Amerikas drakonische Justiz

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Vieles an den USA ist den Europäern unverständlich. Aber wenig befremdet und empört sie so sehr wie die Todesstrafe.

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Vieles an den USA ist den Europäern unverständlich. Aber wenig befremdet und empört sie so sehr wie die Todesstrafe.

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Gewissensbisse haben George W. Bush sicher nicht geplagt, als er vergangenen Montag zu seiner ersten Europa-Tour aufbrach, demselben Tag, an dem auch Timothy McVeigh hingerichtet wurde, der Bombenleger von Oklahoma City.

Warum auch? Immerhin sei man doch fair gewesen zu "Mr. McVeigh". Der Ex-Soldat und Terrorist könne sich glücklich schätzen, in einem Land wie Amerika zu leben, meinte der Präsident kürzlich. Sogar ein Massenmörder wie er, der durch die Sprengung eines Regierungsgebäudes 168 Menschen auf dem Gewissen hat, könne damit rechnen, dass seine Rechte bis zuletzt gewahrt bleiben. Sofort wurde die für Mitte Mai geplante Exekution aufgeschoben, als plötzlich 3.000 Seiten FBI-Ermittlungsergebnisse auftauchten, die die Verteidigung nie zu Gesicht bekommen hatte.

Purer Zynismus?

Das Vertrauen in die Justiz sei für Amerika "sehr wichtig", meinte Bush. Purer Zynismus? Denn dieses Vertrauen ist gewaltig erschüttert. Nicht erst seit Bekanntwerden der Schlampereien im Fall McVeigh. Berichte über korrupte Polizisten, betrunkene Staatsanwälte, Pflichtverteidiger, die Berufungen gegen ein Todesurteil einfach nur hinschmieren, gehen den Amerikanern allmählich an die Nieren. Und - auch die Justiz irrt sich! Das ist für viele ein Schock. Immer häufiger werden Fehlurteile bekannt. Erst dieser Tage musste wieder ein schuldlos Verurteilter - nach 37 Monaten im Todestrakt - freigelassen werden. Falsche Indizien, Manipulation, Rechtsbeugung, Meineide und Fahrlässigkeit machten aus einem 30-jährigen Spanier einen Mörder, der auf dem elektrischen Stuhl für ein Verbrechen büßen sollte, das er nie begangen hatte. George Bush hätte ihn auf der ersten Station seiner Europa-Visite in Spanien gleich abliefern können. Sorry.

Der Mann hatte Glück, so wie Dutzende andere auch. Manchmal erwies sich ihre Schuldlosigkeit durch Zufall, weil der wahre Täter gestand. Manchmal halfen hartnäckige Recherchen eines Journalisten oder die Unterstützung von Professor David Protess, einem Lehrer für Aufdeckungsjournalismus an der Northwestern University of Chicago. Dank penibler Recherchen seiner Studenten konnten schon etliche Todesurteile gekippt werden. Inzwischen soll seine Telefonnummer an etlichen Wänden der Todeszellen stehen.

Seit 1976, der Wiedereinführung der Todesstrafe, sind 95 Menschen aus der Todeszelle entlassen worden - zum Teil erst nach vielen Jahren in Isolation und ständiger Angst. Dass jetzt manche Bundesstaaten mit dem Aussetzen der Hinrichtungen die Notbremse gezogen haben, bedeutet allerdings nur ein kurzes Aufatmen. Es geht lediglich darum, das Jus-tizsystem zu überprüfen und nicht etwa um die Abschaffung der Todesstrafe selbst. Sogar Professor Protess will lediglich "das Fehlverhalten der Justiz aufdecken", gab er zu verstehen. Das System muss perfekt werden, die Ursachen der Irrtümer sollen identifiziert und abgeschafft werden.

Warum dieses gnadenlose Festhalten an der Todesstrafe? Warum die übergroße Härte, Strenge und Unbeugsamkeit gegenüber jenen, die man für schuldig hält?

Man mag die USA dafür einfach nur verachten. Aber das reicht nicht aus. Immer wieder erinnern amerikanische Gesprächspartner an die historischen Wurzeln dieser drakonischen Justiz, an das Erbe der puritanischen Gründerväter: Die USA seien ein junges Land, wenig über 200 Jahre alt. Es konnte sich überhaupt nur konstituieren, indem es die Heterogenität der Hautfarben, Sprachen, Religionen und Traditionen auf Einheit trimmte. Die Europäer hatten Jahrhunderte Zeit gehabt, eine Rechtsordnung zu entwickeln. Anders das riesige Einwanderungsland Amerika: Es war Zufluchtsort nicht nur für fromme Puritaner, sondern auch für Abenteurer, Glücksritter und schwierige Außenseiter aller Art aus unterschiedlichsten Ländern, wird argumentiert. Die Angehörigen völlig gegensätzlicher Moralen und Weltanschauungen mussten mit demselben, für alle verständlichen Verhaltensmaßstab gemessen werden. Also bedurfte es eines rigiden Systems von Gesetzen - und ihrer gnadenlosen Durchsetzung. Wer versuchte auszuscheren, musste als überdimensionale Bedrohung des Sys-tems erscheinen und dementsprechend behandelt werden.

Kein Land ist daher so dicht mit Gesetzen gepflastert wie das gelobte Land der Freiheit. "It's the law" heißt heute die bekannte stereotype Antwort auf eine entsprechende Frage. Essen, Rauchen, Trinken, sogar Sexualpraktiken werden (da und dort) per Gesetz geregelt. Wer nur den leisesten Anflug von Außenseitertum oder Abnormalität zeigt, spürt sofort die Faust des Staates im Nacken. Nur durch die Isolierung des Outsiders kann sich das System halten - so wie damals denken heute noch viele Amerikaner.

Menschen, die gegen Normen und Gesetze verstoßen, werden sozial ausgegrenzt. Kommt ein Kapitalverbrechen dazu, wird dem Outlaw dann eben einfach das Leben entzogen. Ohne viel Federlesens. Weg mit ihm! Schon die Sheriffs mussten seinerzeit für Ordnung sorgen und hatten das Recht, Outlaws auch zu töten, wenn sie es für nötig hielten. Im Zweifel für Vergeltung. Lieber einen zuviel als einen zuwenig bestrafen.

Keine Obrigkeit Die früheren Siedler und Pioniere wussten, dass es keinen mächtigen Staat gab. Ordnung war nur, wenn sie selbst dafür sorgten. Rechtswissenschaft hatte keiner studiert, einem aus ihrer Mitte steckten sie den Sheriffstern an. So entwickelt sich ein law and order-Denken, das heute noch das Justizsystem durchdringt. Weil es den Amerikanern nicht von einer Obrigkeit oder von kaiserlich-königlichen Beamten aufgezwungen, sondern von den Pionieren selbst entwickelt wurde, haben es die Nachkommen bis heute auch nie wirklich in Frage gestellt. Es wird als Teil der Kultur empfunden. Die breite Zustimmung zur Beibehaltung der Todesstrafe ist dafür ein Ausdruck.

Seit Jahren schon stehen die Amerikaner unter einem Trommelfeuer der Kritik an ihrer Praxis der Todesstrafe. Mag sein, dass die Stimmung im Land angesichts der vielen Skandale sogar in absehbarer Zeit kippt. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Und - die Westeuropäer vergessen meist, dass auch bei ihnen die Todesstrafe erst nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft wurde. Nach den grausamen Erfahrungen mit dem Holocaust und dem (Un-)Wert des Lebens von Millionen Menschen ...

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