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Feuilleton

NATO, UNO und wir

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Vor zwei Wochen war an dieser Stelle von der schwer bestreitbaren Tatsache die Rede, daß Österreichs Neutralität praktisch nicht mehr besteht. Die logische Konsequenz daraus wäre wohl ein Beitritt zum US-europäischen Sicherheitsbündnis NATO. Redlichkeit gebietet heute eine Rückkehr zu diesem Thema mit der Feststellung: Derzeit ist keine gute Zeit für NATO-Werbung!

Der jugoslawische Diktator Slobodan Milosevi'c sollte in die Unterzeichnung eines Friedensabkommens über die Provinz Kosovo gebombt werden. Nach einem Dutzend einschlägiger Drohungen stand im Umgang mit dem brutalen Schlächter in Belgrad scheinbar wirklich kein anderer Ausweg mehr zur Verfügung.

Trotzdem hat der "Angriff aus humanitären Gründen" einen schweren Schönheitsfehler: Der UN-Sicherheitsrat war damit nicht mehr befaßt worden, seit klar war, daß dort mit einem Einspruch sowohl Rußlands wie Chinas gerechnet werden müßte. Ähnliche Situationen hatten aber während des Kalten Krieges häufig ein Nichthandeln zur Folge: Die USA wollten damals keinen Atomkrieg riskieren. Heute traut man sich, auf ein geschwächtes und gedemütigtes Rußland, das Dollars braucht, keine Rücksicht zu nehmen. Aber Rußland wird die Demütigungen nicht vergessen, es wird eines Tages wieder stark sein und dann die Gegenrechnung einfordern: keine guten Perspektiven!

Keine guten Perspektiven auch aus völkerrechtlicher Sicht: Die Aushöhlung der Autorität der UNO darf nicht zum Markenzeichen des westlichen Bündnisses werden! Humanitäre Motive sind anerkennenswert, aber die würden viele Einsätze auch in Afrika oder anderswo in der Welt rechtfertigen. Dort aber gibt es keine strategischen Interessen der USA und daher keine Konsequenzen.

Die NATO kann ihre Bedeutung als regionales Friedensinstrument auf Dauer nur behaupten, wenn sie im Einvernehmen mit der UNO und nicht nur mit dem Pentagon handelt. Nur einer eindeutig im Rahmen des Völkerrechtes tätig werdenden NATO kann man den Charakter eines Friedens- und Sicherheitsbündnisses zubilligen, dem auch Österreich solidarisch beitreten sollte.