihre Anerkennung der jungen katholischen Renaissance, die kl der Literatur mit dem Renouveau Catholique begann. Und wenn es keiner der akademischen Preisrichter wissen sollte: Mauriac hat den Preis bekommen für die vier Toten Helios, Bloy, Péguy und Bernanos und für die vielen Lebenden, die darum ringen, der Freiheit eine Gasse zu brechen. Der Freiheit Gottes in der massiv geschlossenen Welt der

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Randbemerkung en zur woche

DIE HOCHWASSERKATASTROPHE, von der weite und fruchtbare Gebiete Oesterreichs heimgesucht worden sind, hat Verheerungen angerichtet, deren Umfang, in Summen Geldes ausgedrückt, noch nicht annähernd berechnet werden kann. Eines aber steht schon heute fest: Der Kreis der Leidtragenden ist. nicht auf die Tausende und Zehntausende beschränkt, die durch die Flut den schwersten materiellen Schaden, wenn nicht sogar den Verlust ihrer gesamten Habe, ihres Heimes und selbst der Grundlagen ihrer Existenz erleiden mußten; er umfaßt die Gesamtheit des österreichischen Volkes, für dessen hart

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Abgeordneter i.R.?

Der Ingenieur Giuseppe Veronesi aus Rove-reto, christlichdemokratischer Abgeordneter des Wahlkreises Trient, gehörte bisher zu den Namenlosen des Parlaments. Niemals hat er an einen Minister demagogische Anfragen gerichtet, noch gegen die eigene Partei konspiriert. Weder trat er bei parlamentarischen Schlägereien hervor, noch war er jemals in einen Skandal verwickelt. Kurz, die politische Berichterstattung hatte noch keinen Anlaß gefunden, sich mit ihm zu beschäftigen. Er war Volksvertreter und sonst nichts. Einer jener Deputierten, wie man sie in der Aera Giolitti gekannt hat und die man

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

1956

Und wieder schnattern die Gänse...

Die Geschichte ist bekannt. Sie spielt in Roms ältester Vergangenheit. Wieder einmal waren die Gallier in Latium eingefallen und bedrohten die aufstrebende Stadt. Mehr noch: die Mauern waren bereits überstiegen, die Ansied-lungen in der Tiberniederung gebrandschatzt. Nur auf dem Kapitol leistete man noch verzweifelten Widerstand. Doch die Helden waren müde. Die Wachen nickten ein und beinahe hätte die Geschichte der letzten zwei Jahrtausende einen anderen Verlauf genommen, wären nicht die heiligen Gänse der Juno gewesen, deren Geschnatter die Verteidiger in letzter Minute auf die

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

BROTSTREIK. Wia sehr bereits das Brot den Charakter eines Existenzgutes — weil weithin in Konkurrenz mit anderen Nahrungsmitteln — verloren hat, sahen wir an den Wirkungen, die der Streik der Arbeiter der Bäckereien ausgelöst hat. Die Bevölkerung hat das Fehlen von Brot und Gebäck mit einer stoischen Ruhe aufgenommen und sich mit „Surrogaten“ wie Backwaren und Fleisch beholfen. Freilich, die Kinderreichen und die Rentner — die Proletarier dieser Zeit — spürten das Fehlen von Brot. Gegen sie — und beileibe nicht gegen die „Kapitalisten“ — richtete sich so eigentlich der

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VOLKSKAPITALISMUS, Aktien für jedermann, Bereicherung des Marktes, Weg zu neuem Wohlstand, Teilhaberschaft an wirtschaftlichen Sachwerten: Das sind nur einige der lockenden Worte, die gelegentlich der Ausgabe sechsprozentiger Vorzugsaktien für die zwei größten Geschäftsbanken Oesterreichs zum Ankaut werben sollen. Worum geht es denn? Dem Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen soll mit den vom Staate aus seinem Besitz gegebenen Aktien — es handelt sich um dreißig Prozent des Gesamtpakets — Mitbesitzer der grofjen Wirtschaftsunternehmungen werden, welche, von diesen Banken

Woher nehmen?

Je mehr der Parteienstaat Macht an sich zieht (und dies in aller Welt), um so größer wird der Apparat der Parteien, der sich proportional dem Staatsapparat entwickelt. Aus einem verständlichen Trieb heraus sind die Parteien daran interessiert, an der Staatsmacht, die ja nicht für sich bestehen kann, teilzuhaben. Die Machtteilhabe erfordert aber eine Betriebsbereitschaft der Parteien, soweit sie keine Wahlgemeinschaften sind.Je größer der Apparat der Parteien ist, um so mehr sind Mittel notwendig, diesen Apparat zu erhalten. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Parteien stets darauf

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

Woher nehmen... ?

Es kann entweder eine einzige Gruppe so viel Macht haben, daß sie willkürlich das Leben der Gesellschaft und die Apparatur des Staates beherrschen kann, oder der Staat wird von den Vertretern mehrerer Gruppen beherrscht. Ein Drittes gibt es nicht.Das, was man sowohl sprachlich wie sinngemäß falsch „Einparteienstaat" nennt, ist gleichbedeutend mit der Aufhebung nicht nur der politischen, sondern auch der persönlichen Freiheiten und stellt schließlich unvermeidbar nackte Diktatur dar, Polizei- oder Militärherrschaft.Die Demokratie, die an die Stelle eines allmächtigen Staates tritt,

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Sorgenkind Sizilien

Die in Sizilien soeben durchgeführte „Operation Milazzo“ hat in folgendem bestanden: Als das aus 90 Mitgliedern bestehende regionale Parlament der Insel wegen der keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergebenden Verteilung der einzelnen Parteimandate von einer Krisis in die andere taumelte, bot sich dem bis gestern der Democrazia Cristiana angehörenden Silvio Milazzo folgender Ausweg an: Bildung einer Notstandsregierung der Region Sizilien, zu deren Zustandekommen in erster Linie die Kommunisten, die Nenni-Sozialisten, die Monarchisten und die Neofaschisten, dann einige abtrünnig

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNERFREULICHES ist aus den Bezirken des Wiener Pressewesens zu berichten. Hier schwirr- len in letzter Zeit munter einige Giftpfeile durch die Gegend. Bedauerlich, daß die „Abschußrampen” dabei in einem unabhängigen Blatt zu finden waren, das sich erst erneut durch eine eigene Publikation der seriösen Publizistik nach- drücklichst verpflichtet hat. Es ist nicht unsere Aufgabe, in Pressefehden zwischen Tageszeitungen, die in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen, einzugreiten. Wenn aber dabei der politische Leumund eines Journalisten, dessen Familienfradifion, Werdegang und

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

TEURES BUDGET! Wie alljährlich, kämpfen auch in diesen September- und Oktoberwochen die Minister um die bessere Dotierung ihres Ressorts. Eine allgemeine Ausweitung des Budgetrahmens selbst könnte, das wissen selbst die Gegner des Finanzministers, gefährliche Folgen haben, Gewirr eine reichlich dotierte Investi- • fionstätigkeit würde noch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Vollbeschäftigung sichern — auf dem Papier zumindest. Letztlich würde sich jede übertriebene Großzügigkeit des Staates im Ausgabensekfor bitter rächen — meinen die Fachleute. Aber die Erfahrung lehrt,

1960

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

Der Weg des geringsten Widerstandes

Daß der richtige Zeitpunkt verpaßt wird, mag noch psychologisch verständlich sein und als „allzu menschlich“ registriert werden. Weit kritischer ist es hingegen mit dem richtigen Ort. Denn gespart wird in der Regel — und nur allzu wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel — am Punkt des geringsten Widerstandes. Aber dieser Punkt ist es zumeist, an dem ganz sicher nicht gespart werden dürfte, wenn nicht der eigentliche Zweck des Unternehmens geopfert werden soll. Weil außerdem die Punkte relativ geringen Widerstandes nur spärlich vorhanden sind, machen die dort erzielten

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Trompetenstoß aus Bologna und Mailand

Gonelias Rede wurde an ienem Montag im Parteiorgan „II Popolo“ mit keinem Wort erwähnt — ein einmaliger Fall. De Martino trat den Rückzug an und dementierte. Denn das Turnier war durch einen unüberhörbaren Trompetenstoß abgeblasen worden: „L’Awenire d’Italia“ in Bologna, das Blatt des Kardinals Ler- caro, und „L’Italia“ in Mailand, das Blatt des Kardinals Montini, wendeten sich in einem strengen Ton gegen den Justizminister und einstigen Parteisekretär und warfen ihm vor, die Einheit der Katholiken in Gefahr zu bringen: „Der Bruch dieser Einheit, oder auch nur die

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Fanfanis erste Schritte

Die neue Regierung Fanfani hat ihre erste Ministerratssitzung abgehalten, zu deren wichtigsten Entschlüssen die Abhaltung der längst fälligen Gemeindewahlen in Rom, Neapel, Bari, Foggia und mehreren kleineren Wohnzentren gehört. Die so rasche Verwirklichung eines Versprechens, das Fanfani dem Parlament in seinen programmatischen Erklärungen gegeben hatte, kann nur einen günstigen Eindruck hervorrufen, denn sie ist ein Zeichen des Mutes, des Vertrauensund der Zuversicht. Die zu den Urnen gerufene Wählerschaft beträgt mehr als vier Millionen, und wenn es sich auch hauptsächlich um

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Licht und Schatten

Wenn zwei über Demokratie reden, >o meinen sie oft nicht dasselbe. Unter dem Klang dieses Wortes verbergen sich verschiedene Begriffe. Es ist müßig, auf den Mißbrauch dieses Ausdrucks in den sogenannten Volksdemokratien hinzuweisen. Demokratie ist dort ein leeres Schlagwort, unter dem sich die schrankenlose Herrschaft •iner Clique, einer Partei verbirgt.Droht aber nicht auch bei uns die Gefahr, daß dieses inhaltsreiche Wort zur Phrase wird,? Der Volksmund spricht scherzhaft von der „Diktatur dividiert durch zwei“. In spaltenlangen Artikeln wird immer wieder auf die Auswüchse

Kontakte in Südtirol

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen in Südtirol hat die Hoffnungen jener Kreise, die für die Südtiroler Vplkspartei schon das Grab geschaufelt sahen, nicht erfüllt. DieSVP ist, allen widrigen Umständen zum Trotz, die alleinige politische Sprecherin der Südtiroler geblieben. Wie bisher wird sie in Rom durch drei Abgeordnete in der Kammer — Dr. M i t-terdorfer, Ing. V a j a und Hans D i e 11 — und durch zwei Abgeordnete im Senat — Dr. Sand und Hans S a x 1 — vertreten sein. Dr. Raffeiner, der mit der. italienischen Liberalen Partei ein 'Wahlbündnis geschlossen hatte,

WOLKEN ÜBER DER CINECITTA

Die sieben fetten Jahre der italienischen Filmindustrie schei- nen sich ihrem Ende zu nähern. Sie hatten nach der Gesundungskrise des für sie verhängnisvollen Jahres 1956 begonnen. Sie hatten begonnen mit dem guten Willen der aufrecht Gebliebenen, der mit den Vorsätzen sparsamer Wirtschaftsführung und hochstrebender Leistung ausgestatteten, die sich aus dem allgemeinen Debakel der Zusammenbrüche kleiner und großer Produzenten gerettet hatten. 1956 war das Jahr der 30 Milliarden Lire protestierter Wechsel gewesen, der Zwangsvergleiche, der Selbstmorde etlicher Unternehmer, der

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Korruption in Italien

Seit einiger Zeit wird die öffentliche Meinung Italiens von der Bekanntmachung großer Korruptionsaffären förmlich in Atem gehalten. Elf große Bürokratieskandale sind während der letzten zwei Jahre aufgeflogen. Mastrella, Marotta, Ipolito, Trabucchi, Aliotta sind Namen von führenden Persönlichkeiten der italienischen Bürokratie, deren Mißwirtschaft dabei am meisten von sich reden gemacht hat. Es gibt kaum ein Ministerium, das nicht „seinen“ Fall aufweist. Wenn der Steuereinzug und die Zoll- und Finanzverwaltung besonders belastet sind, so liegt dies freilich nur in der Natur der

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Wie österreichisch ist der RFS?

Mehr als 28 Prozent der ordentlichen Hörer der österreichischen Hochschulen haben bei den vergangenen Wahlen in die studentischen Vertretungsinstitutionen die Mandatare des „Rings Freiheitlicher Studenten“ gewählt, und seit vielen Jahren tun dies wechselnde Generationen von Studenten. Zwar gilt es als abgemachte Sache, diesen „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) als Neonaziorganisation abzutun, um so mehr, als wiederholt Angehörige dieser Organisation einschlägig aufgefallen sind; aber nur wenige ziehen daraus den eigentlich naheliegenden Schluß, Österreichs Studenten seien zu

1967

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Geld fur die Parteien

Das für Österreich akut gewordene Problem der Parteifinanzierung wurde bereits in dem Artikel „Das große Dilemma“ („Furche“ Nr, 5/1967) kurz angeschnitten. Die folgenden Ausführungen beleuchten die grundsätzlichen Aspekte der Parteifinanzierung.Die Parteiflnanzierung ist, wie Max Weber feststellte, „aus begreiflichen Gründen das wenigst durchsichtige Kapitel der Parteigeschichte.“ Doch vielleicht wird sich daran schon bald etwas ändern. In den meisten Demokratien gehen die Parteien daran, sich für ihre wachsenden Kosten neue Quellen zu erschließen; so auch in

1968

Am Rande der „Korruption“

Das politische Leben im Frühjahr 1968 wurde durch die Debatten um zwei Männer bereichert, hinter denen eine Frage steht, die einen Lebensnerv der parteienstaatlichen Demokratie trifft: die Parteienfinanzierung. Das Urteil in der Causa Müllner ist gesprochen, und die Kritik der Opposition an Verteidigungsminister Prader — in größeren Intervallen immer schon im Punktfeuer von FPÖ und SPÖ — beinhaltet ebensolche Vorwürfe, die auf dieses Problem hinweisen.Überdeutlich wird wieder klar, daß Parteien Geld brauchen, daß jeder damit rechnet, daß sie Geld haben und daß es schließlich

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1971

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

1972

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

1974

Zu den Geldtrogen

Der Dualismus von Staat und Gesellschaft galt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als verfassungsprägendes Kennzeichen. Heute, so heißt es immer wieder, sei diese Auffassung überholt. Einerseits sei im demokratischen System die Gesellschaft im Staat aufgegangen, anderseits habe der Bereich der Gesellschaft und derjenige des Staates im Hinblick auf die expansive Aufgabenvermehrung des sozialen Verteiler- und Versorgungsstaates und in Anbetracht des korrespondierenden Hineinwachsens der Gesellschaft, etwa der Verbände, in „öffentliche Aufgaben“ eine so enge Verflechtung und Integrierung mit öffentlicher Daseinsvorsorge hervorgebracht, daß das Muster des vorigen Jahrhunderts schlechthin obsolet geworden sei.

Geschäft mit der Krise

Italien bietet in diesen Tagen ein widersprüchliches Bild: Während alle Verantwortlichen, vom Staatspräsidenten bis zum letzten Kommentator einer Provinzzeitung, das Wort vom „Staatsbankrott“ im Munde führen und Guido Carlis Denkerstirn wegen des 5,5-MHliarden-Defizits in seiner letzten Zahlungsbilanz von tiefen Sorgenfalten durchfurcht ist, interessiert sich der Mann auf der Straße im allgemeinen weit mehr für Fußballweltmeisterschaften als für die wirtschaftliche Misere.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Die Demokratie des großen Lärms

„Nach der Welterschaffung besichtigte der liebe Gott sein Werk, auch die Apenninenhalb-insel, und fand, daß sie allzu viele Vorzüge auf sich vereinigte. So korrigierte der Allgerechte die Schöpfung und erschuf die Italiener.“ So die „Italienische Wochenschau“ im September 75.

1976

Gewunscht: ein Sieg der Phantasie

„Das Gleichgewicht der Inipotenz ist uns erhalten geblieben“, kommentierte resigniert der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Flavio Orlandi das Ergebnis der italienischen Wahlen. Tatsächlich sind die Chancen für die Bildung einer starken Regierung, die Italien aus der Krise führen könnte, nach diesem Urnengang gleich null.Daß die Democrazia Cristiana so gut abgeschnitten hat (faktisch ist sie wie bei allen Wahlgängen seit 1953 knapp an der 40-Prazent-Marke geblieben), überrascht nur auf dem Hintergrund der düsteren Vision in den internationalen Medien. Eben diese düsteren

1977

Auch der Kommunismus hat keine Endlösung anzubieten

„Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, sind die italienischen Gemeinden nichts als Unternehmen, die errichtet wurden, um Verluste zu erleiden.” Der so sprach, ist kein Witzbold, auch kein „Schmähtandler”, sondern der stellvertretende Bürgermeister von Palermo, Salvatore Gua- dagno. Er wollte kein Bonmot prägen. Er sagte es mit todernstem Gesicht- so ernst, wie ein Italiener nur in die Welt blicken kann. Und für seinen kategorischen Satz bot er auch eine stichhaltige Begründung: „Rom, das heißt, der italienische Staat, delegiert an die Gemeinden so viele Aufgaben, die diese

1978

Eine ganze Nation steht vor der Guillotine

Zur Zeit schmachten drei zum Tod verurteilte Häftlinge in französischen Gefängnissen und warten, ob der Staatspräsident von seinem Gnadenrecht Gebrauch macht oder sie den letzten Gang zur Guillotine antreten müssen. Seitdem Giscard d'Estaing das höchste Mandat in der Republik übernommen hatte, ließ er in drei Fällen der Justiz ihren Verlauf und die fürchterliche Zeremonie fand wie üblich im Morgengrauen in einem Gefängnishofstatt. Aber nicht nur drei Schwerverbrecher müssen damit rechnen, daß sie für ihre Taten mit dem Leben bezahlen: Man gewinnt den Eindruck, die ganze französische Nation sei vor einem gewaltigen Hinrichtungsapparat versammelt und müsse selbst entscheiden, ob ab diesem März der Lebensrhythmus bleibt, wie er sich in Jahrhunderten zwischen Rhein und Atlantik entwickelt hat, oder ein vollkommener Wechsel erfolgt.

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

1979

Gesinnung auf Zeit

Wir zweifeln nicht daran, daß der Beitrag von Dkfm. Mag. Dr. Anton Burghardt, Ordinarius für Soziologie an der Wirtschaftsuniversität Wien und geschäftsführender Obmann des KarUKummer-Instituts, vielen FURCHE-Lesern aus dem Herzen geschrieben ist und eine lebhafte Diskussion entfachen wird. Einer uns vom Gesandten Dr. Hans Georg Rudofsky zur Verfügung gestellten Arbeit zum Thema Katholik und Politik entnehmen wir vor allem jene Passagen, die Burghardts Forderung nach „politischeren“ Themen bei Pfarrveranstaltungen beispielhaft konkretisieren.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1983

Probleme mit der „!z weiten Wirtschaft"

Unmittelbar nach der Ernennung Jurij Andropows zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei startete die neue Führung der Sowjetunion eine Kampagne großen Stils gegen die Korruption. Mehrmals wöchentlich berichtete die sowjetische Presse über größere Korruptionsskandale, wobei genaue Angaben über das darin verwickelte Amt, den Ort des Geschehens, die Hauptschuldigen und die auf dem Spiel stehenden Summen gemacht wurden.Schon nach wenigen Wochen ging ein gewaltiges Donnerwetter auf die Textilindustrie in der Russischen Republik nieder. Minister Paramonow und sein Stellvertreter

1992

Japan vor Weltverantwortung

Beim Erdgipfel in Rio glänzte Japans Premier Kiichi Miyazawa durch Abwesenheit. Ursprünglich wollte er via TV den größten Beitrag aller Teilnehmerstaaten zur Rettung des Raumschiffs Erde ankündigen: je nach Umständen mehr als siebzig Milliarden Schilling. Sein Auftritt in Rio hätte der Welt bezeugen können, daß Japan bereit ist, aus seiner Insularität aufzuwachen und die seiner Wirtschaftsmacht entsprechende Verantwortung für den Globus zu übernehmen.

1995

Urahne des organisierten Verbrechens

Die internationalen Mauas - das organisierte Verbrechen - sind heute zu einer der größten Gefahren im gesellschaftlichen Zusammenleben geworden.Kaum merklich unterwandern oder infizieren sie sämtliche öffentlichen und privaten Instanzen der Gesellschaft. Dieser läge erst hat der Chef des deutschen Rundeskriminalamtes festgestellt, daß die Korruption durch die organisierte Kriminalität in der öffentlichen Verwaltung unkontrollierbare Ausmaße angenommen habe. Fast noch schlimmer, Gesetze, welche die organisierte Kriminalität an empfindlichen Stellen treffen sollen, wie etwa beim

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Gemeinsam den Stil verändern!

diefurche: Sie haben vor zirka einem Jahr in einem Interview mit der Furche (Nummer. 2011995, Seite 1) Ihre Zielvorstellungen als Innenminister dargelegt Glauben Sie, daß Ihnen die Vzrtrauensbildung innerhalb Ihrer Behörde gelungen ist? Innenminister Caspar Einem: Ich denke, daß einiges gelungen ist - und daß es dabei vor allem eine Schwierigkeit gegeben hat: Ich bin offenbar ein bißchen anders, als solche Behörden Minister kennen, und das erfordert einen größeren Gewöhnungsaufwand. Andererseits sind wir an vielen Stellen zu einer Art und Qualität des Gespräches gekommen, die von

1997

Deformierungen des Systems

Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten

2019

„Georgien ist uns um Jahrzehnte voraus“

Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit über die Spendencausa Heidi Horten, österreichische Intransparenz, Vertrauensverlust in die Demokratie und die Notwendigkeit gläserner Parteikassen.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

2022

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Andreas Solaro

Italien: Giorgia Melonis Pyrrhus-Sieg

Außen- wie innenpolitisch bleibt Italien nach den Wahlen ein Hochrisikoland: Marode Staatsfinanzen, innenpolitische Minenfelder, geopolitische Verwerfungen und Brüssels Vorgabe „Geld gegen Reformen“ bilden die Eckpfeiler der programmierten Ent-Täuschung.

von

Victor Willi

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Victor Willi