Digital In Arbeit

Tendenz: solche und solche

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F.f.w

„Eine Einigung der Sozialpartner“, so erklärte Sozialminister und Vizekanzler Häuser optimistisch bei Präsentation der überarbeiteten Fassung des Entwurfes für ein Arbeitsverfassungsgesetz, „ist jetzt leichter möglich.“ Bei Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurde in mehr als 40 Punkten die ursprüngliche Fassung des Entwurfes abgeändert oder Mißverständliches neu formuliert. Dennoch gehen die Sozialpartnergespräche weiter. Noch im Juli soll in einer einwöchigen Klausur der zuständigen Kommission der Sozialpartner „auf dem Vermittlungsweg weitergeschritten werden“. Daneben wird auch das Parlament — der verbesserte Entwurf passierte bereits den Ministerrat — Stätte intensiver weiterer Gespräche sein.

Während Vizekanzler Häuser also in weiten Bereichen seines Lieblingsprojektes Konsens mit der sozialpartnerlichen „Nebenregierung“ pflegt, zeigt er sich in manchen Punkten kompromißlos. So soll unverändert an der Drittelvertretung bei Zeitungsverlagen festgehalten werden. Genauer gesagt, an der drittelparitätischen Mitbestimmung bei unabhängigen Zeitungen. Parteizeitungen hingegen sollen als „Tendenzbetriebe“ — wie „Betriebe gewerkschaftlicher, politischer, konfessioneller, wissenschaftlicher oder karitativer Art“ — eingestuft und demnach von der Drittelvertretung ausgenommen werden. Die Begründung für diese subtile Differenzierung ist beachtlich: „Hinter Parteiverlagen steht eine demokratisch gewählte Organisation.“

Es wäre zweifellos interessant, diese „dahinterstehenden, demokratisch gewählten Organisationen“ näher zu beleuchten, zumal Bundeskanzler Kreisky „seine persönliche

Ansicht“ ausdrückte und meinte, die Drittelparität solle auch bei Parteizeitungen gelten; den Kern des Problems trifft dies freilich nicht.

Der Zeitungsherausgeberverband argumentierte daher: „Die österreichischen Tages- und Wochenzeitungen sind zwar, ebenso wie andere Unternehmen, wirtschaftlich zu führen, ihre herausgeberischen Ziele erfordern es aber sehr oft, den Gewinn zugunsten des herausgeberischen und somit ideellen Zweckes zurückzustellen... Ob aber die Vertreter der Dienstnehmer im Aufsichtsrat, deren geistige und politische Richtung nicht mit jener der Zeitung ident zu sein braucht und die primär die wirtschaftlichen Interessen der Belegschaft im Auge haben werden, diese idelle Aufgabe auch zur Richtschnur ihrer Entscheidung im Aufsichtsrat nehmen, ist eher fraglich.“ Zielführender scheint den Verlegern „ein Mitspracherecht der journalistischen Dienstnehmer“, sprich: Redaktionsstatut; eine Lösung, die „sich als funktionsgerecht darstellt“.

Sollte Vizekanzler Häuser auch in Zukunft an seiner Meinung, daß die „Mitbestimmung keinen Etafluß auf die Gestaltung der Zeitung, sondern nur auf die wirtschaftliche Gebarung des Betriebes“ habe — warum dann aber die Unterscheidung in Parteizeitungen und unabhängige Zeitungen? — festhalten und die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Regelung durchziehen wollen, bleibt den Verlegern nur ein Trost: Im Augenblick ist der überwiegende Teil der Zeitungs Verlage als Gesellschaft m. b. K. konstruiert. Bei dieser Gesellschaftsform findet die Drittelvertretung keine Anwendung. Zumindest bis zu einer Reform des Ges.-m.-b.-H.-Gesetzes nicht. Diese freilich wird in letzter Zeit auffallend häufig diskutiert.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

1949

Ständische Kompetenz oder Parlament.

Der nachstehende Aufsatz stellt ein in seinen letzten Konsequenzen überaus weitreichendes verfassungsrechtliches Thema auf Grund nicht mehr zu übersehender Tatsachen zur Debatte. Man könnte die Frage -Scharf so formulieren: Siegt doch der ständische Organisationsgedanke im Geiste über die alte parlamentarische Repräsentation des Volkswillens? Und welche Übel können auf einem nur durch die Macht von Wirtschaftsgruppen getragenen, nicht durch einen das ganze Staatsvolk umfassenden konstruktiven Plan entstehen? Die hier wiedergegebene Untersuchung regt mancherlei Nachdenklichkeiten an.

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Politische und soziale Demokratie

Unter den vielen Irrtümern unserer Zeit gehört der Glaube an die alleinige Zauberkraft der politischen Demokratie wohl zu den gefährlichsten; denn er nährt eitle Illusionen und läßt die Zeitgenossen hinwegschauen über die gesellschaftliche Zersetzung und wirtschaftliche Anarchie, denen man auch durch ein noch so reibungsloses Funktionieren des demokratischen Staatsapparats nicht beizukommen vermag. Ohne Zweifel ist es gut und notwendig, ja unbedingt geboten, die parlamentarische Demokratie, die ohne ein Mehrparteiensystem nicht gedacht werden kann, gegen die aus dem Osten heranbrandende

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Die Direktoren

Der Manager steht in den USA gegenwärtig im Fadenkreuz des. Blickfeldes jeder sozialanalytischen Betrachtung. Seit dem Deutungsversuch Burnhams (1941) und der hiedurch ausgelösten Diskussion hat sich im anglo-amerikanischen Schrifttum eine richtige Managerliteratur herausgebildet, um deren Auswertung für deutsche Verhältnisse Herbert Groß in seinem Manager von morgen (1949) bemüht ist. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß man in Amerika der Person des in der Wirtschaft leitend Tätigen eine hochwichtige Aufgabe bei der Milderung der Gegensätze zwischen Kapital und Mensch, der Erweckung

Um das Mitbestimmungsrecht des Arbeiters

„Mitbestimmung soll erzwungen werden“ — so las man am 2. Dezember 1950 in der Presse, und dieser Überschrift folgte eine Meldung aus Düsseldorf; „210.000 Arbeiter und Angestellte der eisen- und stahlschaffenden Industrie haben sich am 29. und 30. November in einer Urabstimmung dafür.ausgesprochen, ihr Mitbestimmungsrecht notfalls durch Anwendung eines Generalstreiks zu erzwingen.“ Durch diese Urabstimmung, der eine ähnliche im Kohlenbergbau folgt, ermächtigte die Mehrheit der ge-w e f ks c ha f t lieh organisierten M e t a 11 a r b e i t e r die Gewerkschaftsleitung, „im

1951

Ein Wagnis zur Wahrheit

Verschiedene Gesellschaftskomplexe, wie Militär, Beamtentum, Politik und andere, treten uns in der Staatengeschichte als staatserhaltende Elemente entgegen; seit Kaiser Maximilian I., insbesondere aber seit Kaiserin Maria Theresia, ist für Österreich und sein Staatsleben die Beamtenhierarchie die Dominante gewesen. Jene bildete schon 1848 neben dem Militär eine letzte Klammer gegen den drohenden Reichsverfall. Auch ist wohl noch in Erinnerung, daß die k. k. Bürokratie, ebenso wie die k. u. k. Armee, im Herbst 1918 die letzte Bastion gewesen war, auf der die Idee der großen,

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1957

Wir „Partisanen“

Der Titel „Wir Partisanen“ ist nicht von mir. Die Redaktion der „Furche“ hat ihn vorgeschlagen, und ich habe ihn unter der Bedingung akzeptiert, daß er unter Anführungszeichen gesetzt wird. Man nennt uns von der anderen Seite her gern scherzhaft und ein wenig mißtrauisch „schwarze Partisanen", uns, die wir hauptberuflich oder in festem Mitarbeitsverhältnis an jener Presse mitwirken, die man die indifferente, neutrale oder auch die akatholische nennen kann. Man sieht in uns gern die Vertrauensleute oder Emissäre irgendwelcher kirchlicher oder gar „klerikaler“ Zentralen. Wir

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Recht für die Richter!

Es erschiene mir unhöflich, Ihre so dringliche Einladung, der Gewerkschaft beizutreten, unbeantwortet zu lassen; denn wenn es sich auch nur um ein Rundschreiben handelt, läßt seine Diktion erkennen, daß es sich Ihrerseits um eine Herzenssache und keine bloße Routineangelegenheit handelt. Insoweit deckt sich Ihr Anliegen mit dem meinen! Im übrigen muß ich aber zu meinem Bedauern den Beitritt weiterhin ablehnen, jedoch will ich im folgenden die mich leitenden gründe darzulegen versuchen.Vorerst eine allgemeine Betrachtung: Der Zusammenschluß vieler bzw. möglichst aller Arbeitnehmer in

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GELEBTE DEMOKRATIE. In der immer dichter werdenden Folge politischer Diskussionen dieses Herbstes verdient die Bundestagung des Oester- reichischen Akademikerbundes, die am letzten Wochenende in Linz stattfand, besondere Beachtung. Dies nicht nur um der großen Anzahl Prominenter, um der geistigen Potenzen willen, die an ihr teilnahmen und den Beschlüssen das fachliche Gepräge liehen. Es war der Ton: ein frischer, offener, zuweilen wohltuend harter und „respektloser" Ton, der vielen der zweihundert Teilnehmer in Erinnerung bleiben und vielleicht manchen von ihnen neue Impulse geben wird.

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Zwischen Parlament und Standestaat

Zu unserer unbewähigten Vergangenheit gehört wesentlich die Geschichte Österreichs 1933 bis 1938. Ein Herzstück dieser Zeit bildet die Maiverfassung 1934, die gerade in letzter Zeit im Ringen um das Konkordat und andere innenpolitische Fragen wieder zur Debatte stand. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen im Werden und in den Geburtswehen des „christlichen Ständestaates“ sind heute noch weithin unbekannt. Im folgenden schildert Dr. Theodor Veiter die Vorgänge, die zur Maiverfassung von 1934 führten. Dr. Veiter war von 1929 bis 1934 Sekretär der christlichsozialen Fraktion im österreichischen Bundesrat, besitzt ihre Protokolle sowie einen großen Teil der Protokolle des „Großen Klubs“ dieser Partei, in dem die National- und Bundesräte zu wichtigen Gegenständen gemeinsam tagten. Zudem war Dr. Veiter seit dem Ende der zwanziger Jahre mit Dr. Otto Ender, dem Redaktor der Verfassung, fachlich und persönlich in engem Kontakt, und hat nach dem Ableben des verewigten Altbundeskanzlers sich entschlossen, die teilweise dramatischen Vorgänge nunmehr der Öffentlichkeit bekanntzugeben.„Die Furche“

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Staat — der unparteiische Schiedsrichter

Will man das Grundsätzliche des durch die Aktion von Raab und Olah aufgeworfenen Problems herausarbeiten, so ist zunächst festzuhalten, daß der moderne demokratische Staat das Produkt eines geschichtlichen Prozesses ist, der mit dem vom Bürgertum getragenen Kampf um Parlamentarismus und Verfassung zur Bändigung der Staatsmacht einsetzte. Auf dieser Tradition fußt heute noch die konservative Staatslehre, wenn sie am Gegensatz von Staat und Gesellschaft festhält und im Staat in erster Linie eine moralische Anstalt sieht. Zumindest in der Idealvorstellung ist der Staat der unparteiische

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Zähne für die Demokratie

Wenn — wie zu erwarten ist — am kommenden Dienstag der Bundesminister für Justiz dem Ministerrat den Entwurf für das „Strafrechtsänderungsgesetz 1962“ vorlegen wird, zeigt der Kalender als Datum den 13. März. Es ist aber vielleicht mehr als nur eine Laune des Zufalls, daß ausgerechnet an jenem Tag, an dem vor bald einem Vierteljahrhundert dieser Staat von der Landkarte getilgt, seine Fahne . herabgeholt und sein Wappen zerbrochen wurde, die für die Gegenwart und Zukunft unseres Gemeinwesens heute Verantwortlichen über einen Gesetzentwurf befinden sollen, der geeignet erscheint,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Drei Uhr morgens

„Mehr Mitbestimmung” forderte der 5. Bundeskongreß des ÖGB im September 1963. Und immer wieder drehen sich alle wirtschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaften um denselben Zentralpunkt: Wie kann der Einfluß der Arbeitnehmer auf die Wirtschaftspolitik verstärkt werden?Aber wir haben doch ohnedies schon fast einen Kammerstaat, wenden manche Politiker und auch Verfassungsjuristen ein. Die wirtschaftlichen Interessenverbände, seien es Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen oder sei es die Landwirtschaft, bilden ja schon einen Staat im Staat, reißen immer mehr Macht an sich,

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Den Arbeiter mitreden lassen!

Am 22. Oktober führte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB eine Enquete über die Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb und auf außerbetrieblichen Ebenen durch. Im folgenden bringen wir einige Gedanken zu den Referaten, die vom deutschen Bundesabgeordnete Adolf Müller, von Professor Dr. Walter Suk, Linz, und Dr. Manfred Drennig, Wien, im Festsaal der Wiener Arbeiterkammer gehalten wurden.Seit dem Erscheinen der johanne- ischen Enzyklika „Mater et Magi- stra“ und seit der Neuformulierung gewisser Grundrechte der Arbeitnehmer im Konzilsdokument „Kirche in der Welt von

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Der Kongreß der 1,6 Millionen

Vom 25. bis 29. September findet in Wien der 6. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Dieses Ereignis wird für hohe Vertreter des Staates, anderer Berufsorganisationen, aber auch der Kirche Anlaß sein, die Gewerkschaften als wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft zu bestätigen und ihre Wirksamkeit zumindest prinzipiell zu begrüßen.Solche Anerkennung ist allerdings auch heute noch nicht allgemein. Zuweilen hört man die empörte Frage, woher der Gewerkschaftsbund — schließlich sei er rechtlich nicht mehr als ein Verein — seinen Anspruch auf

Nicht mehr Tauschobjekt

Kaum mit einem anderen sozialpolitischen Begriff werden derart viele verschiedenartige Vorstellungen verbunden wie mit dem der Mitbestimmung. Fast alle weltanschaulichen und politischen Gruppierungen der Arbeitnehmer haben sich ein mehr oder weniger konkretes Mitbestimmungskonzept zu eigen gemacht, wobei ihnen nur die Notwendigkeit der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des modernen Wirtschaftsprozesses gemeinsam ist. Die Unterschiede existieren sowohl in den Zielen als auch in den Methoden. Von einem gemeinsamen Ziel, der Mitbestimmung, zu sprechen wäre daher verfehlt. Es gibt

1968

Endlich neues Presserecht?

Im Justizministerium wird derzeit intensiv an einer Neufassung des österreichischen Presserechts gearbeitet: Eine längst überfällige Materie, von der man jedoch schon jetzt annehmen kann, daß es bis zur parlamentarischen Endfertigung noch einige Zeit dauern wird.Am 23. Juni 1966 faßte der Nationalrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung noch 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen solle. Im Herbst 1966 übersandte der neue Justizminister Dr. Klecatsky den „erreichten Stand der Presserechtsreform“ den Vertretern der im Pressewesen tätigen Berufe. Diese Zusammenstellung

Mitbestimmung und Realität

Mitte Februar traf ein illustrer Kreis von Vertretern der christlichen Soziallehre aus dem deutschen Sprachraum in der Katholischen sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach zu einem wissenschaftlichen Gespräch über die Mitbestimmung zusammen. Der Hintergrund gab stets die bundesdeutsche Problematik der umstrittenen Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle großen Aktiengesellschaften ab. Vorträge und Diskussionen dieser Tage sollen in Buchform erscheinen. Dem wissenschaftlichen Charakter des Gespräches wäre es daher abträglich, nun schon namentlich signierte

1969

Scharfer Wind in die Betriebe

Jahre hindurch war in Österreich das Wort „Partnerschaft“ im wirtschafts-und sozialpolitischen Sprachgebrauch ein klar umgrenzter Begriff, nämlich ein Synonym für Sozialpartnerschaft. In der Praxis verstand man damit die Zusammenarbeit und das „Miteinandersprechen“ zwischen Spitzenfunktionären der privatwirtschaftlichen Standesvertretung in Form der Bundeskammer und der Arbeitnehmerorganisation in Form des österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1971

„Revolution” mit Nebensätzen

Die Frage der Mitbestimmung schlägt heute in den meisten westlichen Ländern hohe Wellen, nicht zuletzt in Deutschland: die sozialdemokratische Regierungsmehrheit hat bereits den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes im Blatt und wurde bisher nur vom freidemokratischen Juniorpartner am Ausspielen gehindert. Aber auch in den Sozialausschüssen der CDU gärt es, der linke Parteiiflügel unter Katzer und Kohl kämpft hartnäckig um eine Verankerung der Mitbestimmung im neuen Parteiprogramm in einer Form, die weit über die im Biedenkopf-Gutachten entworfene hinausgeht.Österreich hat solche

Enge Schuhe für die Zeitungen

Die Hoffnung auf ein „neues, modernes Pressegesetz" geht nun unerfüllt ins elfte Jahr. Abzusehen, wann und ob dieses Haupt-und Rahmenwerk endlich vorliegen wird, ist noch immer fast unmöglich. Vorerst halten wir bei einem „Bericht des Justizministers über die Reform des Presserechtes", den er dieser Tage dem Parlament hat zukommen lassen. Inwiefern dieser Bericht mit dem Gesetz identisch ist, läßt sich noch nicht sagen. Während also einerseits der Weg zur Adaption eines guten und wichtigen Gesetzes mühsam keuchend zurückgelegt wird, kam es auf einem Teilgebiet zu einer überraschend schnellen Vorlage. Die „Pressegesetznovelle 1971" ist fix und fertig. Sie enthält, was man nicht ohne insgeheimes Gruseln die „Offenlegung" nennt. So wird ein Teilgebiet, über welches es einander heftig widersprechende Meinungen gibt, zur Hauptsache, die Hauptsache aber zu einem immer wieder auf später verschobenen Versprechen!

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Das gute, alte Subsidiaritätsprinzip

Die beiden Großparteien versprechen in ihren Wahlprogrammen, in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung aktiv zu werden, die ÖGB-Führung hat ein österreichisches Konzept für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb entwickelt, der letzte Parteitag der CDU brächte eine erbitterte Diskussion um diese Problematik. Und die Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung, um ihre Formung und Gestaltung werden in den nächsten Jahren die europäische gesellschaftliche Entwicklung beherrschen.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

Ein moralischer Meilenstein

In der einen oder anderen Beziehung ist die österreichische Schule zweifellos reformbedürftig. Das gilt hinsichtlich der Bildungsgehalte, in bezug auf neue Unterrichtsverfahren wie auch in organisatorisch-struktureller Beziehung. Wir sehen dies allerdings nicht gleich jenen Bilderstürmern, die mit dem Ruf „Verbrennt die Schiffe hinter uns!“ uns weismachen wollen, daß das österreichische Schulwesen hoffnungslos antiquiert sei. Wir, die eine Imponierpädagogik ablehnen, sind, um es ganz deutlich zu sagen, für eine abgewogene Schulreform, die auf einer auf die Gegenwart bezogenen

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

Bremse für den ÖGB?

Ist das Verhältnis zwischen einigen Vertretern der Bundesregierung und dem Gewerkschaftsbund ein Krisenherd geworden?Daran dürfte der eben zustandegekommene, von Finanzminister Dr. Androsch initiierte und koordimierte Pakt zwischen den Sozialpartnern nur sehr wenig ändern. Denn einmal ist es nicht gelungen, einen befristeten Stop von Löhnen und Preisen zu vereinbaren — die Sozialpartner willigten nur in eine „Zurückhaltung“ (was immer das heißt!) ein —, das anderemal, und das ist das entscheidende, zeugen Erklärungen von Gewerkschaftsseite davon, daß die so gefürchtete

1973

Einmarsch in den Aufsichtsrat

Seit das neue Arbeitsverfassungsgesetz des Sozialministeriums zur Begutachtung ausgesandt wurde, herrscht bei Anhängern und Gegnern der sogenannten „Betriebsdemokratie“ große Aufregung. Bezeichnend für das bürgerliche Lager ist es, daß viele seiner Vertreter jetzt aus allen Wolken fallen — ganz so, als wäre jetzt etwas völlig Neues aufs Tapet gebracht worden. Dabei wird gerade das brisanteste Thema des neuen Gesetzentwurfs — die „Drittelparität“ (um dieses an sich unlogische Schlagwort zu gebrauchen) für Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten — von der Linken schon seit Jahren moniert und theoretisch sowie propagandistisch intensiv vorbereitet. Aber in bürgerlichen Kreisen — nicht nur in Österreich — ist es ein liebgewordener Brauch, sich erst mit Problemen zu beschäftigen, wenn sie uns bereits auf den Kopf gefallen sind.

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Kooperation, Konfrontation?

Als Testfall, in extremeren Formulierungen sogar als „bisher schwerste Belastungsprobe der Sozialpartnerschaft“ war im Frühjahr die Diskussion über den Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes bezeichnet worden, den Vizekanzler Häuser als zuständiger Ressortminister buchstäblich am letzten Tag des alten Jahres den Interessenvertretungen zur Begutachtung zugeleitet hatte.

Milbestimmung: Machlausbau der Apparate?

Der Sprachschatz unserer Tage hat ein modisches Schlagwort mehr: Mitbestimmung. Es scheint, als wäre dieser Begriff, der kaum aufgetaucht, schon zu einer Worthülse wurde, in die alle möglichen Vorstellungen hineingestopft werden können, eine Zauberformel, die vornehmlich die Zungen löst, ehe die Gedanken folgen können. Man redet von Macht und Einfluß, eben von Bestimmung, aber kaum davon, was die Mitbestimmung zwangsläufig einschließen muß, nämlich die Mitverantwortung. Und gewollt oder ungewollt gehen die Diskussionen an diesem Kern der Probleme vorbei und münden in

Keine Steuerung von „außen“!

Mitbestimmung vollzieht sich im Bereich der Wirtschaft auf verschiedenen Ebenen: In Österreich steht heute eindeutig die gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung in Form der Sozialpartnerschaft im Vordergrund. Im Rahmen dieser Form einer Mitbestimmung steht den Arbeitnehmerinteressenvertretungen heute ein breites Spektrum von Mitgestaltungsmöglichkeiten in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik offen. Es gibt kaum noch ein Problem von aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung in diesem Bereich, bei dem die Gewerkschaften und Arbeiterkammern diese ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht nutzen. Auf der Ebene des Betriebes stehen dagegen die sozialen und personalen Möglichkeiten der Mitbestimmung im Vordergrund.

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Anti-Konzentration

Presse und Politik haben sich nie gescheut, eine Allianz einzugehen. Vielmehr gibt es ohne Zweifel in der Mediengeschichte so etwas wie einen konstanten Zusammenhang zwischen Einfluß auf den Meinungsbildungs-prozeß und der Ausübung politischer Macht — wenngleich dieser Zusammenhang nicht ganz so simpel ist, wie man in einigen Parteizentralen zu meinen glaubt.Daher ist das Modell einer Presse unrealistisch, die sich sozusagen im aseptischen, politikfernen Raum als nur „beschreibende“, „reflektierende“, „objektive“, jedenfalls aber machtfrei betätigen will.Nun ist es etwas

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Keine Lehren für Österreich

Als der Obmann der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Johann Gassner, bei der letzten ÖAAB-Bundeskonferenz die paritätische Mitbestimmung in Österreich forderte, waren Freund und Feind geschockt. Daß dem Wirtschaftsbund die Luft ausging, verwundert kaum; aber auch ÖAAB-Chef Mock beeilte sich, zu erklären, daß „die paritätische Mitbestimmung für den ÖAAB derzeit nicht zur Diskussion stehe“. Aus dem SP-Lager versicherten Benya und Kreisky, daß sie nach wie vor für die Einführung der 2 : 1 Mitbestimmung eintreten.

1977

Oppositionspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Fast 90 Prozent aller Gesetzesvorlagen wurden im Nationalrat mit den Stimmen der beiden Großparteien beschlossen. Trotzdem wirft die Opposition der Regierungspartei mangelndes Demokratieverständnis und Machtpolitik vor. Solche und ähnliche Worte hört man nicht selten aus dem Munde sozialistischer Spitzenpolitiker.

1978

Alles durch, nichts gegen den ÖGB

Der Zentralvorstand der Privatangestelltengewerkschaft, der mit immerhin 320.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft, hat an die Mitglieder einen Entwurf für ein Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre ausgesandt Der Entwurf soll im Zentralvorstand Anfang Juni beschlossen werden. Auf zwölf engbedruckten Seiten wird da allerhand gefordert: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich der Privatangestellten-Chef Alfred Dallinger mit diesem Monsterpapier gegenüber seinem Konkurrenten im Anton-Benya-Nachfolgespiel, dem Metallgewerkschafts- und Fußball-Multifunktionär Karl

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

Keine Gefahr für die Privatwirtschaft

Die päpstlichen Sozialenzykliken sprachen schon sehr früh von der Notwendigkeit, Arbeitern und Angestellten im Betrieb und in der Gesellschaft Mitentscheidungsmöglichkeiten einzuräumen. Diese Forderung ergibt sich aus der persönlichen Würde des einzelnen und gilt selbstverständlich auch für die Unselbständigen als Gesamtheit.Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat daher gleich nach dem Zweiten Weltkrieg konkrete Vorstellungen zur Mitbestimmung entwickelt, die Ende der fünfziger Jahre dazu geführt haben, daß sich auch der ÖGB intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen

1983

Einsatz fiär die Medienvielfalt

Unter den Unternehmensbereichen des Hauses Styria, den beiden grafischen Betrieben, dem Buchverlag in Graz, Wien und Köln, den Buchhandlungen, der Kunsthandlung, der Galerie, den Beteiligungen an Kabel-TV- Gesellschaften der AV-Pro- duktionsgesellschaft Cinevision nimmt der Zeitungsverlag traditionell eine dominierende Stelle ein.Das Österreich von heute hat 4,5 bis 4,7 Millionen Zeitungsleser. Etwa 2,7 Millionen Tageszeitungen werden täglich hergestellt — um rund 900.000 mehr als 1937.Die Auflagenbewegung zeigt seit 1957, ausgenommen ein Einbruch 1970/71, eine stetig steigende Tendenz,

1985

Mehr Demokratien ?

Um den „erweiterten Mitbestimmungstendenzen” in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, will der Sozialminister noch heuer das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 novellieren. In der überaus heftigen Diskussion der Sozialpartner um das Daliinger-Papier findet auch ein alter Glaubensstreit der Ideologen seine Fortsetzung.

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

Lieber mehr Basisarbeit

Wie sehr die geplante Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz von Sozialminister Alfred Dallinger wichtige Fragen offenläßt, beweist ein Club-Abend des steirischen ÖAAB.

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1995

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

von

F.f.w

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