Digital In Arbeit

IM VISIER DER VEREINTEN NATIONEN

19451960198020002020

Gibert Ciss

Seit 1969 berichtet gemäß der Resolution 1745 (LIV) jedes fünfte Jahr der UNO-Generalsekretär vor dem Economic and Social Council (ECOSOC) über den Stand der Todestrafe in der Welt. Dabei kann er sich nur auf jene Daten stützen, die die Länder herausrücken. Der UNO-Zu-standsbericht über die Zahl der verhängten und exekutierten Todesstrafen ist daher mit Vorsicht zu genießen.

Trotz gezinkter Zahlen lassen die Berichte seit 1969 erkennen, daß die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe bis heute kaum Fortschritte erzielt hat. Aufgrund des Artikel 3 der Menschenrechtserklärung und des Artikels 6 der Internationalen Konvention bezüglich der bürgerlichen und politischen Rechte kann man von einem international garantierten Recht auf Leben sprechen. Ein Zusatzprotokoll dieser Konvention hat die Abschaffung der Todesstrafe zum Inhalt. Das Ziel der Vereinten Nationen ist es, erst einmal die Zahl der mit der Todesstrafe sanktionierten Vergehen zu reduzieren, dann, die Todesstrafe gänzlich abzuschaffen. Auf ihrer 44. Session hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das erwähnte Zusatzprotokoll der Konvention über bürgerliche und politische Rechte übernommen. Damit hat man - erstmals in der Geschichte - ein juridisches Instrument zur Abschaffung der Todesstrafe.

Nach dem jüngsten UNO-Bericht über die Todesstrafe, er umfaßt den Zeitraum 1984 bis 1988, sieht die Lage von Region zu Region unterschiedlich aus. Die neuesten Daten von Amnesty International vom Jänner 1990 bestätigen die gesetzliche Abschaffung der Todesstrafe in 77 Ländern, in 39 Staaten gibt es keine Ausnahmeregelungen, 17 Länder kennen Ausnahmen wie beispielsweise Kriegsverbrechen, 21 Länder haben eine De-facto-Abschaffung derTodes-strafe, weil es bei ihnen seit zehn Jahren keine Hinrichtung mehrgegeben hat. Die UNO konstatiert eine weltweite Tendenz in Richtung Abschaffung der Todesstrafe auf gesetzlicher Basis.

2.429 Todesurteile

Im letzten UNO-Be-richt zeigt sich die Weltorganisation über 2.429 Todesurteile im Berichtszeitraum informiert. 2.157 wurden wegen Mordes verhängt, 144 für Verbrechen gegen den Staat, 37 wegen Drogenhandels, fünf für Vergewaltigungen, eine für Blutschande, zwei wegen Spionage, zwei wegen Geiselnahmen. Von 3T4 Hinrichtungen fallen 241 auf Verbrechen gegen den Staat, sechs auf Drogenhandel, eine auf Waffenhandel, drei auf Mißbrauch des Privateigentums, zwei auf Spionage und eine auf Vergewaltigung. Laut UNOBericht 1984 bis 1988 haben die USA* Polen, Thailand und Tunesien 38 Hinrichtungen pro Land exekutiert.

In einigen Ländern, in denen die Todesstrafe noch immer verhängt wird, gibt es eine ganze Serie von Verbrechen mit Androhung der Todesstrafe. Darunter fallen Verbrechen gegen den Menschen, das heißt, Mord, Vergewaltigung, Raub etcetera, und gegen den Staat, das heißt, Landesverrat, Verbrechen gegen den Präsidenten der Republik oder Konspiration zum Umsturz sowie militärische Straftaten. Andere Länder wiederum verurteilen Menschen zum Tode in Fällen falscher Zeugenaussage, die zur Exekution eines Unschuldigen geführt hat, wegen Drogenhandels, Geiselnahme, Flugzeugentführung, Beihilfe zum Selbstmord eines Kindes oder eines Debilen, wegen Vergiftens von Grundwasser und Brunnen, wegen Brandlegung und Überflutung von Ortschaften und auch wegen Waffenhandels.

Aufgrund der UNO-Analysen kennt ein Gutteil der Staaten zwar die Todesstrafe für mehrere Verbrechenstypen, aber führt sie nicht aus trotz eines ausgesprochenen Todesurteils. Im Gegensatz dazu sehen andere Länder die Todesstrafe als Abschreckung an. Wissenschaftlich ist nicht abgesichert, ob Hinrichtungen eine größere Ab-schreckungfcwirkung haben als Langzeitgefängnisstrafen.

Aus diesen Gründen hat die Weltorganisation im ersten UNO-Kongreß

zur Verbrechensverhütung und zur Behandlung der Delinquenten in Havanna (Kuba) vom 27. August bis 7. September 1990 einen Appell an die Staaten gerichtet, zu einem Todesstrafen-Moratorium von drei Jahren zu kommen, um in diesem Zeitraum prüfen zu können, wie man zu einer neuen internationalen Strafordnung kommen könnte. Die UNO wollte mit diesem kurzfristigen Stop vor allem die psychologischen Auswirkungen untersuchen lassen. Der Vorschlag wurde auf dem Kongreß jedoch abgelehnt.

UNO-Erziehungsprogramme

Es gibt Länder, die sich auf ihre Öffentlichkeit als Faktor berufen, die Todesstrafe beizubehalten. Andere wiederum haben die Todesstrafe abgeschafft, obwohl ihre Öffentlichkeit diese unterstützt hat. Die UNO will Programme zur Erziehung der öffentlichen Meinung hinsichtlich der Todesstrafe entwickeln. Denn nicht selten sind es spontane Reaktionen auf einige Formen von Verbrechen, die den Ruf nach dem Henker laut werden lassen. Die Erziehungsprogramme sollten besonders die Achtung vor dem menschlichen Leben zum Inhalt haben und auch zeigen, daß die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung hat.

Eine allgemeingültige Analyse der Situation der Todesstrafe ist leider nicht möglich. Die Regierungen stellen dazu der UNO nicht genügend Daten zur Verfügung. Denn die Informationen der UNO alle fünf Jahre geben nur die Antworten der Staaten wider, zeigen aber nicht die wirkliche Situation in der Welt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

1948

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Um die Abschaffung der Todesstrafe

Es gibt drei Gründe, die immer wieder für die Todesstrafe ins Treffen geführt werden. Der erste besteht in der Behauptung, daß sie ein Postulat der Gerechtigkeit sei; der zweite in der Annahme, daß sie als Abschreckungsmittel nicht entbehrt werden könne; und der dritte in der Auffassung, daß sie das zweckmäßigste Mittel der Selbstverteidigung gegen unverbesserliche Verbrecher darstelle.Die Meinung, daß die Todesstrafe eine absolute Forderung der Gerechtigkeit sei, ist, obwohl sie unter anderem von Kant und Hegel vertreten wird, nichts als ein atavistischer Rückstand des uralten

Todesstrafe?

Die vom Justizministerium veranstaltete kurze Enquete, in der die Mehrheit der Votanten sich für eine vorläufige Beibehaltung der Todesstrafe sussprach, hat in der Bevölkerung ein starkes Echo erweckt, aber nicht die vorzubringenden Argumente auazuschöpfen vermocht. An die Seite Professor Dr. Kadečkas, der als Wissenschaftler sowohl wie als gewesener Staatsanwalt und erfahrener Praktiker der Strafrechtspflege in der Enquete und in Nr. 12 der „Furche“ Stellung nahm, gesellt sich mit nachstehenden Ausführungen ein Psychologe und Soziologe, der als gewesener Lehrer an deutschen Universitäten, Ehrenpräsident der Psydiotechni- schen Gesellchaft und Mitglied zahlreicher ausländischer wissenschaftlicher Korporationen internationalen Rang besitzt. „Die Furche“

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Todesstrafe und Volksgerichte

Die Torlesstrafe wurde in der Republik Österreich erstmalig durch das Gesetz vom 3. April 1919 abgeschafft. Es war ein einfaches Gesetz, das in der Fassung vom 15. Juli 1920 in seinen beiden Paragraphen lautete:1: Im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ist die Todesstrafe abgoschafft.2: Im ordentlichen Verfahren vor den Strafgerichten bildet statt der vom Gesetz angedrohten Todesstrafe die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers die gesetzliche Strafe.Die Abschaffung der Todesstrafe wurde in der Folge verfassungsgesetzlich verankert. Das Verbot der Todesstrafe war schon in der

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

Das Leben — ein Wagnis

Das am 12. August dieses Jahres ausgegebene Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht unter Nr. 145 das Gesetz „betreffend die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen“.Ein fatales Ereignis lag dieser gesetzgeberischen Schöpfung zugrunde IEine Verfügung, auf Grund welcher „im Zusammenhang mit preisregelnden Maßnahmen Mehrerlöse abzuführen, Ausgleichsbeträge zu entrichten oder Unterschiedsbeträge, die sich aus Preiserhöhungen für Warenbestände ergeben, zu leisten“ waren, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in den letzten Monaten gerade nach der Sitzung des Nationalrats vom 24. Mai 1950, in welcher auf Grund einer geheimen Abstimmung die Regierungsvorlage auf weitere Anwendung der Todesstrafe bis 31. Dezember 1951 abgelehnt worden ist, hat in der Presse eine geradezu leidenschaftliche Erörterung der Frage hervorgerufen, ob denn die Abschaffung der Todesstrafe gerechtfertigt war.Als vor Jahren der damalige Justizminister Dr. Gero eine Enquete wegen der Abschaffung der Todesstrafe einberufen hatte, hat sich die Mehrzahl der Teilnehmer gegen die Anwendung der

1951

Die sieben Rot Jacken

In Landsberg sind die Würfel gefallen Von Rechtsanwalt Dr. Gustav Steinbauer, WienAbseits der Schnellzugslinie München— Lindau liegt das altertümliche Städtchen Landsberg. Durch den Lech und ein Fabrikgelände getrennt, thront auf einem Hügel die Festung, in der 1924 Hitler seinen „Kampf“ geschrieben hat. Heute ist sie amerikanisches Gefängnis, in dem 600 bis 800 Häftlinge, die in Nürnberg und Dachau nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10/194S verurteilt wurden, ihre Strafe verbüßen. Warnungstafel: Zutritt, Photo-graphieren verboten! grenzen das Gefängnis ab. Oberst A. Graham hat

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1964

Das immer wiederkehrende Thema

TODESSTRAFE - JA ODER NEIN? Von Wolf Middendorf. Verlag Rombach, Freiburg.79 Seiten. Preis 5.80 DM.Die Fragestellung dieses Büchleins bewegt immer wieder die Gemüter. Je nachdem, ob ein besonders brutal verübtes Verbrechen seine Sühne finden soll oder ob eine Verurteilung als Justizirrtum aufgedeckt wurde, mehren sich die Stimmen für oder gegen die Todesstrafe. In die vielfach wirren und unsachlichen Argumente bringt das vorliegende Büchlein eines deutschen Richters sichtende Ordnung.Einem Querschnitt durch die theologisch-philosophischen Stellungnahmen zur Todesstrafe im Laufe der Zeit

1965

Zweierlei Maß bei der UNO

Beobachtern der Vorgänge bei der UNO fällt es auf, wenn die grundsätzliche Gleichstellung aller Mitglieder verletzt wird. Gewiß hat es manchmal befremdliche Wirkungen, wenn die Stimme eines jungen Staates, wie Maldivien oder Gabon, der weniger Einwohner hat als irgendein Wiener Gemeindebezirk, oder eines Staates, in dem noch Leibeigenschaft herrscht, ebenso ins Gewicht fällt wie etwa die Schwedens oder Hollands mit alter Kultur und internationaler Schulung. An wichtigen Stellen wird diese Gleichstellung aber wieder durchlöchert. Es gibt bei der UNO Staaten zweiter Klasse, wie zum

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1969

Lateinischer Nacnnolbeaari

Strafrecht und Strafprozeß sind in Lateinamerika fast noch rückschrittlicher als in den meisten europäischen Staaten, weil nahezu überall das Verfahren schriftlich ist und der „entscheidende“ Richter oft den Beschuldigten und die Zeugen gar nicht zu Gesicht bekommt. Der Strafprozeß ist unglaublich büro-kratisiert und dauert viele Jahre. So wurden Ende 1967 in Santiago de Chile zwei Mörder, die 1963 drei Frauen beraubt und getötet hatten, in einem Kasernenhof hingerichtet. Das chilenische Gesetzbuch aus dem Jahre 1875 schreibt die TodesStrafe für zahlreiche Delikte vor, die von

1970

Hambros Utopia

Manche haben es beinahe als Wunder empfunden, daß der Vorsitz der Vollversammlung der UNO einer Persönlichkeit wie dem norwegischen Professor Hambro anvertraut wurde. Er hat schon bei der Gründung der UNO in San Franzisko mitgewirkt und deren Entwicklung seither ständig beobachten können. Dennoch hat nichts seine unvermeidliche Enttäuschung widergespiegelt, als er seit seinem Amtsantritt mehr Optimismus zum Ausdruck brachte, als der derzeitige Zustand der UNO rechtfertigt.Auf die Frage eines Korrespondenten bei einer Pressekonferenz, ob er von der Vollversammlung „konstruktive Schritte

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1972

Wie im Mittelalter?

Den wenigsten Österreichern wird die Ziffer 47 c noch ein Begriff sein. Für viele Patrioten bedeutete dieser Saal im Wiener Landesgericht die letzte Station ihres Lebens. Denn im Dritten Reich stand dort die Hinrichtungsmaschine. Monarchisten und Kommunisten wurden aus politischen Gründen einem Regime geopfert, das nach den Worten eines deutschen Publizisten als das „Reich der niederen Dämonen“ in die Geschichte einging.Nach dem Kriegsende erhielt ich ein Stipendium der französischen Regierung. Im November 1946 landete ich zum erstenmal im 15. Pariser Bezirk. Dort hauste ich in einem

1973

Immerhin: kleine Erfolge

Als in den Vorweihnachtstagen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich vertagte und die Delegierten aus 132 Staaten in ihre Länder zurückkehrten, wußte nur ein verschwindend kleiner Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, daß diese Hauptversammlung der UNO überhaupt durch Wochen am East River getagt hatte. Sicherlich trifft dafür die Presse ein gewisses Verschulden, weil sie vor allem vordergründige Ereignisse behandelt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen ein Synonym für Handlungsunfähigkeit geworden sind.

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

1977

Bemühungen um eine Konvention über territoriales Asyl

Bis zum 4. Februar tagt in Genf erstmals eine Konferenz von Regierungsvertretern der UNO-Mitglieds- staaten, die eine internationale Konvention über territoriales Asyl unter Dach und Fach bringen sollen.Die Prognosen für eine solche Konvention sind denkbar ungünstig, falls man nicht nur in der Konvention verankert wissen will, daß das Asylrecht ein Recht des Staates ist, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu gewähren, ohne daß dies als unfreundlicher Akt gegen den Vertreiberstaat angesehen wird, sondern daß bei den Ausschlußklauseln (exclusion clauses) auch festgelegt werden soll,

Kennt nicht nur Not kein fünftes Gebot?

„Du sollst nicht töten!“ steht in der Bibel. Spitzfindige mögen meinen, ės müßte an sich’ „Du sollst nicht morden!“ heißen und schließlich würden ja auch Pflanzen und Tiere getötet. Im allgemeinen hat sich im Christentum doch die - auch von mir geteilte - Meinung durchgesetzt, man müsse vor dem Leben in jeder Form Respekt haben, aber nur die Tötung eines Menschen sei grundsätzlich verboten. Trotzdem bin ich kein Pazifist, denn ich glaube, daß dem Menschen in echten Notsituationen, das heißt, bei schwerster Bedrohung des Lebens von unschuldigen Menschen, das Recht zur

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

1978

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

Zu den im Statut von Amnesty International angeführten Zielen der Organisation zählt neben der Arbeit für die Freilassung von Gewissensgefangenen und dem Einsatz für die weltweite Abschaffung der Folter auch der Kampf gegen die Todesstrafe. Da in den bisherigen 16 Jahren des Bestehens der Organisation oft nur die ersten beiden Arbeitsziele im Vordergrund standen, hat AI, nicht zuletzt auch bedingt durch die zunehmende Zahl von Hinrichtungen in aller Welt und das regelmäßige Wiederaufleben der Diskussion über die Todesstrafe in Westeuropa, beschlossen, diesem Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Auch UN-Moralisten foltern und morden

Zwei Drittel der Bewohner der Erde leben in politischer Unterdrückung. Fast 1,8 Milliarden, die in 64 verschiedenen Staaten wohnen, können sich überhaupt keiner politischen Freiheit erfreuen, weitere 875 Millionen in 47 Ländern einer nur sehr bescheidenen. Zu den politisch freien Völkern sind nur knappe 1,5 Milliarden Menschen oder 35 Prozent der Erdbevölkerung zu zählen. Österreich ist einer der 44 Staaten, in denen die Privilegierten leben.Das vielbelächelte Papstwort von der „Insel der Seligen” nimmt sich etwas weniger lächerlich aus, wenn man sich einmal die Mühe nimmt, den

Menschenrechte: Sinn für die Würde

Achtung vor der Würde des Menschen - das kann und das muß heute von jedem der 149 Staaten verlangt werden, die sich Vereinte Nationen nennen.

1979

111 Staaten schuldig

„Amnesty International“ gibt jedes Jahr einen Bericht heraus und verbindet damit eine Schilderung der Situation der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Vor kurzem ist der Bericht für die Periode vom 1. Juli 1977 bis 1. Juli 1978 vorgelegt worden.Seit einem Jahr zuvor wuchs die Organisation Amnesty International um 32.000 Personen; sie hat heute mehr als 200.000 Mitglieder. Am 1. Juli 1978 waren 4726 Gewissensgefangene adoptiert oder standen vor der Adoption. 1800 Gewissensgefangene waren in diesem Jahr freigelassen worden.Amnesty International registrierte in diesem Jahr schwere

1982

117 Staaten der Welt am Pranger

Die Bilanz der Gefange-nenhilfeorganisation a. i. schaut auch für das Jahr 1981 düster aus: In 117 Staaten der Welt wurden mehr oder weniger gravierende Menschenrechtsverletzungen festgestellt!

Nur Spitze des Eisberges"

Seit 1961 gibt es „amnesty international", gibt es jene Gefan-genenhilfeorganisation, die sich um Menschen bemüht, die wegen ihrer politischen Uberzeugung, ihres Glaubens, wegen ihrer Hautfarbe oder Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe verfolgt werden; die deshalb gefoltert, verschleppt, ermordet werden, weil sie — gewaltlos — um ihre Menschenrechte kämpfen: etwa um das Recht, sich gewerkschaftlich organisieren zu dürfen—siehe Polen; etwa um das Recht, gleich behandelt zu werden wie Weiße — siehe Südafrika: etwa um das Recht, den Kindern die Religion der Eltern lehren zu

1983

Der Menschheit ganzer Jammer

1984

Frauen als Folteropfer

In mehr als 90 Staaten der Welt wird nach wie vor die Folter angewandt. Und wie die Gefangenenhilfeorga-nisation amnesty international in einem neuen Bericht feststellt, gehören auch gerade immer wieder Frauen zu den Opfern der Folterknechte.

1985

Unmenschlich und zutiefst pervers

Die Todesstrafe ist eine schreckliche Realität in der Welt von heute. Nach wie vor befördert die Justiz in zahlreichen Ländern Straftäter per Gesetz vom Leben in den Tod.

1987

Reine Weste?

Im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen wendet sich die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit vorwiegend nach Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika. Westeuropa wird in den meisten Publikationen aber vor allem im Bewußtsein der Menschen relativ geringfügig einbezogen.Das kann daran liegen, daß die Zustände weniger kraß und brutal auftreten, oder daß die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte und verfassungsmäßige Garantien eine längere Tradition haben und wirksame Kontrollinstanzen bestehen, oder es kann auch daran liegen, daß wir geneigtsind, Menschenrechtsverletzungen

Du sollst nicht töten

1838 inhaftierte US-Bürger sind dazu verurteilt, erhängt, vergast, „elektrokutiert“ oder erschossen zu werden. Die Chancen, daß die Urteile vollstreckt werden, steigen in letzter Zeit: 57 Hinrichtungen in den letzten drei Jahren standen nur elf in den sieben'Jahren davor gegenüber. Amnesty International ruft zu einer Kampagne gegen die Todesstrafe in den USA auf. Sie ist zu unterstützen.Du sollst nicht töten, gilt auch im Umgang mit Mördern, Vergewaltigern und Terroristen. Jeder von ihnen ist ein Ebenbild Gottes, das unbedingte Achtung verdient. Es bedarf nicht des Hinweises auf

Rechtlich ohne Basis

Der amerikanische Justizminister hat sich bei Österreich zwar für den „Fall Bartesch“ entschuldigt. Erledigt ist damit die Affäre aber noch keineswegs.

1991

HINRICHTUNG VOR SONNENAUFGANG

Die Menschenrechte setzen dem Recht des Staates, Sanktionen zu verhängen eine Grenze. Die Folter wird in den westlich-humanistischen Demokratien übereinstimmend abgelehnt. Bei der Todesstrafe ist das anders. Vielfach unterliegt man dem Fehlschluß, aufgrund moderner Methoden sei sie kurz und schmerzlos.

1992

„Vergast ihn! Vergast ihn!"

Für jemanden aus Deutschland oder Österreich klingt das alles unverständlich makaber: aufgebrachte Demonstranten ziehen durch die Straßen in den Städten Kaliforniens und schreien fanatisch „Vergast ihn! Vergast ihn!". Stundenlange Live-Berichte der lokalen Fernsehsender mit signifikanten Interviews mit dem „einfachen Mann" von der Straße, der glaubt, ja, einem Dieb solle man ruhig die Finger abhacken. „Leben für Leben, Aug' um Aug'..."

Feigenblatt oder Meilenstein?

Der UN-Sicherheitsrat hat am 6. Oktober 1992 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher Generalsekretär Boutros Ghali dringendst aufgefordert wird, eine unparteiische Expertenkommission zur Prüfung der Berichte über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien und der Herzegowina einzusetzen.

1993

Repräsentativbeispiel Todesstrafe

Vor 25 Jahren wurde im österreichischen Parlament die Todesstrafe auch im außerordentlichen Verfahren einstimmig abgeschafft, nachdem sie schon 1950 mit Mehrheit im ordentlichen Verfahren abgeschafft worden war. Österreich hat seit dem historischen Beschluß in den fünfziger und sechziger Jahren auch europaweit den Kampf gegen die Todesstrafe geführt; vor allem der langjährige Justizminister Christian Broda, dessen Reformideen sonst nicht immer unproblematisch waren, hat sich in dieser Frage zum überzeugten und überzeugenden Vorkämpfer einer humanen Idee gemacht, die leider noch zu

Schluß mit schönen Worten!

Am 4. April vor 25 Jahren wurde in Memphis/Tennessee der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King erschossen. Seine Idee von der Gleichheit aller Menschen steht heute noch immer in einem Überlebenskampf. Eine Weltmen-schenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni im Austria Center in Wien wird Bilanz ziehen, was in 25 Jahren geschehen ist. 1968 war nämlich auch das Jahr der ersten Menschenrechtskonferenz - in Teheran.

TRAURIGE BILANZ 1992

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international konstatiert in ihrem Bericht 1992, daß nicht einmal in einem Drittel der 183 UNO-Mitgliedsstaaten die Grundrechte garantiert sind. Insgesamt soll es weltweit 300.000 politische Gefangene geben. Wenn in Wien diese Woche prominente Ex-Polit-Häftlinge auftreten - wie Nelson Mandela aus Südafrika oder Jelena Bonner, die mit ihrem Mann Andrej Sacharow seinerzeit in Gorki konfiniert war - sollte man diese Zahl nicht aus den Augen verlieren.Politische Gefangene gibt es in 62 Ländern; in 45 Staaten wurden Oppositionelle (aus politischen oder

Kirche und Todesstrafe

Der Text zum Thema Todesstrafe im neuen „Katechismus der katholischen Kirche” wird heftig diskutiert. Die kirchliche Lehre machte eine Entwicklung durch.

1995

Weitermachen ist Pflicht

Zitat: „Die große Mehrheit der Menschen in aller Welt hat ihren Glauben an die UNO nicht verloren. Aber sie sind besorgt, tief besorgt über die Zukunft.” Das schrieb der UN-Generalsekretär - aber nicht der jetzige, sondern der erste, Trygve Lie, schon 1949, also vor 46 Jahren. Nichts Neues unter der Sonne?Nichts. Aber das Alte gilt noch immer: Die UNO, die vor 50 Jahren gegründet wurde, ist eine schwache, dürftige, magere Hoffnung auf ein Überleben der Menschheit in einem Best von Würde. Aber die einzige. Meilenweit ist derzeit nichts Besseres in Sicht, auch wenn diese Sicht durch

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Flüchtlinge sind meist weiblich

Kriegspolitik wird von Männern gemacht. Den Frauen bringt das neben Angst, Terror auch Flucht, Elend, Hunger, Vergewaltigung und den Tod.

Prügel bis zum Mord

Der Hutu-Junge Augustin Mi-nani aus Ruanda ist zwölf Jahre alt, doch keineswegs zu jung, um zwischen die Fronten des ethnischen Hasses der Erwachsenen seines Landes zu geraten. Im September 1994 wurde er von Soldaten mit der Erklärung festgenommen, sein Bruder habe während der Massaker Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet. Vier Monate lang wurde er mit fünf anderen Kindern in einer Lehmhütte mißhandelt. Nach der Freilassung der anderen blieb er im Gefängnis von Butare in Einzelhaft zurück. Ein Mordgeständnis habe man aus ihm herausgeprügelt, erzählte Augustin Ermittlern von

1998

Christen ohne Gnade

Wenn nicht einmal Karla Tucker Gnade fand - wer darf dann in Amerikas Todeszellen noch hoffen?

"... aber Hängen ist nicht unmenschlich"

Auch Japan hat einen Fall "Karla F. Tucker" (Nr. 7/98). Ein Mörder, der in seiner Haft zu Reue und Einsicht kommt, wird - nach fast 30 Jahren Gefängnis - schließlich doch gnadenlos hingerichtet.

1999

Abschnitt 2.266, neu

Der Schutz des Gemeinwohls der Gesellschaft erfordert, daß der Angreifer außerstande gesetzt wird zu schaden. Aus diesem Grund hat die überlieferte Lehre der Kirche die Rechtmäßigkeit des Rechtes und der Pflicht der gesetzmäßigen öffentlichen Gewalt anerkannt, der Schwere des Verbrechens angemessene Strafen zu verhängen, ohne in den schwerwiegendsten Fällen die Todesstrafe auszuschließen ...Dieser Abschnitt 2.266 im katholischen Weltkatechismus von 1993 hat, gelinde gesagt, Erstaunen ausgelöst, und schien im klaren Widerspruch zu anderen kirchlichen Äußerungen zu stehen. Vor

Das Gesetz ist nicht mehr stumm

Vor einem Jahr beschloß die Staatengemeinschaft die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. Er soll vor allem eine präventive Wirkung erfüllen und Schuld an Verbrechen individualisieren.

2000

Eine Handvoll Vollstrecker

Aus dem amnesty-international-Bericht 1999: Auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2001

Humane Gesellschaften töten nicht

Eine Gesellschaft, die irgendwo das vorsätzliche Durchschneiden des Lebensfadens zulässt, ist nicht wirklich human.

Und wieder tötet der Staat/"Die hässlichste Seite der Amerikaner"

die furche: Herr Professor Reamey, Sie sind Strafrechtsgelehrter in der St. Mary's University in San Antonio, Texas und als vehementer Gegner der Todesstrafe bekannt. Sind Sie auch dafür gewesen, die Hinrichtung von Timothy McVeigh live im Internet zu zeigen? Gegner der Todesstrafe meinen, das Sterben live zu zeigen, würde die Todesstrafe aus der Anonymität reißen und in ihrer ganzen Barbarei schonungslos zeigen.Professor Gerald S. Reamey: In dieser Frage bin ich gespalten. Ich glaube, dass eine Live-Hinrichtung die Todesstrafe in einer Weise zeigen würde, wie das Zeitungsberichte niemals

Gegen das "Verschwindenlassen"

Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als die Finsternis zu beklagen" - dieses alte Sprichwort begleitete amnesty international (ai) von Anfang an:Vor 40 Jahren entzündet Peter Benenson mit seinem Appellfür die "Vergessenen Gefangenen" die amnesty-Kerze.

Amerikas drakonische Justiz

Vieles an den USA ist den Europäern unverständlich. Aber wenig befremdet und empört sie so sehr wie die Todesstrafe.

"Wir sind lebende Tote"

Peter Huemer: Ich kann mich nicht erinnern, dass mir die Vorbereitung auf ein Thema so ekelhaft gewesen ist wie die Todesstrafe. Ich vermute, es ist Ihnen beim Schreiben Ihres Buches "Leben und Sterben im Todestrakt" ebenso gegangen. Verschärft kommt bei Ihnen ja noch dazu, dass Sie Huntsville in Texas kennen, wo noch bis vor kurzem die meisten Hinrichtungen in den USA stattgefunden haben.Margrit Sprecher: Als ich das erste Mal nach Huntsville gekommen bin, habe ich mir geschworen, hierher komme ich nie wieder! Es ist das schrecklichste Städtchen, das ich kenne. 30.000 Einwohner, 70 Kirchen,

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

2018

Kirche, Hüterin des Lebens

Mit seiner Entscheidung, die Todesstrafe für "unzulässig" zu erklären, schlägt Papst Franziskus Pflöcke ein. Diese längst fällige Lehr-Entscheidung kommt zur rechten Zeit.

UN-Israel: Tacheles mit Genf reden!

Seit Anfang September ist die frühere chilenische sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet (Präsidentin 2006-2010 und 2014-2018) Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf. Die 1951 geborene Medizinerin Bachelet machte in ihrem eigenen Leben bittere Erfahrungen von Flucht und Asyl. Nach Haft, Folter und Herzinfarkt ihres zur Regierung Allende loyalen Vaters, des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, floh Bachelet mit ihrer Mutter 1975 aus dem von der Pinochet-Dikatur regierten Chile über Australien in die DDR und kehrte 1979 nach Chile zurück.Einer der ersten

2019

"Sondergericht für IS-Rückkehrer"

Klaus Rackwitz über die mögliche Aberkennung von Staatsbürgerschaften, die Todesstrafe in Syrien und gesammelte Erfahrungen früherer Sondergerichte.DIE FURCHE: Wie sollen "IS-Rückkehrer" zur Rechenschaft gezogen werden?Klaus Rackwitz: Aktuell ist die Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat nach internationalem Recht weder ein Kriegsverbrechen noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich plädiere für die Schaffung eines Sondergerichts durch die Vereinten Nationen, um die IS-Anhänger und andere Straftäter für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Problem ist

Manfred Nowak: „Kinder wurden verstümmelt“

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Manfred Nowak spricht im Interview über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Übereinkommens und dessen Grenzen.

von

Gibert Ciss

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Gibert Ciss