So könnte die Bildungspolitik der FPÖ aussehen: Leistung, Lehrerpranger, häuslicher Unterricht

Ein Blick in das FPÖ-Nationalratswahlprogramm 2024: Kinder sollten mit Schulbeginn der deutschen Sprache mächtig sein und dem Lehrermangel sollen Quereinsteiger und Reformen der Pädagogenausbildung entgegenwirken. Außerdem sei die Wissensvermittlung wichtiger als „nebulöse ‚Kompetenzen‘“. Das Kreuz gehöre „als Symbol unserer christlich-abendländischen Geschichte und Kultur“ ins Klassenzimmer und traditionelles Brauchtum solle durch Nikolausfeiern und Martiniumzüge im Kindergarten gelebt werden. „Gender- Ideologie, Regenbogenkult und frühkindliche Sexualisierung“ hätten „in unseren Kindergärten und Schulen nichts verloren“. An den Universitäten herrsche außerdem „ein repressives Klima“, das hätten „all jene zu spüren bekommen, die während der Corona-Krise impfkritisch waren“ sowie „jene, die nicht ins Weltbild von Wokeness und Gender- Mainstreaming passen“.

"Meldestelle für politisierende" Lehrkräfte

Hohe Wellen geschlagen hat die Forderung nach einer „Meldestelle gegen politisierende“ Lehrkräfte, da diese ihre Tätigkeit immer öfter für politische Beeinflussung der Schüler, „zumeist in Richtung des linken Mainstreams“ missbrauchen würden. Damit greift Kickl einen Vorstoß des oberösterreichischen Landeshauptmann- Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) aus dem Jahr 2017 auf. Dieser ließ – zumindest kurzfristig – ein Formular auf der Parteiwebseite einrichten, wo Lehrkräfte gemeldet werden konnten, die „gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht“ verstoßen hätten. Die Forderung nach einer solchen Meldestelle bezeichnet Thomas Hellmuth gegenüber der FURCHE als „skandalös“. Er ist Professor für Geschichtsdidaktik an der Universität Wien und Experte für politische Bildung. Ein Überwältigungsverbot sowie Multiperspektivität seien dank des Beutelsbacher Konsens in der Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen sowie im Unterricht längst Standard.

Auch dass die FPÖ von „fachlicher Bildung statt politischer Umerziehung“ schreibt, kann Hellmuth nicht nachvollziehen. „Politische Bildung bedeutet nicht politische Umerziehung, sondern die Entwicklung rationalen Denkens und sozialer Intelligenz, von Selbstreflexion, von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die nicht nur nach Muster, sondern in unterschiedlichen Situationen angewandt werden können“, sagt Hellmuth. „Ich hoffe ja nicht, dass die FPÖ meint, jegliche Kritik an ihr sei Ergebnis einer politischen Umerziehung.“

Die „politisierenden Lehrer“ sind für die Freiheitlichen nicht die einzige Baustelle im Bildungssystem. Gegenüber dem Standard betonte FPÖ-Bildungssprecher Brückl, dass Migration und mangelnde Sprachkenntnisse die größten Herausforderungen für das Bildungssystem seien. Der Nationalratsabgeordnete plädierte außerdem für mehr Fokus auf Leistung, mehr Durchlässigkeit zwischen Mittelschule und AHS sowie finanzielle Konsequenzen – wie etwa Kürzungen der Sozialleistungen – um unkooperative Eltern „in die Pflicht zu nehmen“. Außerdem forderte er, dass die Unterrichtspflicht durch Bildungsziele ersetzt wird, denn ein „Absitzen“ der Pflichtschuljahre sei unnötig. Auch sollten Eltern nicht daran gehindert werden, ihre Kinder zuhause zu unterrichten.

Soweit die heutigen Wünsche der FPÖ. Aber prägten freiheitliche Ideen die Bildungspolitik vergangener Koalitionen? Politikwissenschaftler Oliver Gruber von der Universiät Wien leitet aus der jüngsten Erfahrung einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene durchaus ab, dass „auch die Bildungspolitik zum Feld der Umsetzung ideologischer Positionen in konkrete politische Maßnahmen dienen kann“. Als Beispiele nennt er gegenüber der FURCHE die Deutschförderklassen sowie das Kopftuchverbot in Elementar- und Primarstufe, die auch bei beiden Koalitionspartnern, Volkspartei und Freiheitliche, auf Zustimmung stießen.

Gruber hat eingehend untersucht, welche bildungspolitischen Positionen die FPÖ in den letzten Jahrzehnten vertreten hat. Mit dem Soziologen Philipp Schnell durchforstete er Wahlprogramme und Parlamentsdebatten von 1990 bis 2020. Sie erkannten eine „Anti-Mainstream-Positionierung“, inklusive Wünschen nach einem vorgeblich von Ideologien unbeeinflussten Bildungswesen. Als Ausdruck „nativistischer“ Tendenzen sehen die Forscher gesonderte bis segregierte Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationsbiographie oder nichtdeutschen Erstsprachen.

Darüber hinaus fanden Gruber und Schnell neoliberale Positionierungen. Durch den Fokus auf Testungen, numerische Benotung sowie eine frühe Trennung der Schüler in verschiedene Ausbildungspfade, habe die FPÖ primär die individuelle Leistung statt ungleiche sozioökonomische Ausgangslagen von Schülern hervorgehoben. „Eine starke Betonung der heimischen Werte, Traditionen, Sprache bis hin zu Religion haben alle gemein“, sagt Gruber über rechtspopulistische Parteien in Europa. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Bildungspolitik mehrerer Parteien der äußeren Rechten in Europa, etwa in Dänemark, Italien, Polen, Slowakei und Ungarn.

Sieht man sich die Programme von Rechtspopulisten außerhalb Österreichs an, dann findet man weitere Parallelen. Auf ihrer Webseite fordert die Alternative für Deutschland (AfD), ähnlich zur FPÖ, „die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule“ und kritisiert, an deutschen Schulen würde „oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben“. Eine Einschränkung des Sexualkundeunterrichts in Kindergärten und Volksschulen, wie ihn die FPÖ anstrebt, auch um der „Transgender-Propaganda“ entgegenzuwirken, erinnert an Maßnahmen US-amerikanischer Rechtspopulisten. Der Republikanische Gouverneur Floridas Ron deSantis setzte 2022 ein Gesetz durch, das es öffentlichen Schulen untersagt, mit jüngeren Schülern über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentitäten zu sprechen.

Sorgen rund um eine FPÖ-Regierungsbeteiligung äußern unter anderem die Studierenden. Die „Hochschüler_innenschaft“ (ÖH) schrieb in einer Presseaussendung Anfang Oktober: „Die FPÖ ist antidemokratisch und wissenschaftsfeindlich“. Ein internationales Beispiel für rechtspopulistische Angriffe auf Hochschulen ist die ungarische Central European University (CEU). Die private, von dem amerikanischen Hedgefonds- Manager George Soros finanzierte Uni verließ im Jahr 2017 Budapest gen Wien. Die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán hatte ein neues Hochschulunterrichtsgesetz erlassen, das den Lehrbetrieb unmöglich machte.

Rechtspopulistische Positionen haben in früheren ÖVP-FPÖ-Koalitionen das Bildungssystem beeinflusst und würden das womöglich umso mehr in einer FPÖ-ÖVP-Regierung tun. Ungarn und die USA zeigen, wohin das führen kann.

Diesen Artikel lesen Sie unter dem Titel „Von Leistung bis Lehrerpranger“ in der Printausgabe der FURCHE vom 16. Jänner 2025.