Vorwärts, marsch? Zurück!

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Ein NATO-Beitritt wäre logische Konsequenz aus dem Versprechen Österreichs, die EU-Verteidigungspolitik voll mitzutragen.

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Ein NATO-Beitritt wäre logische Konsequenz aus dem Versprechen Österreichs, die EU-Verteidigungspolitik voll mitzutragen.

Elfi Thiemer

Optionenbericht" ... Um den Inhalt dieses Papiers herrscht zwischen den Koalitionspartnern seit Tagen ein Krieg der Worte. Soll er eine klare Pro-NATO-Empfehlung enthalten, wie das die ÖVP verlangt? Oder wird er die Handschrift der SPÖ tragen, die eine solche Beitritts-Option ebenso vehement ausgeschlossen hat? Die nächsten Tage werden Klarheit bringen (müssen), wie es mit Österreichs künftiger Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitergehen wird.

Das Projekt "Optionenbericht" ist fast genau zwei Jahre alt. Im März 1996 schlossen SPÖ und ÖVP ein Abkommen, in dem es zwar etwas umständlich formuliert, aber inhaltlich unmißverständlich heißt: Die Regierungsparteien sind sich darüber einig, daß sich Österreich "auch zu der im EU-Vertrag verankerten Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik verpflichtet" hat, und daß es an der Realisierung dieser Perspektive "aktiv" mitwirken wird (siehe Faksimile oben).

Was heißt denn "gemeinsame Verteidigungspolitik"?

Schon vor dem Beitritt Österreichs war bekannt, daß die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU mit Hilfe der Westeuropäischen Union (WEU) vorangetrieben wird, die ganz eindeutig ein Verteidigungsbündnis und mit der Neutralität unvereinbar ist. Die Mehrheit der Träger dieser gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört der NATO an. Die Politik der WEU ist daher mit jener der NATO abgestimmt. Die WEU betrachtet sich auch ausdrücklich als ein Element des "europäischen Pfeilers der Allianz". Schon allein deshalb kann es keine von der NATO völlig abgekoppelte EU-Verteidigungspolitik geben.

Die Koalitionspartner haben im Jahr 1996 davor auch gar nicht die Augen verschlossen. Sie waren aber damals wohl nicht imstande, eine klare Entscheidung zu treffen. Daher sollte unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister eine Ausarbeitung erstellt werden, die folgendes enthält: n Darstellung der "weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen", zwischen denen Österreich wählen kann und wählen sollte.

n Schlußfolgerungen daraus, welche im Interesse Österreichs die beste Option ist.

n Daraus sollen sich operative Konsequenzen ergeben, die in Vorschläge umgesetzt werden.

Es geht also nicht darum, verschiedene Optionen auszuwählen und diese dann wie vorgesehen dem Parlament zu übermitteln. Sondern es soll eine, nämlich die als beste erkannte Option herausgestrichen werden. Es gibt nicht "Vorschläge" der Bundesregierung zu Handen des Parlaments, die darauf hinauslaufen, daß die Regierung sagt: Ach, wir sind uns nicht einig. Entscheidet doch bitte entweder im Sinne der SPÖ- oder im Sinne der ÖVP-Ideen. Das wäre so, wie wenn es heißt: Bitte, hier haben wir zwei gegensätzliche Gesetzesentwürfe für die Pensionsreform. Nehmt doch den einen oder den anderen an ...

Anti-NATO-Front Es ist interessant, daß im Koalitionsabkommen von vielen möglichen Optionen nur eine einzige ausdrücklich angeführt wird, nämlich die allfällige Vollmitgliedschaft bei der WEU. Es findet sich keine Textpassage über eine Zementierung der Neutralität oder den Versuch einer ganz neuen Koalition aller Neutralen in Europa.

Und die NATO-Option? Keiner, der sich wirklich auskennt, zweifelt heute mehr daran, daß ein WEU-Vollbeitritt über kurz oder lang auch mit einem NATO-Beitritt verknüpft ist. Dies ist vermutlich der Grund dafür, daß die ÖVP seit geraumer Zeit nicht mehr so sehr den WEU-Beitritt fordert, sondern den zur NATO.

Das ist sicher ehrlicher. Denn wer nur vom WEU-Beitritt redet, erweckt damit den Eindruck, daß dieser auch ohne NATO-Beitritt möglich wäre. Und das ist eine Irreführung. Also: n Österreich hat sich festgelegt, die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU voll mitzumachen.

n Das bedeutet die Abkehr von der Neutralität; und zwar, angesichts der immer engeren Koppelung von EU und WEU, zugunsten der WEU-Beteiligung.

n WEU-Beteiligung ohne NATO-Mitgliedschaft ist kaum mehr vorstellbar.

Fazit: Der NATO-Beitritt ist die Konsequenz aus dem Versprechen, die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union mittragen zu wollen. Und dieses Versprechen ist auch von der SPÖ gemacht worden. Verständlich, daß jetzt von einem "Rückfall der SPÖ" gesprochen wird, die auf einmal wieder signalisiert: Keine NATO. Hoch lebe die Neutralität!

Es ist schon klar, daß die SPÖ-Führung ihren Leuten im Moment vieles zumuten muß - von der Pensionsreform bis zur Klestil-Kandidatur. Auch innerparteilich spielt sich offensichtlich ein Kräftemessen ab: Peter Kostelka, Heinz Fischer, Caspar Einem - ist die Anti-NATO-Front stärker geworden? Vorwärts, marsch? Nein, zurück!

Und die ÖVP? Es gibt einen Parteivorstandsbeschluß zugunsten des NATO-Beitritts. Wird Wolfgang Schüssel davon abgehen, um einen Optionenbericht zu ermöglichen? Schwer vorstellbar. Jörg Haider wird höhnen: Schon wieder umgefallen!

Und noch etwas: Wir gehen als neutraler Staat in die EU, hat man uns im Jahr 1989 erklärt. Die weitaus interessantere Frage wurde gar nicht gestellt. Und was geschieht, wenn wir drinnen sind??

Doppelte Moral funktioniert halt immer nur eine Zeit lang ...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1956

Die falsche NATO-Krise

Uas verteiaigungsKonzept, wie es seinerzeit den Verantwortlichen des nordatlantischen Vertragswerkes in Lissabon vorschwebte, ist nie mit echter Macht aufgefüllt worden. Während das gewaltige, bogenförmige Hauptquartier der NATO am Bois des Bologne allmählich über die Fundamente in die stattlichen Kosten von 100 Millionen Schilling und mehr hineinwächst, steht in Europa nicht eine Macht von 56 Divisionen, sondern von knapp 30, auch von dieser „Papierstärke“ wird in den nächsten Monaten noch ein Teil der Effektivbestände in den Weiten Nordafrikas verzettelt werden. Die wirkliche

1957

Neutralitätspolitik und Landesverteidigung

Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 195 5 ist seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßige Grundlage der österreichischen Außenpolitik. Der Frage der Tragweite dieses Bundesverfassungsgesetzes kommt daher größte Bedeutung zu.Vielfach wird erklärt, daß die österreichische Neutralität lediglich eine „militärische” sei. Das ist insofern richtig, aber auch selbstverständlich, als der völkerrechtliche Begriff der „Neutralität” nur in bezug auf den Kriegsfall, also schlechthin im Hinblick auf militärische Ereignisse Sinn gewinnt. Oft hört man auch, die österreichische

1958

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

Die Schweiz und die UNO

Unter den staatspolitischen Themen, die in der Schweiz zur Zeit diskutiert werden, beanspruchen deren zwei den Vorrang — nämlich das Problem der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 und die Frage des Beitritts zur UNO. Beide werden an Studientagungen undKongressen und auch in der Presse seit einigen Monaten diskutiert. Die Debatte über den UNO-Beitritt, über die im folgenden berichtet werden soll, wurde ausgelöst durch die von manchen Kreisen an den personellen Wechsel an der Spitze des Politischen Departements (Außenministeriums) geknüpfte Hoffnung auf eine „Aktivierung der

1970

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1980

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1982

Französisches Atom für Europas Sicherheit ?

Die halbjährliche, kurze Sitzungsperiode der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), worin Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und die Benelux-staaten vertreten sind, diente gerade der französischen Regierung zum Anlaß, diese sich im politischen Halbschatten bewegende Einrichtung nicht nur etwas zu beleben, sondern auch um den Versuch zu unternehmen, eine sinnvolle Diskussion über eine europäische Kooperation im Ver-teidigungsbereich in Gang zu bringen.Bereits im September 1981 sprach sich Premierminister Pierre Mauroy zugunsten eines

1983

Frankreich auf atlantischem Kurs

Bei der ersten Pariser NATO-Tagung seit dem Austritt Frankreichs aus dem militärischen System der Allianz 1966 strich die sozialistische Regierung unter Mitterrand erneut demonstrativ ihre atlantische Orientierung heraus: zum Leidwesen der KPF und der Sowjetunion.

1984

Zwang zu neuer Konzeption

Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare

1985

Mitterrand als Polit-Gaukler

In jüngster Zeit ließ es Frankreich an europäischen Initiativen nicht mangeln. Es unternahm große Anstrengungen, um der Westeuropäischen Union (WEU) einen neuen Auftrieb zu geben. Präsident Francois Mitterrand erwog ferner ernstlich die Einberufung einer großen europäischen Regierungskonferenz im Herbst nach Paris, um in einem Vertrag die Etappen einer politischen europäischen Union festzulegen.Schließlich regten die Franzosen eine enge europäische Kooperation für die Forschung in Bereichen an, die technologisch mit der von den Amerikanern grundsätzlich beschlossenen

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1992

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

Reinen Wein einschenken

„Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.”So vage ist im Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 die Absicht der Zwölfergemeinschaft formuliert, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu entwickeln.Die Vorsicht ist begründet, denn der Maastrichter Vertrag über die Europäische Union ist bereits der dritte Versuch, die

Das Verwirrspiel um die WEU

Die Westeuropäische Union (WEU) war bis vor rund einem Jahr ein mit der NATO verknüpftes, gleichwohl rechtlich selbständiges Verteidigungsbündnis. Was ist sie heute? Was hat sie mit unserer EG-Politik zu tun?

Verwirrspiel um die WEU

Ein neues Thema sorgt in der österreichischen Europapolitik für Diskussion: Wie hält es Österreich mit der Westeuropäischen Union?Die ÖVP tritt für eine möglichst baldige aktive Mitarbeit ein; aber ganz klar scheint sie sich der Sache doch nicht zu sein. Verteidigungsminister Werner Fasslabend hat einmal gemeint, die WEU-Mitgliedschaft sei mit der dauernden Neutralität nicht unvereinbar; Völkerrechtler sagen das Gegenteil. Klubobmann Heinrich Neisser nennt die WEU ein „theoretisches Konstrukt” und einen „Papiertiger”, wohl weil es bislang weder ein eigenes Oberkommando noch

Neutralität sucht ihre Begründung

Corrado Pirzio-Biroli, EG-Botschafter in Österreich, ist der Meinung, daß Neutralitätsdebatten vor 1996 für beide Seiten „nicht hilfreich" wären. Aber die Frage bewegt die Menschen. Weil viele überzeugt sind, daß die Neutralität an und für sich ein gutes sicherheitspolitisches Konzept ist. Gerade in so unsicheren Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

Wer weiß, wie es weitergeht?

Die Beibehaltung des Neutralitätsstatus ohne wenn und aber, die Neudefinition oder Anpassung der Neutralität an die sicherheits-und integrationspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit oder die Aufgabe der Neutralität: das sind die drei Optionen, vor denen Österreich heute steht.

Neutralität und Hilflosigkeit

Früher waren wir Österreicher neutral, sprich: aus den militärischen Ambitionen von Ost und West hielten wir uns heraus. Mit unseren bescheidenen Verteidigungsmöglichkeiten wollten wir -theoretisch - Ost und West den Eintrittspreis sehr hoch gestalten. Dabei verfolgten wir eine Außenpolitik, die keineswegs neutralistisch war. Österreich befolgte strikt die Prinzipien der UN-Charta. Neutral waren wir also nicht in dem Sinne, daß wir - um jetzt amerikanisch vereinfachend zu sprechen - nicht gewußt hätten, wo der oder das Böse beheimatet war. Nun, der schwarz/weiß Film des Kalten

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

Sicherheit in Europa

Das tat wieder einmal wohl: Staats- und Ministerpräsidenten, Minister und Botschafter von 32 Staaten drängten sich in Austria-Center, Hofburg und Schönbrunn, drückten österreichische Hände und raspelten (diesmal vor allem "auf Französisch) Süßholz sonder Maß. Wir waren wieder einmal jemand. Gipfelsonne lag über Wien.Der Minderheitenschutz ist nach dem Europarats-Treffen deshalb noch nicht perfekt gesichert, aber der Wert der Begegnungen lag wieder einmal in der Atmosphäre. Auch Absichtserklärungen sind nicht wertlos: Sie fesseln ihre Urheber so lange, bis es kein Entrinnen

1994

Kann die NATO Europa wieder ins Lot bringen?

Der Onkel aus Amerika ist wieder da. Bill Clinton ist aber nicht als Superman gekommen, als der sich im Juli 1989 George Bush in Warschau und Budapest zu präsentieren versuchte. Die Erwartungen der Europäer, besonders jener im Osten, Russen miteingeschlossen, können von Clinton kaum erfüllt werden.Parallel zum Europa der konzentrischen Wirtschaftskreise entsteht nun auch ein Europa mit abgestuften Sicherheitsgarantien. Dort, wo das Sicherheitsbedürfnis am größten ist, will oder kann die NATO, die mitten in der Transformation von einem Verteidigungsbündnis zu einer

Bedingungslos in die Westeuropäische Union?

Don't expect you can do much if you are in. Glaubt nicht, daß ihr hier in Brüssel durch Lobbying in der Sicherheitspolitik der EU viel erreicht! Nach wie vor müßt ihr versuchen, die Politiker eures Landes schon ein bis zwei Jahre vor der anstehenden Entscheidung für eure Anliegen gewinnen." Das stellten Martin Butcher vom NATO Alerts Network und andere Referenten dieser Tage in Brüssel bei der Internationalen Konferenz „The Facts and the Future" über die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" fest.Dazu hatte die schwedische Friedensorganisation SPAS ähnlich engagierte

Ist die GASP ein Euro-Phantom?

Österreich zittert um seine Neutralität. Werden wir künftig in einem Euro-Bündnis die EU mitverteidigen müssen?

Sicherheit & Neutralität

Mitten in die allgemein dämmernde Erkenntis von einer nicht nur europäischen, sondern auch transatlantischen Lähmung, mitten in Versuche, einer komatösen europäischen Hausordnung (KSZE-Charta von Paris) Leben einzuhauchen, taucht wieder einmal die Frage auf, ob Österreich nicht seine Neutralität ablegen müßte, um solidarisch am Frieden in Europa und darüber hinaus mitwirken zu können.Unser heimlicher, oder sollte ich sagen: wahrer Außenminister, Bundespräsident Klestil, ist wieder mit einer Vorgabe vor geprescht und hat Österreichs Neutralität zur Disposition gestellt. Die

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Empfindlicher Nerv getroffen

Müssen wir jetzt unsere Neutralität aufgeben oder nicht? Das Europäische Parlament hat uns noch einen Schlupfwinkel gelassen.

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Ein Heer auf kleinster Sparflamme

Es soll Bestrebungen geben, die absolute Beistandsklausel im WEU-Vertrag wegzubringen, worauf Österreich dann eher mit leichterem Herzen auch der WEU beitreten könnte. Aber davon hört man wenig.Klar ist nur, daß zumindest ein Teil der Koalitionsregierung, die ja mit dieser Entscheidung befaßt ist, das österreichische Militär als besseren Humanität-Verein hinbiegen möchte, der für Kriegsopfer sammelt, ihnen aber nicht militärisch beisteht.Österreich und sein Heer sollen sich totstellen oder wenigstens jeden Gedanken an ein echtes Heer verleugnen. Wh sorgen vor für den Tag, an dem

Ins westliche System integrieren

Eine echte Neutralität wäre die teuerste, sie ist jedoch nicht die bestmögliche Form der Absicherung für Osterreich.

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

Rußland lernt — Osterreich auch?

Heinrich schneider, Experte für Europa- und Sicherheitspolitik, über die Rolle der NATO in der europäischen Sicherheitsordnung.

1996

Wirkungsvolles Mittel gegen zunehmende Militarisierung

dieFurche: Ist eine Neutralitätsdebatte gegenwärtig notwendig?Andreas Pecha: Ich denke, daß sie notwendig ist. Denn die Konzeptionen der einzelnen Parteien sind doch sehr unterschiedlich. Die ÖVP ist eher am Abschaffen oder am Verschwindenlassen der Neutralität orientiert. Die SPÖ leistet noch anhaltenden Widerstand, obwohl es auch hier geteilte Meinungen gibt, ob die Neutralität aufrechterhalten werden soll -aber im großen und ganzen steht man noch dazu. Meinungsdifferenzen gibt's auch bei den Grünen, die Freiheitlichen sind für den sofortigen Beitritt zur NATO, was mit der

Gegen die WEU-Gschaftlhuberei

dieFurche: Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, wird so getan, als ob Neutralität und die von uns geforderte Solidarität einander ausschlössen. Wie war das im Laufe der Geschichte unserer Neutralitätspolitik?Ex-Aussknministkr Erwin Lanc: Wir haben im Gegensatz zur Schweizer Neutralität immer erklärt, aktiv und solidarisch in der Völkerfamilie mitwirken zu wollen. Und wir haben das dadurch manifestiert, daß wir jenen Akt vollzogen haben, den die Schweiz bis heute nicht vollzogen hat, nämlich, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind (siehe dazu das Interview mit

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Europas Sicherheit und wir

Der Beginn der EU-Regierungskonferenz über die Revision des Maastrichter Vertrages fällt mit dem Start der neuen Koalitionsregierung zusammen. Ein neues Kapitel der österreichischen Europapolitik ist aufgeschlagen. Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erscheint dabei die Herausforderung für Österreich gewaltig, hat doch der Paradigmenwechsel der internationalen Politik seit 1989 die herkömmlichen Denkmuster und Bewußtseinslagen hierzulande vielleicht langsamer als anderswo verändert.Mittlerweile aber zeigen im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz erstellte

Vielen geht die Unabhängigkeit über alles

Natürlich haben wir einen % Standpunkt, Botschafter Franz -L l Cede, der Leiter des Völker -rechtsbüros im Außenministerium, hat ihn auf Seite 2 dargelegt. Turin findet uns nicht gänzlich unvorbereitet vor, wenngleich viele unserer sogenannten Positionen, wohlgemerkt: Begierungspositionen, sehr allgemein gehalten und daher manchmal nichtssagend sind.Fragt man abseits dieses von den Koalitionspartnern erarbeiteten Kompromisses in den Parteien nach, bekommt man viel differenzierende-re Aussagen zu hören - das beginnt schon bei den Koalitionspartnern selbst. Vor zwei Wochen habe ich im

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

Kurs auf die NATO

„Österreich zur NATO”. Josef Cap ist nicht der erste in der SPÖ, der Klartext in Sachen Sicherheitspolitik redet.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

Der lange Weg zur Normalität

Der Bundeskanzler führt das Land zielsicher zur vollen europäischen Integration. Nur merken soll es keiner. Die Strategie hat sich bis jetzt bewährt, bleibt aber trotzdem unbefriedigend.

1997

Der Zug ist längst im Rollen

Bei seinem Antrittsbesuch in Bonn am 5. März erklärte Bundeskanzler Klima, daß es für Österreich „heute” keinen Grund gebe, die Neutralität aufzugeben und der NATO, „wie sie heute existiert”, beizutreten. Weiters kündigte Klima an, daß die Regierung die Entwicklung, insbesondere den NATO-Gipfel im Juli in Madrid, genau beobachten und dem Parlament dann im März nächsten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.Klimas Aussage enthält einen wahren Kern, aber ein höchstwahrscheinlich falsches Zeitkalkül. Zwar war es richtig, daß es „heute”, sprich am 5. März,

Zwischen Dichtung und Wahrheit

Wer sind in Osterreich die eifrigsten Verfechter einer N A-TO-Osterweiterung und eines österreichischen NATO-Beitrit-tes? Als erstes sind die unmittelbaren Interessengruppen zu nennen: Militär, Rüstungswirtschaft und jene, die in ihrem Solde stehen. Hinzu kommen alle jene, die ein ideologisches Naheverhältnis zu allem Militärischen haben, wozu nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch manche Konservative gehören. Uberraschend ist allerdings, daß plötzlich auch ehemals extreme Linke gemeinsam mit Haider in die NATO galoppieren wollen. Weltrevolutionäre werden zu NATO-Fans! Woher kommt

Fortsetzung der Erfolgsstory

Die NATO bietet sich als einzig realistische Möglichkeit fiir eine künftige gesamteuropäische Ordnungspolitik an.

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

US-Macht + NATO = Realität

Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

Die Angst, konkret zu werden

Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

Milliardenschmäh der Militärs

Zur Strategie der Befürworter einer NATO-Mitgliedschaft zählt auch die manipulativ niedrige Kalkulation der Beitrittskosten.

Wer trägt die Verantwortung?

Österreich braucht die Entscheidung, ob es Überflugs-genehmigungen für NATO-Flugzeuge im Kosovo-Einsatz erteilt, nicht zu treffen. Der angedrohte Militärschlag gegen Serbien wird nicht stattfinden.Nicht auf den Prüfstand kommt auch Viktor Klimas außenpolitische Weit- und Durchsicht. Bekanntlich hatte der Kanzler gemeint, die Mehrheit der europäischen NATO-Staaten sei nicht bereit, ohne ein UNO-Mandat im Kosovo einzugreifen. Das wurde vor allem in den USA, aber auch in europäischen Hauptstädten mit einiger Verwunderung registriert.Wie man weiß, war die NATO nämlich sehr wohl bereit,

1999

Wir sind nicht mehr neutral

Knapp vor dem 50. Geburtstag des Nordatlantikpakts (NATO) wurden drei neue Mitglieder in das US-europäische Sicherheitsbündnis aufgenommen: Polen, Tschechien und Ungarn. Bei der nächsten Runde werden wohl die Slowakei und Slowenien dabei sein. Dann ist Österreich endgültig von der NATO eingekreist. Manchen scheint der Blick auf eine solche Landkarte ein diebisches Vergnügen zu bereiten.Je logischer ein Österreich-Beitritt zur NATO wird, umso leidenschaftlicher erheben die Verfechter einer Beibehaltung der Neutralität ihre Stimme. Vor allem wehren sie sich gegen eine Geringschätzung

Über unsere Verhältnisse

Begriffsverwirrung allerorten, ideologische Scheuklappen bei einem Teil der SPÖ, peinliches Herumlavieren der ÖVP: eine Bestandsaufnahme.

"Müssen Neutralität aufgeben"

Der EU-Parlamentarier des Liberalen Forums und Ex-Verteidigungsminister der FPÖ über NATO, europäische Sicherheitspolitik und Österreichs Rolle.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Die Büchse der Pandora

Die Auswirkungen des NATO-Einsatzes in Jugoslawien auf das internationale System, auf die Stellung von UNO, NATO und anderen Organisationen aber auch auf die zwischenstaatlichen Beziehungen sind noch nicht absehbar; sie werden jedenfalls gravierend sein.

Auf der Fährte der Bärenführer

Die Stunde der sicherheitspolitischen Wahrheit wird für Österreich schneller kommen, als den Politikern lieb ist.

Für Indianer, doch gegen Panzer

Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Österreich hat seine Neutralität immer mit Solidarität verbunden. Das ist nach wie vor zeitgemäß.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik/Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Die einstigen Vorteile der Neutralität für unser Land haben sich in Nachteile verwandelt.

"Die Europäer müssen ihre Kräfte bündeln"

In Zukunft darf Österreich bei EU-geführten militärischen Operationen keine Durchfahrts- oder Überflugverbote mehr verhängen. Ein EU-Staat kann sich zwar einem Einsatz verweigern, doch behindern darf er diesen nicht. Der neue österreichische Botschafter in Brüssel, bei der WEU und NATO erörtert im Furche-Gespräch die sicherheitspolitischen Perspektiven Österreichs und Europas.

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

Der Kern der Neutralität ist zeitlos

Man soll nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

Wo bleibt die Debatte?

Die schwarz-blaue Koalition hat Österreichs Landesverteidigung auf eine neue Basis gestellt. Ohne jede öffentliche Diskussion wurde diese Woche im Ministerrat eine neue Verteidigungsdoktrin beschlossen. Damit ist de facto die Neutralität außer Kraft gesetzt, auch wenn der Koalition zur offiziellen Abschaffung die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit fehlt.Dass die Koalition die Diskussion über das heiße Eisen Neutralität vermeidet stellt ihr weder ein gutes demokratiepolitisches Zeugnis aus, noch beweist es Vertrauen in die Vernunft der Bürger. Auch wenn die Meinungsumfragen derzeit

Nibelungentreue steht auf dem Schild el Titel Titel

Der Nato-Einsatz in Mazedonien zeigt, wo Europa hinkommt, wenn Militärs die erste Geige spielen.Wollt ihr einen neuerlichen Krieg in Südosteuropa? Nein! Wollt ihr wieder solange zusehen, bis es zu ethnischen Säuberungen kommt, eine Flüchtlingswelle nach der anderen ausgelöst wird, der Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen keine Grenzen mehr kennt? Nein! Wollt ihr, dass die Nato die Sache auf dem Balkan ein zweites Mal in die Hand nimmt, 4.500 Soldaten entsendet, 30 Tage lang Kriegsgerät einsammelt und darauf hofft, der Spuk habe damit ein Ende? Nein! Was wollt ihr dann?Stopp! Die letzte

Vor der Einführung des Faustrechts

Neutralität bedeutete in der Geschichte dieses Landes nie, vor Krieg oder anderen Verbrechen die Augen zu verschließen.Es gehört zur Vorgangsweise herrschender Eliten, die Zahl politischer Alternativen auf zwei einzuschränken. George Bush stellt die Staatenwelt vor die Wahl, Solidarität mit den USA zu üben oder sich in die Reihen des Terrors zu stellen. Diskussionen über die US-Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik - also mögliche Ursachen - sind unerwünscht.Vom "Kreuzzug gegen den Terror" will man in der Alpenrepublik nichts wissen und wärmt behutsam die Suppe der

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

Einer für alle...

Schon nächstes Jahr soll die EU-Eingreiftruppe stehen. Mit der Eurofighter-Bestellung hat Österreich bereits eine entscheidende Vorleistung erbracht.Die Partner für einen Kampfeinsatz, die Waffenbrüder und Verbündeten in einem kriegerischen Konflikt werden in Zukunft nicht mehr vorrangig nach politischen Kriterien, sondern nach der Art und Beschaffenheit ihrer Waffensysteme und militärischen Ausrüstung ausgewählt werden. So die These von Stefan Gose, Konfliktforscher in Berlin, der bei der letztwöchigen Internationalen Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2009

Wozu Nato?

"Le monde diplomatique" kritisiert Frankreichs Rückkehr in die Nato und die Ausweitung ihres Einsatzraumes weit über das rechtliche Mandat hinaus.Vor nunmehr 33 Jahren beschloss General de Gaulle, der Gründer der Fünften Französischen Republik, das Ausscheiden Frankreichs aus dem Vereinten Oberkommando der Nato - und das in einer Zeit, da sich noch mehrere europäische Länder im Herrschaftsbereich der Sowjetunion befanden.Man mag sich fragen, aus welchem Grund Präsident Sarkozy nun verkündet hat, diese historische Entscheidung sei hinfällig geworden. Der Warschauer Pakt ist tot,

Ruhm und Glanz ist wenig über …

Das Geburtstagsständchen zu den 60-Jahr-Feiern der NATO, vorgetragen von zwei Experten für Sicherheitspolitik, ist mehr in Moll und weniger in Dur geraten. Sehr viele Fragen sind für die beiden zum Jubiläum ungeklärt. Und mit der EU wächst der NATO ein sicherheitspolitisch ehrgeiziger junger Bruder heran.Die NATO feiert ihren 60. Geburtstag - und was ändert sich dadurch? In Abwandlung des Liedes eines österreichischen Komponisten und Sängers stellt sich die Frage: Fängt für die NATO mit 60 das Leben tatsächlich erst richtig an oder ist vielmehr nicht eher schon Schluss? Denn seit

2010

Österreichs Neutralität passt jetzt zur EU

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wurde auch die europäische Sicherheitspolitik auf neue Grundlagen gestellt. Für Österreich bedeutet das: Die Neutralität wird gestärkt, denn mit dieser Woche wird die UNO-Charta durch Nationalrats-Beschluss ein Teil der Bundes-Verfassung.Wir Grüne wurden für unsere Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vor allem auch deswegen kritisiert, weil durch diesen EU-Vertrag angeblich die Union militarisiert und die Neutralität Österreichs abgeschafft werde. Alle unsere Hinweise auf jene Bestimmungen im Vertrag, die der zivilen Konfliktprävention und

2015

Immerwährend aktiv - die Neutralität

Die Österreichische Neutralität feiert am 26. Oktober ihren 60. Geburtstag. Der Friedensforscher Thomas Roithner gratuliert, erneuert seine Freundschaft und hat Tipps für die neue Lebensphase. Eine sehr persönlich gehaltene Würdigung.

2016

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

Kurs auf die NATO

Ein Vertreter des "alten Denkens" hat kürzlich gemeint, die Neutralität sei noch immer ein "nationaler Konsens" (Johannes Voggenhuber am 20. Juli 1996 im Standard). Aber tatsächlich kann von "Konsens", von Einhelligkeit, keine Rede sein. Es gibt Befunde, daß 79 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine gemeinsame Verteidigungspolitik befürworten (Standard, 28. März 1996, Seite 4), und man hat auch schon erfragt, daß 56 Prozent eine gemeinsame Verteidigung im NATO-Verband für sinnvoll halten -nur 30 Prozent plädierten für eine "eigene Verteidigung ohne NATO-Mitgliedschaft"

2017

Elfi Thiemer

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Elfi Thiemer