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Endlich einer, der den rechten Weg kennt?

19451960198020002020

Wolfgang Sagl

Sie nennen sich „Bewegung”. An und für sich ein Ausdruck, um das Neue anzugehen. Auch ein Ausdruck, nicht die Herrschaft der Institutionen zu suchen. Ausdruck des Neuen ist für Jörg Haider der Weg in die Dritte Bepublik. Sie soll durch einen starken Bundespräsidenten gekennzeichnet sein und will auf einen Bundeskanzler verzichten.

Wenn hier wohl von Jörg Haider die Bede ist, dann, weil er der Beweger der Freiheitlichen ist. Ohne ihn wären sie auch heute eine Fünf-Prozent-Partei. Staatsverkrustung durch politischen Filz und Privilegien hat er

zum Angriffspunkt gewählt. Mit Erfolg. Aber es sind auch Arbeitslosigkeit und Konkurrenzdruck in Beruf und genereller Perspektive, die ihm Wähler zuführen. Sein Angebot heißt Ordnungswille in der modernen, orientierungsarmen Zeit. In seinem Erfolg kommt das Bedürfnis vieler Menschen nach Autorität und Eingriff in eine Mentalität der Gestaltungsarmut zum Ausdruck.

Andere sehen in Haider jedoch die Heraufkunft des Autoritären. Tatsächlich scheint er die Bundespräsidentenrolle in einer Dritten Bepublik auf sich zugeschnitten zu haben, als Volkstribun sieht er Wahlchancen. Auch seine Ansprüche machen sein

Demokratieverständnis fragwürdig. Im Wahlkampf, wünschte er einem Kritiker den Arbeitsdienst und angeblich hat er in den USA von Österreich als letztem stalinistischem Land gesprochen, in dem keine Meinungsfreiheit herrsche. Er bestreitet das. Wie immer; daß man glauben kann, er habe es gesagt, ist das Problem seiner Vertrauenswürdigkeit. EU-Feindlichkeit und Österreich den Österreichern geben manchen Wählern allerdings das Gefühl, Heimat zu finden. Das hat Vorteile für ein österreichisches Wesen, das zunehmend von Selbstzweifeln geprägt ist. Die Frage ist, ob das das richtige Bezept ist, angesichts überall aufkeimender Nationalismen.

Jörg Haider kontrolliert seine Partei. Sie ist ein Sammelbecken von Leuten mit Standpunkten, aber auch modisch schicken Jungen. Kritik an Haider ist undenkbar. Wie in anderen Organisationen mit Leadership sind manche Funktionäre nicht davor gefeit, nur Haiders Marionetten zu* sein. Aber der Wähler bekommt im Wahlkampf sowieso nur fünf Gesichter zu sehen. Für die Zukunft der F wird entscheidend sein, was Jörg Haider will. Solange sich die Regierung mit Flickschusterei beim Budget und anderen Materien begnügt, wird er behaupten können, den rechten Weg zu kennen.

Für den Wähler sollten jedoch nicht nur Autoritätsanspruch und Staatsverständnis der Freiheitlichen entscheidend sein. Sie müssen auch die Fragen beantworten, wo Werte wie Lebensfreude und Weltgehören - Österreich soll der Welt gehören und sich in ihr manifestieren - in Politik und Leben verankert sind, wo Leistungswille nicht nur Anpassung, sondern auch Freisinn bedeutet, wo die Garantie ist, daß Leistungskürzungen und Subventionsstreichungen nicht den sozial Schwachen ihre Integrationsfähigkeit nehmen. Einheitliches Wertgefüge und Pluralismus müssen sich nicht ausschließen, aber daß die Ordnung der einen das Tolerieren der anderen einschließt, ist der Prüfstand auf dem Jörg Haider steht.

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

Heute und am „Tag X“

Im ersten Tfeil dieser Untersuchung war von den allgemeinen Voraussetzungen und dem besonderen Ausgangspunkt einer neuen Phase im Verhältnis von Kirche und Sozialismus in Oesterreich, die Rede. Nun wird es langsam eifljnal aus em Bereich sund.- licher, aber weithin unverbindlicher Gespräche zu einer Konkretisierung dessen zu kommen, was Gegenstand des neuen Gespräches (von einem Abkommen ist wohl nicht zu reden) sein kann.Zuvorderst geht es wohl um eine Art Modus vivendi, um ein Stillhalteabkommen, wenn nicht um ein geradezu „schöpferisches Schweigen" zwischen den Führenden zweier

1958

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Mut in der Politik

Aller möglichen Eigenschaften wegen sind wir bereit, unsere gewählten Vertreter zu respektieren, nur nicht wegen einer: Mut. Und gemeint ist hier nicht der Mut des Politikers als Bergsteiger, Soldat oder Retter von Ertrinkenden, sondern seine Zivilcourage als Politiker.Es scheint demnach, daß diese Eigenschaft nur schwer mit diesem Beruf in Einklang zu bringen ist, und daß sie dazu führt, daß derjenige, welcher sie übt, entweder aufhört Politiker oder mutig zu sein.Es spricht für den neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei der USA, Senator John Fitzgerald Kennedy,

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Die Angst vor der Macht

Proportional zur Abnahme der direkten Kommunikation von Politikern mit dem „einfachen Fußvolk“ — soweit dieses nicht durch Parteiapparate erfaßt wird — stieg und steigt die Bedeutung von Meinungsforschungsergebnissen. Ein Großteil politischer Aussagen wird heute von Demoskopen diktiert. Auch die Einstellung zur zukünftigen Regierungsform bietet ein widersprüchliches und unklares Bild, das die Demoskopen vom österreichischen Wähler zeichnen.

Ein neuer Klassenkampf

Es kommt vor, daß man in den Zeitungen Dinge liest, deren Ungeheuerlichkeit einem erst hinterher zu Bewußtsein kommt. Das liegt' daran, daß man den Ton gewohnt ist — bloß die Dosierung ist etwas zu stark: Man spürt die Absicht, und man wird verstimmt. So ging es uns kürzlich beim Uberfliegen der Titelseite der „Zeit“. Unter dem Titel „Buhlen um das Publikum“ wurden dort die Bemühungen einer

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Kärnten — nach der Bombe

Daß irregeleitete Narren am „Hause der Heimat“ im kärntnerischen Miklautzhof eine Bombe legten, scheint wie Wahnsinn; und doch hat es Methode. Es ist der ewig gleiche Vorgang, den Unvernunft und Unbelehrbarkeit erzeugen: Gewalt, die immer neue Gewalt hervorruft, worin schließlich Recht und Vernunft untergehen. Es gibt keinen Unterschied zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“, mit der einen Abart beginnt's, bei der zweiten endet's. Wer immer die kühne Frechheit besitzt, für Gewalttaten „die Verantwortung“ zu übernehmen, was in Wahrheit nichts mit Verantwortung, sehr viel aber mit geheimgehaltener Urheberschaft zu tun hat: er schadet der Sache, die er zu verteidigen vorgibt, zumeist absichtlich,, seltener aus Dummheit. Er schadet zuerst und zuletzt, also durchgängig, auch jenen, denen zu nützen er vorgibt: den Menschen.

1975

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

1976

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

Leben aus dem Tod

Ganz Österreich weiß aus den Massenmedien, daß ein bekannter Unfallchirurg von einem Wiener Gericht wegen Störung der Totenruhe verurteilt wurde. Er hatte einem jungen Menschen nach dessen Tod einige Knochenspäne entnommen und mit den tiefgefrorenen Teilen anderen Menschen geholfen; er hat bereits geholfen und wird weiterhelfen.Es ist etwas Gutes, einem Menschen zu helfen; und es ist etwas Gutes, auch dem toten Menschen noch Ehrfurcht zu erweisen. Die erste Handlung hat keine Wirkung mehr für den Betroffenen, aber ihr kommt eine nicht zu unterschätzende Aus-druckskraft zu.In einer

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Persönlicher Triumph und...

Der große Wahlerfolg der Sozialisten vom Sonntag wird nun wochenlang Gegenstand von Kommentaren und wissenschaftlicher Analysen sein. Die FURCHE hat zwei erfahrene Kenner der österreichischen Parteienlandschaft um ihre Meinung gebeten: Der Politik-Wissenschafter Univ.-Prof. Norbert Leser (SPÖ) und Staatssekretär a. D. Karl Pisa (ÖVP) üben keine offiziellen Partei-Ämter aus. Beide Autoren vertreten in ihren Beiträgen eine pointierte persönliche Meinung.

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1986

„Kooperation ist nicht möglich

FURCHE: Bei der FPÖ-Klau-surtagung am 22. April in Baden bei Wien sind die Kärntner Delegierten — was die Personalrochaden in der kleinen Regierungspartei betrifft — wieder einmal leer ausgegangen.JÖRG HAIDER: Ich betrachte die Ergebnisse dieser Klausur als Niederlage der Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Die Regierungsfunktionen sind wieder einmal auf Wien und Niederösterreich allein verteilt worden. Die Bundesländer, die die Stimmen für die Partei bringen, bleiben weiterhin aus der unmittelbaren Entscheidung ausgeklammert. Wir haben deshalb die Klausurtagung aus

Dem Haider eine Chance!

Der Autor ist über die Wahl Jörg Haiders, dem Wandelbaren vom Neoliberalen zum Ultranationalen, zum FPÖ-Obmann unglücklich. Aber er soll seine Chance haben.

In der Größe liegt auch die Schwäcne

Die beiden Großparteien wollen das Schiff der Republik gemeinsam wieder flottmachen. Darf der Staatsbürger jetzt nur mehr seine Abdankungsurkunde unterzeichnen?

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Die Dilettanten bleiben an Bord

Erhard Busek fürchtet um den Bestand seiner Partei: die ÖVP laufe Gefahr, in der Großen Koalition inhaltlich zu verrotten. Ist Busek lediglich ein Nestbeschmutzer?

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

Wer stoppt Jörg Haider?

Die österreichischen Großparteien, insbesondere die ÖVP, neigen gegenüber dem Bundespar-teiobmann der FPÖ zum Kaninchen-Verhalten. Sie erstarren, statt sich zu bewegen; und eben deshalb drohen sie, immer wieder das Opfer der Schlange zu werden.Jörg Haider hat bewiesen, daß mit seinem Kurs die FPÖ von Erfolg zu Erfolg eilen kann. SPÖ und ÖVP haben bewiesen, daß sie mit einer Politik des Ausklam-merns und Wegschauens diesen Siegeszug nicht verhindern können.Mit wenigen Ausnahmen (dazu zählt, zumindest in Ansätzen, der Bundeskanzler) haben SPÖ und ÖVP bestimmte Themen gezielt und

1989

Haider stoppt Haider

Wer stoppt Jörg Haider? Diese Frage, nach den FPÖ-Wahlerfol- gen von 1986 bis 1988 vielfach gestellt, hat jetzt in der Person des freiheitlichen Polit-Aufsteigers ihre Antwort gefunden: Haider stoppt Haider.Kaum gerät er in Schwierigkeiten, beginnt der Jörg zu schwimmen. Ob er sich da mit Norbert Burger oder dort mit Udo Proksch trifft: einmal gestellt, reicht es nur zu einer recht jämmerlichen Vorstellung. Ausreden, Ausflüchte, Widersprüche, dazu eine Portion Wehleidigkeit - der Mann ist nur halb so alt, wie er sich verhält. Und er verhält sich wie ein Polit- Funktionär alten

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

Das wird in Kärnten nicht gespielt

Am 8. Mai fällt die Entscheidung. Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Kärnten gehen in die Endrunde. Ihnen nur mehr Scheincharakter beizumessen, wäre trotzdem unbillig: Nach dem Hemd, das die Volkspartei bei den Wahlen am 12. März verloren hat, kann sie jetzt bei den Gesprächen nicht auch noch die Hosen verlieren. Vielmehr muß sie Positionen durchsetzen - Positionen wohlgemerkt, nicht Posten - in denen freiheitliche Zugeständnisse greifbar werden. Sc^st kommt der Pakt einer Selbstpreisgabe gleich.Um keine Unklarheit aufkommen zu lassen: Wird Jörg Haider zum Kärntner

1990

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

1992

Die Stunde der Claqueure

In der FPÖ rollen liberale Köpfe. Empörung bei politischen Beobachtern und der Konkurrenz. Mehr als ein kleines Häuflein freiheitlicher Funktionäre regt das freilich in der eigenen Partei nicht auf. Und Haider-Wähler läßt es überhaupt kalt, im Gegenteil: Das paßt zum Bild vom starken Mann.

Noch eine Chance für die Liberalen?

Im Juni hat Mario Ferrari-Brunnenfeld, Ex-FP-Chef von Kärnten und Ex-Staatssekretär, das Proponentenkomitee einer neuen Partei vorgestellt: der „Freien Demokratischen Partei Österreichs - Die Liberalen". Hat eine solche Gründung Chancen?

1993

Gespenstische Neuauflage

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Führer der (Eigendefinition) National-Liberalen die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um die Liberalität seiner Partei mit einem unüberhör-baren „Schluß der Debatte” beenden würde.Beim Neujahrstreffen der FPÖ am 10. Jänner 1993 in Graz war es soweit. Eine in seiner politischen Laufbahn und in seiner Geisteshaltung seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hatte eines ihrer Ziele erreicht: Das Haider-Volksbegehren „Österreich zuerst”. Haider hat nämlich mit der Einleitung dieses Volksbegehrens -neben den vordergründigen

1994

FPO auf Regierungskurs

Während SPÖ und ÖVP noch in der Analyse des Wahldebakels verstrickt sind, versucht Jörg Haider mit einer Totalreform der FPÖ den Grundstein für einen Aufstieg zur Großpartei zu legen.

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Angriffslustig: Jörg Haider pur

Jörg Haider rechnet mit der OVP als Partner. Gegnern wirft er „nationalsozialistische Propaganda” vor.

Wie man Politik versteht und benätzt

In Zeiten der Unsicherheit und der getürkten Meinungsumfragen, also der zweiten Moderne, wo kein Mensch sich mehr auskennt mit Politik und Politikern und sich selber, bringt „Der Zorn des Kanzlers” von Rudolf Großkopff erleichternde Aufklärung. Großkopff weiß, wovon er spricht. Seit über 30 Jahren ist er politischer Journalist, „sachkundiger Beobachter und intimer Kenner des politischen Betriebs” in Bonn. Ob einen zornigen Versprecher von Kanzler Kohl oder die Einsamkeit des abgetretenen Politikers, er macht den internen, gewissermaßen mentalen Ablauf der kleinen und großen

Kehrt zurück zur Mitte!

Egal, ob die Dritte Republik kommt oder nicht - wir befinden uns in einem tiefgreifenden, krisenhaften Umbruch unseres politischen Systems.

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

Der Schlüssel liegt bei Wolfgang Schüssel

Eine Analyse des Ergebnisses der Nationalratswahl ist wesentlich einfacher als die Beantwortung der Frage, wie es jetzt weitergehen wird.

1996

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

1997

Der Rasperl und das Krokodil

Der Sommer geht langsam zu Ende. Jörg Haider ist wieder ins heimatliche Bärental und damit auf den Boden der österreichischen Wirklichkeit zurückgekehrt. Bei seinem Studienaufenthalt an der Harvard-Universität in den USA schien er ja einen partiellen Realitätsverlust erlitten zu haben, als er via „News” ankündigte, er werde 1999 Bundeskanzler sein - und zwar in einer Koalition mit der SPO.Derlei Ankündigungen gehören bei ihm zum Geschäft.Zunächst mußte Haider dem Journalisten, der ihm eigens in die USA nachgefahren war, etwas bieten. Die beiden lieferten einander ein

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Alles Haider, oder was?

Haiders Wahlsieg bringt Bewegung in die Bundespolitik; die Verlegenheit ist mit Händen zu greifen.

Die Partei aus einem Guß

Das Klagelied des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs und Furche-Autors. Vorabdruck aus dem neuen Buch von Herbert Kohlmaier "Elegie auf Schwarz".

Was passiert, wenn (uns) Haider passiert?

Die Journalistin Christa Zöchling legt in ihrem Buch "Haider - Licht und Schatten einer Karriere" eine penibel recherchierte, lesenswerte Biographie des umstrittensten Politikers der Zweiten Republik vor. Eine wesentliche Frage bleibt jedoch offen: was ist zu erwarten, wenn Jörg Haiders FPÖ am 3. Oktober den Einzug in die Bundesregierung schafft?

Lauter Tüchtige

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundespräsident zuerst mit Jörg Haider sprechen wird.

Das war mehr als nur ein Jux der Wähler

Der FPÖ-Erfolg ist von anderem Kaliber als ein "Denkzettel" oder eine "Ermahnung". Wer das nicht sehen will, zeigt einen neuerlichen Verlust von Wahrnehmungsfähigkeit.

2000

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Ein Land probt den Fasching

Zur Zeit ist Österreich ein Theater. Nur wenn Jörg Haider schweigt, gibt es irgendwann die Chance auf Rückkehr in eine geordnete Wirklichkeit.

Es brennt - und wenige löschen

Die Probleme unseres Landes mögen - auch - auf der Straße artikuliert, aber sie können nicht dort entschieden werden.

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

Diese politische Unkultur zieht an

Ein wohlwollend traurig Zurückblickender analysiert die FPÖ und deren Strategie zur Wählermaximierung.

Diese politische Unkultur zieht an

Ein wohlwollend traurig Zurückblickender analysiert die FPÖ und deren Strategie zur Wählermaximierung.

Opposition oder Regierung?

Je mehr die FPÖ den Boden unter den Füßen verliert, umso mehr schlägt ihr Ex-Obmann um sich. Kanzler wird er damit nie.

2001

Macht das "Krokodil" das Spiel?

Bürgermeister Michael Häupl steht in Wien vor einem klaren Wahlsieg und kann sich den künftigen Koalitionspartner aussuchen.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

Das System Demokratie

Hält Jörg Haider die Demokratie aus? Hält die Demokratie Jörg Haider aus? Beides lässt sich mit Ja beantworten.Nun soll also - nach den Redaktionsstuben - auch in den altehrwürdigen Räumen des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr so viel gelogen werden. So darf man wohl die Äußerung Jörg Haiders, das Höchstgericht sei auf das ihm zustehende Maß zurecht zu stutzen, interpretieren.Der Kärntner Landeshauptmann hat auf den "Freispruch" der Verfassungsrichter für ihren Präsidenten Ludwig Adamovich erwartungsgemäß mit fortgesetzten Attacken reagiert. Der VfGH sei "nicht das Jüngste

Politik manisch-depressiv

Auch wenn Jörg Haider zur Zeit nur einfaches Parteimitglied ist: In der Regierungs-Oppositions-Partei FPÖ gibt er den Ton an.Sex - das verkaufsfördernde Dreibuchstabenwort prangte wie üblich in Balkenlettern auf der Umschlagklappe von News. Dass sich letzten Donnerstag daran das Konterfei des einfachen FP-Mitglieds aus Kärnten schmiegte, war kein Zufall. Das Fellner-Magazin belegte damit einmal mehr ein Gesetz heimischen Medienmarketings: Sex sells - Jörg H. sells.Wieder einmal hat es der - de iure - Ex-Parteiobmann der FPÖ geschafft, die Themen vorzugeben. Nicht nur in seiner Partei:

Wieder frei!

Das Volk hat den Verführer vorgeführt, abgewählt, in den Abgrund getreten - und hat ihn verinnerlicht. Denn Jörg Haider verschwindet nicht. Er setzt sich fest in den Hirnen, den Nieren, den Bäuchen von Generationen.Mit Jörg Haiders Abgang ist der Spuk vorbei. Österreich ist wieder frei - bescheiden triumphiert Wolfgang Schüssel, stellt sich als Symbol der Wiederherstellung der Zweiten Republik dar; er heilt alle Wunden, reinigt die Symbole Österreichs, die von Haider durch den Schmutz gezogen worden waren, die Fahne glänzt wieder rot-weiß-rot, die Hymne ergreift uns, als hätten wir

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2008

"Ich hätte nie weg sein dürfen"

Jörg Haider, Kärntens Landeshauptmann und BZÖ- Gründer, spricht über seinen größten politischen Fehler, denkt über die Zukunft des drei Jahre alten "Bündnis Zukunft Österreich" nach und plädiert für eine Bündelung der Kräfte des "Dritten Lagers".Die Furche: Herr Landeshauptmann, drei Jahre BZÖ - hat es sich wirklich ausgezahlt?Jörg Haider: Absolut. Es ist eine neue, interessante politische Kraft entstanden, die große Chancen hat - vor allem, wenn diese Bundesregierung weiterhin auf Demokratieverweigerung und Verlust der Souveränitätsrechte Österreichs setzt.Die Furche: Die

Am Kärntner Wesen ...

Die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ, habe sich gelohnt, sagt Jörg Haider. Seine Partei könnte für Regierungsverhandlungen entscheidend sein.Jörg Haider, Gründer und Spitzenkandidat des BZÖ, gibt sich im FURCHE-Interview geläutert. Und er will in Wien mitregieren.Die Furche: Herr Landeshauptmann, wo im politischen Spektrum ist denn das BZÖ anzusiedeln?Jörg Haider: Vorne, nicht rechts, nicht links. Unsere Aufgabe ist, Entwicklungen zu sehen, darauf die Antworten zu finden. Wobei die jüngsten Vorfälle, also etwa die Teuerung, ja ein Musterfall sind. Ich habe als

Nachruf im Konjunktiv

Ein politisches Talent der Sonderklasse, eine Ausnahmeerscheinung unter den vielen grauen Existenzen in der „Republik der Sekretäre“ (der frühere Standard-Journalist Samo Kobenter), der „Ohne-die-Partei-bin-ich-nichts“-Funktionäre in allen Lagern: Das war – wie ihm immer wieder und anlässlich seines Unfalltodes ultimativ auch von seinen Gegnern bescheinigt wurde – Jörg Haider ohne Zweifel.Was hätte einer wie er für dieses Land tun können? Dieses Land und seine Leute, die er stets demonstrativ in den Mittelpunkt seiner Kampagnen gestellt hat: „… für euch …“, „…

Kein Erlöser – Zum Tod eines Umstrittenen

Niemand wird durch den Tod ein guter Mensch. Nicht der Tod richtet über unser Leben, sondern Gott. Im Tod begegnen wir Gott, und in dieser Begegnung begegnen wir unserem Leben, so wie es war, groß und armselig, tapfer und erbärmlich, voller Lebenslust und manchmal auch verzweifelt. Nur durch die Begegnung mit Gott wird unser Leben gut und das geht nicht, so glauben Christen, ohne erneuten und letzten Blick auf das, was nicht gut an ihm war.Daraus folgt: Es ist gut und recht, über Tote vor allem und zuerst gut zu reden. Zuletzt, weil jeder von uns zugeben muss, wie arm sein Leben dasteht

Ein Getriebener bis in den Tod

Die Szenerie im Kongresshaus Innsbruck war gespenstisch. Verzweifelt kämpfte Vizekanzler und FPÖ-Chef Norbert Steger auf der Bühne um sein politisches Überleben. Er argumentierte, gestikulierte, rief händeringend in den dunklen Saal: „Jörg! Ich reich’ Dir die Hand! Nimm sie an!“ Zu spät. Denn zu diesem Zeitpunkt, am 13. September 1986 abends, war die Entscheidung der Partei für Jörg Haider schon gefallen, ihr Vollzug nur noch Formsache.Die Mehrheit der Delegierten des FPÖ-Parteitages war fest entschlossen, den Wiener Rechtsanwalt Steger vom ohnehin niedrigen Thron des

2009

Politik der Zukunft - Zukunft der Politik

Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,

2010

Österreichisches Sittenbild

Dubiose Geschäfte, Geldverschwendung, Missachtung des Rechtsstaats: Anton Pelinka über das System Haider und die Polit-Klasse des Landes.Die Methode ist seit Langem bekannt: Das System Haider bestand aus einer Mischung von schlechtem Entertainment, inhaltlicher Beliebigkeit, trotzigem Postnazismus und schamlos frechem Umgang mit Geld. Wer hinsah, wusste schon vor Jahren, dass mit Jörg Haider „kein Staat zu machen“ war, wie Erhard Busek meinte. […]Wer es wissen wollte, der wusste es seit Langem. Dennoch lieferte Wolfgang Schüssel die Republik einem Ungeist aus, der NS-Verharmlosung

2016

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

In Zeiten zunehmender ENTGLEISUNG

Der nach einem knappen Jahr zu Ende gehende Bundespräsidentschaftswahlkampf brachte eine der enthemmtesten politischen Darbietungen der Nachkriegsgeschichte. Dass es um das höchste Amt im Staate ging, war bei manchen TV-Debatten nur an den Einblendungen zu erkennen. Die Kandidaten ließen sich manchmal gehen - von abwertenden Gesten bis zum verbalen Untergriff war alles dabei -, die zweite und dritte Reihe in den Kampagnen fast immer. Gerade in den asozialen Netzwerken gab es kein Halten. Nach zwei abgehaltenen und einem verschobenen Wahlgang konnte man es kaum glauben, aber emotional gab es

2019

Wertegemeinschaften oder Netzwerk - <strong>Wahlkampf</strong><br />
Gerade in Wahlkampfzeiten stellt sich die Frage: Welchen Zweck hat eigentlich die Organisation des Politischen über die Interessensgemeinschaft Partei? - © APA / Helmut Fohringer

Wertegemeinschaft oder Netzwerk?

GASTKOMMENTAR. Was ist eine Partei? Und welche Leistungen erbringt sie für ein demokratisches System? Eine Betrachtung.

2020

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

von

Wolfgang Sagl

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Wolfgang Sagl