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Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem Schnürboden herunterprasselnden Platzregen. Was er hingegen erwartet, ist schon bei früheren Gelegenheiten auch auf diesen Blättern oft genug gesagt worden: starke, weil ihrer Möglichkeiten und Grenzen bewußte Parteien — stark in den Grundsätzen, stark auch in der Bereitschaft, veraltete „Formen und Formeln“ (Franz Olah) zu korrigieren, auch wenn dies für den Augenblick etwas an „Prestige“ kosten sollte —, folglich auch eine starke Regierung, welche diese Parteien bilden, mit klar abgegrenzten Kompetenzen und Verantwortungen, offene, sachliche Auseinandersetzungen in Regierung und Parlament, folglich eine Aufwertung der letzteren und Lösung der Verknotungen einer nicht ganz zu Unrecht übel beleumdeten Koalitionspraxis.

Vieles spricht nun dafür, daß ein neues Beginnen unter solchen Aspekten diesmal allen Beteiligten besonder leicht fallen müßte. Dazu ejn Blick über die Grenzen: in Deutschland schickt sich die Partei des alten Kanzlers an, die bisher geltende Hausregel zu revidieren und die Regierungsbildung diesmal auf neue Art zu versuchen. Im Glashaus der Vereinten Nationen in New York sitzen die Delegierten der beiden Großen zu sachlichen Gesprächen beisammen, und der in seinem Amt einstimmig bestätigte Generalsekretär sorgt für das Klima und die Vermeidung von Kurzschlüssen. Und sogar in anderen, akut gefährdeten Gegenden der Erde wurden kürzlich Noten ausgetauscht, über deren Inhalt sich zumindest eine Weile diskutieren ließe. Der gewisse neue Stil der Regierung Kennedy und die erwiesene flexiblere Haltung der sowjetischen Führer haben ihre positiven Resultate. Ein neues „Modell“ für erfolgreiches Regieren, das den Erwartungen der Menschen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entspricht, ist im Entstehen. Für dieses Neue müssen Methoden, Wunschbilder, ja Ideale von gestern — nicht nur Ballast, nicht nur Plunder — geopfert werden. Das muß da und dort schwerfallen. Wer wüßte das nicht?

Der Zug zur Vernunft und Sachlichkeit ist auch in Österreich unverkennbar. Die Koalitionsgespräche spielen sich vor der Öffentlichkeit ab: dies wird alle Beteiligten zwingen, sich sachlich, nicht „ideologisch“, auseinanderzusetzen. In diesen Spalten wurde vor den Wahlen gefordert, die Volkspartei möge neben und über den Bünden ihre Eigenexistenz stärker betonen. Eine politische Partei muß auch qualitativ mehr sein als ein Interessenverband, sie ist für viele Sparten einer langfristigen Politik, eines gesellschaftspolitischen Konzeptes verantwortlich, das etwas anderes und mehr sein muß als ein Ausgleich tagespolitischer Interessen. Dieses Konzept ist noch nicht klar sichtbar. Vorerst muß die Methodenfrage erörtert werden: wie wird Politik gemacht?

Die aktuellen Sorgen und Probleme der SPÖ wurden hier auch 6chon wiederholt behandelt. Diesmal nur ein Hinweis: die Verfeinerung und Verästelung der früheren Blöcke der Angestellten- und Arbeiterschaft geht in der industriellen Massengesellschaft in scheinbar paradoxer Weise zwangsläufig weiter. Das bringt eine immer größere Vielfalt an Zuständigkeiten und Verantwortungen mit sich. Der unaufhaltsame gesellschaftliche Strukturwandel in der Stadt und noch mehr auf dem Land — „Industriedorf und Wohlstand“ lautet der Titel einer aufsehenerregenden Untersuchung in Buchform aus der Feder des Wiener Soziologen Erich Bodzenta — stellt jede Partei, die nicht zum alten Eisen geworfen werden will, vor neuartige Probleme im gesamten wdrtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereich. Das Problem der Mieten und Wohnungen in Österreich gehört ebenso dazu wie etwa die Frage der Rundfunksanierung, worunter man zuerst das Wesen dieser „Massenkommunikationsrndttel“, wie Rundfunk und Fernsehen, erkennen möge; sie sind nämlich vor allem Kulturinstitute, und wenn sie mit Politik zu tun haben, dann sei das Kulturpolitik. Ihre Verwaltung und rechtliche Stellung müßte hingegen etwa jener der sehr nachahmenswerten BBC angenähert werden. Der neue, durch die Erfahrungen des Wahlsonntags für die Partei dringend erschienene Vorschlag der Sozialisten zu einer Wahlrechtsreform, welche die Mandate nicht auf Grund der Bewohnerzahl, sondern der Zahl der Wahlberechtigten einteilen soll, hat die Kluft zwischen dieser Partei und den Familienorganisationen vertieft. Das ist bedauerlich, denn eine moderne Familienpolitik müßte in der Regierung eigentlich außer Diskussion stehen. Hier wird noch viel Diplomatie und ein behutsames Vorgehen vonnöten sein.

Wir nähern uns den Bereichen, wo der Spaß bekanntlich endgültig aufhört. Österreich steht vor der Schwelle eines neuen Jahres, das noch herbe Überraschungen bringen kann — die eigentlich keine mehr sind. Nach dem letzten Bericht des Institutes für Wirtschaftsforschung über die derzeitige Konjunkturlage hält die Konjunkturver-flachung weiter an. Das ist so in deT Eisen-, Stahl- und Metallwarenindustrie, in der Papierbranche und morgen vielleicht noch anderswo. Überall Auftragsrückgänge, erste Anzeichen einer verschärften Konkurrenz, die man angesichts der fortschreitenden europäischen Integration schon lange voraussehen mußte, die aber, jetzt offenbar doch überraschen. Der erste Knalleffekt vor Weihnachten: die verstaatlichte Hütte Krems sieht sich gezwungen, 200 Arbeiter zu entlassen. Dagegen muß mehr und besseres getan werden, als über neue Proporzgremien nachzusinnen. Die derzeit bestehenden Gremien und ihre Integrierung in ein gemeinsames langfristiges Budget- und Wirtschaftskonzept machen den Einsichtigen Sorgen genug. Viel wichtiger wäre, auf Grund schonungsloser Situationsanalysen die bisher beobachtete Lizitationspolitik endlich aufzugeben, denn der Staat und das Budget haben einmal ihre Belastungsgrenzen, die nicht mehr manipulierbar sind.

Eine ruhige Gangart der Integrationspolitik wäre ein weiteres Gebot der Stunde. Nichts dürfte die äußerste Konzentration der Bundesregierung auf diese Lebensfragen der österreichischen Wirtschaft stören, von denen die Fortführung der Politik der Vollbeschäftigung bei anhaltendem Wachstum der Wirtschaft weitgehend abhängt. Daß damit eine den Erfordernissen der Wirtschaft entsprechende dauerhafte Regelung der Verwaltung der verstaatlichten Unternehmungen gerade auch im Hinblick auf die Integration Hand in Hand gehen muß. versteht sich von selbst. Es ist noch gar nicht lange her, da haben Befürchtungen um die Stabilität des Schillings und um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates die alte Malaise, das alte Unbehagen um die Koalition wieder aufleben lassen. Hier sind also Sicherungen einzubauen, die Krise darf nicht zur Dauereinrichtung werden und zu einer „doppelten Buchführung“, zur politischen Schizophrenie führen. Daher sind also die Bemühungen der Volkspartei, die aus den Wahlen als stimmen- und mandatsstärkste Partei hervorgegangen ist und daher den Kanzler stellt, zu verstehen; sie will keinen Korsettpakt, der die Partner dann innerlich nicht bindet, sondern ein offenes Arbeitsübereinkommen nach dem alten Spruch: Clara pacta, boni araici. Diesem Wunsch ist sicherlich beizupflichten.

Die Schwierigkeit liegt freilich Im Detail. Aber die Karten liegen offen auf dem Tisch. An diesem großen ovalen Tisch im alten Palais am Ballhausplatz wird nicht — noch nicht — um Ministerköpfe gewürfelt, sondern über das Schicksal, das Wohlergehen der Bürger dieses Staates in den nächsten vier Jahren diskutiert. Die Meinungen prallen hart aufeinander, aber es sind vorerst Meinungen, Vorschläge, über die gesprochen werden kann und muß. Einige der wichtigsten Streitpunkte wurden vorhin schon erwähnt. Die Volkspartei will ihre Vorschläge in zwei Gruppen geteilt wissen: neue Arbeitsmethoden der Koalition und Formen der direkten Demokratie. Sie verlangt im wesentlichen: erneutes Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat. Die Regierungsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit grundsätzlich bis zum Ablauf der Gesetzgebungsperiode; zur Beilegung von Differenzen soll ein Kontaktkomitee — bisher Koalitionsausschuß — gebildet werden. Wenn in diesem Komitee über eine Frage keine Einigung zu erzielen ist, so kann die Regierungspartei, die dies feststellt, nach Ablauf einer fünfmonatigen Frist die Angelegenheit vor den Nationalrat bringen oder eine Volksabstimmung verlangen. Völkerrechtliche und finanzpolitische Fragen sowie Fragen der Veräußerung von Bundesvermögen wären von dieser Regelung ausgenommen. Der verfassungswidrige Klubzwang würde gelockert. Hierzu kommt der Vorschlag zur Durchführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen.

Die Sozialisten haben mit einem Memorandum geantwortet, in dem neben . den oben erwähnten Vorschlägen zur Schaffung eines Wirtschaftsrates und zur Wahlrechtsreform vor allem Anregungen aufgezählt werden, die die rechtsstaatliche Funktion des Parlaments und der Gerichtshöfe verstärken sollen. Es wird unter anderem die Schaffung eines Sonderausschusses des Nationalrates gewünscht, dem die Bundesregierung in jedem halben Jahr über Fortschritte in Sachen Verwaltungsreform berichten soll. Der selbe Ausschuß sollte auch Beschwerden von Staatsbürgern über ihre Behandlung durch Verwaltungsorgane entgegennehmen können. Außerdem sollen auch bei den Parlamentsausschüssen dfie bekannten parlamentarischen Fragestunden einge-geführt werden.

Die Verhandlungen über diese Vorschläge müssen so lange tortgeführt werden, solange dies im Interesse des Erfolges erwünscht ist. Sie sind eine einzigartige Gelegenheit für di Parteien, sich selbst ernst zu nehmen und durch alle bösen oder wohlwollenden Kritiker der Parteiendemokratie ernst nehmen zu lassen. Am Ende muß ein kleines gemeinsames Alphabet dastehen und daneben ein restlicher freier Spielraum für neu auftauchende Probleme und deren Bewältigung.

Nicht die größere Zahl von Wählerstimmen oder Mandaten macht eine Partei wirklich stark — sie bieten ihr nur die Chance, sich ihrer eigenen Möglichkeiten bewußt zu werden. Die Volkspartei hat da, man muß es gerade zur Stärkung der zarten Anfänge laut aussprechen, mit einer kleinen Überraschung aufgewartet. Sie hat endlich auf ein bisher ungenütztes Potential zurückgegriffen und zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen eine ernst zu nehmende Versammlung von Experten, beratenden Ausschüssen, aber auch Einzelpersonen eingesetzt, die seit Wochen in Permanenz tagen und die fachlich geprüften Unterlagen den Politikern in die Hand geben. M$n ist gewiß noch nicht überall bei den endgültigen Formen und Personen angelangt. Aber auch ein Experiment in dieser Richtung ist schon etwas Positives, um so mehr, weil von solchen Unternehmungen bereits ein nicht zu unterschätzendes, von den Psychologen gewürdigtes „Fluidum“ ausgeht. Die Sozialisten täten gut daran, auch ihrerseits in diesem Sinne mehr für eine wohlverstandene „Optik“ zu tun — nicht nur in ihrem eigenen Interesse.

So gesehen, schlägt aber heute zweifellos der Volkspartei die Stunde, denn der Wahlerfolg verpflichtet. Es genügt nicht, dem Wähler auf Plakaten zu danken, ihn aber ansonsten links liegen zu lassen. Insbesondere die Intelligenz dieses Landes ist zur Mitarbeit bereit — selbstverständlich nicht bedingungslos. Wird sie diesmal enttäuscht, dann wird die Leidtragende einer Rückkehr zum alten Trott und „Unbehagen“ letztlich nicht nur die Partei selbst sein, sondern der Staat, und das heißt: die Gesamtheit der Bürger.

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