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Direktwahl widerspricht der Bundesverfassung

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Nicht nur die Direktwahl des Landeshauptmannes bringt die geltende Bundesverfassung ins Wanken, wie Hannes Schopf im Beitrag „Versuchsballon mit Hintergedanken” (FURCHE 3/1991) richtig warnt. Entgegen der Ansicht des ÖVP-Klubobmannes Heinrich Neisser scheint mir auch die Direktwahl auf Gemeindeebene verfassungswidrig zu sein. Die Idee der direkten Wahl der Bürgermeister und Landeshauptleute ist undemokratisch und mit dem Geiste der österreichischen Verfassung in Widerspruch stehend.

Die Gemeinde; das Bundesland, unser Staat, die Kammern und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind Zwangsgemeinschaften. Jeder, der nicht seiner Heimat entfliehen will, ist in diese staatlichen Gebilde zwangsläufig eingebunden, er kann sich auch nicht seiner Pflicht als Gemeinde-, Landes- oder Staatsbürger entziehen. Die direkte, unmittelbare Mitbestimmung durch jeden einzelnen Staatsbürger, von dem das Recht ausgeht, ist in diesen Zwangsgemeinschaften nicht möglich. Der einzelne Staatsbürger überträgt daher die Verantwortung für den Staat, für das Land, die Gemeinde, die Kammer immer auf eine Personenmehrheit (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat, Kammervollversammlung), die dann erst sowohl den für die jeweilige staatliche

Einrichtung leitenden, also ihren Obmann beziehungsweise Präsidenten und deren Stellvertreter, als auch die entsprechenden Vollzugsorgane wählen, bestellen oder auch nur bestätigen. Die den einzelnen mehrköpf igen Gremien Vorstehenden haben keine Sonderrechte, ausgenommen allfällige Dirimie-rungsrechte und Leitungsfunktionen.

Einzig und allein der Bundespräsident wird vom Volke direkt gewählt. Vom Bundespräsidenten geht eine Ordnungsfunktion aus. Er beruft den Nationalrat beziehungsweise die Bundesversammlung ein, er ernennt und entläßt die Mitglieder der Bundesregierung, ihm obliegt die Angelobung der Mitglieder der Bundesregierung, die Angelobung der Landeshauptleute et cetera. Der Bundeskanzler schlägt die Mitglieder der Bundesregierung vor, einzelnen Ministern unterstehen wiederum verschiedene Einrichtungen zur Kontrolle (Kammer et cetera). Der Landeshauptmann untersteht im Rahmen der Bundesverwaltung der Bundesregierung, im Rahmen der Landesverwaltung ist er nur primus inter pares. Er bestellt die Bezirkshaupt-leute. Diese üben nicht nur die Aufsicht über die Gemeinden, so-hin auch über die Bürgermeister aus, in ihre Hand legen die Bürgermeister auch das Gelöbnis ab.

Der Bürgermeister hat im Vergleich zu den anderen Institutionen (Nationalrat, Bundesregierung et cetera) eine Sonderstellung. Er kann nur aus dem Personenkreis des Gemeinderates stammen, er ist nicht nur Vorsitzender der „gesetzgebenden Körperschaft” Gemeinderat, sondern auch erstes Verwaltungsorgan der Gemeinde.

Der für die Verwaltung und auch den demokratischen Aufbau so wichtige Grundsatz der Subsidiarität verbietet es, den mit dem Vollzug dessen, was die jeweilige Einheit selbst besser besorgen kann, betrauten, sozusagen von unten her mit der Autorität auszustatten. Die Subsidiarität ist nur dann effizient, wenn sie das staatliche Gesamtgebilde nicht aus dem Auge verliert. Der direkt gewählte Bürgermeister würde „Gemeindekaiser”, nicht mehr „primus inter pares”.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

R eichsgaue“ oder Bundesländer?

Auf dem Gebiet des Finanzausgleiches herrscht seit der Wiederherstellung der österreichischen Eigenstaatlichkeit im wesentlichen ein gesetzloser Zustand. Das deutsche Recht und auch das im Jahr 1938 in' Geltung gestandene österreichische Recht verfielen der Außerkraftsetzung durch das Verfassungs-Überleitungsgesetz aus 1915, und nur das im Tahr 1931 erlassene ältere Finanzverfassungsgesetz, das aber teilweise überholt ist und nur Grundsätze für verschiedene Möglichkeiten zur tatsächlichen Ausführung des Finanzausgleiches enthält, steht wieder in Geltung. Der Entwurf eines

1947

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Die staatliche Neuformung des deutschen Westens

Die Neuformung der Bi-Zone, der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” scheint unter einem nicht ungünstigen Stern zu stehen. Die zwei ersten Versuche der Zwei-Zonerivereinigung trafen in eine Zeit der fortschreitenden Hoffnungslosigkeit in Politik und Wirtschaft. Die neuen Verant-. wörtlichen in den einzelnen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen waren vielfach noch nicht erfahren genug, sie wußten von der Außenwelt noch sehr wenig, waren in der Personenwahl vielfach sehr gehemmt durch Ungleichmäßigkeiten und Vorurteile in der Denazifizierung. Die zwei

1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

Die verbaute Kammer

Sonntag, der 26. April, ist ein neuer Schiicksalstag für unser öffentliches Leben. Er wird über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates und das politische System unserer Staatsführung entscheiden. Schon läuft die Apparatur der Parteisekretariate an. Nur über einen Sektor verfassungsmäßiger Einrichtungen breitet sich Stille. Der Bundesrat ist von keihem an diesem Apriltag zu erwartenden Wahlereignis bedroht. Er kann seine beschauliche, zurückgezogene Existenz, fast ein Eremitendasein, ungestört weiterführen, denn er ist das angeblich dem Föderalismus reservierte Element, das aus

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Gleicher Wahltermin für Natio nalrats- und Landtagswahlen?

Getreu unseren Grundsatz, auch Stimmen zu veröffentlichen, die von dem von der „Furche" vertretenen Standpunkt abweichen, geben wir nachstehend einer Zuschrift des Landeshauptmanns von Vorarlberg, Ulrich Ilg, Raum.„Die Furche".In der Nummer 27 der „Oesterreichischen Furche“ vom 3. Juli d. J. wird von Dr. Kurt Skalnik im Rahmen eines Artikels „Zwischenbilanz im kleinen Wahljahr“ der Vorschlag gemacht, in Hinkunft die Landtagswahlen mit den Nationalratswahlen zusammenfallen zu lassen. Begründet wird die mit dem „Wahlkampfklima“, das jede sachliche Arbeit störe, so daß man es

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Beamtenkammer — ja oder nein?

In Nummer 9 der „Oesterreichischen Furche“ vom 27. Februar 1954 wurde unter obigem Titel erstmalig untersucht, was mit dem Vermögen des im Jahre 1938 aufgelösten Beamtenbundes (den Beamtenkammern) geschehen ist und was mit diesem Vermögen geschehen sollte. Dieser Artikel hat in Beamtenkreisen lebhaftes Echo hervorgerufen. Die Redaktion hat sich daher entschlossen, das Thema „Beamtenkammer“ zur Diskussion zu stellen.

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

Noch eine Frage

Eine letzte Frage bliebe noch zu beantworten: Von wem geht nun .wirklich die Macht im Staate aus? Untersucht man die oben genannten „Säulen der neuen österreichischen Demokratie“ genauer, so steht zwar an erster Stelle die Bundesregierung. Es gibt aber genügend Beweise dafür, daß die gegenwärtige Bundesregierung ihr politisches Gewicht nur dem Umstand verdankt, daß die Parteiführer der beiden Koalitionsparteien — Bundeskanzler Ing. Raab und Vizekanzler Doktor Schärf — eben in der Regierung sitzen. Ganz offensichtlich ist die zweite Säule, nämlich die „P a r t e i v o r s t

Erbe und Sendung des Parlaments

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ist erfüllt vom Siegeszug der Demokratie. Auch unser Staatswesen begeht dieser Tage das Gedenken an ein entscheidendes Ereignis seiner Geschichte: Am 17. Juni jährt sich zum 50. Male der Tag, an dem erstmals im Wiener Parlamentsgebäude eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Mit der Einführung dieses Wahlrechtes schien die Demokratisierung des damaligen Abgeordnetenhauses erreicht, dem ja im Herrenhaus gemäß der Verfassung der

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1962

Bezirksräte: einpolitischesTabu?

Die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften ist heute kein politisches Tabu mehr, über das man nicht sprechen kann. Sie wird in keinem politischen Lager und in keiner Sparte der Bürokratie als eine bloß utopische Angelegenheit mehr abgetan, wobei freilich die Frage, wie weit ihre Grenzen gehen sollten, umstritten bleibt; denn „leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Räume stoßen sich die Sachen“.So taucht zum Beispiel da und dort der Gedanke auf, zwischen die direkt gewählten Körperschaften des Gemeinderates, der Landtage und des Nationalrates einen Bezirksrat

Grundpfeiler des freien Staates

In der „Wiener Zeitung“ vom 11. März 1862 wurde der Wortlaut eines Gesetzes publiziert, das — wie kaum ein anderes — durch ein Jahrhundert das Leben der Bürger in den kleinsten territorialen Gemeinschaften des Staates beeinflußt hat: das Reichsgemeindegesetz, erlassen auf allerhöchste Anordnung Seiner Majestät, unterZustimmung beider Häuser des Reichsrates.Für das damalige Europa war dieses Gesetz, das den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung gab, eine enorm fortschrittliche, Ja revolutionäre Regelung. Vor dem Provisorischen Gemeindegesetz 1849, der Grundentlastung und der

Die Domänen der Gemeinden

Um dieses Problem einigermaßen zu lösen, erwägt man beispielsweise in Niederösterreich eine Zusammenlegung der sogenannten „Zwerggemeinden“. Dadurch würden den Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich zufließen.Einige Steuern sind Domänen der Gemeinden. Hier haben sie die „Steuerhoheit“, das heißt, sie können die Höhe der „einzutreibenden“ Leistungen ihrer Bürger festsetzen. Ausschließliche Gemeindeabgaben sind:1. Die Grundsteuer. Auch heute noch wird in den Landgemeinden ein Großteil des Finanzaufkommens damit bestritten. Es fällt in die Autonomie der

Mir wer'n an Richter brauchen

Mit einer Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz setzen wir heute unsere Veröffentlichungen über die österreichischen Ministerien, ihren Aufbau und ihre Aufgaben, fort.Die RedaktionDer Vater der Verfassung der österreichischen Republik, Professor Hans Kelsen, hat unlängst einen Vortrag gehalten, der den Titel „Was ist Gerechtigkeit?“ trug. Nach einer umfassenden, gelehrten und pointierten Exposition der wichtigsten Rechtstheorien von Plato bis Marx, mußte Professor Kelsen am Schlüsse seiner Ausführungen resigniert zugeben, daß er nicht sagen könne, was Gerechtigkeit sei.

Der neue Landtag und seine Probleme

Als am 16. November des vergangenen Jahres der neue oberösterreichische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat und damit die XIX. Gesetzgebungsperiode einleitete, befanden sich unter den 48 Mitgliedern 18, denen durch die vorausgegangene Landtagswahl zum erstenmal die verantwortungsvolle Vertretung in der höchsten Körperschaft des Landes auferlegt worden war. Von den übrigen 30 Abgeordneten, einschließlich den neun Regierungsmitgliedern, die alle ein Landtagsmandat innehaben, gehören elf seit 1945, vierzehn seit 1949 und dreißig seit 1955 dem Landtag an. Dem Wahlausgang

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Bundespräsident und Bundesregierung

Gemäß Art. 19 BVG sind die obersten Organe der Vollziehung des Bundes der Bundespräsident und die Bundesregierung. Die vollziehende Gewalt des Bundes ist also auf dualistischer Grundlage aufgebaut, ohne daß ein dauerndes Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Bundespräsident und Bundesregierung besteht. Während die Gesetzgebung zwar auch von National- und Bundesrat gemeinsam ausgeübt wird, kann man dennoch, da der Nationalrat mit wenigen, nicht entscheidenden Ausnahmen auch gegen den Willen des Bundesrates Gesetzesbeschlüsse fassen kann, von einem De-facto-Verhältnis der

Die „einstweilige“ Regierung

Die Redaktion hat einen Fachmann gebeten, die sehr wesentliche Frage zu prüfen, ob eine nur „einstweilige Bundesregierung“ die Permanenz der Exekutive sichert oder ob ihre Kompetenzen gegenüber den Kompetenzen der Bundesregierung eingeschränkt sind.Die österreichische Bundesverfassung geht im Sinne des demokratischen Prinzips davon aus, daß die Bundesregierung vom Vertrauen der durch unmittelbare Volkswahl legitimierten Organe Nationalrat und Bundespräsident getragen und damit mittelbar demokratisch legitimiert wird.Es ist eine Eigenart des österreichischen Regierungssystems der

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Polizei und Politik

Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Die neuen Machthaber

Die Bundesverfassung hat offensichtlich nicht mit dieser „verdauenden“ Funktion der Parteien gerechnet. Sie hat vielmehr Spannungen zwischen Bund und Ländern vorausgesetzt und durch entsprechende Institutionen (zum Beispiel Verwal-tungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit) dafür gesorgt, daß diese Spannungen rechtsförmUchen Austrag finden. Einer Konstitution'allsierung der Kämpfe und Konflikte zwischen den Parteien, ja, einer Institutionalisierung der Parteien selbst Ist sie — von Ausnahmen abgesehen — aus dem Wege gegangen.Die Verfassung erfüllt ja überhaupt mehr Postulate des 19.

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1970

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

Ein Jasagerparlament

Am letzten Novembersonntag haben in Griechenland Wahlen stattgefunden. Diese überraschende Kunde bedeutet nun aber keineswegs das Ende der Militärdiktatur und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Genaugenommen ist die sechzigköpfige beratende Kammer, die jetzt auf Grund der Notverordnung 490/70 gewählt wurde, sogar ein Verstoß gegen die von Papadopoulos und seinen Obersten sich selbst 1968 gegebene Konstitution, in der nirgendwo von dieser Übergangsform des „Kleinen Parlaments“ die Rede ist.

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

Eine perfekte Republik

Es gibt in der freien Welt nur eine einzige perfekte Monarchie: die britische. „The king in his parliament is England — Der König in seinem Parlament ist England.“ Der König herrscht und das Parlament regiert, das heißt, es betreibt Politik. Und es gibt in der freien Welt nur eine einzige Republik: die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ist eine echte „res publica“, in der das Volk der einzige Souverän ist.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

„Eine ständige Überbelastung44

In der „Furche“ vom 16. Dezember 1972 wird unter verschiedenen Aspekten ein und dasselbe Problem, nämlich das des österreichischen Parlamentarismus unserer Zeit, besprochen und kritisiert („Der doppelte Präsident“). Die vor allem in letzter Zeit oft aufgeworfene Frage der Funktion unseres Nationalrates verdient Beachtung. Dies um so mehr, als der unbefangene Staatsbürger vom Parlament immer mehr den Eindruck einer Ja-Sager-Maschine zu den Regierungsvorschlägen gewinnen muß.Dieser äußere Eindruck ist zwar nicht ganz richtig, aber eben doch weithin vorherrschend, zumal ja der

Kreisky, Kreisky und sein Team

Knapp bevor Nationalratspräsident Anton Benya die Abgeordenten mit den besten Wünschen für einen erholsamen Urlaub entließ, passierte noch ein dicker Brocken das Hohe Haus. Ein Gesetz, das wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als in der allgemeinen Aufbruchsstimmung zu erübrigen war; das Bundesministeriengesetz 1973.-Der Artikel 77 der Bundesverfassung bestimmt, daß die Zahl der Bundesministerien, ihre Einrichtung und ihr Wirkungsbereich durch ein eigenes Bundesgesetz zu regeln sind. Diese Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1920 fand also nun, 53 Jahre später, in der letzten

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

1974

Eingebremste Parteifreiheit

Die Einlieferung des Bundespräsidenten in die Universitätsklinik (zu Professor Deutsch) hat die Gerüchte-börse in eher übler und taktloser Weise in Gang gebracht und dies hat vorerst dazu geführt, daß Uber-legungen über eine Vertretung des Präsidenten diskutiert werden. Hinsichtlich der Kandidaten für den Fall eines Jonas-Rücktritts zeichnen sich die Linien der beiden Großparteien klar ab: Die SPÖ wird den parteilosen Außenminister Rudolf Kirchschläger aufstellen, die ÖVP legt sich auf Herrmann Withalm fest. Die Freiheitlichen passen.Die SPÖ ist dem politischen Gegner, was die

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Der Mittelpunkt einer Vertrauensordnung

Der Bundespräsident ist vom unmittelbaren Vertrauen des Volkes getragen: Vom Bundesvolk wird er unmittelbar gewählt, durch Volksabstimmung kann er abberufen werden (Art. 60 BVG). Er ist ein plebiszitär-demokratisches Element in unserem repräsentativ-demokratisch aufgebauten Regierungssystem. Der Bundespräsident ist auch der Mann einer Partei: Kandidaten mit Chancen werden nur von den Großparteien aufgestellt. Vom Gewählten wird aber erwartet, daß er selbständig und unabhängig ist, daß er über den Parteien und im Dienst des parlamentarischen Regierungssystems steht. Er darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben (Art. 61 Abs. 1 BVG). So setzt die Verfassung Voraussetzungen für eine Haltung, die jeden Anschein einer Parteinahme, aber auch einer Parteienfeindlichkeit vermeiden soll.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

1979

Der überforderte Staat

Der Zustand des gegenwärtigen Staates ist charakterisiert durch steigende Staatsintervention bei sinkendem Vertrauen in den Staat, durch steigende Last an öffentlichen Abgaben bei zunehmendem Steuerwiderstand, durch eine sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung bei steigender Unsicherheit der Arbeitsplätze, wachsende Umverteilung bei steigender Unzufriedenheit und durch eine rasch anwachsende Gesetzesflut bei einem in der Öffentlichkeit zunehmenden Gefühl, anonymen Apparaten immer schutzloser ausgeliefert zu sein, durch steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt,

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

1980

Spielraum vergrößern, Verantwortung teilen

Die Archive der Universitätsinstitute, der politischen Parteien und der Tageszeitungen sind unter dem Stichwort „Föderalismus" in den vergangenen Wochen um erhebliches Material bereichert worden. Die Abgeordneten des Nationalrates haben ihr Enquetenrecht ausprobiert, und nach längerer Zeit gab es wieder einmal eine verfassungspolitische Diskussion, die einem bei der Lektüre der Zeitungen schrullig vorkommt, wenn sie zwischen Krisenmeldungen, Goldpreisberichten und Energienöten eingebettet ist.

Rotweißroter Konsens

Österreichs Bundesverfassungsgesetz ist 60 Jahre alt geworden, und siehe da: Alle finden, es habe sich, zumindest in der Zweiten Republik, bewährt - als „gemeinsamer Nenner, der heute alle im Parlament vertretenen Parteien verbindet" (so Bundespräsident Rudolf Kirchschläger), als „rotweißroter Konsens" und „Ordnung friedlicher Gesellschaftsveränderung" (Univ.-Prof. Manfried Welan), als „nüchterne Geschäftsordnung der Demokratie" (Abg. Heinrich Neisser).Das heißt nicht, daß dieses Grundgesetz, auf dem alle Gesetzgebungs-, Ver-waltungs- und

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1991

Versuchsballon mit Hintergedanken

Der Einfall, den Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in seiner turnusmäßigen Rundfunkansprache am 1. Juli 1990 als Versuchsballon steigen ließ, hat sowohl bei sozialistischen wie bei ÖVP-Kollegen im Amt seine Wirkung nicht verfehlt: die Direktwahl des Landeshauptmannes durch „sein" Volk.Nicht nur der burgenländische Landeshauptmann Hans Sipötz malte den Vorteil aus, wie sich doch ein direktgewählter Landeschef aus der Parteipolitik heraushalten und mehr Durchschlagskraft verschaffen könnte, auch sein niederösterreichischer Kollege Siegfried Ludwig konnte sich durchaus für

Volk als Schiedsrichter?

„Der aber geliebt ist, hat leicht regieren”, schreibt Goethe im Jahr 1828. Vielleicht ist es deshalb bisweilen so schwer, hierzulande Regierungsverantwortung zu tragen, weil es den Regierenden nur mäßig gelingt, sich Achtung, geschweige denn Liebe bei den Menschen zu erringen. Der Gesetzgeber kann nicht positive Gefühle und Stimmungen erzeugen, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen, damit solche gedeihen können. Der niederösterreichische ÖVP-Land-tagsklub hat deshalb Schritte unternommen, damit schon bei der nächsten Landtagswahl ein persön-lichkeitsorientiertes Wahlmodell zur

Stärkere „Landesfürsten''?

Die „Personalisierer” sind unter uns! Landauf, landab wird die Forderung nach verstärkter Personalisierung der Politik allgemein und des Wahlrechts im besonderen erhoben.Am weitesten sind bisher die Kärntner mit der Direktwahl der Bürgermeister gegangen. Und Vorschlage, auch die Landeshauptleute direkt zu wählen (FURCHE 3/ 1991), werden gemacht.Grundsätzlich ist diese Diskussion zu begrüßen. Sie ist wohl vor allem als verständliche Reaktion gegen das als anonym empfundene Listenwahlrecht zu sehen. Die Verfechter einer möglichst weitgehenden Personalisierung erhoffen sich - wohl

1992

Mit befristeten Gesetzen gegen Bürokratie?

Was über Verwaltungsreform geschrieben wurde, füllt bereits Bibliotheken. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, es geht eigentlich nichts weiter, die Bürokratie wird immer größer, komplizierter. Und bei Gehaltsverhandlungen mit Beamten droht schon ein Zehntelprozentpunkt das Budget aus den Angeln zu heben.

1994

Sind die Beamten ein überholter Stand besonders Privilegierter?

Ein Drittel des Budgets geht in die Personalkosten Anläßlich der Besoldungsreform daher die Frage: Gibt es zu viele Beamte, fressen sie den Staat arm?

1995

Wie kann der Bürger Politik machen?

Werden Fernsehduelle die Wahl entscheiden? Sie sind jedenfalls nicht der Ort, Grundfragen des gesellschaftlichen Umfeldes klarzustellen, etwa jene, welche Stellung die Parteien dem einzelnen Bürger zusgestehen.

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

1997

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

1999

Die Partei aus einem Guß

Das Klagelied des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs und Furche-Autors. Vorabdruck aus dem neuen Buch von Herbert Kohlmaier "Elegie auf Schwarz".

2003

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2008

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

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