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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

Die Rebellion der Arbeiter in den Städten der Ostseeküste löste bei einer Geheimsitzung des Zentralkomitees der polnischen Kommunisten am 24. August ein innerparteiliches Köpferollen ohne Beispiel aus. Für viele Beobachter überraschend war dabei die Ablöse des erst seit Februar im Amt befindlichen Premiers Edward Babiuch, dem der ehemalige Chef der Wirtschaftsplanung, Jozef Pinkowski, nachfolgt. Weitere Spitzenpolitiker, die über die Klinge springen mußten: der Chef der offiziellen Gewerkschaften, Jan Szydlak, der Tür Propaganda zuständige ZK-Sekretär Jerzy Lukasiewicz und der Chef der Planungskommission TadeuszWrazczyk.Inei-ner Fernsehansprache kündigte KP-Chef Edward Gierek eine moralische Erneuerung der gesamten Nation an, gleichzeitig versprach er Neuwahlen in den Gewerkschaften, bei denen geheim abgestimmt werden dürfe. *

Den polnischen Wirren fielen innerhalb einer Woche zwei west-östliche Gipfeltreffen zum Opfer. Anfang vergangener Woche war es der polnische KP-Chef Gierek, der seinen Besuch beim westdeutschen Regierungschef Helmut Schmidt aufgrund der Ereignisse in der Dan-ziger Bucht absagen mußte. Am 22. August war es dann Bundeskanzler Schmidt selber, der das für diese Woche geplante Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Nähe von Berlin platzen ließ. Denn die jüngsten Ereignisse in Europa ließen eine Begegnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht geeignet erscheinen. *

Die Verteidigungspolitik

rückt im amerikanischen Präsidenten-Wahlkampf immer mehr in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Am 20. August warf der republikanische Präsidentschaftskandidat Ronald Reagan Präsident Carter vor, er habe die militärische Bereitschaft der USA so geschwächt, daß dies einer Gefährdung des Friedens gleichkomme. Carter und sein Verteidigungsminister Harold Brown konterten gegen den Vorwurf der Schwäche und führten die neue „Countervailing Strategy" (Gegengewichtsstrategie) ins Treffen. Sicherlich nicht von ungefähr wurde vergangene Woche ebenfalls bekannt, daß in den USA an der Entwicklung eines „unsichtbaren", das heißt „radarsicheren" Bombers gearbeitet werde.

Libanon war am vergangenen Wochenende wieder Schauplatz heftiger Kämpfe: Im Südlibanon lieferten sich israelische Streitkräfte und christliche libanesische Milizen einerseits sowie palästinensische Kampfeinheiten andererseits heftige Artillerieduelle. In der nördlich gelegenen Stadt Tripoli wiederum kam es zu Straßenschlachten zwischen verfeindeten linken Moslem-Gruppen, wobei 30 Menschen getötet wurden. Der Hintergrund dieser Zusammenstöße dürften vermutlich die verschärften syrisch-irakischen Rivalitäten sein. Die Beziehungen dieser beiden Staaten haben nämlich einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem auf dem syrischen Botschaftsgelände in Bagdad Waffen und Sprengstoff gefunden wurden und der Irak deshalb syrische Diplomaten außer Landes verwies.

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1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1954

„Mit dem russischen Kaiser immer Frieden halten..

Am 1. November 1918, als das Chaos des deutsdien Zusammenbruchs bereits begonnen hatte, begrüßten die russischen Blätter damit den Beginn der Weltrevolution. Das allrussische Zentralexekutivkomitee annullierte formell den Vertrag von Brest-Litowsk und sandte eine repräsentative Delegation zum Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte nach Berlin. Den deutschen Linkskräften wurde durch Presse und Rundfunk eine Soforthilfe durch Getreidelieferungen angeboten. Aber die Begeisterung wurde sehr bald gedämpft, als die immer gefestigtere deutsche Regierung sich ablehnend verhielt und auf

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NACH FAST DREI MONATEN ZÄHER VERHANDLUNGEN wurde die Genfer Indo dieses Mannes durch Innenminister Schröder chinakonferenz mit einem Waffenstillstand beendet. Seine wichtigsten Punkte sind: die Teilung Vietnams in zwei, äußerlich besehen, fast gleich große Teile, in ein kommunistisches Nordvietnam und ein Südvietnam. Nordvietnam besitzt bedeutende Bodenschätze Erze und das wichtige Reisdelta, Südvietnam ist fruchtbarstes Agrarland, ohne Industrie und Bodenschätze. In Laos und Kambodscha sollen 1956 freie Wahlen stattfinden. Frankreich wird seine Truppen von allen drei Staaten auf

Warnungszeidien in Iberoamerika

Dr. M., Buenos Aires, 2. August 1954Anläßlich des kommunistischen Jugendkongresses in Bukarest vernahm man, daß in seinem Festraum eine blau-weiß-blaue Fahne mit einem bunten Papagei gehißt worden sei. Niemand habe ihre Bedeutung gekannt. Es habe eine Weile gedauert, bis man erfahren habe, daß es sich um die Nationalflagge der „vom nördamerikanischen Monopolkapitalismus“ kontrollierten mittelamerikanischen Republik Guatemala gehandelt habe, aus der eine Abordnung zu diesem Kongreß erschienen sei.Die Anwesenheit dieser Abordnung sollte ein Bekenntnis ihres Landes zu den Bestrebungen

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Die Welt im April 1945

Der letzte Monat des zweiten Weltkrieges in Europa sieht auf der Karte, über die Generalstabsoffiziere und Politiker gebeugt sind, am1. April 1945 wie folgt aus: Im Westen, wo die anglo-amerikanischen Armeen seit Jahresbeginn zur Offensive angetreten sind, nähern sich die Panzerspitzen Duisburg. Die große Abschnürung des gesamten westdeutschen Industriegebietes zeichnet sich ab. Gleichzeitig aber kreisen die Gedanken der amerikanischen Generäle immer stärker um das Phantom der in Oesterreich und Süddeutschland von Hitler geplanten angeblichen Alpenfestung, des Reduits, in dem das

1956

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WORCHE

DAS E!S BRICHT. Wenn die Zeichen nicht trügen, dann wurden in den letzten Aussprachen und Verhandlungen zur endgültigen Bereinigung der Frage des Konkordats endlich die Signale aut Grün gestellt. Die österreichischen Katholiken vernehmen die Kunde mit tiefer Genugtuung. Aber auch alle Fürsprecher der Idee des Rechtstaates müssen es begrüben, wenn ein Komplex aus der Well geschafft wird, der auf infernationalem Parketf dazu angetan war, die Achtung der Rechtskontinuität durch Oesterreich und seine Regierung — einer der stärksten moralischen Waffen gerade kleiner Staaten und Völker

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN BINDEGLIED zwischen dem alten Oesterreich und dem so veränderten Heute nennt Theodor Hornbostel in einem Nachruf den „ritterlichen Streifer für Oesterreich“ (Friedrich Funder) Carl Freiherr von Karwinsky, der am 10. April in Schruns im 70. Lebensjahr gestorben ist. Carl von Karwinsky war gebürtiger Innsbrucker, empfing im Theresianum die traditionelle Ausbildung des begabten, staafstreuen und pflichfverschworenen Oesterreichers, im Jusstudium die Grundlage (ür seine verdienstvolle Tätigkeit im Staatsdienst. Als hochdekorierter Offizier kehrte er aus dem ersten Weltkrieg ins Amt

Die Zedern stehen in Flammen

Der Ursprung der blutigen Auseinandersetzung, die heute über die Grenzen Libanons hinaus den gesamten nahöstlichen Raum zu erschüttern droht, ist paradoxerweise auf einen politischen Akt zurückzuführen, der als ein Instrument gedacht war, um die Ruhe und den Frieden in diesem Raum zu sichern; auf die Verkündung der sogenannten Eisenhower-Doktrin, Dadurch, daß Libanon, im Gegensatz zu allen übrigen arabischen Staaten, die Doktrin formell akzeptierte, wurde der Keim einer inneren Spaltung in einem bis dahin einigen und in friedlicher Arbeit aufstrebendem Lande gelegt. Indes die einen in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

Das ungelöste Problem

Mit der einstimmigen Annahme der sudanesischen Resolution, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Erkundung eines Weges zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beauftragt, war das erste Kapitel in der Geschichte einer gefährlichen Krise abgeschlossen. Sein Ausgang muß für Moskau ebenso enttäuschend gewesen sein, wie er die Regierungen in Washington und London, die auf fatale Komplikationen gefaßt waren, angenehm überraschte. Nicht nur, daß der dort erhoffte und in den westlichen Hauptstädten befürchtete Sturm der Entrüstung über die anglo-amerikanische bewaffnete

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNERFREULICHES ist aus den Bezirken des Wiener Pressewesens zu berichten. Hier schwirr- len in letzter Zeit munter einige Giftpfeile durch die Gegend. Bedauerlich, daß die „Abschußrampen” dabei in einem unabhängigen Blatt zu finden waren, das sich erst erneut durch eine eigene Publikation der seriösen Publizistik nach- drücklichst verpflichtet hat. Es ist nicht unsere Aufgabe, in Pressefehden zwischen Tageszeitungen, die in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen, einzugreiten. Wenn aber dabei der politische Leumund eines Journalisten, dessen Familienfradifion, Werdegang und

Chruschtschew in Polen

Auf einem Warschauer Flugfeld landet eine sowjetische Maschine. Ihr entsteigt zorngeröteten Antlitzes der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR Chruschtschew. Polnische Genossen erwarten ihn, darunter auch Gomulka. Der eben angekommene Moskauer Potentat zeigt mit dem Finger auf den heranschreitenden polnischen Kommunistenführer und fragt, zum Sowjetbotschafter gewandt: „Wer ist denn der da?“ Keine Angst, diese Episode gehört einer jüngsten Vergangenheit an, über die im gesamten Osten Europas Nachrichtensperre verhängt ist. Das war ein „Un-Ereignis“ (um die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Die 39. Revolution

zösischen Arbeitnehmers geht. Die sogenannte „direkte Demokratie“ ist keineswegs in der Lage, den direkten Weg zum Streikabbruch ausfindig zu machen, im Gegenteil: die Ausmerzung intermediärer Institutionen bringt eine Verarmung der Kontakte im sozialen Leben der Nation, die die Anbahnung von Verständigungen eher erschwert. Gerade dem fehlenden Kontakt zwischen Paris und den Grubenarbeitern ist es zuzuschreiben, daß der Regierung schwere Schnitzer in der Beurteilung der Lage unterliefen. Dieser Umstand mag de Gaulle auch bewogen haben, auf ein persönliches Eingreifen am Fernsehschirm

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

An den Rand geschliben

IN GANZ KLEINEM KREIS. „Es sind sowieso Antrittsbesuche fällig ... In ganz kleinem Kreis, in persönlichem, menschlichem Gespräch mul zuerst die Ausgangsbasis zwischen den Koalitionspartnern gefunden werden." Mit dieser Ankündigung antwortete der neugewählte Bundesparteiobmann der Volkspartei, Doktor Klaus, auf den „Mißtrauensvor- schuf)",mit dem sich die sozialistische Presse aus der Affäre ziehen wollte. Auf die beleidigenden Äußerungen und Verdächtigungen sozialistischer Spitzenpolitiker zu antworten, lehnte Klaus zugleich ab, er beschränkte sich bei dieser seiner ersten

1964

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

1965

Bewaffneter Friede in Nahost

Der Traktor des Kibbuzes Almagor an der Nordostgrenze Israels pflügte Furche nach Furche. Plötzlich hörte man eine Detonation und eine Granate explodierte in kleiner Entfernung vom Traktor. Der Traktorführer sprang behende in eine Erdvertiefung, Deckung suchend, und israelische Kanonen beantworteten das syrische Feuer. UNO-Soldaten versuchten zu vermitteln. Nach einiger Zeit wurde das Feuer eingestellt, der Traktor pflügte einige Stunden ungestört weiter, und dieses Schauspiel wiederholt sich täglich.Der israelische Kibbuz begann mit der Bearbeitung eines Feldes von fünfhundert Dunam

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Rumuniens Alleingang

Solche zwiespältige Wertung konnte in Osteuropa, wo die Bevölkerung überall proisraelisch fühlte und die Regierungen proarabisch redeten, nur in Rumänien praktische Folgen haben. Auch hier jedoch mehr aus Taktik als aus Einsicht. Bukarest hatte von Anfang an beide Kriegführenden zur Feuereinstellung aufgefordert und die Frage nach dem Angreifer offengelassen. Schon am 1. Juni hatte Parteichef Ceausescu vor Offlzierschülern sibyllinisch bemerkt, ein Krieg zwischen Israelis und Arabern würde weder den einen noch den anderen, sondern nur dem „internationalen Imperialismus“ nutzen. Als

Eine „bahnbrechende“ Resolution

Georg Eisler, Sohn des Komponisten vieler revolutionärer Lieder Hans Eisler, Neffe der Mitgründerin der KPÖ, Ruth Fischer, und Gerbard Eislers, des Leiters des ostdeutschen Informationswesens, gehört auch zu der Gruppe von Intellektuellen, die, vielleicht ermutigt durch eine öffentliche Erklärung Sartres, Aragons und anderer Linker in Frankreich, ihrerseits in wenigen Stunden 22 Unterzeichner zu einer Resolution zusammenriefen, die sie unter dem Titel „Für das Recht Israels auf staatliche Existenz“ bereits am 30. Mai veröffentlichten. Diese Erklärung war in mancher Hinsicht

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

Countdown der Invasion

Es begann so irreführend harmlos Mitte Mai dieses Jahres mit dem gemeinsamen russisch-polnischen Manöver an der polnisch-tschechoslowakischen Grenze.Dabei wurde von allen Seiten übersehen, daß effektive sowjetische Basen schon von früher in der CSSR vorhanden waren. In den abgele genen Tälern des Tatragebirges, sowie in den slowakischen Karpaten befanden sich mehrere sowjetische Militärlager, deren Besatzungen manchmal als „Ausbildner“ und „Depotpersonal“ getarnt waren. Prag wollte und konnte in früheren Jahren nicht kleinlich sein und ließ die russischen Militärs sub titulo

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Ein Ordensregen

Eine sowjetische Armeedelegation brachte mehrere Koffer voll Orden nach Warschau, darunter mehr als ein Dutzend Lenin-Orden für die polnischen Kameraden, was in Sowjeteuropa nicht an jedem Tag geschieht. Dem Staatschef Marschall Marian Spychalski heftete Marschall Andrej Gretschko selbst den Lenin- Orden an die Brust — am 25. Jahrestag der polnischen Volksarmee. Am selben Tag wurden in der Warschauer Sowjetbotschaft der Verteidigungsminister Wovcziech Jaruzel ski und 12 andere polnische Generäle, die für die „Aktion CSSR“ verantwortlich zeichneten, ebenfalls mit Lenins Medaille

1971

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Vormarsdi der Eisenfresser

Breschnjews Bild flimmerte täglich über Millionen Kinoleinwände — in einem Rückblick auf seinen Kuba-Besuch vor einem Jahr. Der Generalsekretär beglückwünschte Bestarbeiter im Ural und ausländische Parteiführer — fernschriftlich. Einer Parteikonferenz der Armee lieji er durch Marschall Gretschko einen „bolschewistischen Gruß“ übermitteln. Nur er selbst blieb unsichtbar — von jenem 24. Dezember 1974 an, als er an einer Sitzung des Obersten Sowjets der Russischen Unionsrepublik (RSFSR) teilnahm, bis zum 13. Februar 1975, als er den britischen Premierminister Wilson plötzlich und unerwartet im Kreml begrüßte und sofort die Verhandlungen aufnahm.

Der Herr X aus München

In einem Panzerschrank des Hauptquartiers der deutschen militärischen Abwehr (Admiral Canaris) wurde im Zusammenhang der Ereignisse um den 20. Juli 1944 vom SD (Kaltenbrunner) der sogenannte X-Bericht aus der Vorfrühlingszeit von 1940 gefunden. Weder datiert noch unterfertigt, ist in dem hochbrisanten Geheimbericht vom Ergebnis der sogenannten „Römischen Gespräche“ die Rede, deren Zentralfigur auf deutscher Seite eben der Herr X aus München war. Obwohl das Dokument nach Kriegsende unauffindbar blieb, ließen sich seine Spuren in Prozeßakten, Tagebüchern und Zeugenaussagen verfolgen, so daß sich nicht zuletzt das Institut für Zeitgeschichte in München, aber auch englische und amerikanische Historiker ausführlich mit ihm befaßten1. Durch eingehende Analysen und Gegenüberstellungen von Zeugenaussagen beider Seiten läßt sich zumindest sein wesentlicher Inhalt rekonstruieren.

Erfrorener oder verratener Sieg?

„Als Stalin am 15. Oktober 1941 aus Tokio vom Japan-Korrespondenten der „Frankfurter Zeitung“, seinem „Kundschafter“, Dr. Richard Sorge, erfuhr, daß die japanische Regierurig nicht daran denke,,gegen die Sowjetunion in den Krieg einzutreten, war das die; einzige gute Nachricht, die ihn in diesen Tagen erreichte.“ (Wolfgang Paul, Erfrorener Sieg, Esslingen 1975, S 233.—) „Jemand machte uns sehr wichtige Angaben über die Absichten der Hitlerregierung, wir hatten jedoch Zweifel... Möglicherweise meinte er (nämlich Stalin) Richard Sorge, von dem ich nach dem Krieg erfuhr.“ (Georgi K. Schukow, Marschall der Sowjetunion, in „Erinnerungen und Gedanken“, Stuttgart, 1969, S. 226.—.)

1976

Drahtzieher im Libanon

Aleksandr Alexejewitsch Soldatow ist, im Gegensatz zu seinem kriegerischen Namen, ein typischer Karrierediplomat und ein achtbarer Vertreter seines Standes. 1915 geboren, wollte er zunächst Lehrer werden und studierte am Moskauer Pädagogischen Institut „Karl Liebknecht“. Die Diplomatenkarriere begann er in Australien, 1952 entsandte man ihn dann zur ständigen sowjetischen Delegation bei den Vereinten Nationen. Der Amerikaexperte, zu dem er dadurch geworden zu sein scheint, wurde 1955 Direktor der Amerikaabteilung des Moskauer Außenministeriums. Einem Zwischenspiel als UdSSR-Botschafter

1977

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Israels Sonderstellung in der US-Allianz-Politik passe

Ist Präsident Carters Stern wieder im Aufsteigen? Bei oberflächlicher Betrachtung seines neuerlichen Abstimmungserfolges im Senat könnte man diese Frage bejahen. Nachdem der Senat die Panamaverträge mit der Mehrheit einer einzigen Stimme über die erforderliche Zweidrittelmehrheit ratifizierte, hat er jetzt eine Resolution mit zehn Stimmen Mehrheit abgelehnt, die den Verkaufmodernster Flugzeuge vom Typ F-5, F-15 und F-16 an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien blockiert hätte.

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

Duell um Afrika

Jahrzehnte lang hätten die einstigen Kolonialmächte wohl einiges für die Entwicklung ihrer überseeischen Besitzungen getan, sich aber viel zu wenig um die Ausbildung eines echten Mittelstandes und einer gut strukturierten Landwirtschaft bemüht. Während Großbritannien es verstanden hatte, die Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg ohne nennenswerten Konflikt durchzuführen, klammerte sich Frankreich an Institutionen, Begriffe und Rechtstitel, die von der Geschichte längst verurteilt worden waren. So mußte Paris denn auch einen blutigen und lange dauernden Krieg in Südostasien

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Eine Woche Weitpolitik

• Einen syrisch-jordanischen Krieg halten politische Beobachter nicht mehr für ausgeschlossen, nachdem es an der gemeinsamen Grenze beider Länder im Laufe der vergangenen Woche zu einem bedrohlichen militärischen Aufmarsch mit Truppen und Panzern gekommen ist. Mögliche Ursachen für das Entstehen dieses jüngsten Konfliktherdes in Nahost: Jordanien unterstützt nach Angaben aus Damaskus die Moslembrüderschaft in Syrien, die es auf den Sturz des Baath-Regimes um Staatspräsident Assad abgesehen hat; Assad, durch einen Freundschaftspakt mit dem Kreml seit kurzem engstens verbunden, will

1981

Eine Woche Weltpolitik

• Jimmy Carter, der am 20. Jänner von Ronald Reagan in seinem Amt als US-Präsident abgelöst wurde, schrieb in seiner Jahresbotschaft an den Kongreß am 18. L.daßdieUS-Außenpo- litik unter seiner Führung sich mit drei Gebieten des Wechsels konfrontiert gesehen habe: dem ständigen Zuwachs der sowjetischen Macht, der Abhängigkeit des Westens von der Öl-Zufuhr aus dem Nahen Osten und der allgemeinen Unsicherheit über Entwicklungen in der Dritten Welt. Gerade letzterer Punkt verfolgte Carter bis in die letzten Minuten seiner Amtszeit. Denn das Ende des Geiseldramas in Teheran,

Auf arabischen Granit gebissen

Er kam, sah - von einem durchschlagenden Erfolg ist freilich weit und breit nichts in Sicht: A lexander Haigs erste Nahost- Mission war für den neuen Chefdes amerikanischen A ußenamtes wohl eher ernüchternd. Denn nur bedingt stießen Seine Vorstellungen von einem strategischen Bündnis zur Abwehr des sowjetischen Expansionismus auf Zustimmung in den Hauptstädten befreundeter und verbündeter Staaten der USA in dieser Krisenregion.

Eine Woche Weltpolitik

• Francois Mitterrand, Frankreichs neuer Staatspräsident, wurde am 21. Mai von seinem Vorgänger Giscard d’Estaing offiziell in sein Amt eingeführt. Wie angekündigt, löste er die Volksversammlung formell auf, womit der Weg für Parlamentswahlen Mitte Juni offen ist. Am 22. Mai gab Pierre Beregovoy, neuer Generalsekretär im Ely- sėe, dann auch die Zusammensetzung der vom Sozialisten Pierre Mauroy angeführten neuen Regierung bekannt. Den Hauptteil an Portefeuilles und überhaupt die wichtigsten Ministerien besetzten gemäßigte Sozialisten. Und durch die Hereinnahme eines Gaullisten

Wenn nur noch Macht zählt…

Der Horizont der Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA ist stark umwölkt: Das ist eine milde Formulierung dessen, was vergangene Woche in Vorträgen, Diskussionen und Privatgesprächen beim „Dialog-Kongreß" in Alpbach zum Ausdruck gekommen ist.Otto Moldens österreichisches College, seit seiner Gründung dem interdisziplinären innereuropäischen Gespräch verpflichtet, hatte diesmal amerikanische Prominenz für ein transatlantisches Gespräch in das Tiroler Weltdorf gelockt.Kaum je zuvor dürfte eine neue US- Regierung ihre Freunde in Westeuropa so klar über Ziele und Wege ihrer

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

Das Schattendasein der polnischen KP

Die Reformbewegung des „polnischen Sommers" hatte auch die KP Polens erfaßt - was heute meist schon vergessen ist, weil die „Solidarität" untergegangen ist. Was ist davon eigentlich geblieben und welche Rolle spielt die Partei im Lande General Jaruzelskis heute?

1983

Pendeln zwischen vielen Fronten

Seit zwei Wochen bemüht sich US-Au- ßenminister George Shultz, ein Abkommen über den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon zu erreichen. In Israel und Libanon hat er Erfolge einheimsen können, Syrien aber blockiert noch eine Übereinkunft. Dabei hängt für Washingtons Nahost-Politik viel vom Gelingen der Mission Shultz’ ab.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1984

Syriens Stärke schreckt Nachbarn

Die libanesische „Versöhnungskonferenz" im schweizerischen Lausanne durfte vergangene Woche erst beginnen, nachdem der als „Beobachter" registrierte frischgebackene syrische Vize-Premier Abdel Halim Khad-dam zur Stelle war. Er hatte sich aufgrund des heimatlichen Empfanges von Sowjet-Vizepremier und ZK-Mitglied Gedar Alijew verspätet.Der Kreml-Politiker war nach Damaskus gekommen, um den Sieg des syrischen Alliierten in und über den Libanon zu feiern, aber auch um Präsident Assad zu versichern, daß Moskau den Syrern weiterhin zur Seite stehen werde: ein Bündnis, das natürlich gegen

Neue Chance 1985

„Wenn wir uns nach einem raschen Blick auf den Zustand der amerikanischen Gesellschaft den gleichzeitig in Europa und im besonderen in Kontinentaleuropa herrschenden Verhältnissen zuwenden, bleibt uns ein Erstaunen nicht erspart."So schrieb Alexis von Tocque-ville im Jahr 1830. Gar nicht so unähnlich formuliert es heute der stellvertretende Außenminister der USA, Botschafter Lawrence S. Eagleburger. Tocqueville meinte den Unterschied zwischen Demokratie und absoluten Monarchien. Eagleburger denkt an den Unterschied zwischen neuem Selbstbewußtsein und selbstquälerischen Zweifeln.Die

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

Nicht nur eine feurige Rhetorik

Wenn Lane Kirkland, der Präsident des amerikanischen Gewerkschaftsbundes, spricht, erhebt sich hinter ihm das Sternenbanner. Nicht nur innenpolitisch sind die Arbeitnehmervertreter eine der mächtigsten Lobbies.

1986

Kein Eldorado

Reagans Luftangriff auf Libyen hat dem Ansehen der USA Schaden zugefügt. Jetzt will man mit einem „Marshall-Plan“ für Nahen Osten um die Gunst der Araber werben.

1987

Gebrochenes Verhältnis

Die USA haben sich im Mittleren Osten zwischen alle Stühle gesetzt. Die arabischen Freunde schäumen vor Wut über die Amerikaner. Ärger gibt es auch mit Jerusalem.

1993

„In diesem Irrenhaus zählte nichts”

„Verteidigungsminister Dzur hat mich soeben davon informiert, daß Truppen des Warschauer Paktes unsere Grenzen überschritten haben.” Es war kurz vor Mitternacht am 20. August 1968, als Ministerpräsident Oldfich Cernik das Politbüro der KPC über die beginnende Invasion informierte. Um 4.30 Uhr berichtete Radio Prag erstmals den Tschechen und Slowaken von der „brüderlichen Hilfe”, die da gerade heranrollte.

2014

Die gesteuerte REVOLUTION

Der Fall der Berliner Mauer durch eine Volksbewegung ist eine der leuchtenden Legenden Europas. Nun erheben sich Zweifel daran.

von

B.b

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