Frieden in Gaza?
DISKURS
Warum Macrons Anerkennung Palästinas richtig ist
Es ist ein rein symbolischer Akt. Das Sterben im Gaza-Streifen wird dadurch nicht beendet. Dennoch ist die Symbol-Politik von Frankreichs Präsident Macron richtig. Frankreich wird als erstes G7-Land Palästina als Staat anerkennen. Wie zuvor Irland, Norwegen, Spanien und insgesamt 148 Länder weltweit. Damit gönnen sie den palästinensischen Diplomaten den Titel „Botschafter“ und die damit verbundenen Privilegien.
Das war’s dann auch schon. Wo dieser Staat Palästina genau liegt und wie der Status der von Palästinensern und Israelis jeweils für sich beanspruchten Hauptstadt Jerusalem ist, bleibt weiter ungeklärt. Aber das Signal, das Macron an die anderen EU-Staaten sowie die USA sendet, ist eindeutig: Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass die israelische Regierung bei ihrem Krieg gegen den Hamas-Terror offenbar nicht gewillt ist, ein Ende zu finden, das nicht auf eine Vertreibung der Palästinenser hinausläuft.
Dass diese ein Recht auf Selbstbestimmung sowie einen eigenen Staat haben, gilt weltweit seit Jahrzehnten als anerkannt. Doch die Hoffnung war bisher, zunächst die offenen Fragen zu klären und dann den Anerkennungsprozess zu starten. Das hat aber nicht funktioniert.
Macron probiert es jetzt mit einer anderen Taktik – und hat damit erste Erfolge. Großbritannien erwägt, sich anzuschließen. Und mehrere arabische Länder, unter ihnen Saudi-Arabien, forderten erstmals eine Entwaffnung und Entmachtung der Hamas. Außerdem verurteilten sie deren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Das zeigt, dass die Anerkennung Palästinas keine „Belohnung für den Hamas-Terror“ ist, wie jetzt die israelische Regierung suggeriert. Es ist vielmehr ein weiterer Versuch, den Menschen in Israel und Palästina Hoffnung auf eine Zukunft ohne Kriege zu geben. Er kann scheitern, aber es ist immerhin ein Versuch.
Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk.
Diesen Artikel lesen Sie unter dem Titel „Einen Versuch wert“ in der Printausgabe der FURCHE vom 31. Juli 2025.
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