EINE WOCHE WELTPOLITIK

Reaganomics

Vor nicht viel mehr als einem Jahr noch verfocht Ronald Reagan an der Spitze seiner konservativen Republikaner die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik als Antwort auf die allgemeine Rezessior. mit einer umfassenden L'euersenkung die Unternehmen zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Die fehlenden Staatseinnahmen sollten durch Kürzungen im Sozialhaushalt und Kredite abgedeckt und längerfristig durch höhere Steuereinkünfte aus der lebhafter pulsierenden Wirtschaft ausgeglichen werden. Als aber die Löcher im Staatshaushalt so riesig wurden, wie Zweifler befürchtet hatten, stimmte das alles plötzlich nicht mehr — und letzte Woche verabschiedete der Kongreß nach größtem persönlichen Engagement des Präsidenten die größte Steuererhöhung in Friedenszeiten: 98,3 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren, verbunden mit Streichungen von 280 Milliarden an Ausgaben. Abgesehen davon, daß mit einer solchen Kehrtwendung jegliches Vertrauen in die Äußerungen von Wirtschaftlern und Politikern erschüttert werden muß — kann diese Feuerwehraktion das amerikanische Budget überhaupt noch retten?

Zankapfel Taiwan

Eine raffinierte Formel hat nun Washington für sein Verhältnis zu den beiden Chinas gefunden: In einem gemeinsamen Kommunique machen die USA und China künftige Waffenlieferungen an Taiwan davon abhängig, wie Präsident und Kongreß der USA „die Bedürfnisse Taiwans beurteilen". Das bedeutet nichts anderes als eine Reduzierung der von Peking schon immer mit scheelen Augen betrachteten Waffenlieferungen in demselben Maß, wie Peking seiner Vertragsverpflichtung nachkommt, die Wiedervereinigung mit der Insel nur auf friedlichem Weg zu betreiben. Für Peking, das ein solches Junktim als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ansieht, ist dieses Verhandlungsergebnis mager. Freilich bedeutet dieses Abkommen, daß auch Reagan mit seiner Chinapolitik realpolitischen Gegebenheiten folgen und sein Wahlversprechen modifizieren muß.

Mehr gegen Terror

Frankreichs Staatspräsident Mitterrand will nun mit größerer Effizienz gegen den Terrorismus vorgehen. Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Paris beschloß die Regierung, die seinerzeit den für Terrorismus zuständigen Staatssicherheitsgerichtshof aufgelöst hatte, die Errichtung einer elektronischen Datenbank und einer Zentralbehörde für die Fahndung. Dieser Kompromiß zwischen einer hemmungslosen Terrori-stenhatz und der Ablehnung jeder neuen Maßnahme ist wohl der beste Weg für die Regierung Mitterand, das Gesicht zu wahren.