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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

• Helmut Schmidt, Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, war der erste ausländische Staatschef, mit dem der designierte amerikanische Präsident Ronald Reagan zusammentraf (vor zwei Wochen hatte Reagan ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Begin noch abgelehnt). Nach diesem Gespräch am 21. II. erklärte der Bonner Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz in Washington, daß er der Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung „mit Vertrauen und Zuversicht" entgegensehe.

Zuhause brannte Schmidts Genossen inzwischen der Hut: ' In der Nacht zum 19. 11. beschlossen über 90 Prozent der 130.000 gewerkschaftlich organisierten Postarbeiter Kampfmaßnahmen und begannen in mehreren Großstädten in- den Ausstand zu treten: Gefordert wurde von den Streikenden mehr Freizeit für Schichtdienstleistende. Am 23. 11. kam es schließlich doch noch zu einem Kompromiß mit den öffentlichen Arbeitgebern.

• Israels Parteien werden zur Zeit von schweren inneren Krisen erschüttert: Der ehemalige Verteidigungsminister Ezer Weizman, der in einer Vertrauensabstimmung gegen seinen eigenen Parteichef Begin gestimmt hatte, kündigte gleichzeitig die Gründung einer eigenen Partei an, mit der er bei den kommenden Parlamentswahlen antreten will. Für den regierenden Likud-Block ist das natürlich ein Alarmzeichen, zumal Weizman prominente politische Persönlichkeiten wie Moshe Dayan für seine neue Partei einspannen will. Bei der oppositionellen Arbeiterpartei liegen sich Parteiführer Simon Peres und der ehemalige Premier Yitzak Rabin in den Haaren, wobei vor allem auch persönliche Animositäten mitspielen dürften.

• Von einer arabischen Einheit ist derzeit weniger denn je etwas in Sicht: Anläßlich einer Außenministerkonferenz der Arabischen Liga in der jordanischen Hauptstadt Amman traten die innerarabischen Meinungsverschiedenheiten deutlich zutage, wobei sich die Uneinigkeit vor allem in der Haltung der einzelnen Staaten zum iranisch-irakischen Konflikt zeigte. Die arabischen ölstaaten am Persischen Golf sympathisieren mit dem Irak, während sich Syrien und Libyen auf die Seite Irans gestellt haben.

• Das Islamische Zentrum in

Wien hatte am 20.11. einen doppelten Anlaß zum Feiern: Zum einen war es sein erster „Geburtstag", zum anderen begann nach islamischer Zeitrechnung das 15. Jahrhundert. Grund genug für ein paar würdige Feierstunden, denen neben Bundespräsident Kirchschläger, Außenminister Pahr und Diplomaten aus islamischen Staaten auch Kardinal König beiwohnte. Der Erzbischof von Wien ging in seiner Ansprache auf das Verhältnis zwischen Christen und Muslimen ein und fand ermutigende Worte für die zukünftigen Beziehungen: In einer Welt, die hilflos geworden sei, solle der Glaube an einen Gott zum Friedensstifter werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Siegestag einst und jetzt

8. Mai 1945. In einer nüchternen Wehrmachtsingenieurschule im Karlshorster Vororte, einem der wenigen intaktgebliebenen Staatsgebäude des zerschossenen „Karthago- Berlin“, ratifizierten die Vertreter der Alliierten und Feldmarschall Keitel die „bedingungslose Waffenstreckung" der deutschen Wehrmacht — nicht einen Waffenstillstand, wie ihn Großadmiral Dönitz als Nachfolger Hitlers im Hamburger Radio hatte verkünden wollen. Am . Mai, 2.41 Uhr früh, war dieses Instrument in einem kleinen Schulhause in Reims, dem Hauptquartier General Eisenhowers, von General Jodl und Admiral

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1953

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

RANDBEMERKUNGEN zur woche

AUS ROM ZURÜCK! In zwei Sonderzügen sind die österreichischen Katholiken von ihrer Wallfahrt nach Rom heimgekehrt. Der Anlaß ist weit bekannt: Dank an Gott, an den Heiligen Vater, an die Mutter Kirche für die Freiheit, die unserem Lande geschenkt wurde und für die so viele Katholiken auf der ganzen Erde mit uns gebetet haben. Papst Pius XII. nahm seinerseits diese Wallfahrt zum Anlafj, um mit deren kirchlichem Führer, Bischol-Koadjulor Doktor Franz König, die offene Schwierigkeit zu besprechen, die für den Vatikan durch die Nichtanerkennung des Konkordats von 1934 durch die

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER EMPFANG BEIM HEILIGEN VATER, der am 11. d. M. dem Minister Dr. Drimmel zuteil wurde, war einer eingehenden, fruchtbaren, sine Stunde dauernden Aussprache über die aktuellen Angelegenheiten in Sachen des Verhältnisses von Kirche und Staat in Oesterreich gewidmet. Der Heilige Vater entlieh den Minister mit einer überaus herzlichen Bezeigung seiner Huld. Der Minister konnte hierauf in mehreren Konferenzen mit den führenden Persönlichkeiten des Päpstlichen Staatssekretariates zu einzelnen Detailfragen aufklärend Stellung nehmen. — Nach verschiedenen unerfreulichen Meldungen, die in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN CUTER START. Vor dem Hohen Haus am Wiener Parlamentsring wehen wieder die rof-weifjroten Fahnen. Sie verkünden den Beginn der Arbeit eines neugewählten Nationalrates. Es ist das vierte freigewählte Parlament, das nun, nachdem die üblichen Präliminarien der Wahl der Präsidenten und der Vorstellung der neuen Bundesregierung vorüber sind, an die Arbeit geht. Es war auch diesmal ähnlich wie zu Beginn der vergangenen Legislaturperioden, ähnlich wie 1945, 1949 und 1953 — ähnlich, aber doch auch wieder anders. Das Debüt im funkelnagelneu etablierten Sitzungssaal des ehemaligen

Schwerterklirren gegen Säbelgerassel ?

Bei einem Treffen der Grenzschutzabteilung Golani in der alten Kreuzfahrerstadt Akko rief David Ben Gurion, der alte Pionier des Zionismus und Ministerpräsident des Staates Israel, den Truppen zu: „Wenn feindliche Araber unser Land angreifen sollten, so werden wir sie in ihrem eigenen Land niederringen.“ Dieser Satz fiel kurz vor der Ausbootung des Außenministers Moshe Sharett und enthält das Programm der neuen Außenpolitik Israels, die nun Golda Meyerson anvertraut worden ist.West und Ost kümmern sich gleicherweise wenig um Israels Sicherheitsbedürfnis. Von der Organisation der

Es begann mit einem Husarenstück

Mit einer Anteilnahme und Leidenschaft, wie sie Paris und Frankreich seit langem nicht mehr gekannt, wurden die Ereignisse in Ungarn verfolgt und kommentiert. Für einen Augenblick schienen die Gefahren in Nahost und in Afrika zurückzutreten. Die überraschende Gefangennahme der algerischen Rebellenführer beleuchtete jedoch blitzartig die Dramatik der Situation. Diese Arretierung wurde im allgemeinen begrüßt und als eine Art Husarenstück gefeiert, obwohl die völkerrechtliche Seite dieser an einen Polizeiroman erinnernden Aktion zu diskutieren ist.Der Sultan Mohammed V. und der Chef der

Israel und die Wüste Sinai

Am 2. November 1917 schrieb der britische Außenminister Lord B a 1 f o u r an Lord Rothschild einen Brief folgenden Inhalts: „Lieber Lord Rothschild! Ich habe das große Vergnügen, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Sympathieerklärung mit den jüdischen zionistischen Wünschen, die dem Kabinett vorgelegt und von ihm gebilligt worden war, mitzuteilen. Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Schaffung eines Nationalheimes für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu

1957

PROSIT

Der israelische Staatspräsident Ben Zwi hat den Einfall gehabt, zehn befreundeten Staatsoberhäuptern als Neujahrsgeschenk die in der Zeitung „Maariv“ erschienene Satire des politischen Schriftstellers Ephraim Kischon „Wie Israel die Sympathien der Welt verlor" in Uebersetzung zuzusenden. Die Novelle stellt eine ironische literarische Verteidigung des Vorgehens Israels gegen Aegypten dar: sie schildert utopisch, was geschehen wäre, wennIsrael nicht im Gaza-Streifen und auf der Sinai-Halbinsel einmarschiert wäre — sie gibt eine Darstellung des angenommenen ägyptisch-

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Nach Damaskus!

Seit Kriegsende besitzt Rußland unter albanischer Flagge einen U-Boot-Stützpunkt auf der Insel Sasseno am Ausgang der Adria. Die Schwäche dieses bolschewistischen Gibraltars liegt darin, daß sein Hinterland strategisch und politisch ungesichert ist. Im Falle eines offenen Konfliktes wäre Albanien von Rußland isoliert, und man darf annehmen, daß die NATO-Pläne den sofortigen Einmarsch aus Griechenland vorsehen. Auch konnte Albanien nicht zum Ausgangspunkt einer ideologischen Durchdringung des Balkans in Friedenszeiten ausgestaltet werden, steht es doch mit seinen beiden Nachbarn,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTEN FRUCHTE in der neuen Auseinandersetzung der österreichischen Sozialisten mit religiösen und kirchlichen Fragen scheinen weniger am „Baum der Erkenntnis’ der Partei- Iheorefiker. als am — Christbaum der Praktiker zu reifen. Kaum anderswo wird das Gespräch so ernst, nüchtern und aufrichtig geführt als in Kreisen des Gewerkschaftsbundes. Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Weih- nachtsfesfausgabe seines Zentralorganes „Solidarität’. „Sfernenreigen”, ein ergreifender Aufblick zum nächtlichen Firmament, schmückt die Titelseite. Ueber das zwar dunkle,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN

DES KANZLERS REISEBERICHT. Der Name Oesterreich habe derzeit, nicht zuletzt durch die ausgezeichnet besetzten Vertretungsbehörden in den USA, einen sehr guten Klang, erklärte der Bundeskanzler Raab auf einer Pressekonferenz. Man wisse sogar jetzt zwischen Austria und Australia zu unterscheiden. Hinter solchen heiteren Aspekten zeigten sich doch sehr schwerwiegende, noch nicht gelöste Probleme. Besonderen Wert lege man von amerikanischer Seite auf die erweiterte Doliarliberalisierung, bei der es allerdings bei den Agrarpradukten noch Schwierigkeiten gebe, die sich nur durch weitere

Die Zedern stehen in Flammen

Der Ursprung der blutigen Auseinandersetzung, die heute über die Grenzen Libanons hinaus den gesamten nahöstlichen Raum zu erschüttern droht, ist paradoxerweise auf einen politischen Akt zurückzuführen, der als ein Instrument gedacht war, um die Ruhe und den Frieden in diesem Raum zu sichern; auf die Verkündung der sogenannten Eisenhower-Doktrin, Dadurch, daß Libanon, im Gegensatz zu allen übrigen arabischen Staaten, die Doktrin formell akzeptierte, wurde der Keim einer inneren Spaltung in einem bis dahin einigen und in friedlicher Arbeit aufstrebendem Lande gelegt. Indes die einen in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ZUKUNFT DES BURGTHEATERS. Der Kampf um die „Burg“, um die Butgtheater-direklion, ist der einzige „Kulturkampf“, der Oeslerreich verblieben ist: die einzige kulturpolitische und, wenn man will, geistige Auseinandersetzung, die hierzulande mit Ernst und Eifer, mit Kabale, Haß und Liebe betrieben wird. — Man mag diese tragikomische Situation belächeln und bedauern — ist sie doch, vom Ganzen her gesehen, Ausdruck der Schrumpfung des kulturellen Raumes und des vitalen Interesses an und in ihm; man vermag dieses Drama jedoch nicht zu übersehen; bildet doch der Kampf gegen den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

Das ungelöste Problem

Mit der einstimmigen Annahme der sudanesischen Resolution, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Erkundung eines Weges zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beauftragt, war das erste Kapitel in der Geschichte einer gefährlichen Krise abgeschlossen. Sein Ausgang muß für Moskau ebenso enttäuschend gewesen sein, wie er die Regierungen in Washington und London, die auf fatale Komplikationen gefaßt waren, angenehm überraschte. Nicht nur, daß der dort erhoffte und in den westlichen Hauptstädten befürchtete Sturm der Entrüstung über die anglo-amerikanische bewaffnete

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Der Fulbright-Appell

Nicht immer kann man auf die Wichtigkeit von Problemen aus der Häufigkeit schließen, mit der sie in der Presse erwähnt werden. Manchmal erwähnt man wesentliche Fragen sowenig wie möglich.Das galt in den Vereinigten Staaten fast genau ein Jahr lang für die A r a b i e n f r a g e, bis der demokratische Senator aus Arkansas, J. William Fulbright — einer der nicht zu häufigen wirklichen Fachleute der amerikanischen Außenpolitik —, kürzlich das Schweigen brach und den Versuch machte, Grundlinien einer konstruktiven US-Politik für den Nahen Osten zu entwerfen.Seitdem im Vorjahr im

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„DER KALTE ANSCHLUSS"! Der nunmehr auch in nationalen Kreisen als unselig erkannte Anschluß Oesterreichs an Deutschland war wohl in seinem letzten Akt das Ergebnis einer paramilitärischen Aktion; voranging aber eine Okkupation großer Teile der österreichischen Wirtschaft durch deutsche Unternehmungen. Die Regierung Oesterreichs war auf diese Weise nicht in der Lage, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu treiben. So war es der NS- Regierung ein leichtes, von Berlin her und zentral gelenkt die österreichische Wirtschaft in eine Anschlußreife zu bringen. Gerade in den Märztagen 1938

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNGLÜCKLICHES ECHO. Der Leitartikel der „Furche” vom 14. November hat weithin Widerhall gefunden. Das Echo zeigt einige Tatsachen auf, die kurz fesfgehalten werden müssen. Seit es eine katholische Presse und Publizistik in Europa gibt, gehört zu ihren heiklen und wichtigen Aufgaben auch die Auseinandersetzung im innerkatholischen Raum. W i e diese nun durchgeführf wird, das ist die Frage! Unser ehrenwerter Kontrahent in einem Morgenblatt übergeht, ohne auch nur mit einem Wort darauf Bezug zu nehmen, den Aniah unseres Aufsatzes; nämlich gewisse Taktlosigkeiten gegenüber dem

1960

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

An den Rand geschliben

IN GANZ KLEINEM KREIS. „Es sind sowieso Antrittsbesuche fällig ... In ganz kleinem Kreis, in persönlichem, menschlichem Gespräch mul zuerst die Ausgangsbasis zwischen den Koalitionspartnern gefunden werden." Mit dieser Ankündigung antwortete der neugewählte Bundesparteiobmann der Volkspartei, Doktor Klaus, auf den „Mißtrauensvor- schuf)",mit dem sich die sozialistische Presse aus der Affäre ziehen wollte. Auf die beleidigenden Äußerungen und Verdächtigungen sozialistischer Spitzenpolitiker zu antworten, lehnte Klaus zugleich ab, er beschränkte sich bei dieser seiner ersten

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

1964

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

1965

Bewaffneter Friede in Nahost

Der Traktor des Kibbuzes Almagor an der Nordostgrenze Israels pflügte Furche nach Furche. Plötzlich hörte man eine Detonation und eine Granate explodierte in kleiner Entfernung vom Traktor. Der Traktorführer sprang behende in eine Erdvertiefung, Deckung suchend, und israelische Kanonen beantworteten das syrische Feuer. UNO-Soldaten versuchten zu vermitteln. Nach einiger Zeit wurde das Feuer eingestellt, der Traktor pflügte einige Stunden ungestört weiter, und dieses Schauspiel wiederholt sich täglich.Der israelische Kibbuz begann mit der Bearbeitung eines Feldes von fünfhundert Dunam

1966

Neue Wege in Israel

Punkit 9 Uhr, am Mittwoch, dem 12. Jänner 1966, als gerade die Sonne nach einer kalten und nassen Nacht in Jerusalem zu scheinen begann, fuhr die graue Limousine des Ministerpräsidenten und Sicherheitsministers Levi Eschkol von vier motorradf ahren den Polizisten begleitet vor dem Gebäude der Knesseth, Israels Parlament, vor, um hier seine neue Regierung der Volksvertretung vorzustellen.Ministerpräsident Levi Eschkol dankte mit müder Hand einigen hundert Israelis, die sich vor dem Knesseth-Gebäude versammelt hatten und ihren Ministerpräsidenten mit enthusiastischem Händeklatschen

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Israels Drang nach Osten

Die neue israelische Regierung, die nach langen Koalitionsmühen vor einigen Monaten aufgestellt wurde, setzte unter anderem auf ihr Programm eine neue Linie in der Außenpolitik, die sich mehr auf Neutralität gründen soll und aus diesem Grund erneute Annäherungsversuche an den Ostblock propagiert.Diese Annäherungsversuche begannen gleichzeitig mit einer erneuten Offensive chinatreuer Kommunisten im Mittleren Osten.Die Sowjetunion brach kurz nach dem Suezfeldzug im Jahre 1956 die Handelsbeziehungen mit Israel ab, und obwohl diplomatische Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten einige

Weiß neben Schwarz

Die Parlamentarier der Republik Südafrika haben zum Zeichen ihrer Souveränität als Gesetzgeber des Staates das verbriefte Recht, selbst während der Sitzungen des Parlaments den Hut auf dem Kopf zu behalten, um so zu symbolisieren, daß sie vor niemandem das Haupt entblößen müssen. Um diese alte Tradition zu pflegen, erscheint am letzten Sitzungstag jeder Legislaturperiode jeweils ein Abgeordneter mit seinem Hut in der illustren Versammlung. Als am 20. Oktober der Oppositionsabgeordnete Jack Higgertz mitten im vollbesetzten „Volksraad“, wie das Parlament genannt wird, unter einem

1967

Eine „bahnbrechende“ Resolution

Georg Eisler, Sohn des Komponisten vieler revolutionärer Lieder Hans Eisler, Neffe der Mitgründerin der KPÖ, Ruth Fischer, und Gerbard Eislers, des Leiters des ostdeutschen Informationswesens, gehört auch zu der Gruppe von Intellektuellen, die, vielleicht ermutigt durch eine öffentliche Erklärung Sartres, Aragons und anderer Linker in Frankreich, ihrerseits in wenigen Stunden 22 Unterzeichner zu einer Resolution zusammenriefen, die sie unter dem Titel „Für das Recht Israels auf staatliche Existenz“ bereits am 30. Mai veröffentlichten. Diese Erklärung war in mancher Hinsicht

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

Sudanesische Probleme

Vielleicht war es die in Khartum im ersten Jahrzehnt nach der Unabhängigkeitserklärung (1956) ungewöhnlich stark gebliebene britische Tradition, die den Sudan aus den innerarabischen Zwistigkeiten heraushielt. Trotz langer Bindungen an Ägypten (1899 bis 1955 war er „anglo-ägyptisches Kondominium“, und 1951 ernannte sich Faruk zum „König des Sudan“) und jahrelanger ägyptischer Anschlußpropaganda (Abdel Nassers Mitverschwörer und erster Informationsminister Salah Salem, der inzwischen verstarb, tanzte am Lagerfeuer südsudanischer Negerstämme halbnackt wilde Kriegstänze; die

Israel will verhandeln

Name wurde geändert, und zwar einigte man sich auf „Union der Demokraten für die Fünfte Republik“. Die bisherigen Führungsorgane werden gestrafft. Wenige Mitglieder übernehmen die politische Generalstabsarbeit. Das Nationalkomitee umfaßt künftighin 300 Personen. Mehr als bisher sollen Experten herangezogen werden; das Zentralkomitee stellt die politische Synthese zusammen. Dort kommen die Politiker zu Wort. Die ausgleichende Hand des Politikers soll neben dem Fachwissen ausgewählter Persönlichkeiten die gestellten Aufgaben lösen. Die Partei lehnt es entschieden ab, den politisch

1968

Kein Friede ohne Moskau

UNMEM heißt die jüngste politische Sternschnuppe am vorder- orientalischen Himmel, und die friedlose Welt zwischen Kairo und Jerusalem, Damaskus und Aden bekam — ein halbes Jahr nach dem Sechstagekrieg und gerade rechtzeitig zu Weihnachten — einen neuen Friedenapostel. UNEM ist die United Nations Middle East Mission, ihr Chef der schwedische Diplomat Gunnar Jarring. Der UN-Vermittler beendete soeben seine erste Gesprächsrunde im Libanon, Israel, Jordanien und Ägypten. Von seinem zypriotischen Hauptquartier aus berichtet er darüber jetzt UN-General- sekretär V Tha nt. Die

Arabische Welt in Bewegung

Der Monat Jänner hätte den Arabern mit Breschnjews Besuch am Assuan-Damm und ihrer fünften Gipfelkonferenz in Rabat den politischen Höhepunkt der Bemühungen bringen sollen, die Auswirkungen des letzten Krieges mit Israel auf friedlichem Wege zu überwinden. Beide Pläne haben sich inzwischen als voreilig erwiesen, da andere brennende Fragen wie der Bürgerkrieg im Jemen und die Zukunft der Staaten am Persischen Golf vor das einigermaßen beruhigte Palästina-Problem traten, in dem keine neue Entwicklung zu erwarten ist, ehe UN-Vermittler Gunnar Jarring seine Kontakte mit beiden Seiten

1969

Nahöstlidier Feuerzauber

Feuerwerke zum ersten Jahrestag 6>r irakischen Baath-Revolution am Tigris und ägyptisch-israelisches Sperrfeuer am Suezkanal werfen ihr unstetes Licht auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, wo über der Drohung eines neuen Palästinakrieges eine Reihe entscheidender Strukturveränderungen leicht übersehen werden könnten. In Ägypten hat Präsident Nasser das 17. Jubiläum seiner Machtergreifung vom 23. Juli 1952 mit einer überaus kriegerischen Rede begangen, in der er alle bisher gewohnten Rückversicherungsbekenntnisse zu einer friedlichen, oolitischen Lösung überraschend

1971

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

„Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen...“

...das sagte Dr. Theodor Herzl, der Vater des politischen Zionismus, in bezug auf den Judenstaat auf dem 1. Zionistenkongreß 1897 in Basel.Am 5. Ijar des Jahres 5708 jüdischer Zeitrechnung bzw. dem 15. Mai 1948 christlicher, wurde dieses Märchen Wirklichkeit.Gegen den Willen der westlichen Großmächte und ungerührt von der Furcht eines kleines Teiles der jüdischen Bevölkerung des damaligen Palästina proklamierte der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion, die Unabhängigkeit und die Gründung des Staates Israel.Die englische BesetzungIm ehemaligen Palästina lebten damals

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Jom Kippur-Krieg 1973: Der Psycho-Sieg

Über Ursachen und Folgen des Oktoberkriegs des Jahres 1973. Ein Text aus dem FURCHE-Navigator.

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Versöhnung - oder Gericht ?

Dayan hat am Tage des Kriegsausbruches festgestellt, der neue Krieg solle als „Jom-Kippur-Krieg“ in Israels Geschichte eingehen. Kippur heißt bekanntlich „Versöhnung“, und wenn — durch ein Wunder — dieser blutigste und schwierigste aller Kriege des Judenstaates, der gerade in das 25. Jahr seines Bestandes fiel, mit einer „Versöhnung“ der kriegführenden Völker enden sollte — woran allerdings kein Mensch glaubt —, dann wäre der Name nicht schlecht gewählt. Aber der Generalstabschef El'azar wollte den Krieg lieber „Tag des Gerichtes“ nennen — wie der Jom Kippur auch in der Liturgie heißt.

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Rabin und viele Sorgen

Noch bevor die PLO den Status eines offiziellen Vertreters der Befreiungsbewegung Palästinas erhielt und als „Beobachter“ in der UNO zugelassen wurde, erklärten bereits Dr. Georg Habbasch, der an der Spitze der Volksfront zur Befreiung Palästinas steht, und die Führer der ihm nahestehenden kleineren Splittergruppen, daß sie nicht bereit seien, in der PLO weiter mitzuarbeiten. Diese radikalen Elemente, die im allgemeinen nach links und linksaußen tendieren, sprachen sich gegen jegliche politische Lösung mit Israel aus, so daß jetzt nur noch die Fatach und die syrische A-Zaika in der PLO vertreten sind.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1977

Begin verständigt sich mit der Opposition

„Jedes Volk wandelt im Namen seines Gottes, wir aber wandeln im Namen des Herrn, unseres Gottes.” Mit diesem Zitat aus dem Buch Micha stellte Israels neuer Ministerpräsident, Menachem Begin, seine Regierung und seine Politik der Welt vor. Früher schon hatte sich der Likudfüh- rer und Ministerpräsident von seiner radikalen Seite gezeigt und weitere jüdische Ansiedlungen in ganz Westjordanien versprochen. Die amerikanische Reaktion war alsbald zu verspüren; langversprochene Waffenverkäufe wurden nur teilweise verwirklicht Ein gemeinsamer Produktionsplan für Israels neuen Tank wurde

1978

Washington verlor die Initiative in Mittelost

Zum besseren Verständnis dessen, was sich derzeit im Mittleren Osten abspielt ist es notwendig, den roten Faden der amerikanischen Außenpolitik freizulegen. Dazu muß man sich in Erinnerung rufen, daß Präsident Carter seine Außenpolitik schon im Wahlkampf gegenüber Ford und Kissinger zu profilieren versuchte, indem er die „Politik der kleinen Schritte“ ablehnte und ein „umfassendes Konzept“ für den Frieden im Mittelmeerraum propagierte. Das hegt in der Gesamtkonzeption seiner Regierung, die sich mit viel Ernst und Energie, und mit ebensoviel Weltfremdheit an die Lösung schier

Begins „GroMsrael-Traum“ isoliert den Judenstaat

Nahost-Gespräche zwischen Sadat, Peres, Brandt und Kreisky in Wien, Verhandlungen zwischen Weizman, Gamassi und Sadat auf Schloß Fuschl in Salzburg: Der scheinbar ab-geflaute Nahost-Dialog ist wieder in vollem Gang, ausgetragen auf neutralem Boden - in Österreich. Daß gerade dieser Kleinstaat im Herzen Mitteleuropas in letzter Zeit wiederholt Austragungsort der Gespräche war, daß dessen Regierungschef Kreisky die Nahost-Kontrahenten erneut zusammen an einen Tisch brachte, kam für viele politische Beobachter nicht überraschend. Denn es ist längst eine Tatsache geworden, daß von den Großmächten - vor allem von den USA - keine entscheidenden Impulse zur Lösung des Nahost-Konfliktes mehr ausgehen. Zu sehr verschlechtert haben sich die Beziehungen.

1980

Eine Woche Weitpolitik

• Einen syrisch-jordanischen Krieg halten politische Beobachter nicht mehr für ausgeschlossen, nachdem es an der gemeinsamen Grenze beider Länder im Laufe der vergangenen Woche zu einem bedrohlichen militärischen Aufmarsch mit Truppen und Panzern gekommen ist. Mögliche Ursachen für das Entstehen dieses jüngsten Konfliktherdes in Nahost: Jordanien unterstützt nach Angaben aus Damaskus die Moslembrüderschaft in Syrien, die es auf den Sturz des Baath-Regimes um Staatspräsident Assad abgesehen hat; Assad, durch einen Freundschaftspakt mit dem Kreml seit kurzem engstens verbunden, will

Christliche „Spinner" am Golf

In Ar-Ar, 420 Kilometer südwestlich von Bagdad, zwei Kilometer vor der irakisch-saudiarabischen Grenze, haben 25 christliche Friedensaktivisten aus mehreren westlichen Ländern - unter anderen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Österreich - in einem Mekkapilgerheim ein „Friedenslager" eingerichtet. Dieses Lager soll - wie Heike Huschauer, die bundesdeutsche Koordinatorin von Friedenseinsätzen am Golf, gegenüber der FURCHE betont - „ein Friedenscamp zwischen den Fronten" sein.Die von britischen Friedensaktivisten gestartete Aktion ist Ausfluß eines seit Oktober

1981

Neue Gefahre für Israels Sicherheit?

Der Empfang, der Israels Außenminister bei seinem Besuch Mitte Februar in Washington zuteil wurde, war betont freundschaftlich. US-Präsident Ronald Reagan macht sich sogar eine Stunde frei, um den hohen Gast aus Israel persönlich zu empfangen. Doch dann wiederholte er das bereits einige Male Gesagte:Die USA werden an Saudiarabien 60 F-15-Kampfflugzeuge mit dem modernsten Zubehör liefern, mit größeren Brennstofftanks zur Ausweitung des Aktionsradiuses, mit Luft-Luft- Raketen und mit mehr Bomben, damit Saudiarabien diese Maschinen gegen seine und Amerikas Feinde einsetzen könne.Ein

Auf arabischen Granit gebissen

Er kam, sah - von einem durchschlagenden Erfolg ist freilich weit und breit nichts in Sicht: A lexander Haigs erste Nahost- Mission war für den neuen Chefdes amerikanischen A ußenamtes wohl eher ernüchternd. Denn nur bedingt stießen Seine Vorstellungen von einem strategischen Bündnis zur Abwehr des sowjetischen Expansionismus auf Zustimmung in den Hauptstädten befreundeter und verbündeter Staaten der USA in dieser Krisenregion.

Eine Woche Weltpolitik

• Francois Mitterrand, Frankreichs neuer Staatspräsident, wurde am 21. Mai von seinem Vorgänger Giscard d’Estaing offiziell in sein Amt eingeführt. Wie angekündigt, löste er die Volksversammlung formell auf, womit der Weg für Parlamentswahlen Mitte Juni offen ist. Am 22. Mai gab Pierre Beregovoy, neuer Generalsekretär im Ely- sėe, dann auch die Zusammensetzung der vom Sozialisten Pierre Mauroy angeführten neuen Regierung bekannt. Den Hauptteil an Portefeuilles und überhaupt die wichtigsten Ministerien besetzten gemäßigte Sozialisten. Und durch die Hereinnahme eines Gaullisten

Ein Kabinett der Falken

„Das Los der Autonomiegespräche wird bei meinem Besuch in Washington, bei den bevorstehenden Gesprächen mit US-Präsident Ronald Reagan entschieden werden“, sagte der wiedergewählte Ministerpräsident Israels, Menachem Begin, zu Journalisten, kurz bevor er auf Urlaub nach Naharia im Norden des Landes abfuhr.Begin fügte hinzu: „Ende August werde ich meinem Freund Anwar as Sadat in Alexandrien treffen, und dann werden die Termine Für die Gespräche über die Autonomie von Samaria, Judäa und dem Gazastreifen entschieden werden,'so daß bis Anfang Oktober die Gespräche endgültig

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

Begin bleibt auf hartem Kurs

Dieses Mal werden Sie einen ganz anderen Begin sehen, versprachen Kanzleibeamte Begins jedem, der es hören wollte, und spielten dabei auf die Programmrede an, mit der der Premier am 18. Oktober die Wintersession des Parlaments — der Knesset — eröffnete, in der es in erster Linie um den Plan US-Präsident Ronald Reagans für Nahost ging.Begin war nicht ganz derselbe wie sonst: müde, unpolemisch; einige Kabinettsmitglieder schlummerten von Zeit zu Zeit während seiner Rede ein.Noch vor Errichtung des israelischen Staates 1948 forderte Begins Partei, die Cherut (Freiheit).die'damals noch

1983

Ein englischer Gentleman an der Spitze Israels

Älle 120 Parlamentsmitglieder, die an der geheimen Wahl des Staatspräsidenten teilgenommen haben, waren sich in einem klar: Die Wahl Chaim Herzogs, des Kandidaten,der Opposition, war ein schwerer Schlag für die Regierung wie für die gesamte Parlamentskoalition.Der Schock war so groß, daß man sich noch Tage danach einzig und allein dpmit befaßte, wer trotz Koalitionsabkommen und trotz persönlichem Versprechen in letzter Minute die Koalitionstreue gebrochen und den Kandidaten der Opposition gewählt hatte.Unter den 61 Wählern von Chaim Herzog gab es sieben aus der Koalition, die sich im

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1984

Israel erwartet wilde Wahlschlacht

Israels Stimmbürger werden am 23. Juli ein neues Parlament wählen. Wie sind nun für die einzelnen Parteien die Aussichten für diese vorzeitigen Neuwahlen am 23. Juli?

Szenen aus einem lauen Wahlkampf

Am 23. Juli wählt Israel ein neues Parlament. Wirtschaftliche, und nicht politisch-ideologische Fragen bestimmten bislang den Wahlkampf, der die Israelis alles andere als mitgerissen hat.

Kabinett der Gegensätze

Sieben Wochen rangen Israels Arbeiterpartei und der Li-kud-Block um eine große Koalition. Allen Unkenrufen zum Trotz ist sie jetzt doch noch zustande gekommen.

Die „jordanische Option"

Mit einer neuen Initiative scheint dem militärischen und diplomatischen Totalrückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten Einhalt geboten. In ihrem Mittelpunkt steht der jahrzehntelange Erfüllungsgehilfe Washingtons in diesem Raum, der jordanische König Hussein.

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

Autonomie für Palästinenser ?

Statt neuer jüdischer Siedlungen eine gezielte Investitionstätigkeit in den besetzten Gebieten für die Zeit „danach": Mit Hilfe neuer Partner sucht Israels Ministerpräsident Shimon Peres nach neuen Wegen in der Lösung des Palästinenserproblems.

1985

Hoffen auf ein Tauwetter

War es ein sowjetischer Wink, der eine neue Epoche guter Beziehungen zwischen der UdSSR und dem Judenstaat andeutet? Oder war es nur eines der vielen israelisch-sowjetischen Gespräche, die im Endeffekt nichts bringen und deshalb kaum erwähnenswert sind?Das sind die Fragen, die Israels politische Öffentlichkeit zur Zeit beschäftigen, nachdem Meldungen von einem Treffen zwischen dem sowjetischen Botschafter in Paris, Juli Woronizow, und seinem israelischen Amtskollegen, Ovdio Sofer, vergangene Woche durchgesickert sind.Begegnet sind sich die beiden Botschafter im Haus des israelischen

Eine Chance für Nahost ?

König Husseins Initiative hätte den Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang setzen sollen. Haben die israelischen Bomben auf Tunis diese Hoffnungen endgültig zerstört?

1986

Kein Eldorado

Reagans Luftangriff auf Libyen hat dem Ansehen der USA Schaden zugefügt. Jetzt will man mit einem „Marshall-Plan“ für Nahen Osten um die Gunst der Araber werben.

1987

Gebrochenes Verhältnis

Die USA haben sich im Mittleren Osten zwischen alle Stühle gesetzt. Die arabischen Freunde schäumen vor Wut über die Amerikaner. Ärger gibt es auch mit Jerusalem.

1991

Eine EG im Nahen Osten?

Die Chance auf einen Frieden im Nahen Osten ist so real wie nie zuvor. Erstmals werden konkrete Vorschläge unterbreitet, die eine friedliche Koexistenz durch wirtschaftliche Zusammenarbeit untermauern könnte.

1992

EIN HINDERNIS FÜR DEN FRIEDEN

US-Außenminister James A. Baker hat zwar dementiert, unlängst während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in bezug auf die israelische Regierung einen deftigen Kraftausdruck verwendet zu haben. Das Gerücht erregte trotzdem großes Aufsehen und ist bezeichnend für die Verstimmung zwischen den beiden Regierungen in Washington und Jerusalem.Bei all den Munkeleien über die getrübten Beziehungen zwischen den USA und Israel darf nicht übersehen werden, daß James Baker wiederholt klarstellte, daß Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten ist und bleibt. Dafür seien, so

1993

Neuer Anlauf im Nahen Osten

Anfang August reist US-Außenminister Warren Christopher in den Nahen Osten, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder anzukurbeln. Ohne Vermittlung der Amerikaner wird es schwer sein, den langersehnten Frieden zu erreichen, denn der Haß zwischen den Verhandlungspartnern sitzt tief.

1995

Der Nahe Osten soll profitieren

Es ist kein Geheimnis, daß die Beziehungen zwischen Osterreich und Israel Auf-und-Ab-Situationen kannten. Gibt's jetzt wieder einen Aufschwung?

1996

Gewaltige Umwälzungen in der israelischen Gesellschaft

Das Bemerkenswerteste war die Vielfalt und der Grad der Einmischung von außen. Wer war da eigentlich nicht beteiligt? Zunächst gab es die massive Schützenhilfe von Präsident Clinton für Schimon Peres. Die USA-Botschaft kabelte tagtäglich lange Berichte nach Washington, die sogleich dem Präsidenten vorgelegt wurden. Clinton betonte immer wieder seine Sympathie und Unterstützung für den Friedensprozeß, der unter Babin begonnen und unter Peres weitergeführt wurde.Auch PLO-Chef Jassir Arafat, Ägyptens Präsident Mubarak und weitere Stimmen aus Tunis, Algerien, Saudiarabien, Oman und

1997

Kein fröhliches Osterfest

Eine israelische Regierung der nationalen Einheit könnte einen Weg aus der Sackgasse weisen, in der der Friedensprozeß steckt.

1998

Gibt es Wunder in der Politik?

Eine kritische Weltöffentlichkeit und eine mit erweiterten Befugnissen ausgestattete UNO muß den Fundamentalisten aller Art entgegentreten.

von

B.b

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B.b