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Das System Demokratie

Hält Jörg Haider die Demokratie aus? Hält die Demokratie Jörg Haider aus? Beides lässt sich mit Ja beantworten.

Nun soll also - nach den Redaktionsstuben - auch in den altehrwürdigen Räumen des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr so viel gelogen werden. So darf man wohl die Äußerung Jörg Haiders, das Höchstgericht sei auf das ihm zustehende Maß zurecht zu stutzen, interpretieren.

Der Kärntner Landeshauptmann hat auf den "Freispruch" der Verfassungsrichter für ihren Präsidenten Ludwig Adamovich erwartungsgemäß mit fortgesetzten Attacken reagiert. Der VfGH sei "nicht das Jüngste Gericht, über dem nur mehr der liebe Gott steht", so Haider. Profaner formulierte es FP-Chefin Susanne Riess-Passer: Wir lebten in einem Rechts-, nicht in einem Richterstaat. Der Kern all der Vorwürfe lautet: Das Höchstgericht maße sich eine mit der Demokratie nicht kompatible Stellung an, es agiere nicht "unabhängig" sondern "politisch".

Als "politisch" gilt den Politikern ein VfGH-Urteil immer dann, wenn es den je eigenen politischen Vorstellungen zuwiderläuft. Das hat Tradition - "Habsburg-Einreise" oder "Familienbesteuerung" sind Stichworte dazu. Haider geht allerdings in seiner Kritik am VfGH über das bislang gekannte Maß hinaus.

Das ist man von ihm aus anderen Zusammenhängen gewohnt. Haider nimmt stets die Mitte des zum Feindbild erkorenen Objekts, letztlich die Mitte des Systems, zielsicher ins Visier. Mit dem Anspruch, es dürfe in einer Demokratie keine Tabus geben, und mit dem Mittel der persönlichen Diffamierung. Er bekommt dafür, was er braucht, um das Spiel fortzusetzen: moralisch aufgeladene und medial professionell aufbereitete Entrüstung. Selten wird dabei thematisiert, was für dieses Agieren den Boden bereitet hat: dass der schlampig-nachlässige, verhabernde Umgang früherer politischer Eliten mit den Institutionen der Republik (ORF, Justiz, Sozialpartnerschaft) diese ausgehöhlt hat.

So funktioniert das "System Haider", wie es ein Kommentator dieser Tage beschrieben hat. Dieses System aber ist in Wahrheit Bestandteil des Systems Demokratie. Der Philosoph Alfred Pfabigan hat kürzlich schlüssig dargelegt, dass so genannte populistische Bewegungen integrativer Bestandteil desselben sind. Welcher Art genau diese Bewegungen sind, wie stark oder ob sie in Parlament und Regierung vertreten sind, ist von Land zu Land verschieden. So gesehen ist Haider eben ein österreichisches Phänomen. Vielleicht ist er auch das beste Studienobjekt, um das Muster des Populismus zu analysieren. Was aber über Österreich hinaus gilt: Populisten geben Themen vor, auf die über kurz oder lang die politischen Eliten aufspringen (müssen). Dazu gehört auch, dass nie so heiß gegessen wie gekocht wird - aber etwas doch stets hängen bleibt, über das man von Fall zu Fall geteilter Meinung sein kann.

Noch etwas sollte nicht unterschätzt werden: Wir lernen dabei stets dazu. Wer hätte, um nur beim aktuellen Beispiel zu bleiben, über die Geschichte des Ortstafelstreits bis zurück in die siebziger Jahre, über die Zuständigkeiten bei der Straßenbeschilderung und diesbezügliche internationale Vereinbarungen, über Zusammensetzung und Arbeitsweise des VfGH all das gewusst, was er nun tagtäglich in den Medien studieren kann. Es ist nicht zynisch zu sagen, dass die Infragestellung des Systems uns ständig zu einer fundierteren Auseinandersetzung mit ebendiesem System zwingt, als sie wir uns selbst zumuten würden.

Darauf aufbauend müssen freilich auch sehr entschiedene Antworten gegeben werden:

* Etwa die, dass der VfGH - freilich ohne die von Haider mit dem Ziel des Lächerlich-Machens angesprochene theologische Überhöhung ("Jüngstes Gericht") - tatsächlich eine Art Letztinstanz ist, deren Sprüche zwar kritisierbar sind, aber nicht einfach beliebig zur Disposition stehen. Die relative Unangreifbarkeit der Höchstrichter ist nicht, wie Haider meint, ein demokratiepolitisches Defizit, sondern, im Gegenteil, wesentlich für den Rechtsstaat.

* Dass Unabhängigkeit der Richter im parteipolitischen Sinn zweifellos gefordert ist, dass aber selbstverständlich die Grenze zur Politik nicht scharf zu ziehen ist. Natürlich fließen - auch und gerade in höchstgerichtliche - Urteile weltanschauliche Dispositionen der Rechtsprechenden ein, wie sollte es denn auch anders sein! Daran würde auch das nun von der FPÖ angetrebte "Objektivierungsverfahren" für die Bestellung der VfGH-Richter nichts ändern.

* Dass generell Exekutive, Legislative, Justiz aber auch (in besonderer Weise öffentlich-rechtliche) Medien prinzipiell zwar nicht tabu, aber schützenswert sind: weil sie jenen öffentlichen Raum garantieren, ohne den Demokratie schlicht nicht funktionieren kann. Jörg Haider tut viel dazu, diesen Raum zu beschädigen. Aber es gilt auch umgekehrt: Je verwahrloster dieser Raum, desto wohler fühlen sich dort Polit-Entertainer seines Zuschnitts.

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