Geistige Deregulierung

Nur Leute, die die Zusammenhänge nicht erkennen oder vielleicht auch nicht verstehen wollen, wie man lebenswerte Verhältnisse in einer Region oder in einem Staat erhalten oder auch schaffen kann, können sich gegen einen Beitritt Österreichs zum europäischen Markt stellen, weshalb es so wichtig ist, einer breiten Öffentlichkeit bewußtzumachen, was es bedeuten würde, wenn sich Österreich aus dieser großen Wirtschaftsgemeinschaft Europas ausschließt.

Der Wohlstand wäre auf Dauer nicht zu halten, das Preisniveau würde über dem europäischen Durchschnitt liegen und die Arbeitslosigkeit würde auch bei uns unerträgliche Formen annehmen. Nur kurze Zeit wären wir noch ein vielbesuchtes Touristenland und die enormen und notwendigen Aufwendungen zum Schutz und zur Erhaltung unserer Umwelt könnten wir uns sicher nicht mehr lange leisten. Noch einmal: Wer anderes behauptet, verkennt die Situation, in der wir uns befinden. Das Rad der technischen Entwicklung, die die konkurrenzfähige Herstellung vieler Produkte nur mehr in ganz großen Stückzahlen erlaubt, ist einfach nicht mehr zurückzudrehen.

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) sollte eine von allen Seiten gut gemeinte Zwischenlösung auf dem Weg zu einem großen europäischen Markt werden. Für Österreich bedeutet er ohne Zweifel gewisse Vorleistungen im Hinblick auf die Anpassung unseres Rechtswesens. Viele Erleichterungen, die ein gemeinsamer Markt für den Wirtschaftsverkehr zur Folge haben sollte, bringt der europäische Wirtschaftsraum leider noch nicht. Er wird den EFTA-Län-dern aber helfen, den rechtlichen Anpassungsprozeß zu beschleunigen.

Handelsschranken bleiben im EWR auch weiterhin aufrecht, vor allem eben die grenzüberschreitende Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs. Auch die so wichtigen Ur-. Sprungsregeln für Exporte in den europäischen Wirtschaftsraum bleiben ein unsichtbares Handelshemmnis zwischen EFTA und EG. Die durch Verträge der EG mit den Reformländern wie der CSFR, Polen und Ungarn entstandene handelspolitische Diskriminierung der EFTA-Staaten sollte ebenfalls so rasch als möglich beseitigt werden.

Allen, die noch an der Notwendigkeit eines Österreichischen Beitritts zur EG zweifeln, sei ans Herz gelegt, sich in nächster Zeit mit allen damit zusammenhängenden Fragen intensiver als bisher auseinanderzusetzen. Insbesondere sollten wir uns aber die Frage stellen, ob wir schon so weit sind, uns dieser Herausforderung zu" stellen, mit der Maßgabe, daß es uns auch danach zumindest so gut und möglicherweise noch besser geht als in den letzten hinter uns liegenden Jahren, in denen wir einen Status erreicht haben, der einer großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein auskömmliches und angenehmes Dasein ermöglichte.

An dieser Stelle möchte ich die Behauptung aufstellen, daß wir zwar sehr viel von der Öffnung unseres Landes nach außen sprechen, daß viel von Deregulierung, Privatisierung und Entbürokratisierung die Rede ist, daß wir aber immer noch in einer geistigen Einstellung verharren, die von den engen Grenzen unseres schönen Landes zutiefst geprägt ist. Die „Mir-san-mir"-Mentalität, die Ansicht, daß es nur bei uns kluge Leute und weise Entschlüsse gibt, ist ein Phänomen, gegen das man nur schwer ankommen kann.

Leider manifestiert sich diese Haltung auch bei der Schaffung unserer Gesetze, die nicht weniger Bürokratie, sondern immer neue und noch mehr verordnen. Man hat den Eindruck, daß sich die gesetzgebenden Organe der Folgen ihrer Arbeit vielfach gar nicht bewußt sind. Was man vielleicht als Anpassung gesetzlicher Regelungen verstehen mag, bedeutet oft Entfernung von Europa und dem immer härter werdenden Wettbewerb in einer zum Teil falsch verstandenen Vorreiterrolle. Ein Weniger an Gesetzen würde in vielen Fällen ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten.

Das Arbeitsüberlassungsgesetzund viele andere Sozialgesetze der letzten Zeit, gleichermaßen auch das Abfallwirtschaftsgesetz und andere Regelungen und Verordnungen, die sich auf die Umwelt beziehen, bedingen im Falle ihrer strengen Einhaltung und Anwendung zeit- und kostenaufwendige Bürokratie im Unternehmen, deren sich der Gesetzgeber sicher nicht bewußt war; sonst hätte er diese Gesetze nicht erlassen dürfen.

Verwaltungsreform und Entbürokratisierung bleiben so lange Lippenbekenntnisse, als Österreich hinsichtlich des Anteils öffentlicher Bediensteter im europäischen Spitzenfeld liegt und die Gesetzesflut nicht eingedämmt werden kann. Es wäre wahrlich verdienstvoll, würde der Arbeitseifer des Parlaments und der Ministerien nicht nach der Zahl der Gesetze, sondern nach deren positiver Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft bemessen werden.

Sicher hat es auch in der Wirtschaft lange gedauert, bis man sich in großer Breite dessen bewußt wurde, daß ihr Handeln auf den Nutzen des Menschen beziehungsweise des Kunden auszurichten ist. Vom Staat und seinen Organen ist zu verlangen, alle Handlungen auf den Bürgernutzen auszurichten und die Selbstgefälligkeit der Verwaltung hintanzustellen. Diese Forderung ist zweifellos auch an die Interessenvertretung der Wirtschaft selbst zu richten, die aufgerufen ist, der Entrümpe-lung der Institutionen mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die geistige Deregulierung -die Befreiung von geistigen Zwängen der Vergangenheit - ist es also in erster Linie, zu der wir uns selbst erst durchringen müssen, um auf diese Weise die Veränderungen mitzu-vollziehen, die sich durch die rasante Entwicklung derTechnik, durch die Vervollkommnung des Kommunikationswesens und die Globalisierung des Wirtschaftsgeschehens ergeben ha-*ben. Falls uns dies nicht gelingt, werden wir uns im künftigen Europa sehr schwer tun und auch wenig dazu beitragen können, uns als Europäer gegenüber den Wirtschafts-mächten des Fernen Ostens zu behaupten.

Der Autor ist Generaldirektor der Siemens AG Österreich.