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Neutralität und Hilflosigkeit

Früher waren wir Österreicher neutral, sprich: aus den militärischen Ambitionen von Ost und West hielten wir uns heraus. Mit unseren bescheidenen Verteidigungsmöglichkeiten wollten wir -theoretisch - Ost und West den Eintrittspreis sehr hoch gestalten. Dabei verfolgten wir eine Außenpolitik, die keineswegs neutralistisch war. Österreich befolgte strikt die Prinzipien der UN-Charta. Neutral waren wir also nicht in dem Sinne, daß wir - um jetzt amerikanisch vereinfachend zu sprechen - nicht gewußt hätten, wo der oder das Böse beheimatet war. Nun, der schwarz/weiß Film des Kalten Krieges ist zu Ende. Damit hat auch unsere, auf diese weltpolitische Konstellation angelegte „immerwährende” Neutralität kein Ziel mehr.

Früher hat uns die atomare Abschrek-kung geholfen. Augenblicklich bedrohen regionale Konflikte die mitteleuropäische Sicherheit. Und damit entstand für Österreich eine paradoxe Situation: jenen politisch Verantwortlichen, die die Neutralität ein für alle Mal begraben wollen, wird von der NATO eine deutliche Abfuhr erteilt. Und jene, die militärisch neutral bleiben wollen, gilt Landsverteidigung nicht allzu viel.

Wo steht Österreich also im gegenwärtigen Europa? All die hehren Ideale, die die UNO, die KSZE, die EG sowie die militärischen Allianzen wie die unbedeutende WEU und die große NATO entwickelt haben und hochhalten, harren noch der Nagelprobe. Auf dem Balkan wurde sie nicht bestanden. Da haben sich EG wie die USA neutralistisch herausgehalten. Österreich hat - zumindest humanitär und verbal-politisch - deutlich Stellung bezogen und ein Beispiel dafür gegeben, daß man trotz formalen Neutralitätsstatus sehr wohl eine den allgemein anerkannten rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Politik betreiben kann.

Der Westen hat die Herausforderung im Falle „Jugoslawiens” nicht bestanden. Für Österreich muß die Frage jetzt lauten: Sollen wir ins allgemeine Bedauern darüber einstimmen und uns der vorherrschenden (sehr österreichischen) Weltmeinung anschließen, daß man hier eben nichts machen konnte; oder verfolgen wir weiter - konsequent eine von dieser westlichen Hilflosigkeit etwas abgehobene Politik mit wenigstens humanitären Konsequenzen?

Österreich darf sich in der Debatte um seine Neutralität nicht hinter einer Worthülse verschanzen, sollte sich aber auch nicht mit neuen Mythen von einem sicherheitspolitisch einigen Europa in einen de facto Neutralismus neuer Art hineintreiben lassen, nur um Brüssel zu genügen, das ständig eine Interpretation unserer Neutralität fordert.

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