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Eine Woche Weitpolitik

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B.b

• Einen syrisch-jordanischen Krieg halten politische Beobachter nicht mehr für ausgeschlossen, nachdem es an der gemeinsamen Grenze beider Länder im Laufe der vergangenen Woche zu einem bedrohlichen militärischen Aufmarsch mit Truppen und Panzern gekommen ist. Mögliche Ursachen für das Entstehen dieses jüngsten Konfliktherdes in Nahost: Jordanien unterstützt nach Angaben aus Damaskus die Moslembrüderschaft in Syrien, die es auf den Sturz des Baath-Regimes um Staatspräsident Assad abgesehen hat; Assad, durch einen Freundschaftspakt mit dem Kreml seit kurzem engstens verbunden, will durch eine Machtdemonstration Jordaniens König Hussein von seiner eher amerikafreundlichen Haltung abbringen; Syrien, im irakisch-iranischen Krieg auf der Seite Teherans, versucht die irakische Front in der persischen ölpro-vinz Khusistan zu schwächen, was eintreten könnte, weil Bagdad dem jordanischen König im Falle einer militärischen Bedro-

- hung Hilfe versprochen hat.

• Senator Charles Percy, künftiger Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, stieß bei seinem Moskau-Besuch in der vergangenen Woche auf eine ungewöhnliche Gesprächsbereitschaft der Kreml-Führung. Percy traf mit Staats- und Parteichef Breschnew, Verteidigungsminister Ustinow und Außenminister Gromyko zu Gesprächen zusammen. Das sowjetische Entgegenkommen wurde als Signal des guten Willens gegenüber der künftigen republikanischen Regierung in Washington gewertet. Und tatsächlich hat ja auch die sowjetische Propaganda gegenüber dem designierten amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan in letzter Zeit viel gemäßigtere Töne angeschlagen.

• In Polen ging das Kräftemessen zwischen der kommunistischen Staatsmacht und der Arbeiterschaft weiter. Unter Androhung eines Generalstreiks forderten die unabhängigen Gewerkschaften die Freilassung zweier verhafteter Drucker. Angesichts der allgemeinen Streikbereitschaft gaben die Generalstaatsanwaltschaft und Geheimpolizei nach und ließen die beiden Inhaftierten in der Nacht zum 27. 11. frei. Die unabhängigen Gewerkschaften sagten daraufhin den Streik ab, auch Betriebe, die sich bereits im Ausstand befanden, nahmen die Ar- ■■ beit am 28.11. wieder auf.

• Peres Esquivel, Architekt, Bildhauer, Universitätsprofessor, überzeugter Katholik und seit jüngst auch Friedensnobelpreisträger (der Preis wird ihm am 10. Dezember in Oslo überreicht werden), hielt sich vom 27.-29. 11. in Wien und Graz auf. Esquivel, Paradefigur des gewaltfreien Widerstandes in Lateinamerika, berichtete in Diskussionen und Pressekonferenzen über die Arbeit seines „Gewaltfreien Dienstes für Frieden und Gerechtigkeit", appellierte an die Industriestaaten, die Waffenlieferungen nach Lateinamerika einzustellen und rief zur internationalen Solidarität auf: „Für Lateinamerika ist die Befreiung nur mit internationaler Solidarität möglich ...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Hinter dem Vorhang der Furcht

Ist der Weltfriede in Gefahr? Während im Heiligen Lande die Greuel der Verwüstung, alle Schrecken der Unmenschlichkeit sich erhoben, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner niedergemetzelt wurden, in der Stadt Jerusalem über die Christus wieder weinen möchte, Klöster und Synagogen als strategische Punkte benützt wurden und in Asche sanken, die „Via dolorosa” ein neuer Kreuzweg von Schrecken und Leiden wurde und Geschütze gegen die heiligen Stätten donnerten, zu deren Bewahrung der Papst die Menschheit ohne Unterschied des Glaubens beschworen hat, drehten in Lake

1953

Der Sturz Josephs II.

• Keine Nachricht aus der Welt des Ostens hat seit dem Tode Joseph Stalins so sehr das Aufsehen der Weltöffentlichkeit erregt wie die Mitteilung vom Sturz des L. P. Beria. Dieser Georgier und engste Landsmann Stalins, Mitglied der Partei seit 1917, hatte für Stalin, dem er durch seine rasche Unterdrückung eines nationalen georgischen Aufstandes aufgefallen war, entscheidende Arbeit bei der Zerschlagung des russischen freien Bauerntums und der Einführung der Kolchosen geleistet, sodann bei der „Großen Tschistka“ 1937, der neben der Armeeführung rund 10 Millionen Menschen, die

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Kein kranker Mann am Bosporus

Selbst in den Wochen, in denen das Auge der Weltöffentlichkeit dem Konflikt um Formosa zugewandt ist, beanspruchen die Vorgänge im Nahen Osten, bei denen die Türkei den Mittelpunkt bildet, die nachhaltige Aufmerksamkeit der diplomatischen Beobachter. Bei genauem Zusehen zeigt sich, daß die Reisen des türkischen Regierungschefs Menderes und seines Außenministers Köprülü in ursächlichem Zusammenhang mit der Krise um Tschiangkaischek stehen. Hier wie dort geht es darum, das Bündnissystem des von Washington geführten Lagers auszubauen und es zu konsolidieren.Den USA kommt es darauf an,

1956

Amerika wählte in ernster Stunde

Denken wir zurück, um den Blick in die Zukunft freizubekommen. Vor vier Jahren standen die amerikanischen Wahlen als das weltpolitische Ereignis im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Heute, in diesen Tagen , im grauen, und blutigen November 1956, wurden sie von vielen anderen Geschehnissen überschattet, ja im Bewußtsein vieler Völker zu einer wenig interessanten Routineangelegenheit entwertet. In dieser Tatsache drückt sich der Wandel der Weltgeschichte in den letzten vier Jahren aus. Damals erwartete die ganze freie Welt und viele Völker, die sich von der kommunistischen Invasion

Israel und die Wüste Sinai

Am 2. November 1917 schrieb der britische Außenminister Lord B a 1 f o u r an Lord Rothschild einen Brief folgenden Inhalts: „Lieber Lord Rothschild! Ich habe das große Vergnügen, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Sympathieerklärung mit den jüdischen zionistischen Wünschen, die dem Kabinett vorgelegt und von ihm gebilligt worden war, mitzuteilen. Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Schaffung eines Nationalheimes für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

Nach Damaskus!

Seit Kriegsende besitzt Rußland unter albanischer Flagge einen U-Boot-Stützpunkt auf der Insel Sasseno am Ausgang der Adria. Die Schwäche dieses bolschewistischen Gibraltars liegt darin, daß sein Hinterland strategisch und politisch ungesichert ist. Im Falle eines offenen Konfliktes wäre Albanien von Rußland isoliert, und man darf annehmen, daß die NATO-Pläne den sofortigen Einmarsch aus Griechenland vorsehen. Auch konnte Albanien nicht zum Ausgangspunkt einer ideologischen Durchdringung des Balkans in Friedenszeiten ausgestaltet werden, steht es doch mit seinen beiden Nachbarn,

1958

Die Zedern stehen in Flammen

Der Ursprung der blutigen Auseinandersetzung, die heute über die Grenzen Libanons hinaus den gesamten nahöstlichen Raum zu erschüttern droht, ist paradoxerweise auf einen politischen Akt zurückzuführen, der als ein Instrument gedacht war, um die Ruhe und den Frieden in diesem Raum zu sichern; auf die Verkündung der sogenannten Eisenhower-Doktrin, Dadurch, daß Libanon, im Gegensatz zu allen übrigen arabischen Staaten, die Doktrin formell akzeptierte, wurde der Keim einer inneren Spaltung in einem bis dahin einigen und in friedlicher Arbeit aufstrebendem Lande gelegt. Indes die einen in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

König Husseins Zwiespalt

Die irakischen Königsmörder vom 14. Juli 1958 haben genau gewußt, weshalb sie Vorsorge trafen, daß auch Faisals langjähriger Ministerpräsident und der eigentliche Lenker der irakischen Innen- und Außenpolitik den tödlichen Kugeln nicht entgehen konnte. Gleich ausgezeichnet durch seine seltene Staatskunst wieBaby-Sitter(Aus: „Die Zeit“, Hamburg)durch seine hervorragenden geistigen Qualitäten war Nuri es-Said im gesamten arabischen Raum der einzige Mann, der dem neuägyptischen Imperialismus ein Schach zu bieten vermochte. Er allein war dem Oberst Nasser gewachsen, und nur er wäre

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

Das ungelöste Problem

Mit der einstimmigen Annahme der sudanesischen Resolution, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Erkundung eines Weges zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beauftragt, war das erste Kapitel in der Geschichte einer gefährlichen Krise abgeschlossen. Sein Ausgang muß für Moskau ebenso enttäuschend gewesen sein, wie er die Regierungen in Washington und London, die auf fatale Komplikationen gefaßt waren, angenehm überraschte. Nicht nur, daß der dort erhoffte und in den westlichen Hauptstädten befürchtete Sturm der Entrüstung über die anglo-amerikanische bewaffnete

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Tito und Algerien

Der Aufstand in Algerien ist ein nationaler, der von den Kommunisten für ihre Zwecke unterstützt und ausgenützt wird. Es sind aber weniger die Kommunisten Frankreichs, die diesen Aufstand finanzieren, vielmehr die kommunistischen Parteien von Belgien, Westdeutschland, der Tschechoslowakei, in erster Linie aber der Verband der Kommunisten Jugoslawiens. Als der russische Beobachter beim letzten Kongreß der KPJ, 1958 in Laibach, dem Leiter des Kongresses, Minister Alexander Rankovic, die Forderungen Chruschtschows unterbreitete und der KPJ nahelegte, den jährlichen Tribut von 5 Millionen

1961

An den Raud geshriefen

KONKRET UND MASSIV: Mit gutem CRecht, das ihnen die Arbeitnehmer c auf der „anderen Seite”, die auch I nicht gerade zimperlich auftreten, t nicht abstreiten können, haben sich I die Männer des Wirtschaftsbundes in der nach den Weihnachtsferien wie- der angebrochenen Debatte zu Wort c gemeldet. Salzburg war der Tagungs- ‘ ort, aber die Versammelten wiesen mit Selbstbewufjtsein darauf hin, daß t fünf, zum Teil durch respektable Dele- c gationen vertretene Bundesländer I (gemeint sind natürlich deren bürget- i liehe Wirtschafttreibende und keine i etwaigen Territorialarmeen) hinter

Amerikas neue Politik

Kennedys erste Botschaft an den Kongreß, „Über die Lage der Nation", und die ihr folgenden Kongreßbotschaften erlauben, einige Richtlinien der neuen Politik der USA zu erkennen. Der neue Präsident stellt sich zunächst an einer Hauptfront seinen vielen Gegnern, an der inneren Front. Dies zu beachten ist nicht zuletzt für Europäer wichtig, die sich seit längerer Zeit angewöhnt hatten, Onkel Sam unter diesen beiden Gesichtspunkten anzuvisieren; als Dollar-Onkel, der ihnen Geld geben soll, und als Patron aller Rechtsreaktionäre in aller Welt (wobei genau entsprechend die Patro-

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

1963

Ost-Ost-Gespräch

Am 5. Juli treffen sich die Vertreter der beiden größten kommunistischen Parteien, beileibe nicht die der Sowjetunion und der Chinesischen Volksrepublik. An den Beratungen werden hochangesehene Sachkenner teilnehmen, auf deren Wort die eigentlichen Machthaber hören; so auf sowjetischer Seite der Chefideologe Suslow, Mitglied des Parteipräsidiunis und des Parteisekretariats, und drei andere Mitglieder des Parteisekretariats, nämlich ein zweiter Theoretiker Iljitschow, dann Andropow, der sich als Diplomat in den Satellitenstaaten bewährte und dem die Kontrolle der Beziehungen zu den

1965

Der überspielte Spieler

Durch einen fast geräuschlosen Staatsstreich wurde aus Algeriens Idol Benbella über Nacht ein gestürzter Tyrann, Hochverräter und teuflischer Scharlatan. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni fuhr der Volksarmeeoberst Boumedienne seine neuesten Sowjetpanzer 54 vor Benbellas Amtssitz, der Villa Joly, vor dem Regierungssitz am berüchtigten Forum wie vor sonstigen strategischen Punkten der Stadt auf, unterstellte Polizei und Sicherheitsorgane eigenen Offizieren und besetzte das Radiohochhaus. Die Auffahrt von Panzern und Marschmusik am laufenden Band, unterbrochen von der stereotypen

1966

Ägypten — Schach den Königen

Droht Kriegsgefahr im Nahen Osten? Warum rächte sich Israel, Mitte November, an dem schwächsten Nachbarn und nicht an seinem gefährlichsten Widersacher Syrien? Erleben König Hussein und die von ihm regierte künstliche Staatsschöpfung Jordanien ihre letzten Tage? Diese Fragen bewegen gegenwärtig die Araber, unter denen sich die lange verzerrten Fronten plötzlich klären. Dieser Prozeß begann mit dem durch saudische Finanztransaktionen herbeigeführten Zusammenbruch der Beiruter „Intra- Bank“, die insgeheim Abdel Nasser finanzierte, und endete vorläufig mit der Entsendung

1967

Eine „bahnbrechende“ Resolution

Georg Eisler, Sohn des Komponisten vieler revolutionärer Lieder Hans Eisler, Neffe der Mitgründerin der KPÖ, Ruth Fischer, und Gerbard Eislers, des Leiters des ostdeutschen Informationswesens, gehört auch zu der Gruppe von Intellektuellen, die, vielleicht ermutigt durch eine öffentliche Erklärung Sartres, Aragons und anderer Linker in Frankreich, ihrerseits in wenigen Stunden 22 Unterzeichner zu einer Resolution zusammenriefen, die sie unter dem Titel „Für das Recht Israels auf staatliche Existenz“ bereits am 30. Mai veröffentlichten. Diese Erklärung war in mancher Hinsicht

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Kein Friede ohne Moskau

UNMEM heißt die jüngste politische Sternschnuppe am vorder- orientalischen Himmel, und die friedlose Welt zwischen Kairo und Jerusalem, Damaskus und Aden bekam — ein halbes Jahr nach dem Sechstagekrieg und gerade rechtzeitig zu Weihnachten — einen neuen Friedenapostel. UNEM ist die United Nations Middle East Mission, ihr Chef der schwedische Diplomat Gunnar Jarring. Der UN-Vermittler beendete soeben seine erste Gesprächsrunde im Libanon, Israel, Jordanien und Ägypten. Von seinem zypriotischen Hauptquartier aus berichtet er darüber jetzt UN-General- sekretär V Tha nt. Die

„Sozialistisches” Mittelmeer?

In Athen bemühen sieh gegenwärtig die wichtigsten diplomatischen Vertretungen der kommunistischen Sphäre um bessere, normalisierte Beziehungen und geben einander fast die Türklinke in die Hand. Sie folgen damit einigen westlichen Staaten auf dem Fuße, die ihren Botschaftern den Auftrag zur Wiederanknüpfung abgebrochener diplo matischer Gespräche gaben.Was ist geschehen? Ist die rechtsgerichtete Militärdiktatur Griechenlands etwa keine Diktatur mehr? Oder habe die Diktatoren Osteuropas erkannt, daß es sich schließlich in Athen auch um ein autoritäres Regime handelt? Der vertrauende

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Noch mehr Dampf

Sofort nach Bekanntwerden des Einmarsches der Warschauer-Pakt- Truppen in die Tschechoslowakei begann man in den verschiedenen Ländern des Mittleren Ostens die Auswirkungen zu verspüren.In Israel wurde diese Aggression der Sowjetunion und ihrer Satelliten sofort auf das schärfste verurteilt. Man hat die vollste Sympathie der kleinen Tschechoslowakei ausgedrückt, stand doch Israel erst im Juni 1967 vor einer ähnlichen Situation. Angefangen bei den unabhängigen Zeitungen mit Massenauflagen, wie „Maariw“ und „Jedioth Achronoth“, bis zu der kleinen Zeitung der israelischen

1969

Brandgeruch in Nahost

Im Nahen Osten wächst, zum erstenmal seit der dramatischen Monats-weinde Mai/Juni 1967, die Kriegsgefahr. Die Situation entspricht haargenau derjenigen unmittelbar vor dem Sechstagefeldzug. Israels Außenminister Abba Eban, der vorsichtig formulierende Diplomat, riskierte eine ungewohnt offene Sprache. Eine neue Schlacht, so drohte er, sei durchaus nichts Unvermeidliches. Ägyptens Diktator Gamal Abdel Nasser überließ die Antwort seinem publizistischen Sprachrohr Mohammed Hassanevn Heikai. Der Chefredakteur des Kairoer Staatsblattes „El-Achram“ („Die Pyramiden“) verkündete in einem

1971

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1973

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Jom Kippur-Krieg 1973: Der Psycho-Sieg

Über Ursachen und Folgen des Oktoberkriegs des Jahres 1973. Ein Text aus dem FURCHE-Navigator.

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Der weiche Unterleib Europas

Was vor wenigen Jahren nur einige Politiker hinter dem verengenden Rand des Tagesgeschehens heraufkommen sahen, wird nun Wirklichkeit: Der europäische Süden erweist sich als die Achillesferse des Kontinents. Seit 1955 sind Ansatz und Zielrichtung der sowjetischen Mittelmeerpolitik für diejenigen zu erkennen gewesen, die versucht haben, die künftigen Dimensionen der Weltpolitik zu erkunden und die sich Rechenschaft darüber ablegten, daß ihr gegenwärtiges Tun oder Unterlässen langfristige Wirkungen haben könnten, nicht nur in Mitteleuropa, sondern auch an den beiden Flanken des Kontinents, im Norden und im Süden.

1976

Die tickende Zeitbombe

Syrien und die Palästinenser haben nunmehr endgültig im libanesischen Bürgerkrieg interveniert. Es geht nur noch vordergründig um Christen und Moslems — es geht in Wirklichkeit um Syrische Hegemonie und das Überleben der Palästinenser als politische, und militärische Kraft. Aber .haben sich die Syrer zu einem solchen Schritt entschlossen, ohne Moskau, ihre waffenliefernde Schutzmacht, zu fragen? Immerhin; es wäre denkbar — was auch die Chancen für eine Beendigung des Konflikts vergrößern könnte.

PLO zwischen den Sesseln ?

Gewinner dieser Verlusfcbilanz Moskaus ist jedoch nicht automatisch die andere Supermacht. Wenn Amerika im Wahljahr überhaupt Politik macht, dann hinter den Kulissen. Und Henry Kissinger will seinen Erfolg, das Sinai-AIbkommen zwischen Ägypten und Israel, nicht durch sein neues Erscheinen auf der Nah-Ost-Seene gefährden.Am meisten profitiert Israel aus der aktuellen Lage. Solange die arabische Seite mit eigenen Problemen beschäftigt ist, ge'ht die Taktik der Regierung in Jerusalem auf, auf Zeitgewinn zu setzen. Das amerikanische Wahljahr garantiert überdies die wirtschaftliche und

Drahtzieher im Libanon

Aleksandr Alexejewitsch Soldatow ist, im Gegensatz zu seinem kriegerischen Namen, ein typischer Karrierediplomat und ein achtbarer Vertreter seines Standes. 1915 geboren, wollte er zunächst Lehrer werden und studierte am Moskauer Pädagogischen Institut „Karl Liebknecht“. Die Diplomatenkarriere begann er in Australien, 1952 entsandte man ihn dann zur ständigen sowjetischen Delegation bei den Vereinten Nationen. Der Amerikaexperte, zu dem er dadurch geworden zu sein scheint, wurde 1955 Direktor der Amerikaabteilung des Moskauer Außenministeriums. Einem Zwischenspiel als UdSSR-Botschafter

1978

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

Peking profiliert sich als stabilisierende Kraft

Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, traf am gleichen Tag (20. Mai) in Peking ein, als in Taiwan der Sohn Tschiang Kai-scheks, Tschiang Tsching-kuo, sein Amt als Staatspräsident antrat. Politische Beobachter wollten darin einen kalkulierten Affront gegenüber Taiwan sehen, einen deutlichen Wink, daß die Amerikaner bereit seien, der rotchinesischen Forderung nach Abbruch der. diplomatischen Beziehungen mit Taiwan nachzukommen.

1979

In Asien kreist jeder jeden ein

Nimmt man die politischen Kommentatoren beim Wort, ging's in Washington letzte Woche recht gemütlich zu. Denn ihren Aussagen zufolge wurde in der Zentrale der westlichen Supermacht Karten gespielt - ein weltpolitisch makabres Spiel allerdings: Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping spielt die amerikanische, US-Präsident Carter die chinesische Karte. Freilich hat auch der Kreml-Chef für die nächsten Runden einige Trümpfe auf Lager - und wer weiß: Vielleicht kann er schon demnächst den Iran als hohe Trumpfkarte mit ins Spiel bringen?

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Nahost-Konflikt wird angeheizt

Nach der sowjetischen Militärinvdsion in Afghanistan ist Moskau nun zu einer diplomatischen Offensive angetreten, um die Befürchtungen der Araber zu zerstreuen. Ansatzpunkt dieser Bemühungen ist Syrien, das vor kurzem den sowjetischen Außenminister Gromyko zu Gast hatte.

Entspannung, Frieden und die Supermächte

Franz Olah, als ehemaliger ÖGB-Präsident und Innenminister eine zentrale Figur der österreichischen Politik in den fünfziger und sechziger Jahren, vollendete jüngst sein 70. Lebensjahr. Die FURCHE bat ihn um Rückblick und Ausblick aus subjektiver Sicht. Uberraschenderweise - oder auch nicht? - fiel sein Beitrag weltpolitisch aus. Er ist deshalb nicht weniger lesenswert geraten.

Eine Woche Weltpolitik

Die amerikanisch-iranische Krise eskaliert: Nachdem der persische Revolulionsführer Ayatollah Ghomeini es abgelehnt hatte, die seit fast sechs Monaten festgehaltenen 50 Geiseln in der amerikanischen Botschaft an den Revolutionsrat übergeben zu lassen, bricht US-Präsident Jimmy Carter die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. 35 iranische Diplomaten wurden aus den USA ausgewiesen, alle Exporte nach Persien untersagt. Den Wirtschaftssanktionen der USA wird allerdings nur Wirksamkeit zugeschrieben, wenn sich ihnen auch die Alliierten Washingtons anschließen. Einem Vorstoß der neun

Eine Woche Weltpolitik

Die Rebellion der Arbeiter in den Städten der Ostseeküste löste bei einer Geheimsitzung des Zentralkomitees der polnischen Kommunisten am 24. August ein innerparteiliches Köpferollen ohne Beispiel aus. Für viele Beobachter überraschend war dabei die Ablöse des erst seit Februar im Amt befindlichen Premiers Edward Babiuch, dem der ehemalige Chef der Wirtschaftsplanung, Jozef Pinkowski, nachfolgt. Weitere Spitzenpolitiker, die über die Klinge springen mußten: der Chef der offiziellen Gewerkschaften, Jan Szydlak, der Tür Propaganda zuständige ZK-Sekretär Jerzy Lukasiewicz und der Chef

Poker um die Macht am Golf

„Mache keine Fehler, wenn duzwischen den Menschen deiner Heimat, für die du berechenbar und mit denen du gerecht sein und deren Eigentum du garantieren mußt, sowie deinen Feinden jenseits der Grenze unterscheidest. Mit ihnen sei unberechenbar, rücksichtslos und brutal, aber benütze Drohungen anstelle von Krieg, und vermeide langwierige militärische Feldzüge weit weg von zu Hause." Das ist eine Lektion, die der babylonische Herrscher Hammurabi etwa um 1700 vor Christus in seinem berühmten „Codex" für die Nachwelt festhalten ließ. Iraks Staatschef Saddam Hussein hat sich in der Auseinandersetzung seines Landes mit dem Iran der Mullahs lange Zeit an diesen Ratschlag Hammurabis gehalten. Vorige Woche aber ließ er seine Truppen auf iranisches Gebiet losmarschieren

Eine Woche Weltpolitik

• Helmut Schmidt, Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, war der erste ausländische Staatschef, mit dem der designierte amerikanische Präsident Ronald Reagan zusammentraf (vor zwei Wochen hatte Reagan ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Begin noch abgelehnt). Nach diesem Gespräch am 21. II. erklärte der Bonner Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz in Washington, daß er der Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung „mit Vertrauen und Zuversicht" entgegensehe.Zuhause brannte Schmidts Genossen inzwischen der Hut: ' In der Nacht zum 19. 11.

Christliche „Spinner" am Golf

In Ar-Ar, 420 Kilometer südwestlich von Bagdad, zwei Kilometer vor der irakisch-saudiarabischen Grenze, haben 25 christliche Friedensaktivisten aus mehreren westlichen Ländern - unter anderen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich - in einem Mekkapilgerheim ein „Friedenslager" eingerichtet. Dieses Lager soll - wie Heike Huschauer, die bundesdeutsche Koordinatorin von Friedenseinsätzen am Golf, gegenüber der FURCHE betont - „ein Friedenscamp zwischen den Fronten" sein.Die von britischen Friedensaktivisten gestartete Aktion ist Ausfluß eines seit Oktober

1981

Auf arabischen Granit gebissen

Er kam, sah - von einem durchschlagenden Erfolg ist freilich weit und breit nichts in Sicht: A lexander Haigs erste Nahost- Mission war für den neuen Chefdes amerikanischen A ußenamtes wohl eher ernüchternd. Denn nur bedingt stießen Seine Vorstellungen von einem strategischen Bündnis zur Abwehr des sowjetischen Expansionismus auf Zustimmung in den Hauptstädten befreundeter und verbündeter Staaten der USA in dieser Krisenregion.

Eine Woche Weltpolitik

• Die syrisch-israelische Raketenkrise droht weiterhin, den gesamten Nahen Osten in Brand zu stecken. Die die gesamte vergangene Woche w'ährende Vermittlungsmission des amerikanischen Sonderbotschafters Philip Habib brachte bis zum 18. Mai keine Ergebnisse, obwohl Habib auch Saudiarabien in seine Vermittlungsbemühungen einbezog und in Washington US-Außenminister Alexander Haig bei seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter Anatoli Dobrynin offenbar auch Moskau noch mehr, in das Krisenmanagement einbinden wollte. Jedoch: Nach außenhin steigt die Gefahr eines nahöstlichen

Warten aufdas Tauwetter

Das Klima der Beziehungen beider Großmächte ist nach der heißen sowjetischen Invasion in Afghanistan auf sibirisches Niveau herabgesunken. Doch jetzt reden sie wieder miteinander - US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko, zuletzt in New York - über Rüstungskontrolle und Abrüstung.Militärische Balance in Europa ist das erste Thema; später sollen die versandeten SALT-Gespräche wieder aufgenommen werden, sofern den Sowjets Weltsicherheit doch wichtiger ist als handfestes Engagement im aufbegehrenden Polen oder ein neues Abenteuer der

1982

Bewegung im Rüstungs-Poker

Im (Ab-)Rüstungs-Poker zwischen Ost und West war zuletzt Sowjetpräsident Leonid Breschnew an der Reihe: Vergangene Woche kündigte er ein Mittelstrecken-Moratorium an.

Machtreigen in Fernost

Ostasien ist in Aufregung. Grund: die sich häufenden Anzeichen einer sowjetisch-chinesischen Annäherung; eine solche hätte unabsehbare Gleichgewichtsverschiebungen in Fernost zur Folge.

1983

Thatchers Kampf gegen die Abrüster

In Zusammenhang mit der NATO-Nachrüstungsde-batte hat die britische Friedensbewegung wieder einen kräftigen Aufschwung genommen. Die Regierung Thatcher hat jetzt zum Gegenangriff geblasen.

Pendeln zwischen vielen Fronten

Seit zwei Wochen bemüht sich US-Au- ßenminister George Shultz, ein Abkommen über den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon zu erreichen. In Israel und Libanon hat er Erfolge einheimsen können, Syrien aber blockiert noch eine Übereinkunft. Dabei hängt für Washingtons Nahost-Politik viel vom Gelingen der Mission Shultz’ ab.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1984

Syriens Stärke schreckt Nachbarn

Die libanesische „Versöhnungskonferenz" im schweizerischen Lausanne durfte vergangene Woche erst beginnen, nachdem der als „Beobachter" registrierte frischgebackene syrische Vize-Premier Abdel Halim Khad-dam zur Stelle war. Er hatte sich aufgrund des heimatlichen Empfanges von Sowjet-Vizepremier und ZK-Mitglied Gedar Alijew verspätet.Der Kreml-Politiker war nach Damaskus gekommen, um den Sieg des syrischen Alliierten in und über den Libanon zu feiern, aber auch um Präsident Assad zu versichern, daß Moskau den Syrern weiterhin zur Seite stehen werde: ein Bündnis, das natürlich gegen

Schulterschlüsse hinter Bagdad

Anläßlich einer „Friedenskonferenz" in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat deren Leiter Saad Quassim Hamoudi direkte Gespräche zwischen den beiden seit nunmehr schon fast vier Jahren Krieg führenden Golfstaaten Irak und Iran nicht ausgeschlossen. Patroniert wirder dabei etwa auch von der Arabischen Liga, deren Generalsekretär Chedli Klibi die Europäer erst unlängst aufforderte, mitzuhelfen, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen.Wobei nicht auszuschließen ist, daß auch Teheran in absehbarer Zeit das Gespräch suchen wird. Denn zu sehr hat sich das Chomei-ni-Regime durch

Vergatterung zum Verweigerungskurs

Unter Moskaus hartem politischen Kurs leiden derzeit alle: westliche Entspannungs-Anhänger, die osteuropäischen Verbündeten und die Sowjetbürger selbst, die diszipliniert und von ausländischen Einflüssen mit allen möglichen Maßnahmen abgeschirmt werden sollen.

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

1985

Perspektiven fiir den Nahen Osten

Das alte Jahr 1984 hat in vielen Konfliktbereichen des Nahen und Mittleren Ostens eine Beruhigung gebracht. Sorgenkinder bleiben auch im neuen Jahr Libanon und der irakisch-iranische Krieg.

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

B.b

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