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Eine Woche Weltpolitik
• Jimmy Carter, der am 20. Jänner von Ronald Reagan in seinem Amt als US-Präsident abgelöst wurde, schrieb in seiner Jahresbotschaft an den Kongreß am 18. L.daßdieUS-Außenpo- litik unter seiner Führung sich mit drei Gebieten des Wechsels konfrontiert gesehen habe: dem ständigen Zuwachs der sowjetischen Macht, der Abhängigkeit des Westens von der Öl-Zufuhr aus dem Nahen Osten und der allgemeinen Unsicherheit über Entwicklungen in der Dritten Welt. Gerade letzterer Punkt verfolgte Carter bis in die letzten Minuten seiner Amtszeit. Denn das Ende des Geiseldramas in Teheran, gewissermaßen ein Symptom für das schwierige Verhältnis der USA zu den Entwicklungsländern, schien bis zuletzt nicht abzusehen zu sein.
• Im Endkampf um El Salvador hat die oppositionelle „Demokratische Revolutionäre Front“ (FDR) ihre bei Beginn der Offensive angestrebten militärischen Ziele anscheinend nicht alle erreicht. Wohl gelang es der Revolutionsarmee, die Luftwaffe der Regierungstruppen in Ilop- nago auf dem Boden zu zerstören und auch zahlreiche Provinzen zu erobern, ihrem Aufruf zum Generalstreik wurde jedoch nicht von breiten Bevölkerungskreisen Folge geleistet, ebenso wenig kam es zu der erhofften allgemeinen Volkserhebung, um das Regime in El Salvador zu stürzen. Unterdessen haben die USA ihre Militärhilfe für El Salvador wieder aufgenommen, rasseln die ultrarechts-regierten Nachbarstaaten Guatemala und Honduras an der Grenze zu El Salvador kräftig mit den Säbeln, während andererseits Nicaragua beschuldigt wird, die oppositionellen Guerillas zu unterstützen.
• Papst Johannes Paul II. empfing am 15. Jänner den Führer der unabhängigen polnischen Gewerkschaft „Solidarität“, Lech Walesa, der sich an der Spitze einer Delegation eine Woche lang in Italienaufhielt. DasTreffender zwei Polen im Vatikan stand geradezu symbolhaft für die engen Bindungen zwischen.katholischer Kirche und der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Indes wurde von beiden der Anschein einer kirchlich-gewerkschaftlichen Front gegen das kommunistische Regime in Polen vermieden: Sowohl die Grußworte Walesas („Wir sind keine politische Bewegung“), wie die Rede des Papstes („Ihre Bemühungen sind gegen niemanden gerichtet“) waren von Mäßigung bestimmt.
• Dietrich Stobbe (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, erklärte am 15. Jänner den Rücktritt aus seinem Amt. Mit ihm demissionierte die gesamte, durch Korruptionsskandale in letzter Zeit schwer erschütterte Regierung. Stobbes Rücktritt kam knapp nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus der von ihm vorgeschlagenen Senatsumbildung die Zustimmung verweigert hatte. Vier von Stobbe vorgeschlagene SPD-Senatskandidaten waren bei dieser Wahl durchgefallen, nur der FDP- Kandidat erreichte die erforderliche Mehrheit. Diese Berliner Ereignisse sind von Bedeutung Für die gesamte Bundesrepublik, weil die Krise des sozial-liberalen Bündnisses an der Spree auch auf die Bonner SPD/FDP- Koalition abfârben könnte. B.
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