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Eine Woche Weltpolitik

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• Jimmy Carter, der am 20. Jänner von Ronald Reagan in seinem Amt als US-Präsident abgelöst wurde, schrieb in seiner Jahresbotschaft an den Kongreß am 18. L.daßdieUS-Außenpo- litik unter seiner Führung sich mit drei Gebieten des Wechsels konfrontiert gesehen habe: dem ständigen Zuwachs der sowjeti­schen Macht, der Abhängigkeit des Westens von der Öl-Zufuhr aus dem Nahen Osten und der allgemeinen Unsicherheit über Entwicklungen in der Dritten Welt. Gerade letzterer Punkt verfolgte Carter bis in die letzten Minuten seiner Amtszeit. Denn das Ende des Geiseldramas in Teheran, gewissermaßen ein Symptom für das schwierige Verhältnis der USA zu den Ent­wicklungsländern, schien bis zu­letzt nicht abzusehen zu sein.

• Im Endkampf um El Salvador hat die oppositionelle „Demo­kratische Revolutionäre Front“ (FDR) ihre bei Beginn der Of­fensive angestrebten militäri­schen Ziele anscheinend nicht alle erreicht. Wohl gelang es der Revolutionsarmee, die Luftwaffe der Regierungstruppen in Ilop- nago auf dem Boden zu zerstö­ren und auch zahlreiche Provin­zen zu erobern, ihrem Aufruf zum Generalstreik wurde jedoch nicht von breiten Bevölkerungs­kreisen Folge geleistet, ebenso wenig kam es zu der erhofften allgemeinen Volkserhebung, um das Regime in El Salvador zu stürzen. Unterdessen haben die USA ihre Militärhilfe für El Salvador wieder aufgenommen, rasseln die ultrarechts-regierten Nachbarstaaten Guatemala und Honduras an der Grenze zu El Salvador kräftig mit den Säbeln, während andererseits Nicaragua beschuldigt wird, die oppositio­nellen Guerillas zu unterstützen.

• Papst Johannes Paul II. emp­fing am 15. Jänner den Führer der unabhängigen polnischen Ge­werkschaft „Solidarität“, Lech Walesa, der sich an der Spitze ei­ner Delegation eine Woche lang in Italienaufhielt. DasTreffender zwei Polen im Vatikan stand geradezu symbolhaft für die en­gen Bindungen zwischen.katho­lischer Kirche und der unabhän­gigen Gewerkschaftsbewegung. Indes wurde von beiden der An­schein einer kirchlich-gewerk­schaftlichen Front gegen das kommunistische Regime in Po­len vermieden: Sowohl die Grußworte Walesas („Wir sind keine politische Bewegung“), wie die Rede des Papstes („Ihre Bemühungen sind gegen nie­manden gerichtet“) waren von Mäßigung bestimmt.

• Dietrich Stobbe (SPD), regie­render Bürgermeister von Ber­lin, erklärte am 15. Jänner den Rücktritt aus seinem Amt. Mit ihm demissionierte die gesamte, durch Korruptionsskandale in letzter Zeit schwer erschütterte Regierung. Stobbes Rücktritt kam knapp nachdem das Berli­ner Abgeordnetenhaus der von ihm vorgeschlagenen Senatsum­bildung die Zustimmung verwei­gert hatte. Vier von Stobbe vor­geschlagene SPD-Senatskandi­daten waren bei dieser Wahl durchgefallen, nur der FDP- Kandidat erreichte die erforder­liche Mehrheit. Diese Berliner Ereignisse sind von Bedeutung Für die gesamte Bundesrepublik, weil die Krise des sozial-libera­len Bündnisses an der Spree auch auf die Bonner SPD/FDP- Koalition abfârben könnte. B.

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