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Saragats Prestige wächst

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Auch die Republikaner haben sich für die Wiederaufnahme des Experiments der „Linksöffnung” ausgesprochen und ebenso die Sozialdemokraten Saragats. Dieser hat außer dem allgemeinen noch ein sozusagen privates Interesse daran. Er sieht in der Zusammenarbeit mit den Sozialisten Nennis eine gute Chance, um die günstigen Bedingungen für eine sozialistische Wiedervereinigung zu schaffen, für jene große, demokratische, sozialistische Partei, die den Italienern als Alternativlösung zwischen den christlichdemokratischen und kommunistischen Wahlblöcken angeboten werden soll. Das Prestige Saragats ist in einem steten Wachstum begriffen; derart, daß sogar einen Augenblick lang in der Democrazia Cristiana die Idee ventiliert wurde, angesichts des Versagens Moros und des Mangels an anderen geeigneten Kandidaten für den Posten des Regierungschefs überhaupt auf das Nominierungsrecht zu verzichten und dem Präsidenten Saragat zu indizieren. Seine Demo- kratizität, seine • Europa- und Atlantiktreue stehen außer Frage, und die Sozialdemokraten haben sich in den wirtschaftlichen und finanztechnischen Dingen so vernünftig gezeigt, daß eine Regierung unter Saragat ohne Zweifel rasch das Vertrauen der Wirtschaftskreise zurückgewinnen würde. Die Idee ist aber sofort wieder aufgegeben worden. Die Prestigeminderung der DC in ihrer Wählerschaft, das Eingeständnis ihrer Armut an Persönlichkeiten, ihres inneren Zwiespaltes würde sich katastrophal ausgewirkt haben. Es wäre als ein Akt der Abdankung ausgelegt worden.

Mit halbem Herzen

Die Christlich-Demokraten haben sich dann doch entschlossen, Aldo Moro als Kandidaten zu nennen. Sie sind aber nur mit halbem Herzen dabei (die rituellen Lobsprüche und Danksagungen sind ohne Bedeutung), und es ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wenn es zu einer Beauftragung Moros kommt, wie es in diesem Augenblick den Anschein hat, so wird der Ministerpräsident eine Reihe von Auflagen erhalten, die seine Verhandlungen mit den Sozialisten dornig machen werden. Man wird von ihm verlangen, daß er die Koalitionspartner zum Verzicht auf einige kostspielige und nicht dringende Reformen bewegen soll. Man denkt vor allem an die Durchführung der Regionalordnung Italiens. Die Sozialisten wieder werden auf allem bestehen wollen, was ihnen der Kongreß als Bedingung für die Teilnahme an der Regierung gestellt hat. Nur ein Außerordentlicher Parteikongreß könnte die Direktiven ändern.

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1948

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

Gemeinsame Verantwortung

Die Wochen seit dem Wahltag waren nich verloren. Sie dienten der Klärung und Kühlung nach der Hitze des Gefechts, der Rückkehr zu den politischen Realitäten und voj allem der Verarbeitung jener Enttäuschung die -alle Parteien — von den durchgefallener Splitterparteien nicht zu reden — erlebet mußten, als das Votum des Volkes entschied, daß die Bäume auf keiner Seite in den Himmel wachsen sollten. Nachdem alle Parteien ihre Hoffnungen zu hoch gespannt hatten, war dieser Monat der nicht nur meteorologischen Abkühlung eine Notwendigkeit. Denn nur auf festem, nicht auf dem

1950

Das sechste Kabinett De Gasperi

Die fünfte Kabinettskrise De Gasperis begann im vergangenen Herbst aus einem rein formalen Anlaß: die der Regierung angehörigen Exponenten der Saragat-Partei demissionierten, um vor den bevorstehenden Kongreß ihrer Partei frei von Bindungen treten zu können, ohne daß sachliche Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts zutage getreten wären. De Gasperi hätte ohne weiteres die freien Portefeuilles mit Exponenten der drei in der Regierung verbleibenden Parteien besetzen können, womit die Krise,, die keine war, bereinigt gewesen wäre. De Gasperi war aber nach wie vor entschlossen, die

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

Randbemerkungen zur woche

ULTIMATIVE FORDERUNGEN hat die Gewerkschaft unserer Hochschulprofessoren in diesen Tagen in der Frage der Erhöhung der Kolleggelder erhoben. Die Studenten erheben keinen Einspruch gegen die Wünsche ihrer Professoren, obwohl sie die einzigen Leidtragenden bisher sind: aji manchen Instituten haben die Hochschullehrer die Prüfungen verschoben, was eine empfindliche Belastung der von Zeit- und Geldsorgen Bedrängten bedeutet. Auch die Dozenten haben keinen Einspruch erhoben, sie gönnen den Professoren von Herzen ein auskömmliches Gehalt. Die Öffentlichkeit schließlich wird sich in

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Der Schlüssel liegt bei Nenni

Mit dem Erlös des Stalin-Friedenspreises hat sich Pietro Nenni eine Villa in Formia gekauft, auf halbem Wege zwischen Rom und Neapel. Im Gegensatz zu Togliatti, der für sein „buen retiro“ das robuste Gebirgsklima von Courmayeur wählte, zog Nenni die weichere Luft des Südens vor, wo das Meer so freundlich glänzt und die Atmosphäre mit Gesang und Mandolinenklang erfüllt zu sein scheint. Hier also verlebt Nenni seine Ferientage, unterbrochen von gelegentlichen Besuchen auf der Jacht oder in der prächtigen Villa des Verlegers und Milliardärs Angelo Rizzoli, mit dem ihn nicht nur eine

1955

Der Ringkampf begann am Morgen...

Paris, Ende MaiEine einzige französische Partei hat seit dem Jahre 1947 (Ausscheiden der Kommunisten) ständig an allen Regierungsgeschäften teilgenommen: Es sind dies die Radikalsozialisten, die in der Dritten Republik als der Typ einer französischen Partei galten. Allerdings zeigten die Radikalsozialisten bis vor kurzem nicht alle Eigenschaften einer Partei, wie wir sie uns bei modernen Massenparteien vorstellen. Sie bildete vielmehr eine Gemeinschaft festumrissener Interessen und rechnete mit Wählern aus sozial sehr klar umgrenzten Schichten. Die Radikalsozialistische Partei,

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

1956

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Kein Appetit auf Lauros Spaghetti

Die dicke alte Tante Democrazia Cristiana — nach dem letzen Wahlerfolg von 12,5 Millionen Stimmen und mit 42,2 Prozent der Wählerschaft hat sie an Leibesfülle noch zugenommen — opfert vor einem Gnadenbild eine Kerze auf. Darunter steht geschrieben: Per grazia rice-vuta — für Erhörung meines Bittgebetes. Das Bild zeigt aber keine Madonna und keinen Heiligen, sondern das wohlbekannte Gesicht des Generals de Gaulle. Mit dieser Karikatur will ein rechtsbürgerliches Blatt Roms den Sieg der katholischen Massenpartei bei den Pfingst-wahlen für das neue Parlament auf den Eindruck der

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Krone und Stern

Die verfeindeten .Brüder haben sich versöhnt. Der Kommandant Achille Lauro und der Professor Alfredo Covelli, der eine bisher Führer der „Volksmonarchisten”, der andere der ..nationalen Monarchisten”, haben den Akt der Wiedervereinigung vollzogen. Die jahrelang geschwungene Streitaxt wurde endlich begraben. Zwei eigenwillige Männer, die ihr Ziel der Alleinherrschaft innerhalb der Partei doch nicht erreichten, zogen den Schlußstrich unter ihre vergeblich hervorwuchernden Ambitionen und resignierten. So hatte es auch der in der Verbannung in Portugal lebende letzte König von Italien

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

DC zwischen rechts und links

Aus den großen Zeitungstiteln, die der nach dem Rücktritt Segnis entstandenen Regierungskrise gewidmet werden, darf nicht auf das Interesse des Publikums geschlossen werden; nach einigen erfolglosen Versuchen, etwas von den verwickelten Vorgängen hinter den Kulissen der Parteisekretariate zu verstehen, wendet es sich resigniert anderen Problemen zu. Für das Publikum ist die Krise unverständlich. Mit der Regierung Segni schien alles bestens zu laufen: es gab eine gesicherte Mehrheit im Parlament, das traurige Phänomen der Heckenschützen, die der Regierung Fanfani den Garaus gemacht

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Südtirol: Nicht alles verloren

Der spektakuläre Abbruch der österreichisch-italienischen Südtirolverhandlungen in Mailand, die Dynamitanschläge gegen den „Aluminiumduce“ von Waidbruck und das Geburtshaus des verstorbenen Italianisierungsheroen und Geschichtsfälschers Tolomei in Gien bei Bozen, die lautstarken Demonstrationen in italienischen Städten, bei denen Halbwüchsige faschistische Hymnen singen und lächerlicherweise den Krieg gegen Österreich verlangen — all dies hat in letzter Zeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Südtirolfrage gerichtet, dabei jedoch vielfach die Proportionen

Zauberformel: „Konvergenz“

Die demokratische Ordnung Italiens wird heute durch die Parteien des Zentrums garantiert, durch Christlichdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten und Republikaner. Ihre Grundlage ist breit genug, um diese Ordnung zu sichern, sie reicht sogar aus, die soziale Entwicklung zu fördern, obwohl das Reformwerk leichter fiele, wenn stärkere Kräfte dahinter stünden; die Basis ist aber keineswegs breit genug, um in aller Ruhe in die Zukunft blicken zu können. Im Gegenteil. Der Bodengewinn der extremen Linken hält unvermindert an, und der Zeitpunkt, an dem sich der Schwerpunkt vom demokratischen

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Das weiße Halbjahr

Mit einem hörbaren Seufzer der Erleichterung wird der eine oder andere Abgeordnete oder Senator am Morgen des 11. November das Kalenderblatt vom Vortag abreißen. Denn vom11. November ab fehlt dem Präsidenten der Republik, Giovanni Gronchi, eine seiner bisherigen Vollmachten, vielleicht die wichtigste von allen: das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen zu können. Voh diesem Tag an beginnt näriilich’’Jdas letzte halbe Jahr seiner Amtszeit, und die Verfassung nimmt ihm in diesen letzten sechs Monaten die Möglichkeit, die Parlamentsauflösung etwa als Druckmittel gegen die

Trompetenstoß aus Bologna und Mailand

Gonelias Rede wurde an ienem Montag im Parteiorgan „II Popolo“ mit keinem Wort erwähnt — ein einmaliger Fall. De Martino trat den Rückzug an und dementierte. Denn das Turnier war durch einen unüberhörbaren Trompetenstoß abgeblasen worden: „L’Awenire d’Italia“ in Bologna, das Blatt des Kardinals Ler- caro, und „L’Italia“ in Mailand, das Blatt des Kardinals Montini, wendeten sich in einem strengen Ton gegen den Justizminister und einstigen Parteisekretär und warfen ihm vor, die Einheit der Katholiken in Gefahr zu bringen: „Der Bruch dieser Einheit, oder auch nur die

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Von Neapel nadi links

Keine vierundzwanzig Stunden nach der Auszählung der Stimmen nach dem Parteikongreß der Christlichen Demokraten in Neapel hat Ministerpräsident Amintore Fanfani dem Staatschef den Rücktritt seiner Regierung überreicht. Weiterer Zeitverlust schien ihm überflüssig, auch die Vertrauensfrage im Parlament mit nachfolgender nutzloser Debatte. Denn die „Konvergenz“ der Sozialdemokraten und Republikaner, eine Formel, mit der ein Jahr und ein halbes regiert worden war, hatte seit dem 27. Jänner zu bestehen aufgehört. Die bisherigen demokratischen Reisegenossen hatten ihre Unterstützung

Fanfanis erste Schritte

Die neue Regierung Fanfani hat ihre erste Ministerratssitzung abgehalten, zu deren wichtigsten Entschlüssen die Abhaltung der längst fälligen Gemeindewahlen in Rom, Neapel, Bari, Foggia und mehreren kleineren Wohnzentren gehört. Die so rasche Verwirklichung eines Versprechens, das Fanfani dem Parlament in seinen programmatischen Erklärungen gegeben hatte, kann nur einen günstigen Eindruck hervorrufen, denn sie ist ein Zeichen des Mutes, des Vertrauensund der Zuversicht. Die zu den Urnen gerufene Wählerschaft beträgt mehr als vier Millionen, und wenn es sich auch hauptsächlich um

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

Fanfani kann aufatmen

Die katholische Massenpartei Italiens, die Democrazia Cristiana, kann mit den Ergebnissen der ersten großen Testwahlen nach der vom Parteikongreß in Neapel vollzogenen Linksschwenkung zufrieden sein: die am 10. Juni in Rom, Foggia, Bari, Neapel und Pisa sowie anderen Städten stattgefundenen Gemeindewahlen, denen die Parteien unterschiedslos eine eminent politische Bedeutung beigemessen haben, lassen den Schluß zu, daß die Wählerschaft der DC die sogenannte „Linksöffnung“, die Koalitionspolitik mit den Linkssozialisten Nennis also, keineswegs verurteilt. Weder ist es zu der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Das Tandem funktioniert

„Das Tandein funktioniert“ steht über der Karikatur einer italienischen Zeitung. Sie zeigt die christlichdemokratischen Politiker Amintore Fanfani und Aldo Moro auf einem Tandem, eifrig radelnd. Einmal sitzt Fanfani vorn und Moro tritt hinten kräftig auf die Pedale, dann umgekehrt. Tatsächlich würde es schwerfallen, zwischen der Politik des einstigen Ministerpräsidenten und dem mit der Regierungsbildung beauftragten Sekretär der Democrazia Cristiana einen sachlichen Unterschied festzustellen. Moro hat nicht weniger als Fanfani die Politik der linken Mitte, die „Linksöffnung“ zu

Schatten der St.-Gregors-Nacht

Ministerpräsident Giovanni Leone hat sich mit neapolitanischer Ironie über die Journalisten lustig gemacht, die sich darin versuchten, sein Kabinett zu charakterisieren: Verwaltungslegierung, Übergangsregierung, Regierung der Erwartung, Regierung der„Brücke“ ... Erwartung wessen? Brücke“ wohin? Leone selbst hat seinem Kabinett das Eigenleben abgesprochen und es zeitlich befristet: bis zu dem spätesten von der Verfassung für die Annahme der Budgetgesetze vorgesehenen Termin, dem 31. Oktober. Der wirkliche Stichtag ist jedoch nicht dieser. Die Existenz der Regierung Leone erfüllt

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

1964

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

Hält Scelba den Schlüssel?

Tritt der, IX. Kpngreß der führenden Partei Italiens, def Demo- crazia Cristianä; doch noeh zusam men (aber in der Konfusion des Augenblicks gibt es keine absolute Gewißheit dafür), dann ist der einstige Innenminister und Ministerpräsident Mario S c e 1 b a als einziger unter den Notabein der Partei in der angenehmen Lage, sagen zu können, daß er alles vorausgesehen und alles vorausgesagt habe, die Schwierigkeiten, die die „Linksöffnung” zu den Nenni-Sozialisten mit sich bringen werde, die Verschlechterung und nicht die Besserung der politischen Situation, die ernsten

Der ideologische Sperrgürtel

Mit ihrer Fronde, immer hart an der Grenze offener Dissidenz und des Bruchs, hat die Gruppe Lombardi nicht nur die Tätigkeit der Regierung Moro praktisch lahmgelegt, weil es sich als unmöglich herausstellte, die Reformpläne mit den Konjunkturmaßnahmen zu synchronisieren, wie die hereingebrochene finanzielle Krise sie verlangte. Die Lombardianer haben auch in der eigenen Partei eine wirkungsvolle politische Aktion verhindert, durch die ständige Herausstellung eines Integralismus, den die Mehrheitsgruppe Nennis niemals durchzusetzen hoffen konnte. Sie hatten die seltsame Vorstellung, die

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Das kalkulierte Risiko

Wie immer haben die Wahlurnen genug Sieg für alle enthalten. Die Parteizeitungen erklären sich in gleicher Weise befriedigt über den Ausgang der Kommunal- und Provinzwahlen vom 22. und 23. November. Vermutlich sind die Parteien in gleicher Weise uneingestanden enttäuscht Jede kann auf Erfolge hinweisen und Mißerfolge als belanglos hinstellen. Das lustige Zahlenspiel hat wieder begonnen, man kann die Resultate mit jenen der politischen Wahlen 1963 vergleichen oder mit jenen der letzten administrativen Wahlen 1960; man kann die Provinzhauptstädte, die großen Wohnzentren mit mehr als

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Wiedervereinigung“ der DC

Der katholischen Wählerschaft Italiens erscheint es beinähe zu schön, um wahr zu sein: Die Tagung des 173 Mitglieder zählenden christlichdemokratischen Nationalrates in Rom, des höchsten beschließenden Organs der Mehrheitspartei und damit einer der wichtigsten politischen Instanzen Italiens, hat mit einer spektakulären Demonstration ihrer Einheit geendet. Alle ihre Gruppen und Strömungen, von dem progres-sistischen Flügel der Gewerkschaftsvertreter und der fast sozialrevolutionären „Basis“ bis zu der des gemäßigt konservativen ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Scelba, der

Fanfani im Kabinett

Der Christdemokrat Amintore Fanfani ist als Außenminister und der Sozialdemokrat Lami Starnuti als Minister für Industrie und Handel in das Kabinett Moro eingetreten. Die Regierungsumbildung war nach der Wahl am 28. Dezember des ehemaligen sozialdemokratischen Außenministers Guiseppe Saragat zum Staatsoberhaupt notwendig geworden. Für einen Regierungschef sollte sie normalerweise eine „technische“, ja beinahe banale Aufgabe darstellen. Aber Aldo Moro hat zu ihrer Bewältigung zwei volle Monate benötigt.Die Linkssozialisten Pietro Nennis hatten darauf gedrungen, daß die schwierige

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Korruption in Italien

Seit einiger Zeit wird die öffentliche Meinung Italiens von der Bekanntmachung großer Korruptionsaffären förmlich in Atem gehalten. Elf große Bürokratieskandale sind während der letzten zwei Jahre aufgeflogen. Mastrella, Marotta, Ipolito, Trabucchi, Aliotta sind Namen von führenden Persönlichkeiten der italienischen Bürokratie, deren Mißwirtschaft dabei am meisten von sich reden gemacht hat. Es gibt kaum ein Ministerium, das nicht „seinen“ Fall aufweist. Wenn der Steuereinzug und die Zoll- und Finanzverwaltung besonders belastet sind, so liegt dies freilich nur in der Natur der

1966

Josef im Brunnen

Italiens Außenminister Amintore Fanfani hat demissioniert, weil ein ihm eng verbundener Freund, der Professor Giorgio La Pira, vor einer Journalistin politische Meinungen vertreten hat, die absolut im Gegensatz stehen zu der offiziellen italienischen Regierungspolitik und jener der westlichen Verbündeten. Aber auch die peinliche Tatsache, daß die inkriminierbaren Äußerungen im Hause Fanfanis gemacht wurden, allerdings in Abwesenheit des Hausherrn, der zu dem Zeitpunkt noch in New York beim Kofferpacken war, erklärt noch nicht Fanfanis Reaktion — in einer Zeit, da Ministerrücktritte

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Zweierlei Opposition

Scelba gilt als Exponent der Konservativen, und da er seinen Konservativismus seit jeher bekannt und konsequent verfolgt hat, dabei ein persönlich völlig integrer Mann ist, genießt er Ansehen selbst bei seinen politischen Feinden. Er mag einer Schar vagierender katholischer Inte- gralisten in der Partei als Kristal- lisationskem ihres „inneren Widerstands” gegen die Koalition gedient haben. Jene Integralisten, die, weil sie alles wollen, nichts erreichen können. Elemente, die wir nicht scheuen, als klerikal zu bezeichnen, wenn man darunter kurzsichtiges Vertreten angeblicher

Verdächtige Eintracht

In einer nur zweitägigen Debatte in der Parteidirektion, hat die DC ihre formelle Einheit wiedergefunden, auf der Grundlage des von Fanfani vorgeschilagenen gemeinsamen Nenners für Partei und Regierung. Ein so rasch erzieltes Einvernehmen zwischen Strömungen, die sich sonst so heftig bekämpfen, mußte Verdacht erwecken. Wie war es möglich, fragte man sich, daß ein Mario Scelba seine Unterschrift unter ein Dokument setzen konnte, das die Koalition mit den Sozialisten bejahte, die er durch Jahre hindurch bestritten hatte? Wie war es möglich, daß er in dem Dokument zu dem Gesetz über die

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1968

Konkordatsvision in Rom

Getreu der Maxime, daß im irdischen Bereich die Kirche nicht nach unverrückbaren Prinzipien verfahren, sondern zur Verfolgung der ewigen Ziele eine bewegliche Taktik der Anpassung und steten Verjüngung verfolgen sollte, hat auch der Heilige Stuhl gegenüber dem italienischen Staat seit hundert Jahren drei verschiedene Positionen bezogen.Im Verhältnis zum vorwiegend liberalen Italien, das dem Papsttum mit Cavours Worten „eine freie Kirche in einem freien Staat“ anbot, und einem Königshaus, das auf demRücken einer von der kapitalistischen Wirtschaft gestützten Elitebewegung im Zeichen

Wahl zwischen Löwe und Schaf

Am 19. Mai 1968, dem fünften Sonntag nach Ostern, wählt Italien ein neues Parlament. Man hat die Wahlen oft mit den Parlamentswahlen vom Jahre 1948 verglichen. Es bestehen gewisse Ähnlichkeiten, vor allem durch die Situation in der Tschechoslowakei. Im Jahre 1948 hatte der Prager Februarumschwung, der ja in Wirklichkeit einen bereits bestehenden Zustand auch für das westliche Ausland erkennbar machte, einen großen Einfluß auf die italienischen Wahlen.Da man eben in Italien überzeugt war, eine Demokratie habe durch Parteiintrigen ein rasches Ende gefunden, war man erschrocken und um so

Italien-links oder…?

Gegen den Rat ihres politischen erfahrenen Chefs Pietro Nenni haben die leitenden Organe der vereinigten Sozialistischen Partei Italiens eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung abgelehnt. Nach der Enttäuschung über den Wahlausgang vom 19. Mai war diese Haltung zu erwarten, ob sie auch den Regeln der politischen Klugheit entspricht, ist eine andere Frage. Der alte Nenni, der in seiner langen politischen Karriere genügend Erfahrungen sammeln konnte, hat richtig erkannt, daß nur eine rasche Regierungsbildung und eine Fortsetzung der im Jahr 1964 ins Leben gerufenen Mitte-Links-Koalition

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Kapieren, nicht kopieren

Er sei für Zusammenarbeit mit der Opposition, versicherte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, vergaß aber nicht, hinzuzufügen, daß die Konsenspolitik dort ihre Grenzen finde, „wo die geplanten Regelungen ihres substantiellen Inhalts beraubt und beabsichtigte Zielsetzungen nicht erreicht werden können“.Was der gelernte Diplomat Kreisky hier in Gummiformulierungen kleidet, welche nach Bedarf verschieden interpretierbar sind, heißt konkret gesprochen: Wenn die Opposition sozialistische Planziele blockiedieses Semesters). Somit gab es also gar keine Mehrheit für

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

Historischer Kompromiß? — historische Katastrophe

1860 landete Garibaldi mit seinen jakobinischen Insurgenten in Sizilien; es war das Ende der feudalen Bourbonen-Herr-schaft — und der Beginn des liberalen Nationalstaates Italien. Tomasi de Lampedusa — selbst Träger eines großen Namens — läßt in seinem „Leoparden“ den Fürsten Salina sagen: „Damit alles bleibe, wie es ist, muß sich alles ändern“; und der Fürst schickt seinen Neffen zu den Garibaldianern. 1922 marschiert Mussolini gegen Rom. Seinen Faschisten schloß sich auch ein junger Mann aus kleinbürgerlichem Milieu an, Marcello Cle-rici, der später sogar Mitglied der Geheimpolizei wurde — weil er sehr diffizile Probleme mit seinem Ego hatte und überdies Italiener war. Alberto Moravia, scharfzüngiger römischer Romancier, nennt seinen Romanhelden den „Konformisten“ und läßt diesen Clerici sagen, daß das Wichtigste an einem Italiener eben immer sei, „aufs richtige Pferd zu setzen“. 1976 schreibt Italiens Starjournalist Indro Montanelli, jahrelanger Kommentator des „Corriere della Sera“ und des „Giornale nuovo“ über seine Landsleute — knapp vor dem entscheidenden Urnengang vom 20. Juni: „In der Außen- wie in der Innenpolitik stürzt sich der Italiener in die Arme des Siegers. Wenn ein Italiener für die Kommunisten gestimmt hat, ohne Kommunist zu sein, so versucht er, es jetzt zu werden...“

Gewunscht: ein Sieg der Phantasie

„Das Gleichgewicht der Inipotenz ist uns erhalten geblieben“, kommentierte resigniert der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Flavio Orlandi das Ergebnis der italienischen Wahlen. Tatsächlich sind die Chancen für die Bildung einer starken Regierung, die Italien aus der Krise führen könnte, nach diesem Urnengang gleich null.Daß die Democrazia Cristiana so gut abgeschnitten hat (faktisch ist sie wie bei allen Wahlgängen seit 1953 knapp an der 40-Prazent-Marke geblieben), überrascht nur auf dem Hintergrund der düsteren Vision in den internationalen Medien. Eben diese düsteren

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Rote Brigaden: „Klassenkrieger für den Kommunismus“

Der „Tagesbefehl“ der Roten Brigaden -mit dem Moro-Photo der Römer Zeitung „II Messaggero“ zur Verfügung gestellt - verdient in vollem Umfang veröffentlicht, wenigstens genau analysiert zu werden. Er bietet die Handhabe für das Verständnis eines großen Teils des heutigen Terrorismus und weitverbreiteten Verbrechertums. Lange ist es her, daß ein Sträfling aus der Reihe der Kriminellen auf den das Regina-Coeli-Gefängnis besuchenden Johannes XXIII. zuging und den Papst fragte: „Heiligkeit, ich bin ein Mörder, habe auch ich Aussicht, in den Himmel zu kommen?“ Papst Johannes XXIH. umarmte daraufhin den Mörder und bekundete mit seiner großen Geste, wie groß das Verzeihen gegenüber der Reue sein kann. Was aber dann, wenn sich der Mensch eine gottähnliche Stellung anmaßt und richtet, nachdem er bereits gerichtet hat?

Das Ende einer Illusion

Die Botschaft Nr. 8 der Roten Brigaden hat einen jähen Strich unter weitverbreitete italienische Hoffnungen der letzten Tage und Stunden gezogen. Indem die Terroristen für Moros Entlassung aus dem sogenannten Volksgefängnis die Befreiung von nicht weniger als 12 Leidensgenossen aus verschiedenen Strafanstalten verlangen, unter ihnen auch den gefürchteten Rotbrigadistenführer Renato Curcio, haben sie zunächst Papst Pauls Appell zu einer bedingungslosen Freilassung des DC-Präsidenten in den Wind geschlagen. Noch schwerer wiegt - zumindest für den italienischen Staat -die Forderung der

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

Abschied von der KP?

Am 13. September wird Corrado Alunni, Führer der berüchtigten „Roten Brigaden“ und Hauptbeteiligter an der Entführung des christlich-demokratischen Parteipräsidenten Aldo Moro, von der italienischen Polizei verhaftet. Zwei Tage später wird auch seine Kumpanin Marina Zoni gestellt.Zur selben Zeit explodiert in Italien eine innenpolitische Bombe, deren Sprengkraft noch gar nicht abzusehen ist. Die Mailänder Tageszeitung „Cor-riere della Sera“ veröffentlicht am 14. September einen Brief Moros aus seinem „Volksgefängnis“ an seinen Sekretär und Ratgeber Ancora. In diesem Brief

1979

Zum Konkursverwalter will keiner werden

Mit der Ruhe und dem risikobewußten Eifer eines Wunderarztes versucht Giulio Andreotti seit Mitte letzter Woche die scheinbar tödlich verletzte Partnerschaft von Christdemokraten und Kommunisten Italiens wiederzubeleben. Hat er dabei Chancen?

Fahrt ins Ungewisse

Die einzigen, die den zwei Wahlen im Juni - am 3. und 4. Juni zum Parlament (Kammer und Senat) sowie am 10. Juni zum Europäischen Parlament - in freudiger Gelassenheit entgegensehen, sind die Schüler, werden sie doch schon am 31. Mai in lange Ferien (bis in den Herbst) geschickt, damit in den Klassenzimmern die Urnen aufgestellt werden können. Den nahezu 42 Millionen Wählern wie den kandidierenden Politikern stellen sich diese beiden Wahlen als eine bange Fahrt ins Ungewisse dar - eine Reise mit unbekanntem Ziel, die durch Gewitterlandschaft führt.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Ein Leichtgewicht spielt „dritte Kraft“

„Nicht den guten Schlaf, allenfalls einige Kilo“ raubt ihm nach eigener Aussage die verklemmte Lage zwischen den beiden „Großen“, den Christdemokraten und den Kommunisten. Es ist die eine Not, aus der er seit drei Jahren die stolze Tugend einer „dritten Kraft“ zu stilisieren sucht: Benedetto (genannt „Bettino“) Craxi.

Suche nach Identität

„Wir sind nur wir selbst - wir weisen die absurde Unterteilung der Christdemokraten in .Sozialisten- freunde und ,Kommunistenfreunde’ zurück”, so sprach Benigno Zacca- gnini letzte Woche vor dem „Nationalrat”, dem Parteiparlament der italienischen Democrazia Cristiana.Doch genau diese Bewußtseinsspaltung, die er so beschwörend leugnete, hat den Parteichef veranlaßt, auf die Rolle des väterlichen Vermittlers, die er vor vier Jahren übernommen hatte, zu verzichten und anzukündigen, er werde beim kommenden Parteikongreß im Dezember sein Amt niederlegen. Nur das Wort

1980

Furcht vor der Katastrophe

Macht? In den dunklen, stets ein wenig fragend blickenden Augen Francesco Cossigas blitzt so etwas wie Schalk auf, aber er sagt es sehr ernst und mit dem dozierenden Ton des Professors für Verfassungsrecht: „Ich halte die Gleichsetzung von Politik und Macht für verfehlt. Viele Jahre habe ich Politik gemacht, ohne Macht zu besitzen."Und seit er vor einem halben Jahr „an die Macht" gekommen ist, an die Spitze der ohnmächtigsten Regierung, die Italien unter den 36 Regierungen seiner 33jährigen Republik erlebt hat, fühlt er sich in dieser Uberzeugung mehr den je bestätigt.

Weiterer Marsch ins Ungewisse

Die Furcht hatte allen großen Parteien Italiens im Nacken gesessen. Wenn man dem fahnenschwenkenden Jubel vor den römischen Parteizentralen trauen durfte, dann hat es freilich bei diesen Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen keine Verlierer, nur Gewinner, wenn nicht gar Sieger gegeben. Die Schönheitsfehler aller Resultate verblassen in der Tat neben den Hauptergebnissen:Aus dem christdemokratisch-kommunistischen Frontalzusammenstoß, den im Wahlkampf vor allem der kommunistische Parteichef Berlinguer mit dem Ziel betrieben hatte, die Regierung in Rom zu Fall zu bringen, geht

Großzügiger Steuermann

Mit etwas breiterer Basis versucht Italiens neuer Regierungschef Arnoldo Forlani sein Glück. Zum ersten Mal hat die Democrazia Cristiana ihren Koalitionspartnern genau die Hälfte der 26 Ministersessel zu überlassen.Solche Großzügigkeit ließ sich schwer vermeiden, wenn man der Sozialdemokratischen Partei (die mit knapp fünf Prozent in Italien nur halb so viele Wähler hat wie die Sozialistische Partei) ihre Wiederannäherung an die Sozialisten und damit den Eintritt in die Regierung erleichtern wollte. Zusammen mit dem noch kleineren republikanischen Partner stützen nun also drei

1983

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1993

Italien auf dem Weg zur Zweiten Republik?

Schon seit über zwei Jahren kursiert das Schlagwort von der Zweiten Republik quasi als magische Zukunftsperspektive im Apenninenland. Seitdem ein Referendum im Frühjahr 1991 das System des Vorzugsstimmenfächers abgeschafft beziehungsweise durch das Ankreuzen nur einer Präferenz ersetzt hat.

2008

Quo vadis Aldo Moro?

Die Diaspora der italienischen Christdemokratie - vor und nach den italienischen Wahlen.Scheinbar abseits der vor wenigen Wochen geschlagenen Wahlen gedenkt Italien heuer auch eines anderen Themas: Obwohl 30 Jahre zurückliegend, polarisiert es nach wie vor: mit einer Person als Symbol, einer Tat als Fanal und zahllosen Fragen, die immer noch einer Antwort harren und Politiker der Gegenwart betreffen. 1978 war Aldo Moro, der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Democrazia Cristiana (DC), nach Entführung und rund 50 Tage dauerndem Gefängnis von den Roten Brigaden ermordet

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