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Feuilleton

Vorwärts, marsch? Zurück!

1945 1960 1980 2000 2020

Ein NATO-Beitritt wäre logische Konsequenz aus dem Versprechen Österreichs, die EU-Verteidigungspolitik voll mitzutragen.

1945 1960 1980 2000 2020

Ein NATO-Beitritt wäre logische Konsequenz aus dem Versprechen Österreichs, die EU-Verteidigungspolitik voll mitzutragen.

Optionenbericht" ... Um den Inhalt dieses Papiers herrscht zwischen den Koalitionspartnern seit Tagen ein Krieg der Worte. Soll er eine klare Pro-NATO-Empfehlung enthalten, wie das die ÖVP verlangt? Oder wird er die Handschrift der SPÖ tragen, die eine solche Beitritts-Option ebenso vehement ausgeschlossen hat? Die nächsten Tage werden Klarheit bringen (müssen), wie es mit Österreichs künftiger Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitergehen wird.

Das Projekt "Optionenbericht" ist fast genau zwei Jahre alt. Im März 1996 schlossen SPÖ und ÖVP ein Abkommen, in dem es zwar etwas umständlich formuliert, aber inhaltlich unmißverständlich heißt: Die Regierungsparteien sind sich darüber einig, daß sich Österreich "auch zu der im EU-Vertrag verankerten Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik verpflichtet" hat, und daß es an der Realisierung dieser Perspektive "aktiv" mitwirken wird (siehe Faksimile oben).

Was heißt denn "gemeinsame Verteidigungspolitik"?

Schon vor dem Beitritt Österreichs war bekannt, daß die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU mit Hilfe der Westeuropäischen Union (WEU) vorangetrieben wird, die ganz eindeutig ein Verteidigungsbündnis und mit der Neutralität unvereinbar ist. Die Mehrheit der Träger dieser gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört der NATO an. Die Politik der WEU ist daher mit jener der NATO abgestimmt. Die WEU betrachtet sich auch ausdrücklich als ein Element des "europäischen Pfeilers der Allianz". Schon allein deshalb kann es keine von der NATO völlig abgekoppelte EU-Verteidigungspolitik geben.

Die Koalitionspartner haben im Jahr 1996 davor auch gar nicht die Augen verschlossen. Sie waren aber damals wohl nicht imstande, eine klare Entscheidung zu treffen. Daher sollte unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister eine Ausarbeitung erstellt werden, die folgendes enthält: n Darstellung der "weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen", zwischen denen Österreich wählen kann und wählen sollte.

n Schlußfolgerungen daraus, welche im Interesse Österreichs die beste Option ist.

n Daraus sollen sich operative Konsequenzen ergeben, die in Vorschläge umgesetzt werden.

Es geht also nicht darum, verschiedene Optionen auszuwählen und diese dann wie vorgesehen dem Parlament zu übermitteln. Sondern es soll eine, nämlich die als beste erkannte Option herausgestrichen werden. Es gibt nicht "Vorschläge" der Bundesregierung zu Handen des Parlaments, die darauf hinauslaufen, daß die Regierung sagt: Ach, wir sind uns nicht einig. Entscheidet doch bitte entweder im Sinne der SPÖ- oder im Sinne der ÖVP-Ideen. Das wäre so, wie wenn es heißt: Bitte, hier haben wir zwei gegensätzliche Gesetzesentwürfe für die Pensionsreform. Nehmt doch den einen oder den anderen an ...

Anti-NATO-Front Es ist interessant, daß im Koalitionsabkommen von vielen möglichen Optionen nur eine einzige ausdrücklich angeführt wird, nämlich die allfällige Vollmitgliedschaft bei der WEU. Es findet sich keine Textpassage über eine Zementierung der Neutralität oder den Versuch einer ganz neuen Koalition aller Neutralen in Europa.

Und die NATO-Option? Keiner, der sich wirklich auskennt, zweifelt heute mehr daran, daß ein WEU-Vollbeitritt über kurz oder lang auch mit einem NATO-Beitritt verknüpft ist. Dies ist vermutlich der Grund dafür, daß die ÖVP seit geraumer Zeit nicht mehr so sehr den WEU-Beitritt fordert, sondern den zur NATO.

Das ist sicher ehrlicher. Denn wer nur vom WEU-Beitritt redet, erweckt damit den Eindruck, daß dieser auch ohne NATO-Beitritt möglich wäre. Und das ist eine Irreführung. Also: n Österreich hat sich festgelegt, die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU voll mitzumachen.

n Das bedeutet die Abkehr von der Neutralität; und zwar, angesichts der immer engeren Koppelung von EU und WEU, zugunsten der WEU-Beteiligung.

n WEU-Beteiligung ohne NATO-Mitgliedschaft ist kaum mehr vorstellbar.

Fazit: Der NATO-Beitritt ist die Konsequenz aus dem Versprechen, die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union mittragen zu wollen. Und dieses Versprechen ist auch von der SPÖ gemacht worden. Verständlich, daß jetzt von einem "Rückfall der SPÖ" gesprochen wird, die auf einmal wieder signalisiert: Keine NATO. Hoch lebe die Neutralität!

Es ist schon klar, daß die SPÖ-Führung ihren Leuten im Moment vieles zumuten muß - von der Pensionsreform bis zur Klestil-Kandidatur. Auch innerparteilich spielt sich offensichtlich ein Kräftemessen ab: Peter Kostelka, Heinz Fischer, Caspar Einem - ist die Anti-NATO-Front stärker geworden? Vorwärts, marsch? Nein, zurück!

Und die ÖVP? Es gibt einen Parteivorstandsbeschluß zugunsten des NATO-Beitritts. Wird Wolfgang Schüssel davon abgehen, um einen Optionenbericht zu ermöglichen? Schwer vorstellbar. Jörg Haider wird höhnen: Schon wieder umgefallen!

Und noch etwas: Wir gehen als neutraler Staat in die EU, hat man uns im Jahr 1989 erklärt. Die weitaus interessantere Frage wurde gar nicht gestellt. Und was geschieht, wenn wir drinnen sind??

Doppelte Moral funktioniert halt immer nur eine Zeit lang ...