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Kurt Diemans Austro-Scop
Medienpolitik war eine Zeitlang ein innenpolitischer Schlager: Mit einem Schlag war dann die Medienpolitik „weg vom Fenster“. Der Schlag war die Wiederwahl Gerd Bachers und die Reform in der Reform der Reform des ORF. Damit hat die große Oppositionspartei, die den Medienschlager gerne sang, an Schlagkraft eingebüßt - kurz vor Wahlen, die nicht leicht zu schlagen sein werden.
Inzwischen wurde deutlich, daß ein Wahlsieg auch eine Wahlniederlage bedeuten kann, und daß die Reform der Reform in derRe-
form des ORF nicht mehr ganz „in“ ist. Also kommt die Medienpolitik wieder ins Fenster: ins frühlinghaft geschmückte, das der Auslage eines Blumenladens gleicht und die Wähler einlädt, jenen ihre Stimme zu geben, die jetzt blumig um sie werben.
Im Alternativkonzept 16 („Liberale Medienpolitik“) hat die Blumenpartei einen Samen aufblühen lassen, den aktive Österreicher vor einem Jahr gesät haben. Das läßt Hoffnung für einen neuen Frühling in Österreich aufkeimen. Denn was können Politiker und politische Parteien besseres tun, als den Bürgern - besonders den aktiven - auf den Mund zu schauen und ihnen ihre Wünsche von den Augen abzulesen?
Die aktiven Österreicher (Sozialisten, Volksparteiler, Parteilose), die sich in der „Bürgeraktion für Informationsfreiheit und Medienvielfalt“ aktiviert haben, stellten vor einem Jahr medienpolitische Forderungen auf, die jetzt im Ätternätivkorizept 16 als Vorschläge wiederkehren und weiterentwickelt werden.
Die Bürgeraktion fordert: „Abschaffung des Rundfunkmonopols.“ Das Alternativkonzept 16 schlägt vor: „Die Monopolstellung des ORF wird aufgegeben, zusätzlichen Bewerbern wird die Herstellung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zugestanden.“
Die Bürgeraktion fordert: „Eine Änderung des Rundfunkgesetzes 1974. Der Politikereinfluß muß zurückgedrängt, die . absolute Mehrheit einer Partei t* gleichgültig welcher - im kollektiven Leitungsorgan (des ORF) muß beseitigt werden.“
Das Alternativkonzept 16 schlägt vor: „Ein umfassendes Mediengesetz... Eine Rundfunkgesetzgebung zur Sicherung der neuen Medien und des freien Zugangs zur Programmschöpfung in Radio und Fernsehen... Der ORF wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, um wieder eine Rechtsform mit klaren gesetzlichen Grundlagen und einer eindeutigen Judikatur zu schaffen ... Ein Aufsichtsrat übernimmt die Funktion des bisherigen Kuratoriums, jedoch soll das künstlerische und kulturelle Element stärker als bisher darin vertreten sein...“
Die Bürgeraktion fordert: „Zulassung unabhängiger Produktionsgesellschaften in den Bundesländern, denen es ermöglicht werden soll, Radio- und Fernsehprogramme herzustellen und zu verbreiten. Länder, Gemeinden und auch Private sollen sich an solchen Gesellschaften beteiligen dürfen.“
Das Alternativkonzept 16 schlägt vor: „Bewerbern wird die Herstellung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen, sofern sie die technischen Möglichkeiten der Verbreitung solcher Programme nachweisen können, durch eine zunächst auf fünf Jahre befristete Lizenz zugestanden.“
Die Bürgeraktion fordert: „Eine großzügige Förderung der Gründungen von Zeitungen und Zeitschriften sowie eine wirksame Bekämpfung von Konzentrationstendenzen auf dem Pressemarkt.“
Das Alternativkonzept 16 schlägt vor: „Aufstockung der Mittel für die Zeitschriften- und Publizistikförderung und verstärkte Berücksichtigung der überregionalen Kultur- und Literaturzeitschriften ... Besondere Berücksichtigung der mittleren und kleineren Medienunternehmen bei den Förderungs- und Stützungsmaßnahmen, da gerade diese Unternehmen die Vielfalt im
Da?$be?%maüs lassen sich noch viele Übereinstimmungen feststellen. Was steht damit fest? Daß das Alternativkonzept 16 mehr ist als das Konzept für eine (bloß) „liberale Medienpolitik“. Es ist auch das Konzept für eine im besten Sinne sozialdemokratische Medienpolitik, das heißt, eine auf die Medien bezogene, an sozialen und demokratischen Ideen orientierte Politik. Eine solche Politik wird nicht so schnell wieder „weg vom Fenster“ sein!
Das „Austroscop“ ist eine politische Kolumne, die durch Provokation zum Denken . anregen soll. Die einzelnen Formulierungen des Autors müssen sich nicht mit den Auffassungen der Redaktion decken.
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