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Kammer ohne Opposition

19451960198020002020

Dt. Armin MÖhler

Nach zwei französischen Wahlsonntagen kann gesagt werden, daß das französische Volk mit dem Wahlzettel die Fortdauer seines Glaubens an den Heilbringer de Gaulle eindeutig bezeugt hat. Die Extremisten sind die Geschlagenen des Tages. Die Kommunisten haben mit 10 von 465 Sitzen ihre tiefste Sitzezahl seit Weltkriegsende erreicht, der Poujadismus hat sich in Luft aufgelöst, und die als Vertreter des „Geistes vom 13. Mai“ in Frankreich kandidierenden Offiziere der Algerienarmee kamen über Achtungserfolge nicht hinaus. Die einzigen Extremisten, mit denen in der künftigen Kammer gerechnet werden muß, dürften die 71 Abgeordneten Algeriens sein, sofern sie, wie das nach dem besonderen Charakter der „Wahlen“ dort drüben zu befürchten ist, bloße Sprachrohre der „Ultras“ sein werden.

Im zweiten Wahlgang wurden von den 24.091.545 Wahlberechtigten 18,019.152 gültige Stimmen abgegeben. 25,2 Prozent der Wähler enthielten sich der Stimme. Damit betrug die Wahlbeteiligung fast 75 Prozent gegenüber 77 Prozent im ersten Wahlgang. Im französischen Mutterland und auf Korsika stimmten 4,769.052 (26,47 Prozent) für die Union der neuen Republik. Die Konservativen Unabhängigen erhielten 4,250.035 Stimmen (23,64 Prozent). Die Kommunisten wurden von 3,741.384 (20,76 Prozent) gewählt. Von den übrigen Parteien erhielten die MRP 1,365.064 (7,58 Prozent), die Sozialisten 2,484.417 (13.79 Prozent) die Integration Algeriens eintreten, und die Abgeordneten aus zehn überseeischen Wahlkreisen hinzukommen. Von diesen zehn überseeischen Wahlkreisen sind vier erfolgreiche Kandidaten bereits bekannt. Es handelt sich um drei Sozialisten und einen Unabhängigen. Die Ergebnisse aus den übrigen sechs überseeischen Wahlkreise stehen noch aus.

Das entscheidende Ereignis ist die Dezimierung der kommunistischen Mandate: von ehemals 150 Sitzen blieben ihnen durch die Wahlarithmetik noch ganze 10, obwohl sie noch über

20 Prozent der Stimmen erhielten. Damit wird die neue französische Kammer praktisch eine Kammer ohne Opposition sein. Die drei Gruppen, die in ihr den Ton angeben, die Rechtsgaullisten der UNR, die „Unabhängigen“ und die Mehrheitssozialisten der SFIO, unterscheiden sich nur in Nuancen. Ziemlich gleichmäßig herrscht in ihnen jener kleinbürgerliche Nationalismus vor, dessen einziges Ziel die starre Aufrechterhaltung des Status quo (insbesondere in Algerien) ist. Es wird eine Kammer sein, die erst dann sich zu einer liberalen Politik jenseits des Mittelmeeres bekennen wird, wenn es zu spät ist.

Immerhin: auf das Parlament kommt es nun nicht mehr in erster Linie an. Man hat darum sagen können, daß de Gaulle zu seinen vielen anderen Aufgaben nun auch noch die übernommen hat, außerhalb der Kammer die Opposition zu bilden, die es innerhalb ihrer Mauern für einige Zeit nicht mehr geben wird. Die neue Kammer nämlich steht weiter „rechts“ als der General. ..Wenn de Gaulle seine persönlichen Auffassungen des Algerienproblems, die durchaus vernünftig sind, nun durchsetzen will, so wird er das gegen diese Kammer tun müssen. Darüber täuscht der auf weite Strecken nur allzu verbale „Gaullismus“ der in sie einziehenden Fraktionen nicht hinweg. Und die von ihm inspirierte Verfassung gibt de Gaulle ja durchaus dazu die Werkzeuge in die Hand.

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1946

Die Krise der französischen Mittelklasse

Unter dem Titel „Le Rouge et le Noir“ veröffentlichte der Londoner „E c o n o m i s t“ einen Bericht seines Pariser Korrespondenten über die innenpolitische Situation Frankreichs, der einen guten Einblick in die Verhältnisse und Strömungen gewährt, die für das Frankreich von heute charakteristisch sind. Der britische Betrachter sieht ein Kernproblem der französischen Innenpolitik in der Frage, wie sich das französische Bürgertum, die „Mittelklasse“, angesichts der Ansprüche der sozialistischen und der kommunistischen Linken, den französi-Staat zu prägen, verhalten wird.

1947

Frankreich vor einer Diktatur?

E. v. H. Paris, im Mai Mit seiner Straßburger Rede vom 7. April ist General de Gaulle wieder ins volle Rampenlicht der politischen Bühne zurückgekehrt — sensationell wie bei seinem unvermittelten Rücktritt im Jänner 1946. Damals fand sich Frankreich mit einer un-frtigen Staatsverfassung, ohne Regierungsund Staatsoberhaupt, unversehens sich selbst überlassen, und es gibt Stimmen, die sagen, daß es gerade deshalb seither noch zu keiner wirklichen Konsolidierung gelangt ist. Der Zeitpunkt, den der General nun zu seiner politischen Rückkehr gewählt hat, ist nicht weniger spannungsreich,

1948

Paradoxa um de Gaulle

Es scheint, als ob alles, was mit ihm in Zusammenhang steht, auf Paradoxa aufgebaut wäre. De Gaulles Zauber ist jenem eines Sternes zu vergleichen, dessen Licht aus der erhabenen Ferne kommend erhellt und leuchtet, aber nicht erwärmt. Im Vergleich zu seinem Volke ist er kalt und zurückgezogen und bei weitem nicht eine Figur, wie man sich einen volkstümlichen Politiker vorstellen möchte. De Gaulle ist aber auch nicht Politiker im hergebrachten Sinne und hat dazu weder Talent noch Bereitschaft. Er macht kein Hehl daraus, daß er diesen Durchschnitt von Politikern, die ihre Parteiintercssen

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Frankreich an der Wegsdieide

Nach einem halbjährigen Tauziehen zwischen der Regierung und den Parteien ist endlich unmittelbar vor Pfingsten mit der Erledigung der Wahlreform die Bahn frei geworden für die Ansage der allgemeinen Neuwahlen für die Nationalversammlung. Am dritten Junisonntag werden die Wähler Frankreichs zu den Ijrnen schreiten, und schon am 5. Juli wird das neugewählte Parlament zusammentreten. Wenn es nach dem Willen der Väter des neuen Wahlgesetzes geht, dann wird das neue Haus ein wesentlich anderes Gesicht zu zeigen haben als das jetzige, dessen Antlitz zerfurcht war von den Lebenserschwernissen,

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1953

Bonapartismus - wenig gefragt

Paris, im Juni 1953.Eine Reihe sozialer Spannungen der letzten Wochen, welche nicht nur aus politischen Motiven entstanden sind, gewisse Parteienverbindungen vor der Stichwahl der Bürgermeister sowie der erwartete Bruch zwischen de Gaulle und seiner Parlamentsfraktion lassen eine Veränderung in der politisdien Struktur Frankreichs erwarten.Am sichtbarsten tritt diese Umgruppierung an der rechten Seite des Parlaments zutage, wo die Auflösung der Sammelbewegung de Gaulles eine veränderte Situation schafft. Als de Gaulle am 7. April 1947 seine Bewegung ins Leben rief, ohne Programm, aber mit

1954

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1955

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1957

Im Hintergrund: das Lilienbanner

Jedesmal, wenn sich die Institutionen eines Staates unfähig erweisen, die gestellten Probleme zu lösen, wird der Ruf nach einem starken Mann erschallen, oder man versucht, die Reformen an eine Vergangenheit zu knüpfen, die Größe und Ruhm, Sicherheit und Ruhe geboten hat. Die Französische Revolution proklamierte die Souveränität des Volkes und zeigte, einer Doktrin zuliebe, die abgeschlagenen Köpfe des Königs und der Königin der Masse am heutigen Platz de la Concorde. Trotzdem gab seither die Sehnsucht nach dem Lilienbanner immer wieder Anlaß zur Gründung von Organisationen und

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

1958

Mariannes jahes Erwachen

In dem Augenblick, in dem wir diesen Bericht über die konfuse Lage Frankreichs und seiner algerischen Dependance niederzuschreiben beginnen, sind die Sorgen der Regierung Pflimlin noch lange nicht zu Ende. Es wird noch einige Zeit dauern, bis sie die Lage wieder in den Händen hat. Ahe* eines kann jetzt schon festgestellt werden: die Republik hat beides überstanden: das Pronunziamento in Algerien und den Appell des Generals de Gaulle.Das Verdienst daran kommt zu einem erheblichen Teil dem neuen Ministerpräsidenten Pflimlin zu. Es hat sich als ein Glücksfall erwiesen, daß dieser

De Gaulle ist da - was nun?

Bei der Rückkehr de G a u 11 e s ans Steuerrad des französischen Staates handelt es sich nicht um eine Machtergreifung, sondern um eine Uebergabe der Macht. Der General hat keine Rebellion inszeniert, um an die Macht zu kommen, sondern die Republik hat nur die Macht in seine Hände gelegt, weil sie sich einer Rebellion nicht gewachsen fühlte, welche Dritte unter Berufung auf de Gaulle angezettelt haben. Frankreich ist in einer paradoxen Lage: Zwei Lager, die sich zum Bürgerkrieg rüsteten, haben den gleichen Mann an die Macht getragen, und offensichtlich glaubt jedes der beiden Lager,

Kein Appetit auf Lauros Spaghetti

Die dicke alte Tante Democrazia Cristiana — nach dem letzen Wahlerfolg von 12,5 Millionen Stimmen und mit 42,2 Prozent der Wählerschaft hat sie an Leibesfülle noch zugenommen — opfert vor einem Gnadenbild eine Kerze auf. Darunter steht geschrieben: Per grazia rice-vuta — für Erhörung meines Bittgebetes. Das Bild zeigt aber keine Madonna und keinen Heiligen, sondern das wohlbekannte Gesicht des Generals de Gaulle. Mit dieser Karikatur will ein rechtsbürgerliches Blatt Roms den Sieg der katholischen Massenpartei bei den Pfingst-wahlen für das neue Parlament auf den Eindruck der

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

Neue Namen, alte Fronten

In einigen Wochen soll in Frankreich und der ganzen Französichen Union das Referendum über de Gaulles Verfassungsentwurf stattfinden. Der Vorgang ist bedeutsam: es sind zwölf Jahre her, seit das französische Volk — bei der Annahme der Verfassung der Vierten Republik - in ähnlich entscheidender Weise zur französischen Politik Stellung nehmen konnte. Bei den Kammerwahlen nämlich konnte es sich angesichts der eigens für sie konstruierten Scheinfronten ja immer nur um Scheinentscheidungen handeln.Bei dem kommenden Referendum wird das anders sein. Fraglich ist, ob der Kampf um das

Vor dem Referendum

Um den Zustand Frankreichs vor dem Referendum vom 28. September zu umschreiben, muß dreierlei hervorgehoben werden. Erstens einmal findet man kaum einen ernsthaften Beobachter, der an einer Ja-Mehrheit zweifelt — man diskutiert nur noch darüber, ob die Minderheit der Neins erheblich sein wird oder nicht. Es herrscht ferner kurz vor dem Referendum in Frankreich immer noch die gleiche Gleichgültigkeit wie zur Zeit des 13. Mai; die Franzosen scheinen wirklich nicht der Meinung zu sein, sich in einer Schicksalsstunde zu bewegen. Daß diese Gleichgültigkeit teils die Züge der Apathie, teils

Ein Schritt aus der Sackgasse

Paris, im OktoberMan kennt jene chemischen Prozesse, bei denen ein paar Tropfen einer neuen Flüssigkeit eine gestaltlose Masse zu konturierter Form gerinnen lassen. Ein ähnlicher Prozeß hat sich in der französischen Politik vollzogen. Sie hat über Nacht jene beunruhigende Unbestimmtheit verloren, die im Inland wie im Ausland so viele Sorgen bereitet hat. Anlaß war, daß General de Gaulle sein jahrelanges Schweigen über seine politischen Ziele, das er ja auch nach seiner Rückkehr an die Macht aufrechterhielt, nun endlich gebrochen hat. Seine autoritativ vorgetragenen Direktiven für die

Wahlen ohne Donnerschlag

Die neue französische Verfassung hat das Parlament um seine allmächtige Rolle gebracht. Es ist nun in diesem Lande nicht mehr Alleinherrscher, und erst die Praxis wird zeigen, ob es sich wenigstens die Rolle eines Mitherrschers hat bewahren können. Die Aufregung, mit der sich alle politischen Gruppen — selbst die mit dem 13. Mai neu in die Politik eingetretenen! — in die Vorbereitung der Kammerwahlen gestürzt haben, läßt auf jeden Fall darauf schließen, daß das Parlament noch zu keiner „quantite negli-geable“ geworden sein kann.Wie die Wahlen im einzelnen ausgehen werden, kann

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

Warten auf Monsieur le President

Schon im Sommer gab es Leute, die sich wunderten, daß General de Gaulle die ihm von der alten Kammer so großzügig erteilten Vollmachten nicht benutzte, um die einschneidenden Maßnahmen zu ergreifen, ohne die sein Haus auf Sand gebaut sein wird. Diese Leute erhielten von den Anhängern des Generals die Antwort: de Gaulle wartet das Referendum ab; hat er erst das Volk hinter sich, dann packt er zu. Nun, das Referendum vom 28. Oktober hat de Gaulle nicht nur eine V'erfünftel-mehrheit, sondern auch noch die unbeschränktesten Vollmachten eingebracht, die in Frankreich ein republikanischer

1959

Die französische Wahlmonarchie

Veränderte politische Situationen erfordern auch veränderte Maßstäbe. Dem „Experiment de Gaulle 1958” gegenüber hat man sich noch nicht auf einen gültigen Maßstab einigen können. Daß die aus der Vierten Republik gewohnten Wertungen zum mindesten vorläufig nicht mehr angewendet werden können, spürt man wohl Aber vorerst wird das Urteil noch verwirrt durch historische Analogien, die weder auf die Person des Generals de Gaulle noch auf den Zustand Frankreichs im Jahre 1958 zutreffen.Im Ausland sitzende Kritiker Frankreichs stellen seit dem Plebiszit vom 28. September den General

Bekenntnisse eines ehrlichen Verlierers

„Das Problem de Gaulle heißt nicht de Gaulle.“ fön französisches Bonmot? Doch mehr: Ausdruck eines tiefen Unbehagens, ja einer großen Sorge, die quer durch weltanschaulich und politisch sehr verschiedene Gruppen und einzelne im heutigen Frankreich geht. Es geht hier, recht verstanden, nicht um de Gaulle: um die Person des „Generals“, sondern um das „System“ und die Männer, die jetzt Macht ergriffen haben und immer noch mehr Macht ergreifen. Eben dieser Vorgang einer Machtübernahme, die unkontrollierbar, unangreifbar scheint und von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen wird, hat etwas Unheimliches an sich für sehr viele aufrichtige Franzosen, angefangen von Franęois M a u r i a c, dem großen katholischen Publizisten und Demokraten, bis zu Kreisen, die von Haus aus dem de Gaulle von 1942 sehr nahe standen. Diese innere Situation Frankreichs wirft heute bereits ihre Schatten auf Europa. Die „Furche“ hält es deshalb für ihre Aufgabe, ihrem Leserkreis diese andere Seite vorzustellen, und läßt sie durch die Feder einer Persönlichkeit des Pariser geistigen Lebens zu Wort kommen: als einen Beitrag zur Unterrichtung, zur Meinungsbildung. Die Zukunft wird gerade auch in Oesterreich von allen Staatsbürgern, die es mit der Freiheit emst meinen, angestrengte Wachsamkeit verlangen.

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

Imperialismus und Totenkult

Eine Agenturmeldung: „Die erst vor einigen Tagen gegründete Nationalistische Partei, die von den Leitern der Bewegung Jeune Nation’ ins Leben gerufen worden war und gegen die Demokratie auftrat, Staatspräsident De Gaulle-beleidigte, ist wegen Staatsfeindlichkeit verboten worden. Die Polizei hielt in den Büros und bei den führenden Mitgliedern der Partei Hausdurchsuchungen, bei denen „umfangreiches Material sichergestellt wurde.” Wer war diese „Nationalistische Partei”? Welche Kräfte standen hinter ihr, welche Kräfte stehen latent hinter allen diesen rechtsextremistischen

Das verdunkelte Idol

Man hat gesagt, die französischen Gemeinde- wählen seien nicht ein Votum gegen den General de Gaulle gewesen, sondern nur eines gegen die Gaullisten. Die Stellung des Staatschefs sei noch unerschüttert wie zuvor. Das stimmt zumindest insoweit, als immer noch die Mehrheit des französischen Volkes hinter de Gaulle steht. Aber tut sie das noch aus denselben Gründen wie im Herbst? Damals war man dem General dankbar dafür, daß er den Bürgerkrieg verhindert habe, und man vertraute darauf, daß er nun Frankreich in eine bessere Zukunft führen werde. Diese Hoffnungen haben sich — ob nun zu

Gaullismus an der Wende

Die verschiedenen Phasen des gaullistischen Regimes sind an der Verschiedenartigkeit der Motive ablesbar„ welche jeweils die Mehrheit der Franzosen bewogen haben, sich zu de Gaulle zu bekennen. Im letzten Frühjahr hatte der General die Mehrheit seiner Landsleute für sich, weil er dem Land den Bürgerkrieg erspart zu haben schien. Im Herbst legten vier Fünftel der Franzosen ihr Schicksal in seine Hände, weil sie von ihm erwarteten, daß er nun alle ihre Probleme — angefangen beim Algerienkrieg — lösen werde. Dieser etwas naive Wunderglaube ist inzwischen längst verflogen. Aber immer

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Der General spricht…

Der Redner de Gaulle ist ein Phänomen. Nicht daß er etwa zu Frankreichs besten Rednern zu zählen wäre — dazu ist in diesem, an rhetorischen Begabungen so reichen Lande die Konkurrenz zu groß. Er beherrscht nicht die geschmeidige Advokatenrhetorik eines Edgar Faure oder, auf der äußersten Rechten, eines Tixier- Vignancour. Gleicherweise geht ihm die Gabe eines Volkstribunen vom Schlage Poujades ab, eine Menge von hunderttausend Köpfen „zum ‘Kochen zu bringen” (womit über die sonstige politische Unfähigkeit Poujades noch nichts gesagt ist). Selbstverständlich erwartet auch

1960

Barrikaden in Algier

Zwei Jahre nach dem Putsch von Algier befindet sich Frankreich in der Lage des Mannes, der durchs Gestrüpp irrte und unversehens wieder auf die Stelle stößt, von der er aufgebrochen war. Aber der Stern, nach dem er sich richtete, ist seither blasser geworden: Der General de Gaulle ist nicht mehr die Verkörperung des Vaterlandes über den Parteiungen, sondern der Verfechter einer Politik, die er gegen eine andere zu verteidigen und durchzusetzen hat. Es gibt wieder zwei Frankreich, die auf verschiedenen Planeten zu hausen scheinen: eines diesseits und eines jenseits des Mittelmeeres.

Chruschtschow und der General

Zu den Inventarstücken der europäischen Außenpolitik gehört die Angst vor einem Aus-der-Reihe-Tanzen eines von de Gaulle geführten Frankreich. Der Besuch Chruschtschows bei dem General hat ihr neuen Auftrieb gegeben. Sind aber diese Befürchtungen heute noch berechtigt? Man täte der großartigen Starre von de Gaulle unrecht, wenn man annähme, daß dieser Mann sich wesentlich geändert hat. Aber die außenpolitische Konstellation hat sich in den verflossenen zwei, drei Jahren von Grund auf geändert, und de Gaulle besitzt bei aller Starre genügend taktische Geschmeidigkeit, um das sich

De Gaulles Lebensversicherung

Es gibt eine Garantie dafür, daß das Regiment de Gaulle noch dauern kann, obwohl das, was Voraussetzung dieses Experimentes war — die in Aussicht gestellte Beendigung des Algerienkrieges durch de Gaulle —, nicht eingetroffen ist. Diese Garantie besteht darin, daß eine erhebliche Opposition zwar vorhanden, aber vorerst politisch kaum manövrierfähig ist.Beim umfänglichsten Teil dieser Opposition ist das eine Manövrierunfähigkeit, die sich aus der von Grund auf passiven Natur dieser Opposition ergibt: Es sind die Massen, die zu Beginn der Fünften Republik kurz aus ihrem politischen

Des Westens offene Wunde

Welche Veränderung hat sich im politischen Klima Frankreichs vom Herbst 1958 bis zu diesem Herbst vollzogen! Damals, vor zwei Jahren, hatte der drohende Aufmarsch in Bürgerkriegsstellungen aufgehört, das Land schien seine Einheit wiedergefunden zu haben, und in der Welt hatte Frankreich einen Rang zurückgewonnen, den es zwei Jahrzehnte lang nicht mehr gekannt hatte. Heute marschieren die Rechte und die Linke wieder in die Bürgerkriegsstellungen ein, die Mitte verödet, im Ausland ist Frankreich wieder zum schwarzen Schaf für seine Verbündeten und zur schwachen Stelle der Allianz

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Großer oder schwarzer Tag?

De Gaulle hat, wie erwartet, auch das zweite Plebiszit der Fünften Republik gewonnen. Bedenkt man die Ernüchterung, welche in den zweieinhalb Jahren seit der Gründung dieser Republik um sich gegriffen hat, so ist das, was er seit dem ersten Plebiszit an Ja- Stimmen verloren hat, nicht so schlimm. Diese Ja-Stimmen sind in Frankreich von 66,41 Prozent der Stimmberechtigten (79,26 Prozent der Abstimmenden) auf 55,89 Prozent (75,25 Prozent) zurückgegangen. Und bezeichnenderweise hat sich dieser Stimmver- lust nicht als ein Anwachsen der Nein-Stimmen, sondern als ein jähes Emporschnellen des

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Schatten über Frankreich

Man gebe sich keiner Täuschung hin über die Tragweite des jetzt in Frankreich ausgebrochenen innenpolitischen Konflikts. Es handelt sich nicht nur um eine der üblichen Regierungskrisen, wie sie in der IV. Republik zur Tradition geworden sind, sondern um eine schwere Staatskrise, die über die Zukunft der französischen Republik entscheiden wird. Zwischen demPräsidenten der Republik und den traditionellen Parteien der parlamentarischen Demokratie hat eine Kraftprobe begonnen, die nur mit der bedingungslosen Niederlage des einen oder anderen Gegners enden kann.Nicht der Sturz der Regierung

Nichts als Verlierer

Es gibt Volksabstimmungen, aus denen alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen. Dies trifft auch für das Verfassungsreferendum in Frankreich zu. 12,8 Millionen Franzosen — das sind 61,8 Prozent der gültigen Stimmen — haben sich dafür ausgesprochen, daß der Staatspräsident in Zukunft in allgemeiner Wahl bestimmt wird.Dieses Resultat bedeutet zunächst eine Niederlage für die oppositionellen Parteien. Wenn man von den 3 8 Prozent Neinstimmen die 25 bis 30 Prozent Stimmen der Kommunisten und jener abrechnet, die beim letzten Referendum der extremen Rechten angehörten, verbleibt für

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1964

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1965

Wiedergeburt der Mitte?

Als man sich dem ersten Wahlgang am 14. März näherte, hatte der französische Duxchschnittswähler jedes Verständnis für dieses Durcheinander von Listen, örtlichen Koalitionen, Tarnungen und Gegensätzen völlig eingebüßt. Weder die Parteien mit ihrer differenzierten Taktik, noch die Presse machten es dem ohnehin apolitisch gewordenen Bürger leicht, die Zusammenhänge zu erkennen und die großen Zielsetzungen der einzelnen Formationen zu deuten. Er konnte es einfach nicht begreifen, warum sich Sozialisten und Kommunisten in nordfranzösischen Gebieten zu gemeinsamen Listen

Zu früh für „Nachgaullismus“

Die Tatsache, daß sich die französischen Mittelparteien —* Sozialisten, katholische Volksrepublikaner und Radikalsoziale — zu Verhandlungen über eine demokratischsozialistische Federation um einen gemeinsamen Oppositionskandidaten, Gaston Defferre, bereitfanden, war ein Süberstreif am politischen Horizont Frankreichs. Doch die Hoffnungen hatten getrogen. Defferre ist in seinem Unternehmen gescheitert, weil sich weder die Sozialisten noch die Volksrepublikaner als reif erwiesen, die unerläßliche strukturelle und psychologische Erneuerung zu wagen. Der Sog der Vierten Republik, mit

„Der Riese“ und „die Zwerge“

Der Kampf um das Elysee hat sich in den letzten Wochen hauptsächlich in den Parteizentralen und in den Zeitungsredaktionen vollzogen. Die breite Öffentlichkeit hat sich an ihm nur sehr wenig beteiligt: Man hat kaum von sichtbaren Manifestationen gehört; die in großen Mengen in den Straßen aufgestellten Plakatgerüste sind in der Regel leer geblieben. Machte ein Präsidentschaftskandidat von dem ihm amtlich gesicherten Recht Gebrauch, seinen Standpunkt im Fernsehen zu erläutern, so pflegte ein beträchtlicher Teil der Staatsbürger ärgerlich auf ein anderes Programm umzuschalten, wo ihm

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Der Irrtum der Computer

Kurz vor dem ersten Wahlgang brachte die Pariser Wochenzeitung „Minute“ eine erbauliche Sience-fiction-Story. De Gaulle wurde demnach in den Parlamentswahlen entscheidend geschlagen und denkt an einen Staatsstreich. Aber schließlich zieht sich der General grollend in die Einsamkeit seines lothringischen Landsitzies zurück.Diese Zukunftsvision hat sich allerdings nicht erfüllt, aber die politischen Beobachter und die nach dem ersten Wahlgang stolz geschwellten Meinungsforscher gestehen, daß die Stichwahl vom 12. März mit einem dramatischen Kopf-anKopf-Rennen zwischen Regierung und

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

Der General verlor eine Schlacht

Parlamentarisch gesehen, ist die Stellung General de Gaulies nach dem 12. März viel prekärer als die des Premierministers Wilson in Großbritannien. Er wird gezwungen sein, entweder die Regierungsbasis durch Paktieren mit dem Demokratischen Zentrum Lecanuets und politisch nicht festgelegten Abgeordneten zu erweitern oder zu einem nicht allzu fernen Zeitpunkt den Weg der Neuwahlen zu beschreiten, da der massive oppositionelle Linksblock auf die Dauer ein unerträgliches Damoklesschwert für die Regierung und ihre Aktionen bedeuten dürfte.Wenn man die Gesamtheit der oppositionellen Stimmen,

1968

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

Fruhjahrsreierendum als reigenblatt

Eines muß man dem französischen Staatschef zubilligen: seine Grundgedanken bezüglich Staat und Gesellschaft haben seit Kriegsende fast keine Änderung erfahren. Als der provisorische Regierungschef überraschend Anfang des Jahres 1946 zurücktrat, wollte er sein Mißbehagen über den vorgelegten Entwurf einer Verfassung demonstrieren. Diese räumte der Exekutive so gut wie keine Rechte ein und spielte den gesetzgebenden Versammlungen die Macht im Staate zu. Die IV. Republik scheiterte unter anderem an ihrem Unvermögen, die Einrichtungen des Gemeinwesens zu reformieren.

Mit dem Wahler vom Jahr 2000

Ein reizender Junge von zwei Jahren stellt sich als typischer Wähler des Jahres 2000 vor. Er interessiert sich für die Technik und liebt — so wird zumindest ernsthaft behauptet — klassische Musik. Der hoffnungsvolle Staatsbürger wurde unter tau-senden Kindern ausgewählt. Seit Tagen war ein gezeichneter Steckbrief im Fernsehen zu bewundern. Dieser Knabe ist sozusagen die Geheimwaffe der Regierung, mit der die Stimmberechtigten aufgerufen werden, im Referendum am 27. April 1969 von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Trotzdem General de Gaulle persönlich in den anlaufenden Wahlkampf

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

1970

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

1972

Das Erbe der Wahlmonarchie

Die zahlreichen Persönlichkeiten, die am 9. November 1972 mit Ministerpräsident Messmer im Invalidendom einer Erinnerungsmesse zur zweiten Wiederkehr des Todestages General de Gaulies beiwohnten, erinnerten sich wohl der eindrucksvollen Feierlichkeiten in Notre-Dame vor zwei Jahren. Damals trafen sich die Großen dieser Welt, um eines der Größten des 20. Jahrhunderts zu gedenken: der amerikanische Präsident Nixon und das nominelle Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Pod-gorny, der abessinische Kaiser und der persische Schah, der belgische König, die Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs und die Repräsentanten der Dritten Welt.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Zwischen Prozenten und Mandaten

Mit sichtlichem Ernst schritt die französische Nation am 4. März 1973 zum ersten Wahlgang an die Urne. Jeder Bürger wußte um die Bedeutung dieses Votums. Dieses Mal sollte entschieden werden, ob an die Stelle des bisherigen liberalen Gesellschaftssystems ein kollektivistisch-sozialistisches treten sollte. Mit 81,2 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein für die Zeit seit 1945 beachtlicher Rekord geschlagen. Die vorausgegangenen demoskopischen Umfragen stimmten im wesentlichen mit den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen überein, weniger die daran geknüpften Prognosen. Die Regierungsmehrheit

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

1974

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Undogmatisdie Parteien sind Trumpf

Der bekannte britische Labourpolitiker Anthony Crosland gibt in seiner jüngsten Publikation „Social Democracy in Europe“ nicht nur einen numerischen Überblick über die derzeitige Situation der europäischen Sozialdemokratie, er schildert auch interessante Trends und Entwicklungen, die für Österreich nicht unwichtig sind. Wenn er die Ansicht vertritt, daß heute „in jedem (demokratischen) westeuropäischen Land eine sozialdemokratische Partei entweder an der Macht ist, an der Regierungsmacht Anteil hat oder zumindest ganz knapp vor der entscheidenden Herausforderung steht“, dann entspricht dies — vordergründig betrachtet — den Tatsachen. Mehr als die Hälfte der Kabinette, nämlich 125 von 231, sind heute in den Händen von Sozialisten.

1976

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Bürgerliche Parteien rüsten zum Endspurt

Das sogenannte „bürgerliche Lager“ ist in Skandinavien ein recht uneinheitliches Gebüde. Zwar erreichen die nicht-sozillistischen Gruppierungen bei den Wahlen immer wieder 50 und mehr Prozent der Stimmen, aber die fehlende Eintracht unter den Parteien hindert häufig die Machtübernahme und ließ sozialdemokratische Minderheitskabinette zur Regel werden. Schweden hat im vergangenen Herbst mit dieser Tradition gebrochen, Norwegen soll im September folgen.Schon seit zwei Jahren arbeitet die „bürgerliche Regierungsalternative“ auf den Stichtag 12. September hin. Sie ist Ausdruck des

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Zwischen Strategie und Taktik

Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres, bei denen Frankreichs vereinigte Linke einen großen Erfolg verzeichnen konnte, schien es für viele politische Beobachter klar zu sein: Die Ära der starken nichtsozialistischen Regierungsmehrheit schien dem Ende zuzugehen, die nächste Regierung Frankreichs würde eine sozialistische sein.Heute, nur wenige Monate später, scheint die Union der Linken, die durch das Einschwören auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Fall der Machtübernahme geschmiedet wurde, endgültig zerbrochen zu sein.Wie ist das alles zu verstehen? Nach 20

Die Katholiken huldigen einem totalen Pluralismus

Obwohl der offizielle Wahlkampf vor dem Gang zu den Urnen im März 1978 noch nicht mit voller Kraft eingesetzt hat, sind doch die großen Linien dieser innenpolitischen Entscheidung bereits sichtbar geworden. Nachdem die beiden Koalitionen, also die bisherige Majorität und die linke Opposition, ve Häufig ihre Reservoirs von Anhängern und Sympathisanten ausgeschöpft haben, geht es für die Parteistrategen darum, jene drei bis vier Prozent von Bürgern anzusprechen, von denen letzlich die Entscheidung über Sieg oder Niederlage abhängt. Darum werden einzelne Berufsstände umworben, und

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Nach dem ersten Wahlgang: Der große Erdrutsch blieb aus

Mit großer Erwartung gingen Frankreichs Linksparteien in den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, weil sie hofften, ohne Schwierigkeiten mit 51 bis 54 Prozent die starke Majorität bilden zu können. Es zeigte sich jedoch relativ kurzfristig, daß es immer schwieriger wurde, von einer „Union der Linksparteien“ zu sprechen. George Marchais erwartete sich 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Mitterrand spielte mit der Hoffnung, mindestens 35 Prozent einzuheimsen. Doch die Wähler waren in der überwiegenden Mehrheit nicht bereit, den Linksparteien völlig Vertrauen zu schenken. Die Beobachter der innenpolitischen Szene Frankreichs konnten jedenfalls mit einer gewissen Überraschung feststellen, daß die politischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten mit 45,1 Prozent bei diesem ersten Wahlgang keineswegs in vollem Umfang erreicht wurden.

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

1979

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

AK-Wahl: Desinteresse und Ost-West-Gefälle

Die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Juni standen nicht nur im Zeichen eines stark politisierten Wahlkampfes (Aufhebung der AK-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof, „Modell Vorarlberg“ gegen Wiener Kammerbürokratie, „Lizitation“ versus „Mauermachen“ usw.), sie waren auch von einigen negativen Ereignissen überschattet: von der schlechten Wählererfassung vor allem in Ostösterreich, über das massenhafte Auftreten sogenannter „Scheindienstverhältnisse“ speziell in Tirol bis zum österreichischen Langsamkeitsrekord bei der Bekanntgabe des

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

2005

Strategie und Taktik

Furche Nr. 41/14. Oktober 1977Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Frankreich geht ein Riss durch die französische Linke.Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres schien für viele politische Beobachter klar: Die nächste Regierung Frankreichs würde eine sozialistische sein. Heute scheint die Union der Linken, die durch das Einschwören auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Fall der Machtübernahme geschmiedet wurde, endgültig zerbrochen zu sein. [...] Gerade jetzt scheitert eine Volksfront kurz vor dem Erreichen des Ziels daran, daß Einigkeit über die Ausmaße einer

von

Dt. Armin MÖhler

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Dt. Armin MÖhler