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Der nächste Kraftakt

Europas Uhren gehen für viele zu langsam. Aber sie gehen, und sie gehen in die richtige Richtung. Das hat das Zusammentreffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Anfang dieser Woche in Brüssel wieder gezeigt.

Beraten wurden die künftigen Konturen einer gemeinsamen eur-opäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die britische und die französische Regierung legten einen Plan zum Aufbau einer europäischen Krisen-Eingreiftruppe vor, die rund 50.000 Soldaten umfassen, bis zum Jahr 2003 realisiert sein und für Militäreinsätze unter EU-Flagge bereitstehen soll.

Dieser Vorschlag fand großteils Zustimmung - auch Österreichs Verteidigungsminister Werner Fasslabend zeigte sich bereit, ein Kontingent abzustellen - doch bis zur endgültigen Realisierung müssen noch große Hürden (stehendes Heer oder je nach Bedarf zusammengetrommeltes? Rolle der Neutralen?) überwunden werden.

Hinter allen diesen Anstrengung-en steckt der Versuch, sich von der NATO und damit vom Gängelband der USA militärisch zu emanzipieren. Noch nicht vergessen ist das Unbehagen während der Kosovo-Krise. Nicht Herr zu sein im eigenen Haus, war eine bittere Erfahrung und letztlich ausschlaggebend dafür, daß sich die EU jetzt an diesen schwierigsten Kraftakt nach Gründung der Währungsunion macht.

So wichtig und richtig das Engagement der EU in Richtung militärischer Selbständigkeit auch ist, darf fünf Monate nach Ende des Krieges im Kosovo die Frage nach der Sinnhaftigkeit militärischer Konfliktlösungen nicht vergessen sein. Macht es die Sache um einen Deut besser, wenn zukünftig eine europäische Armee anstatt der US-dominierten NATO Bomben wirft? Wohl kaum. Was besser wird, ist, das Entscheid-ungen zur und über die Sicherheit Europas dort getroffen werden, wo sie zu treffen sind: in Europa.

Zur gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik gehört nicht nur das Konzept einer militärischen Eingreiftruppe. Dazu zählt ein Plan, der die zivilen Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten fördert. Europas größte Herausforderung im kommenden Jahrhundert wird sein, intolerante Gruppen für die Idee eines gemeinsamen Europas zu gewinnen. Das schafft kein Militär!

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