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Weder Macht noch Herrlichkeit

19451960198020002020

Martin Grill

Das vornehmste Prvilegium, das dem schwedischen König nach Einführung der neuen Verfassung bleibe, werde es sein, die Straßen ungestraft bei Rotlicht überqueren zu dürfen! Das behauptete jedenfalls einer der bekanntesten schwedischen Humoristen in einem seiner täglichen Beiträge zum Zeitgeschehen. Und diese Behauptung enthält sogar noch eine Untertreibung.

Im neuen Grundgesetz, das am 28. März dem schwedischen Reichstag vorgelegt worden ist, hat der künftige Monarch eine noch viel-bescheidenere Stellung als der regierende neunzigjährige König. Gustaf VI. Adolf wird keines seiner Rechte verlieren, solange er lebt. Während der Verhandlungen, die sich über viele Jahre erstreckten, sind die sozialdemokratischen und liberalen Verfasser des neuen Grundgesetzes auch in anderer Hinsicht den monarchistisch gesinnten Konservativen entgegengekommen: der König wird auch künftig für keine seiner Handlungen oder Unterlassungen angeklagt werden können, in seinen Entschlüssen also frei sein. Sein Einkommen wird nicht besteuert, er kann also auch nicht finanziell unter Druck gesetzt werden; im Falle einer Krankheit oder einer Auslandsreise wird die Regentschaft von einem Mitglied des Königshauses übernommen und im Kriegsfall wird der Monarch keinen Militärdienst zu leisten haben — wenn er selbst es nicht will. Der König und seine Familie werden auch, wie bisher, für Repräsentationszwecke über einige Schlösser verfügen können, die dem Staate gehören.

Das neue Grundgesetz muß von zwei aufeinanderfolgenden Reichstagen angenommen werden, wenn es Gültigkeit erhalten soll, das heißt, vom jetzt amtierenden Reichstag und von dem, der am 16. September gewählt werden wird. Über die Zusammensetzung des kommenden Parlaments weiß man noch nichts, doch vieles spricht dafür, daß die Sozialdemokratie in ihm eine schwächere Position haben wird als bisher. Einen starken Mandatszuwachs erwartet die Zenterpartei, die zwar bisher in Verfassungsfragen der Sozialdemokratie nahestand, unter der Führung des nach rechts tendierenden Torbjörn Fälldin jedoch alles andere als eine Marionette der Sozialdemokraten geworden ist. Es ist zwar wahrscheinlich, aber doch nicht sicher, daß die neue Verfassung angenommen wird.

Wird aber dieses Grundgesetz auch vom kommenden Reichstag angenommen, dann Wird nicht mehr der König „das Reich regieren“, wie es jetzt formell heißt, sondern die Regierung. Die Regierungsbeschlüsse werden nicht mehr im königlichen Conseil, sondern in Kabinettssitzungen gefaßt werden. Die Minister werden nicht mehr vom König, sondern vom Parlament über Vorschlag seines Präsidenten ernannt werden. Der König wird nicht mehr Oberster Befehlshaber der Wehrmacht sein, und wenn das Königshaus erlischt, wird der Reichstag einen „Vorsteher des Reiches“ bestimmen, der nicht dem Königshaus anzugehören braucht. (Man kann in dieser Bestimmung eine Chance für den Fortbestand der Monarchie sehen, genausogut aber auch ein Todesurteil.)

Sicher ist, daß man Kronprinz Carl Gustaf als den Nachfolger Gustafs VI. Adolf akzeptiert hat, aber er wird ein König ohne Macht und Herrlichkeit, ein Staatsoberhaupt von Gnaden der Parteien sein.

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1946

Erinnerungen an Seipel

Wenn ich midi richtig erinnere, war es im Mai des vierten Kriegsjahres 1917, als ich Seipel das erstemal nähertrat. Gewiß hatte ich ihn schon früher gekannt, da meine berufliche Tätigkeit als Schriftsteller und als Volksbunddirektor mich mehrere Male in Berührung mit dem Salzburger Theologieprofessor bradate. Damals aber kam ich von der Front auf kurzen Urlaub nach Wien. Mein Herz war voll Sehnsucht nach einem guten und gerechten Frieden, der das Vaterland, das um der Selbsterhaltung willen nach dem ungesühnten Morde von Serajewo in den Krieg gegangen war, seiner kiiltu-rellen Mission

Zwischen Reich und Kirche

Das gewaltige Ringen zwischen geistlicher und weltlicher Gewalt im 11. Jahrhundert, das wir Investiturstreit nennen, ist nur eine Phase in der ewigen Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche. Für eine dauernde Lösung gibt es keine gültige Formel, da sich die Menschen, die Mitglieder beider Gesellschaften und Untertanen beider Herrschaften, im ewigen Wechsel der Generationen fortwährend ablösen und so die Voraussetzungen der Konflikte nach Ort, Zeit und Inhalt sich ständig verändern.Bei genauerem Studium zeigen aber alle diese Kämpfe, daß das Recht nicht einzig und allein auf

Balkanthrone

Das bulgarische Plebiszit hat mit überwältigender Mehrheit sich für die Abschaffung der Monarchie und für die republikanische Staatsform ausgesprochen.Damit verschwindet die Dynastie Sachsen-Koburg-Gotha, die in Bulgarien seit 1887 geherrscht hat, aus der Geschichte der Bai- . kanländer und teilt das Sdiicksal des türkischen Hauses Osman, der serbischen Kara-georgevic, der montenegrinisdien Petrovic-Njcgosch und des kurzlebigen albanischen Königtums. Es ist aber wohl kaum zu bezweifeln, daß damit überhaupt die monarchische Periode für ganz Südosteuropa ihrem Ende zugeht, selbst wenn

1947

Fundament und Macht der britischen Krone

Seit der Französischen Revolution geht Welle auf Welle eines ungeheuren historischen Prozesses über die Länder Europas hinweg, der eine Krone nach der andern von den Häuptern der Herrscher herunterriß. Auf den Sturz der Bourboncn in Frankreich während der Französischen Revolution, folgte die Entthronung der spanischen und italienischen Fürstenhäuser durch Napoleon, dem Sturz des Korsen derjenige der Napoleoniden. Die Revolution von 1830 entriß der bourbonischen Hauptlinie, die Revolution von 1848 der Nebenlinie das Diadem. Im Zeitraum von 1848 bis 1870 verschwanden alle italienischen

Der grofe Aufruf der Demokratie

In der ganzen österreichischen Verfassungsgeschichte gibt es kein zweites Ereignis, das von den Massen unseres schaffenden Volkes mit gleich hoffnungsvollen Erwartungen und heißen Empfindungen aufgenommen worden wäre, wie vor vierzig Jahren das Erscheinen d^s ersten, nach dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht gewählten Parlaments. Das alte Reich, das gemeinsame Haus seit einem halben Jahrtausend für dreizehn Völker, für viele von ihnen noch länger, der Träger der mitteleuropäischen Ordnung, wahrscheinlich des Weltfriedens, hatte in jeder der beiden Reichshälften ein Jahrzehnt

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Schicksalsjahr 1848

„Völkerfrühling“ das war das Wort, das man für jene Tage geprägt hatte, als die Völker wie nach einem langen Schlafe sich erhoben, um sich ein neues Dasein zu erkämpfen und zu formen. Wir können uns heute in der Tat kaum mehr eine richtige Vorstellung von der Freude, dem Enthusiasmus und dem überwältigenden Optimismus machen, der damals die Menschen ergriff und sie mit einer Daseinslust und Zuversicht erfüllte, die alle Herzen höher schlagen ließen. Der Schaffensfreude, die in jedem Menschen ruht, war plötzlich, fast über Nacht und ganz unerwartet, Tür und Tor geöffnet

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Umrisse der neuen tschechischen

Fast alle europäischen Staaten, die während des Krieges von Hitlers Armeen besetzt waren, haben 6eit ihrer Befreiung und der Wiederaufrichtung der demokratischen Ordnung ihren Völkern neue Verfassungen gegeben, in denen sich die großen politischen und sozialen Veränderungen widerspiegeln sollen, die der Krieg über unseren Kontinent gebracht hat. Auch die Tschechoslowakei hat am 26. Mai 1946 eine Nationalversammlung gewählt, der sie die Aufgabe übertrug, innerhalb zweier Jahre eine neue Konstitution zu schaffen. Von diesen Arbeiten hat man im Ausland im Trubel der großen Ereignisse

Bulgarien im Zwielicht

Die Verfassung der Volksrepublik Bulgarien vom 4. Dezember 1947 ist wie ihr Vorläufer unter russischem Einfluß entstanden. Denn der Entwurf der Verfassung von Tirnowo 1879 stammte von einem General der kaiserlich-russischen Besatzungstruppen, geriet aber bei der Überprüfung in Petersburg in die Hände eines extrem liberalistischen Staatsrechtlers, des Professors Gradowsky, wurde durch ihn ein Gebilde jener westlerischen Ideen, die in der damaligen liberalen russischen Intelligenz gangbar waren. So wurde sie ein Tor zum Westen, dem sich der verjüngte Nationalismus des wiedererstandenen

Die Dynastie Bemadotte

Es gehört tu den Rätseln der Weltgeschichte, wie die Familie Bemadotte das Herrscherhaus Schwedens geworden ist. Rätselvoll vor allem, wenn man die Macht der eifersüchtigen damaligen schwedischen Aristokraten und die Empfindlichkeit bedenkt, die der Norden gegen eine fremde und bürgerliche Dynastie haben mußte. Carl Johann, der erste Bemadotte, hieß Jean Baptist, kam aus der kleinen Stadt Pau in Südfrankreich und war, obzwar sich seine Familie dort schon 1615 nachweisen läßt, kein Adeliger. Seine Frau D siree war die Tochter eines Seidenfab.rikanten namens Clary aus Marseille. Beide

Der Westfälische Friede

Der große europäische Krieg, dessen reli- gionspolitische Anlässe im Laufe seiner dreißig Jahre mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt wurden, bildet die historische Auseinandersetzung zwisdien zwei gewaltigen Machtzentren, deren Antagonismus älter ist als die Glaubensspaltung, von der er seinen unmittelbaren Ausgang genommen hat. Es ist der Kampf zwischen Frankreich und dem Reich um die Vorherrschaft in Europa, wobei er für das absolute französische Königtum eigentlich nur die außenpolitische Seite seines Sieges über Adel und Bürgertum im eigenen Lande darstellt. Denn die

Monarchie und Konstitution in den Niederlanden

Als 1795 die Franzosen über die zugefrorenen Flüsse in Holland einmarschierten, bedeutete dies das Ende der Republik der Vereinten Niederlande. Die Eroberer stießen kaum auf nennenswerten Widerstand, und bereits am 18. Jänner mußte der Statthalter Wilhelm V. seine Abschiedsaudienz am Binnenhof im Haag erteilen. Am gleichen Tag fuhr er nach England ins Exil. Ein rühmloses Ende für einen Staat, der in zwei Jahrhunderten Weltgeschichte gemacht hatte.Nach französischen Begriffen gab es ganz sonderbare Staatsverhältnisse in den Niederlanden. Geboren und zusammengefügt in einem

Österreichs Kirchenpolitik unter Kaiser Franz Joseph

Wie auf allen Gebieten, so ist auch in der Kirchenpolitik der modernen Staaten der Anteil des Herrschers vom tatsächlichen Verlauf zu scheiden. Man hat dem Kaiser Franz Joseph vielfach jede Initiative abgesprochen. Es ist wahr, große Gedanken, wie etwa eine Reichsreform im föderalistischem Sinne, gewannen über ihn keine Macht. Er ließ die Ereignisse an sich herankommen, trug den jeweiligen Strömungen Rechnung und liebte es nicht, gegen große Widerstände etwas zu erzwingen. Daraus ergab sich notwendig auch eine in den verschiedenen Zeitläuften verschiedene Einstellung zu den

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Das Bonner Grundgesetz

Das christliche Gewissen der Welt muß sich erheben, um die rücksichtslosen und skrupellosen Experimente mit einem Volk zu verhindern, das keine Mittel besitzt, sein Menschenrecht zu verteidigen, weil es sich bedingungslos den großen christlichen Mächten des Westen ergeben hat.,„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hamburg. .., um dem staatlichen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

1951

Offener Brief

Hochverehrter Herr Bundespräsident!Schon vor Ihrer Wahl wendet sich das ganze Volk in respektvoller Erwartung Ihnen zu. Daß wir Sie noch nicht kennen, erleichtert uns in gewissem Sinne die Huldigung, die der Würde Ihres Amtes und der Erhabenheit seiner Pflichten gilt. Auch wäre es kaum ziemlich, sich dem bereits gewählten Staatsoberhaupt mit einem Schreiben zu nähern. Heute dürfen wir Sie noch als Privatmann betrachten und mit Ihnen sprechen von Mensch zu Mensch.Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sie werden mir sicher darin beistimmen, daß an dem Ubermaß des Parteigeistes unser

Das Staatsoberhaupt

Für die moderne Staatsrechtslehre ist das Staatsoberhaupt nicht einmal das, sondern nur eines der höchsten Staatsorgane; selbst in der Monarchie sei zwar der Monarch durch äußere Abzeichen, Wie Krone, Szepter, das Zeremoniell der Hofhaltung und dergleichen, durch einen Ehrenvorrang und historisch-traditionelle Verehrung und Achtung unterschieden, im Bereich der normativen Ordnung aber, in der Gesetzgebung bei der Ausübung des Sanktionsrechts, in der Verwaltung durch das Erfordernis der Gegenzeichnung durch einen Minister sei selbst der Monarch nur als eines der höchsten Organe des

Randhemerkungen zur woche

DIE SUDETENDEUTSCHE ÜBERPARTEILICHE GEMEINSCHAFT HEIMATVERTRIEBENER, KLEMENSGEMEINDE, wendet sich an Dr. Heinrich Gl ei ß n e r als Bundespräsidentschaftskandidaten mit einer Kundgebung, die durch ihre tiefe Klangfarbe anspricht. Die literarische Adresse, die namens der Gemeinschaft .von Dr. Friedrich Nelböck, Erwin Machunze und Dr. Josef Lichall unterzeichnet ist, erinnert zunächst an den geistigen Anteil dieses Volkstums an Österreich und nennt an Stelle von Hunderten nur die Namen Stifter, Ebner-Eschen-bach und Rilke; Gustav Mahler und Franz Schmidt; die großen Gelehrten Molisch,

Labour vor der Wahl

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seitdem die englische sozialistische Partei die lang ersehnte, alleinige Macht im Staate gewann, und dies unter Umständen, die für die Durchführung ihres Programms denkbar günstig waren. Sie besaß eine Reihe von Männern, die als Mitglieder der Koalitionsregierung der Kriegszeit praktische Erfahrung in der Führung der Staatsgeschäfte erworben hatten; andererseits war die Nation am Ende des Krieges zu sehr erschöpft und auch an die kriegsbedingten Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte zu sehr gewöhnt, um sich noch tiefergehenden Veränderungen

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Deutschland ist kein T ermin

Der Kampf um Deutschland tritt in diesen Wochen in ein neues bedeutungsschweres Stadium. Die Weltlage, die Stellung Europas, die Situation nicht zuletzt gerade unseres Landes wird weitestgehend da on bestimmt werden, wie „der große Westen“ (die Westalliierten) und „der kleine Westen“ (die Bonner Bundesrepublik Adenauers) sich aus der gegenwärtigen erwirrung lösen. Die Krise wurde ganz offenbar, als der sich heftig ersteifende Widerstand weiter deutscher Kreise gegen den General ertrag Amerika und England, nicht sosehr Frankreich, alarmierte. Im Terminkalender des Westens waren als

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

1953

Christliche Monarchie

Die Königin herrscht, aber sie regiert nicht. Die englische Monarchie lebt. 

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Randhemerkungen zur woche

EINE LANZE FÜR DAS MEHRHEITSWAHLRECHT wird in der letzten Nummer des theoretischen Organs des österreichischen Sozialismus gebrochen. Wenn auch die Redaktion der „Zukunft' es nicht versäumte, Distanz zwischen sich und dem Autor — einem Sozialisten der jüngeren Generation — zu legen, so ist es allein schon beachtlich, daß dieses Thema überhaupt von sozialistischer Seite aufgegriffen und positiv behandelt wird. Bisher war es nämlich anders. Das Verhältniswahlrecht galt hier als „tabu“, und jeder Zweifel daran wurde sofort mit bösen Hintergedanken, mit „reaktionären

1954

Der unauffällige König

Georg V. Von Harold Nicolson. Verlag C. H. Beck. XIX646 Seiten mit 10 Abbildungen auf Tafeln. Preis 32 DM

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

Demokratisierung der Monarchie

Unter den vielen Wandlungen, die sich in der Welt seit zwei Generationen vollzogen haben, ist ein e, die zwar dem engen Kreis der Fachkundigen wohl bewußt bleibt, doch von der breiten Oeffentlichkeit kaum beachtet wird: die Demokratisierung der Monarchie dem Blute nach. Jedem, der auch nur oberflächlich die neuere politische Entwicklung verfolgt hat, drängt sich die Beobachtung auf, daß erbliches Herrschertum auf das Aussterbeetat gesetzt ist. Regierende Könige genießen hohen Seltenheitswert. Wenigstens in Europa. Während es noch vor vierzig Jahren in unserem Erdteil nur drei Republiken

1956

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS KONKORDAT VOR DER TUR! Alle Jahre wieder, das heifjt in jeder neuen Regierungserklärung, kehrt der fromme Wunsch nach „Wiederherstellung der konkordafsrechtlichen Beziehungen” wieder. Nun weiß ganz Oesterreich, daß dies nicht nur ein frommer Wunsch ist, sondern daß mancher Minister und manche Regierung sich große Mühe gegeben haben, zu einem Vertrag mit dem Vatikan zu kommen. Seit dem Regierungsantritt Papst Johannes' XXIII., dessen großzügige und unbefangene Art, heiße Eisen anzufassen, schnell bekannt wurde, haben sich die Hoffnungen der österreichischen Katholiken, die oft

1960

Im Schatten Ludendorffs

Wilhelm Groener hat vom Oktober 1937 bis März 1939, wenige Wochen vor seinem Tode, seine Lebenserinnerungen niedergeschrieben. Durch einen rechtzeitigen Zugriff des damaligen Heeresarchivs 6ind die Manuskripte erhalten geblieben. Daraus erschienen vor fünf Jahren, vor allem für die Zeit der Weimarer Republik, wichtige Abschnitte, welche die Tochter des Verewigten herausgab. (Siehe: Österreichische Furche“, 9. April 1955.) Die vorliegende wissenschaftliche Ausgabe umfaßt die Zeit bis zum Friedensschluß 1919 sowie einen kurzen Auszug au* den Tagebüchern und Briefen an Groeners Frau, die

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

1962

Sein Vermächtnis: die Verfassung

Vor 100 Jahren, am 22. Februar 1862, starb der österreichische Staatsmann Franz Xaver Freiherr von Pillersdorf, ein bahnbrechender Wegbereiter der Demokratie und des Parlamentarismus in Österreich, dessen Name mit der österreichischen Rechtsgeschichte untrennbar verbunden ist.*Wie ein Zauberwort erfaßte im 19. Jahrhundert der Begriff Konstitution Intellektuelle, Bürgertum und Bauern. Der Ruf nach einer geschriebenen Verfassung war allgemein. In einer Konstitution erträumten sich selbst die unteren Schichten der Be-völkerung das Mittel, mit dem alle Beschwernisse ihrer Berufsgruppen

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

Hassan und die Demokratie

Der alte König Mohammed V. von Marokko hatte den politischen Parteien seines Reiches die Demokratie versprochen. Mohammed war kein moderner Mensch, aber er witterte, was es jeweils zu tun und was es zu lassen galt, um seinem Lande wie sich den Thron zu erhalten. Nicht, daß er ernsthaft sein Königsregiment dem Spiele sich zerfleischender Parteien hätte opfern und sich am Ende von der virulentesten unter diesen, der republikanisch gesinnten sozialistischen Volksunion, doch noch hätte entthronen lassen wollen. König Mohammed war auf seine Art weitblickend und bat sich zwei Jahre Zeit aus,

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Österreich — Großmacht

Mit dem Tod Karls IL, des letzten spanischen Habsburgers, fielen die spanischen Länder an Kaiser Leopold I., als dem Familienoberhaupt der Dynastie, zurück: Der Kaiser kam dadurch in den Besitz eines ungeheuren Reichs, das von so bedeutendem Übergewicht in Europa gewesen wäre, daß am kaiserlichen Hof Besorgnis entstand, ob eine solche Machtzusammenballung ' nicht unter den europäischen Staaten eine dem Haus Habsburg gefährliche Koalition der übrigen europäischen Mächte hervorriefe. Kaiser Leopold faßte daher den Entschluß, die Krone Spaniens von der eigenen zu trennen und eine neue

1965

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Wolken über Schwedens Thron

Seit Mitte Jänner sieht sich der sonst kühle, zurückhaltende und jeder politischen Erregung abholde schwedische Staatsbürger vor eine Frage gestellt, die von ihm früher oder später eine Antwort verlangt und die ihn deshalb äußerst beunruhigt. Eine Gruppe von sozialdemokratischen Abgeordneten steEte den Antrag, bei den Beratungen über eine neue Verfassung auch die Frage der etwaigen Einführung der Republik zu behandeln. Der Antrag fand die Billigung der für solche Vorschläge zuständigen Instanz des Parteivorstandes der Arbeiterpartei, und er wird schon deswegen ernsthaft geprüft

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Die Schlacht und die Folgen

Am 24. August 1966 erfolgte offiziell die Auflösung des Deutschen Bundes. In einer Sitzung voll bürokratischer Nüchternheit wurde die Liquidierung beschlossen und damit eine Form der mitteleuropäischen Gemeinschaft von zwei Großmächten beendet, die der deutsche Historiker Franz Schnabel dahingehend charakterisierte, daß der Deutsche Bund wohl manche Bürgschaft der Ruhe und des Gleichgewichtes der europäischen Kräfte und der partikularen Kräfte Deutschlands in sich getragen hätte. Allerdings aber meinte Schnabel zweifelnd, daß der Bund den Interessen Preußens und berechtigten

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Ausgleich ohne Klärung

Am 13. März 1867 vereidigte Kaiser Franz Joseph das erste ungarische Ministerium unter dem Vorsitz des späteren Außenministers Graf Julius Andrässy; am 8. Juni ließ er sich, nicht in der alten Krönungsstadt Preßburg, sondern in Budapest, krönen. Damit war jener ungewöhnliche Staatsakt, den die Geschichte als „Ausgleich mit Ungarn“ kennt, nach zweijährigen oder, wenn man will, nach siebenjährigen Erörterungen endgültig zum Abschluß gelangt — wie es schien.Ehe wir diese letzte Form, die der habsburgisch-österreichische Reichsund Raumgedanke annahm, in ihrer Bedeutung und

1968

Der 12. November und die Revolutionäre

Wer kurz gefaßt von dem redet, was im Herbst 1918 in Wien und in Österreich geschehen ist, sprach bisher vom Umsturz. Jetzt, 50 Jahre nachher, taucht nochmals die Frage auf: War es wirklich nur ein Umsturz oder war das Entstehen der Republik Österreich ein revolutionärer Akt? Die Politologen und die Historiker weisen zumeist darauf hin, es sei keine Revolution gewesen; die Parteigänger der nationalen und sozialen Revolution, die in Europa seit 1848 im Gang ist, reklamieren einen revolutionären Akt; die Staatsrechtler sprechen von einer Diskontinuität der Rechtsordnung, von einem Bruch,

1969

Konig, Konigin oder Republik?

Vor dem Schloß Drottningholm, westlich von Stockholm, sammeln sich kleine Gruppen von Besuchern, unterhalten sich gedämpft und schauen mit besorgten Blicken zu den verhängten Fenstern des Schlosses hinauf: Der König ist krank. Zwar hat der Leibarzt eben erst mit beruhigenden Worten das Schloß verlassen, doch der Monarch war im November 86 Jahre alt geworden — und sein jüngerer Bruder Wilhelm ist bereits vor einigen Jahren gestorben ...Seit einiger Zeit werden die Diskussionen um die Nachfolge König Gustaf VI. Adolfs in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Der König wird seit dem Herbst immer wieder von Krankheitsanfällen heimgesucht, die Last der nun 18 Jahre währenden Regentschaft wird drückender fühlbar. Es läßt sich nicht mehr vermeiden, daß die regierende Partei zum Problem der Nachfolge eindeutig Stellung nimmt.

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Churchill beschreibt Churchill

Ein Buch mit weltgeschichtlicher Relevanz.

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Der Sieger vom Lechfeld

Die gewaltige Gottesburg des Magdeburger Doms birgt den wuchtigen Sarkophag eines Herrschers, der die Bezeichnung als „der Große“ wahrlich in besonderem Maße verdient: Ottos I., des zweiten ostfränkischen Königs und ersten Kaisers aus dem Hause der Liudolfmger.Die deutschnationale Geschichtsschreibung des vorigen Jahrhunderts hat es erkannt und nur zuwenig betont: Trotz der stückweisen Eroberung des Weströmischen Reiches durch ostgermanische Heerkönige war der römische Reichsgedanke in seiner verchristlichten Form nicht nur in Byzanz bewahrt worden, sondern auch im Westen als

„Mut und Friedensliebe“

Es ist nicht Nostalgie, wenn wir im Laufe der Jahre von Zeit zu Zeit innehalten und zurückblicken. Die Erfahrung lehrt, daß niemand die Zukunft vorhersehen oder planen kann, der nicht die Vergangenheit kennt, also den Boden rekognosziert hat, auf dem er steht. In diesem Sinne ist das Studium der Geschichte ein wesentlicher Beitrag zu guter Politik.

1974

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Lehren, Legenden, Lügen

„In den ganzen Jahren seines damaligen Bestandes (vor 1938) hat damals das Bundesheer nur ein einziges Mal geschossen: auf Wohnungen und Schulen österreichischer Arbeiter.“ (Österreichs auflagengrößte Tageszeitung im Jahre 1974 zur Aufklärung der heutigen Jugend über die Bürgerkriegsereignisse 1934.)„Für uns sind diese Ereignisse ohne Interesse.“ (Angehörige einer Wiener CV'-Verbindung im Jahre 1974.)

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1976

Politischer Katholizismus — oder christliche Politik?

OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.

Österreichischer Archipel Gulag...

Wir Österreicher leben auf einer Insel der Seligen. Das hat schon ein Papst gesagt. Die Wirklichkeit ist päpstlicher als der Papst: Wenn es so weitergeht, wissen wir bald nicht mehr wohin — vor lauter Seligheit.Wir leben in einer Republik und haben doch einen Monarchen. Es gibt Monarchen, die sind fortschrittlich und zugleich die Inkarnation höchster traditioneller Volksidole: Das macht ihr Charisma aus. Zur Zeit herrscht ein solcher Monarch auf der Insel der Seligen. Er ist ein aufgeklärter Geist wie Kaiser Joseph. Darum hält er es mit den Liberalen. Er ist aber auch Pragmatiker wie

1978

Durch schwere Krise zum Land der verlorenen Illusionen geworden

Das Schweden von heute ist ein Land der verlorenen Illusionen. Nach drei Jahrzehnten eines beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieges begann 1975, damals von wenigen in seiner Bedeutung erkannt, der Niedergang. Die Meldungen über Entlassungen und Betriebsschließungen in der Industrie überstürzen sich. Von den Leitungen großer Unternehmen, wie etwa der VOLVO und der ASEA, kommen Warnungen von einem Verfall der Arbeitsmoral, die tief beunruhigen müssen.

1986

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1989

War die Kirche je demokratisch?

Das Alte Gottesvolk wußte, daß es „eine königliche Priesterschaft, ein geheiligtes Volk“ (Ex 19,6) sei und daher eigentlich keinen irdischen König wie die Heiden brauche, weil es eigentlich nur Gott zum König habe. 1 Petrus 2,9 übernahm diese Idee des allgemeinen Priestertums analog für das Neue Gottesvolk. Ob man diese biblische Idee als „demokratisch“ bezeichnen soll, kann man mit Fug bestreiten, denn es geht dabei nicht um die „Herrschaft des Volkes (des demos)“, sondern um die Herrschaft Gottes (das Gottesreich).Aber dieser „theokratische“ Ansatz bedeutete immer auch

von

Martin Grill

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Martin Grill