Volksabst immung kaum vor Sommer

Die Sozialisten wollten die Zuweisung nur demonstrativ abgelehnt haben, um auf diese Weise ihre Gegnerschaft zu einer separatistischen Gangart Vorarlbergs zu dokumentieren. Aber auch die Sprecher von ÖVP und FPÖ wollten von Separatismus nichts wissen.

Analysiert man jedoch die vierzehn Wortmeldungen der Zuweisungsdebatte, dann erkennt man sowohl auf ÖVP- wie auch auf SPÖ-Seite Freunde und Gegner einer Kompromißlösung. Wie müßte ein solcher Kompromiß aussehen?

Auch bei wohlwollendster Beurteilung der in der Petition „Pro Vorarlberg“ zum Ausdruck kommenden Bestrebungen nach mehr Rechten für Vorarlberg stand von vornherein fest, daß sich nicht einmal im eigenen Land eine Mehrheit für die Forderung nach einem Sonderstatut finden ließe.

Die Kompromißler gehen noch einen Schritt weiter. Wenn man über eine bloße Demonstration hinaus zu einem Erfolg gelangen will, muß das Verlangen nach mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung für Vorarlberg so formuliert sein, daß es auch für andere Bundesländer akzeptabel ist.

Auf dieses Ziel hin werden die Parteienverhandlungen im Rechtsausschuß des Landtages zunächst orientiert sein. Gewinnen jedoch die „Falken“ in der ÖVP die Oberhand, dann werden sie sich Extremforderungen der Bürgerinitiative zu eigen machen und damit versuchen, die Vorarlberger Sozialisten als Föderalismusfeinde zu denunzieren.

Aber auch unter den Sozialisten gibt es Kompromißgegner. Sie haben schon im Landtag erkennen lassen, worauf sie hinaus wollen: Der im Rechtsausschuß zu erarbeitende Ka-

talog mit den föderalistischen Anliegen Vorarlbergs soll auf das 1972 von allen neun Landeshauptmännern unterzeichnete Forderungsprogramm der österreichischen Bundesländer reduziert werden.

So oder so: Der Rechtsausschuß wird die Petition „Pro Vorarlberg“ soweit umformulieren, daß eine Volksabstimmung über den Wunschkatalog mit einer massiven Mehrheit der Vorarlberger Bürger rechnen kann. Vertreter der Bürgerinitiative werden gehört, Verfassungsrechtler werden konsultiert.

Optimisten meinen, daß bis zum Frühjahr ein für die Volksabstimmung reifer Text vorliegen könnte. Ob es dann noch vor der Sommer pause zu einem Volksentscheid kommen kann, muß bezweifelt werden. Vielleicht hat sich bis dahin der Nationalrat doch entschlossen, das wiederholt und vergeblich ur- gierte Bundesländer-Forderungs- programm zu behandeln, um die Föderalismusattacken aus dem Westen Österreich zu unterlaufen.

Aber auch eine solche Entwicklung dürften die Vorarlberger Föderalisten als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben, denn das Forderungsprogramm der österreichischen Bundesländer ist nicht von Pappe.

Es enthält drei Grundsatzforderungen, die auch zum harten Kern der Vorarlberger Volksabstimmung avancieren werden: die Aufwertung des Bundesrates zu einer echten Länderkammer mit einem definitiven Vetorecht, eine wenigstens bescheidene Steuerhoheit für die Bundesländer und eine Sperre gegen das unverkennbare Bestreben des Bundes, weitere Zuständigkeiten der Länder an sich zu ziehen.