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Ferragosta gerettet

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Georg Manhardt

Am 8. August, genau sechs Tage, nachdem sich auch die letzten Familien mit ihrem Fiat 500 bis zum Lamborghini auf den verstopften italienischen Autostradas in den traditionellen Ferragostaurlaub begeben hatten, fand in Rom eine für diese Zeit ungewöhnliche Aktivität ein Ende. Nach einer einmonatigen Regierungskrise, ausgelöst durch die Spaltung der italienischen Sozialisten, wurde wieder einmal eine Minderheitsregierung der Demo-cristiani angelobt

Es gibt allerdings nur wenige, die dem von Staatspräsident Sarragat angelobten DC-Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Rumor eine lange Lebensdauer zuerkennen. Eine Einigung gelang nur innerhalb der DC. So sind im neuen Kabinett praktisch alle „Maioranza“- und „Minoranza“-Gruppen der Demo-cristiani vertreten. Entsprechend umfangreich ist auch die Ministerliste, die neben dem Ministerpräsidenten und 19 Ressortministern noch 5 Minister ohne Portefeuille umfaßt. An diesen innerparteilichen Ausrichtungen auf eine zumindest nach •außen einheitliche Linie soll neben dem Ministerpräsidenten und Parteivorsiteenden Mariane Rumor vor allem der Staatspräsident und Ex-außenminist er Fanfani größten Anteil haben.

Größter Bedeutung kommt dabei der Tatsache zu, daß Rumors Hauptgegenspieler, Aldo Moro, der eher zu Neuwahlen denn zu einer Minderheitsregierung tendierte, nunmehr

doch das Außenministerium übernommen hat.

Alle Richtungen vertreten

.Aber was sagt das schon“, meint man in römischen, eher für die Zukunft pessimistisch eingestellten politischen Kreisen. Die DC, plötzlich vor die Alternativen gestellt:

• die Regierungskrise über den Sommer zu prolongieren,

• Neuwahlen als unabdingbar für den Herbst anzukündigen

• oder zumindest auf Zeit die Alleinverantwortung auf sich zu nehmen,

wählte eben das letztere und damit geringste Übel.

Denn der Koalitionsfan Rumor hofft noch immer, daß im Herbst zumindest die PSI oder die Republikaner zu einer Mitarbeit in der Regierung wieder bereit sein könnten. Unter diesem Druck und unter der handgreiflichen Tatsache, nicht länger in sommerlicher Gluthitze in Rom verbleiben zu müssen, wurden die innerparteilichen Auseinandersetzungen vergessen und ein Kabinett mit der Regierungsarbedt betraut, in dem es nun kaum eine DC-Minderheit gibt, die keinen Minister stellt

9 So stellt die „Maioranza“ mit Rumor den Ministerpräsidenten und acht Minister.

• Die Farrfani-Gruppe hat mit For-lani (ohne Portefeuille), Bosco (Finanz), Natali (öffentliche Arbeiten) und Malfatti (Staatliche Beteiligungen) vier Ministerien.

• Die Gruppe um Moro mit diesem als Außenminister und Gui (Verteidigung) und Scaligia (Tourismus) drei Ministerien.

• Die übrigen Ministerien verteilen sih zu drei auf die Gruppe um Vit-torino Collombo, drei auf den linken Flügel der Partei, zwei auf die Gruppe um Taviani und ein Ministerium auf den liberalen Flügel der DC.

Nur die „Neue Linke“ um den DC-Politiker Sullo ging bei diesem Kabinett leer aus.

Druck von Links

Die momentane Krise ist beendet. Die große italienische Staatskrise aber bleibt. Denn notwendige, für den Staat wichtige Entscheidungen werden wohl auch von diesem Kabinett nicht gemeistert werden. Zu groß dürfte der Widerstand der ehemaligen Koalitionspartner der PSI und PSU und der Republikaner im Senat sein.

So erwartet man in Rom auch kaum entscheidende weitere Fortschritte in der Südtirolfrage. Denn Italiens Sozialisten dürften ihren Parteifreunden in der SPÖ nördlich der Alpen kaum in dieser Frage in den Rücken fallen und weder einer DC-Regierung in Rom noch einer ÖVP-Regierung in Wien vor Neuwahlen die Möglichkeit gewähren, gerade während einer Alleinregierungspe-riode zweier christlicher Parteien dieses dezennienalte Problem zu lösen.

In Rom ist das aber nicht die einzige Sorge. Vielmehr bedrückt die Politiker in der Ewigen Stadt die Befürchtung, daß durch die jüngsten Ereignisse in der italienischen Politik die Kommunisten weiteren Auftrieb erhielten.

Denn auch Neuwahlen würden die Forderung der Kommunistischen Partei Italiens (der sich kurzsichtig immer mehr Linksintellektuelle an-

schließen) untermauern, ein Kabinett der beiden stärksten Parteien des italienischen Stiefels, DC und Kommunisten, zu bilden. So befindet sich Italien zur Zeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs wie nie zuvor in der Gefahr, noch weiter nach links abzugleiten. Das kann auch die neu zustande gekommene Minderhejtsregierung nicht verbergen.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1949

Die Democristiani und ihr Führer

Rom, im JuniDer Wahlsieg der Democrazia Ghristiana — D, C. — am 18. April 1948 brachte für die innere Zusammensetzung dieser Partei schwerwiegende Folgen mit sich. Die Zahl ihrer Deputierten war so angeschwollen, daß die gechlossene Linie der Partei zu zerreißen drohte, ähnlich wie es nach ihrem großen WahlMeg der MRP Frankreichs aus gleichen Ursachen bei der nächsten Wahl tatsächlich geschah. Viele Deputierte waren auf Listen der DC gewählt worden, die von den Ideen der DC absolut nicht durchdrungen waren. Das Ergebnis war eine sehr verschiedenartige Zusammensetzung der

1950

Das sechste Kabinett De Gasperi

Die fünfte Kabinettskrise De Gasperis begann im vergangenen Herbst aus einem rein formalen Anlaß: die der Regierung angehörigen Exponenten der Saragat-Partei demissionierten, um vor den bevorstehenden Kongreß ihrer Partei frei von Bindungen treten zu können, ohne daß sachliche Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts zutage getreten wären. De Gasperi hätte ohne weiteres die freien Portefeuilles mit Exponenten der drei in der Regierung verbleibenden Parteien besetzen können, womit die Krise,, die keine war, bereinigt gewesen wäre. De Gasperi war aber nach wie vor entschlossen, die

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Die Zweideutigkeit der Interpretationen

dieses ersten Wahlganges hat eine verhältnismäßig simple Erklärung: während sich die Christlichdemokraten auf den Standpunkt stellen, daß politische Wahlen eine Sache, Gemeindewahlen aber eine andere seien, und daher zum Vergleich die Ergebnisse der letzten Gemeindewahlen von 1946 heranziehen, stützt sich die sozialkommuni-n'stische Opposition auf die Ergebnisse der politischen Wahlen vom 18. April 1948. Der Unterschied wird dann sofort klar, wie das Beispiel Mailands zeigen kann. Dort erhielt der „Kreuzschild“ 1946 167.000 Stimmen, 1948 364.000, 1951 238.000 Stimmen. Der Linksblock

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

Randbemerkungen zur woche

ULTIMATIVE FORDERUNGEN hat die Gewerkschaft unserer Hochschulprofessoren in diesen Tagen in der Frage der Erhöhung der Kolleggelder erhoben. Die Studenten erheben keinen Einspruch gegen die Wünsche ihrer Professoren, obwohl sie die einzigen Leidtragenden bisher sind: aji manchen Instituten haben die Hochschullehrer die Prüfungen verschoben, was eine empfindliche Belastung der von Zeit- und Geldsorgen Bedrängten bedeutet. Auch die Dozenten haben keinen Einspruch erhoben, sie gönnen den Professoren von Herzen ein auskömmliches Gehalt. Die Öffentlichkeit schließlich wird sich in

1953

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

1956

Griechenland vor den Wahlen

Am 19. Februar 1956 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Die im November 1952 gewählte Kammer, deren verfassungsmäßige Funktionsdauer vier Jahre betragen hätte, wurde in den ersten Jännertagen dieses Jahres durch königlichen Erlaß vorzeitig aufgelöst. Der Regierungschef selbst, Konstantinos Karamanlis, hatte zu dieser Maßnahme gedrängt.Bei den vorigen Parlamentswahlen im November 1952 hatten die Stimmbürger von insgesamt 300 Volksvertretern 240 Abgeordnete der „Hellenischen Sammlung“ des Feldmarschalls Papagos in die Kammer entsandt. Das Ansehen dieses Feldherrn, seine

Bruder- oder Judaskuß?

Rom, im September 1956Schon vor dem auf die ersten Septembertage festgesetzten Ende der politischen Ferien hat ein bedeutendes Ereignis die Hochsommerruhe der italienischen Hauptstadt empfindlich gestört: das auf Betreiben Nennis erfolgte Zusammentreffen der seit neun Jahren getrennten und verfeindeten einstigen Parteigenossen Nenni und Saragat in den hochragenden Bergen des Savoyer Landes. Pietro Nenni, der Führer der 75 sozialistischen Deputierten, der schon in der freiwilligen Verbannung in Paris einen Aktionspakt auf Gedeih und Verderb mit den Kommunisten geschlossen hatte — und

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Kein Appetit auf Lauros Spaghetti

Die dicke alte Tante Democrazia Cristiana — nach dem letzen Wahlerfolg von 12,5 Millionen Stimmen und mit 42,2 Prozent der Wählerschaft hat sie an Leibesfülle noch zugenommen — opfert vor einem Gnadenbild eine Kerze auf. Darunter steht geschrieben: Per grazia rice-vuta — für Erhörung meines Bittgebetes. Das Bild zeigt aber keine Madonna und keinen Heiligen, sondern das wohlbekannte Gesicht des Generals de Gaulle. Mit dieser Karikatur will ein rechtsbürgerliches Blatt Roms den Sieg der katholischen Massenpartei bei den Pfingst-wahlen für das neue Parlament auf den Eindruck der

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

DC zwischen rechts und links

Aus den großen Zeitungstiteln, die der nach dem Rücktritt Segnis entstandenen Regierungskrise gewidmet werden, darf nicht auf das Interesse des Publikums geschlossen werden; nach einigen erfolglosen Versuchen, etwas von den verwickelten Vorgängen hinter den Kulissen der Parteisekretariate zu verstehen, wendet es sich resigniert anderen Problemen zu. Für das Publikum ist die Krise unverständlich. Mit der Regierung Segni schien alles bestens zu laufen: es gab eine gesicherte Mehrheit im Parlament, das traurige Phänomen der Heckenschützen, die der Regierung Fanfani den Garaus gemacht

AMINTORE FANFANI / MACHT MIR DIE LINKE MITTE STARK!

Der erste Ministerrat des neuen italienischen Kabinetts war eben geschlossen. Mit einigen Ministerkollegen betrat Amintore Fanfani den Aufzug. Eine Schar Journalisten drängte unbekümmert nach. Nach kurzer Fahrt blieb der Ascensore wegen dieser ungewöhnlichen Belastung mitten zwischen zwei Stockwerken stehen. Ein böses Omen? Als der Ministerpräsident nach einer guten Viertelstunde befreit wurde, zeigte er sich keineswegs bedrückt. Ganz im Gegenteil. Sein Gesicht strahlte. Genauso war es Alcide De Gasperi nach seiner ersten Kabinettsitzung vor vielen Jahren gegangen. Und Alcide De Gasperi

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Südtirol: Nicht alles verloren

Der spektakuläre Abbruch der österreichisch-italienischen Südtirolverhandlungen in Mailand, die Dynamitanschläge gegen den „Aluminiumduce“ von Waidbruck und das Geburtshaus des verstorbenen Italianisierungsheroen und Geschichtsfälschers Tolomei in Gien bei Bozen, die lautstarken Demonstrationen in italienischen Städten, bei denen Halbwüchsige faschistische Hymnen singen und lächerlicherweise den Krieg gegen Österreich verlangen — all dies hat in letzter Zeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Südtirolfrage gerichtet, dabei jedoch vielfach die Proportionen

Zauberformel: „Konvergenz“

Die demokratische Ordnung Italiens wird heute durch die Parteien des Zentrums garantiert, durch Christlichdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten und Republikaner. Ihre Grundlage ist breit genug, um diese Ordnung zu sichern, sie reicht sogar aus, die soziale Entwicklung zu fördern, obwohl das Reformwerk leichter fiele, wenn stärkere Kräfte dahinter stünden; die Basis ist aber keineswegs breit genug, um in aller Ruhe in die Zukunft blicken zu können. Im Gegenteil. Der Bodengewinn der extremen Linken hält unvermindert an, und der Zeitpunkt, an dem sich der Schwerpunkt vom demokratischen

Das weiße Halbjahr

Mit einem hörbaren Seufzer der Erleichterung wird der eine oder andere Abgeordnete oder Senator am Morgen des 11. November das Kalenderblatt vom Vortag abreißen. Denn vom11. November ab fehlt dem Präsidenten der Republik, Giovanni Gronchi, eine seiner bisherigen Vollmachten, vielleicht die wichtigste von allen: das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen zu können. Voh diesem Tag an beginnt näriilich’’Jdas letzte halbe Jahr seiner Amtszeit, und die Verfassung nimmt ihm in diesen letzten sechs Monaten die Möglichkeit, die Parlamentsauflösung etwa als Druckmittel gegen die

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Fanfanis erste Schritte

Die neue Regierung Fanfani hat ihre erste Ministerratssitzung abgehalten, zu deren wichtigsten Entschlüssen die Abhaltung der längst fälligen Gemeindewahlen in Rom, Neapel, Bari, Foggia und mehreren kleineren Wohnzentren gehört. Die so rasche Verwirklichung eines Versprechens, das Fanfani dem Parlament in seinen programmatischen Erklärungen gegeben hatte, kann nur einen günstigen Eindruck hervorrufen, denn sie ist ein Zeichen des Mutes, des Vertrauensund der Zuversicht. Die zu den Urnen gerufene Wählerschaft beträgt mehr als vier Millionen, und wenn es sich auch hauptsächlich um

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

Fanfani kann aufatmen

Die katholische Massenpartei Italiens, die Democrazia Cristiana, kann mit den Ergebnissen der ersten großen Testwahlen nach der vom Parteikongreß in Neapel vollzogenen Linksschwenkung zufrieden sein: die am 10. Juni in Rom, Foggia, Bari, Neapel und Pisa sowie anderen Städten stattgefundenen Gemeindewahlen, denen die Parteien unterschiedslos eine eminent politische Bedeutung beigemessen haben, lassen den Schluß zu, daß die Wählerschaft der DC die sogenannte „Linksöffnung“, die Koalitionspolitik mit den Linkssozialisten Nennis also, keineswegs verurteilt. Weder ist es zu der

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

„Licht aus!“ am Montecitorio

Die Sekretäre der die gegenwärtige Koalition bildenden Parteien haben sich am 8. Jänner getroffen, um darüber zu beraten, ob die Regierung Fan-fani bis zu dem Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühling im Amt belassen oder ob sie zum vorzeitigen Rücktritt veranlaßt werden soll. Die Unterredung fiel positiv aus. Niemandem ist es eingefallen, die Entscheidung darüber dem Parlament zu überlassen, und niemandem ist aufgefallen, daß in den Parteigremien keiner dergleichen gedacht hat, gleichsam als sei es eine absurde Idee, das Parlament darüber beschließen zu lassen, ob ihm die

Die Sorgen des Botschafters Sola

Itallens Parlament ist aufgelöst, die Neuwahlen sind auf den 28. April angesetzt, die neugewählten Abgeordneten und Senatoren treten am 16. Mai erstmals zusammen. Die dritte Legislaturperiode der Italienischen Republik ist in vollkommen normaler Weise zu Ende gegangen. Die Hauptpartner der Formel der „linken Mitte“, Christliche Demokraten und Linkssozialisten, sind verfeindet auseinandergegangen, aber doch nur so weit, um die Wahlkampagne in autonomer Weise führen zu können; nachher, das weiß jeder, werden sie wieder gemeinsam den Reigen schließen. Was den Wahlkampf anbelangt, so

Die Sprache der Zahlen

Zusammenhang zu bringen. Aber eine katholische Zeitung, das Organ der erzbischöflichen Kurie in Bologna, „L'Awenire d'Italia“, kommt zu ganz anderen Überlegungen, verweist darauf, daß die Zunahme der Kommunisten nicht erst jüngeren Datums, also direkter Effekt der „Linksöffnung“ ist, sondern im langsamen Fortschreiten von Wahl zu Wahl zu verzeichnen ist. Nur bei den Parlamentswahlen des Jahres 1958 gab es infolge der Nachwirkungen der ungarischen Erhebung eine kleine Verminderung, aber bei den Gemeindewahlen 1960 war die KP bereits wieder von 22,7 auf 24,5 Prozent vorgerückt, und

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Das Tandem funktioniert

„Das Tandein funktioniert“ steht über der Karikatur einer italienischen Zeitung. Sie zeigt die christlichdemokratischen Politiker Amintore Fanfani und Aldo Moro auf einem Tandem, eifrig radelnd. Einmal sitzt Fanfani vorn und Moro tritt hinten kräftig auf die Pedale, dann umgekehrt. Tatsächlich würde es schwerfallen, zwischen der Politik des einstigen Ministerpräsidenten und dem mit der Regierungsbildung beauftragten Sekretär der Democrazia Cristiana einen sachlichen Unterschied festzustellen. Moro hat nicht weniger als Fanfani die Politik der linken Mitte, die „Linksöffnung“ zu

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

1964

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

Das kalkulierte Risiko

Wie immer haben die Wahlurnen genug Sieg für alle enthalten. Die Parteizeitungen erklären sich in gleicher Weise befriedigt über den Ausgang der Kommunal- und Provinzwahlen vom 22. und 23. November. Vermutlich sind die Parteien in gleicher Weise uneingestanden enttäuscht Jede kann auf Erfolge hinweisen und Mißerfolge als belanglos hinstellen. Das lustige Zahlenspiel hat wieder begonnen, man kann die Resultate mit jenen der politischen Wahlen 1963 vergleichen oder mit jenen der letzten administrativen Wahlen 1960; man kann die Provinzhauptstädte, die großen Wohnzentren mit mehr als

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

Wahlprognosen mit dem Rechenstift

Mit dem Rechenstift ist leicht herauszufinden, daß auch ein Block aller Linksparteien nur Erfolg haben kann, wenn er von christlichdemokratischer Seite her .Unterstützung findet. Die politische natürliche und daher beste Lösung wäre ein gemeinsamer Kandidat der gegenwärtigen Koalition der linken Mitte. Aber die Bemühungen der DC, einen von den ihren anerkannt zu haben, sind bislang gescheitert. Saragat, der bereits 1962 gegen Segni unterlegen ist, will auch diesmal ins Turnier gehen, stößt aber auf den Widerstand nicht nur der DC, sondern auch — vorläufig .— der Kommunisten.

1965

Der Name ist hier Programm

Als und der hier veröffentlichte Bericht unseres römischen Korrespondenten uns erreicht hatte, war die kurze redaktionelle Stellungnahme zur Persönlichkeit des neuen italienischen Staatsoberhauptes bereits erschienen. Der Artikel aus Romenthält jedoch weitere, bisher unbekannt gewesene Aspekte, die allesamt verdienen, den Lesern zur Kenntnis gebracht zu werden.Sobald bei der letzten, der 21. Abstimmung in der italienischen Nationalversammlung für die Wahl des neuen Staatspräsidenten der Name des sozialdemokratischen Außenministers Giuseppe Saragat die schicksalhafte Zahl der

Thema „Volksfront“

Die katholische Wählerschaft hat ein psychisches Trauma erlitten, und die KP-Propaganda, den kommunistischen Erfolg übertreibend, ließ ihn nicht abklingen. In nonchalanter Weise diskutierte das Zentralkomitee die möglichen Wege zur Volksfront, als ob es konkrete Aussichten für eine solche gäbe. Das Thema „Volksfront“ ist in die öffentliche Diskussion gelangt, in die in-und ausländische Presse, man weiß nicht wie, jedenfalls ohne aktuellen Anlaß, wenn man nicht einige befremdende Episoden ausreichend betrachten will: Der Führer einer DC-Faktion, Amintore Fanfani, hatte sich bei

Appell an alle Verantwortlichen

An alle, die verantwortungsvolle Positionen innehaben, in den demokratischen Parteien, in den Gewerkschaften, in der Presse, an die Männer des Kulturlebens und in der Schule, ergeht der Appell der kommunistischen Durchdringung zu begegnen. Der Aufruf ist sicher nicht überflüssig, freilich mußte er in erster Linie an die eigene Adresse gerichtet werden. In dem Spiel „Ich gebe dir das, du gibst mir “das“ waren die Democristiani nachsichtige Partner gewesen. Die „Linksöffnung“ war unternommen worden, um die Kommunisten zu isolieren, aber wie sich die Dinge entwickelt haben, konnte

Fanfani im Kabinett

Der Christdemokrat Amintore Fanfani ist als Außenminister und der Sozialdemokrat Lami Starnuti als Minister für Industrie und Handel in das Kabinett Moro eingetreten. Die Regierungsumbildung war nach der Wahl am 28. Dezember des ehemaligen sozialdemokratischen Außenministers Guiseppe Saragat zum Staatsoberhaupt notwendig geworden. Für einen Regierungschef sollte sie normalerweise eine „technische“, ja beinahe banale Aufgabe darstellen. Aber Aldo Moro hat zu ihrer Bewältigung zwei volle Monate benötigt.Die Linkssozialisten Pietro Nennis hatten darauf gedrungen, daß die schwierige

1966

Josef im Brunnen

Italiens Außenminister Amintore Fanfani hat demissioniert, weil ein ihm eng verbundener Freund, der Professor Giorgio La Pira, vor einer Journalistin politische Meinungen vertreten hat, die absolut im Gegensatz stehen zu der offiziellen italienischen Regierungspolitik und jener der westlichen Verbündeten. Aber auch die peinliche Tatsache, daß die inkriminierbaren Äußerungen im Hause Fanfanis gemacht wurden, allerdings in Abwesenheit des Hausherrn, der zu dem Zeitpunkt noch in New York beim Kofferpacken war, erklärt noch nicht Fanfanis Reaktion — in einer Zeit, da Ministerrücktritte

Verdächtige Eintracht

In einer nur zweitägigen Debatte in der Parteidirektion, hat die DC ihre formelle Einheit wiedergefunden, auf der Grundlage des von Fanfani vorgeschilagenen gemeinsamen Nenners für Partei und Regierung. Ein so rasch erzieltes Einvernehmen zwischen Strömungen, die sich sonst so heftig bekämpfen, mußte Verdacht erwecken. Wie war es möglich, fragte man sich, daß ein Mario Scelba seine Unterschrift unter ein Dokument setzen konnte, das die Koalition mit den Sozialisten bejahte, die er durch Jahre hindurch bestritten hatte? Wie war es möglich, daß er in dem Dokument zu dem Gesetz über die

Zweierlei Opposition

Scelba gilt als Exponent der Konservativen, und da er seinen Konservativismus seit jeher bekannt und konsequent verfolgt hat, dabei ein persönlich völlig integrer Mann ist, genießt er Ansehen selbst bei seinen politischen Feinden. Er mag einer Schar vagierender katholischer Inte- gralisten in der Partei als Kristal- lisationskem ihres „inneren Widerstands” gegen die Koalition gedient haben. Jene Integralisten, die, weil sie alles wollen, nichts erreichen können. Elemente, die wir nicht scheuen, als klerikal zu bezeichnen, wenn man darunter kurzsichtiges Vertreten angeblicher

Wer ist der Täter?

Seit der Rückkehr zur Demokratie seit dem Sturz des Faschismus im Jahre 1943, hat Italien 26 Regierungen gehabt. Ihre durchschnittliche Lebensdauer betrug zehn Monate. Bei jedem Regierungswechsel vergehen ungefähr bis vier Monate, bis das Parlament wieder seine nor malen Punktionen auszuüben vermag. Die leichte Rechnung, daß Italien dadurch insgesamt acht Jahre an Zeit verloren hat, geht gewiß nicht auf, denn einige Wechsel, nach den Legislaturperioden, waren verfassungsmäßig bedingt und einige andere unvermeidbar. Trotzdem bleibt richtig, daß Italien ohne den vermeidbaren Zeitverlust

Dialog mit den Irrenden

Der Besuch des sowjetischen Außenministers in Rom liegt mehr im Interesse des Heiligen Stuhles als der Moskauer Regierung, mögen auch die italienischen Kommunisten darin ein willkommenes Propagandamotiv erblicken. Die Kirche sucht letztlich einen Modus vivendi zu erreichen, natürlich nicht mit der kommunistischen Ideologie, sondern mit der politischen Erscheinungswelt des Kommunismus, durch einen Dialog mit den Irrenden, nicht mit dem Irrtum, um Johannes XXIII. zu zitieren. Italien, wo die Kommunisten nicht an der Macht sind und wo sie daher der Kirche nichts an- zubieten haben, ist kein

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Linksrutsdi oder Diktatur?

Mit dem Rücktritt der Minderheitsregierung Steianopoulos und der blitzartigen Bdidung des überparteilichen Kabinetts Paraskevopoulos steht das griechische Volk endlich vor den Wahlen, die ihm bereits 1965 nach der Julikrise zugestanden wären: König Konstantin hat die Ubergangsregierung des im Bankfach wie in der Politik routinierten Gouverneurs der Griechischen Nationalbank mit der Durchführung von Neuwahlen bis Ende Mai 1967 beauftragt, die unter dieser Voraussetzung auch mit der parlamentarischen Unterstützung der Zentrumsunion Papandreous rechnen kann, die selbst nach der Abspaltung

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Südtiroler Durststrecke

Das Südtirol-Karussell dreht sich im Kreise, und je hektischer es sich dreht, um so mehr tritt das eigentliche Problem, unter dessen Schatten eine Viertelmillion Südtiroler leben, in den Hintergrund.Der Anschlag auf der Porzescharte, der drei jungen italienischen Soldaten das Leben kostete, war das Startzeichen für den italienischen Nationalismus, wieder ungehemmt für die Verteidigung der „heiligen Grenzen“ zu trommeln. Wer diese Propagandaoffensive gegen Österreich miterlebt hat, weiß, welche zentrifugalen Kräfte in Italien einer vernünftigen Lösung den Weg versperren. Im

1968

Italien-links oder…?

Gegen den Rat ihres politischen erfahrenen Chefs Pietro Nenni haben die leitenden Organe der vereinigten Sozialistischen Partei Italiens eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung abgelehnt. Nach der Enttäuschung über den Wahlausgang vom 19. Mai war diese Haltung zu erwarten, ob sie auch den Regeln der politischen Klugheit entspricht, ist eine andere Frage. Der alte Nenni, der in seiner langen politischen Karriere genügend Erfahrungen sammeln konnte, hat richtig erkannt, daß nur eine rasche Regierungsbildung und eine Fortsetzung der im Jahr 1964 ins Leben gerufenen Mitte-Links-Koalition

Realismus

Italien kennt seine innenpolitischen Fronten der nächsten Jahre. Unbekannt sind dem Italiener nur noch die Persönlichkeiten, die der neuzubildenden italienischen Regierung angehören werden.Österreichs Interesse an den Wahlen vom 19. Mai und der nun folgenden Regierungsbildung im südlichen Nachbarland hat seine Ursache darin, daß die Südtirolfrage nun wirklich einer Lösung zugeführt werden müßte. Man hat in Österreich sich immer wieder in Geduld gefaßt, hat die Verzögerungstaktik hingenommen und hat in der letzten Phase der Gespräche die mangelnde Dialogbereitschaft eben mit dem

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1969

Es rumort um Rumor

Betrachtet man die Regierungsbildung in den Vereinigten Staaten und die mühsamen Verhandlungen des italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rumor vor der Ausarbeitung seiner Minasterliste, so kann man doch nicht umhin, die Väter der amerikanischen Verfassung zu bewundern. Präsident Nixon konnte, ohne auf irgendwelche innerparteiliche Strömung oder persönliche Ambitionen Rücksicht zu nehmen, seine Regierungsmannschaft zusammensteilen, mit der er in den nächsten vier Jahren regieren wird. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß die großen Vereinigten Staaten zwölf Minister haben,

Italiens Weg in die Anarchie

29 Regierungen haben Italien seit 1945 zu regieren versucht. Auch die letzte scheiterte am letzten Wochenende, dem heiße Wochen vorausgegangen waren. Das Chaos droht jetzt unausbleiblich. Italiens Partnerschaft an einem europäischen „Ausgleich der Vernunft“ ist fraglich geworden. Seit Anfang 1969 registrierte die italienische Polizei mehr als hundert Bomben- oder Sprengstoffansehläge von Palermo bis zur Brennergrenze. Waren die „Dinamitari“ noch vor wenigen Jahren auf Südtirol beschränkt und konnte man sich ausrechnen, wairum dort Irregeleitete Mäste hochgehen ließen, sind es

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Spiel mit dem Feuer

Im Augenblick, da diese Zeilen geschrieben werden, nach dem Scheitern der Bemühungen des christlich-demokratischen Fraktionsführers in der Abgeordnetenkammer, Giulio Andreotti, um eine Regierungsbildung und der Erteilung des gleichen Auftrags durch Staatspräsident Saragat an den bisherigen Schatzminister Emilio Colombo, ist nach fast drei Wochen intensivster Verhandlungen und Bemühungen noch kaum ein Ausweg zu sehen, wie die italienische Innenpolitik aus der Sackgasse herausgeführt werden könnte, in die sie durch die überraschende Demission des Ministerpräsidenten Mariano Rumor am 6. Juli geraten ist. Rumor hat seinen „einsamen Entschluß“ — über den Grad der „Einsamkeit“ gibt es verschiedene Vermutungen und Versionen, doch steht fest, daß zumindest die drei Koalitionspartner der Democrazia Cristiana in der Regierung der „linken Mitte“ und die breitere italienische Öffentlichkeit völlig überrascht wurden — ausführlich begründet und wenngleich auch dieses Dokument, wie fast alle Äußerungen italienischer Spitzenpolitiker in den letzten Jahren, weitgehend in jenem vagen und abstrakten, pseudo-philosophischen und hermetisch-politologischen Jargon abgefaßt war, den vor allem die professoralen Rivalen Fanfani und Moro eingeführt haben und der wesentlich zur Entfremdung zwischen der Politikerkaste und dem italienischen Volk beigetragen hat, so ging doch einigermaßen deutlich daraus hervor, daß Rumor durch die Enttäuschung über die innere Uneinigkeit in der Vierparteien-Koalition, eine Uneinigkeit, die die Regierung besonders gegenüber dem drohenden Chaos sozialer Konflikte und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation handlungsunfähig machte, zu seinem spektakulären Schritt veranlaßt worden war.

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

1972

Andreottis Chance

Die Vertrauensabstimmung im italienischen Senat sah alles andere als ein Glanzresultat, und Ministerpräsident Andreotti kann nicht ohne Sorgenfalten in die Zukunft blicken. 163 von 321 Stimmen — eine verschwindende Mehrheit. Und was die linksstehenden christdemokratischen Parlamentarier tun, wenn sie die Wahlzettel gefaltet und verstohlen in die Urnen einlegen können, haben sie bereits demonstriert. Bei den ersten geheimen Abstimmungen zur Bestellung der Vorsitzenden der parlamentarischen Kommissionen sind sie plötzlich auf Seiten der Links. Sozialisten und Kommunisten gestanden und haben

1973

Der Linksrutsch

Das Catshaus, die Amtswohnung ies niederländischen Ministerpräsi-ienten im Haag, hat in der Politik les Landes symbolische Bedeutung erhalten. Jacob Cats, dem das Ge-läude seinen Namen verdankt, war ?in bedeutender Dichter und Staats-nann im 17. Jahrhundert, dem gol-lenen Zeitalter Hollands. Von seinem -andsitz hatte der Dichter damals loch einen herrlichen Ausblick über ippige Viehweiden und blühende rulpenfelder.Nicht ganz so vergnüglich ist das jeben im Catshaus heute. „Den Uyl licht ins Catshaus“, lautete bis .vor curzem der Wahlspruch des konservativen Premiers. Woraufhin eine

1974

Politische Folklore

Die am 5. Dezember des letzten Jahres neu gewählten drei Bundesräte, also „Bundesminister“, haben ihr Amt angetreten: Die Schweizer Regierung ist wieder vollzählig, und für den Außenstehenden hat sich außer den Namen nichts geändert. Tatsächlich ist die parteipolitische Zusammensetzung die gleiche wie vorher. Die sogenannte „Zauberformel“, wonach der siebenköpfige Bundesrat aus zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten, zwei Freidemokraten und einem Bauern zusammengesetzt sein soll, ist unangetastet geblieben. Seit dem Jahre 1959 ist sie eine bleibende Konstante

warten aut den „Ducetto

Kaum war nach Schatzkanzler La Malfas Demission das ganze Kabinett Rumor zurückgetreten, als in Rom das Rätselraten um den Ausgang der 35. Regierungskrise seit 30 Jahren begann. Viele glaubten, daß Rumor einmal mehr sein eigener Nachfolger sein werde, und hofften, daß sein fünftes Kabinett nach acht Monaten auf weniger Mißerfolge als seine vierte Auflage werde blicken müssen. Gutinformierte Kreise waren aber davon überzeugt, daß es Rumor nicht gelingen werde, die vier bisherigen Koalitionsparteien des Linken Zentrums wieder unter einen Hut zu bringen.Es ist ein offenes Geheimnis, daß

Ein Retter?

Es ist die 36. Kabinettskrise seit 1943. Der offizielle Grund für das Scheitern des fünften Kabinetts Rumor: Zwistigkeiten /wischen Linkssozialisten und Christdemokraten über die Kreditpolitik. Oer Grund wird von Beobachtern als nicht stichhältig angesehen; und der Verdacht greift um sich, daß Fanfani hinter der Bühne wieder operiert, trotz seiner Niederlage im Eheschei-dungsreferendum als ambitionierter Retter des Vaterlandes.

Linke in Uniform

Der Militärputsch vom 25. April hat das portugiesische Volk mit Problemen konfrontiert, deren Lösung nicht abzusehen ist. Sie scheint jetzt auch die Gefahr einer bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzung mit einzuschließen. Staatspräsident General Spinola erkannte die Schwierigkeiten, in die seine erste provisorische Regierung geriet,schon bald. Um sie zu beheben, bemühte er sich zunächst selbst um mehr Machtbefugnisse, konnte sich aber bei dem von ihm gegründeten Staatsrat nicht durchsetzen. Der zweite Stabilisie-rungsversueh ging von seinem Ministerpräsidenten da Palma Carlos aus.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Bündnis an der Peripherie

Seit dem 12. Mai 1974, als sie — zu ihrer eigenen Überraschung — im Referendum den Kampf um die Beibehaltung der Ehescheidung mit 60 Prozent der Stimmbürger im Rücken gewannen, wittern die kirchlich nicht-gebundenen Parteien Italiens Morgenluft. Prominente Vertreter dieser sogenannten Laienparteien sind überzeugt, daß der Hegemonie der Democrazia Cristiana im italienischen Staat die Stunde geschlagen habe und daß mit einer Art von Laienblock die christdemokratische Vorherrschaft bald gebrochen werden könne.

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

Historischer Kompromiß? — historische Katastrophe

1860 landete Garibaldi mit seinen jakobinischen Insurgenten in Sizilien; es war das Ende der feudalen Bourbonen-Herr-schaft — und der Beginn des liberalen Nationalstaates Italien. Tomasi de Lampedusa — selbst Träger eines großen Namens — läßt in seinem „Leoparden“ den Fürsten Salina sagen: „Damit alles bleibe, wie es ist, muß sich alles ändern“; und der Fürst schickt seinen Neffen zu den Garibaldianern. 1922 marschiert Mussolini gegen Rom. Seinen Faschisten schloß sich auch ein junger Mann aus kleinbürgerlichem Milieu an, Marcello Cle-rici, der später sogar Mitglied der Geheimpolizei wurde — weil er sehr diffizile Probleme mit seinem Ego hatte und überdies Italiener war. Alberto Moravia, scharfzüngiger römischer Romancier, nennt seinen Romanhelden den „Konformisten“ und läßt diesen Clerici sagen, daß das Wichtigste an einem Italiener eben immer sei, „aufs richtige Pferd zu setzen“. 1976 schreibt Italiens Starjournalist Indro Montanelli, jahrelanger Kommentator des „Corriere della Sera“ und des „Giornale nuovo“ über seine Landsleute — knapp vor dem entscheidenden Urnengang vom 20. Juni: „In der Außen- wie in der Innenpolitik stürzt sich der Italiener in die Arme des Siegers. Wenn ein Italiener für die Kommunisten gestimmt hat, ohne Kommunist zu sein, so versucht er, es jetzt zu werden...“

Zersplittertes Spektrum

Wird sich die politische Szenerie Italiens durch die weltweit diskutierte „Schicksälswahl“ am 20. Juni total verändern? Manches spricht dafür, daß die Wahl selbst doch keine Lösung bringen wird. Nach jüngsten Umfragen kann die Democrazia Gristia-na wieder mit 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Jetzt, nachdem sich die (neofaschistische) „Sozialbewegung“ selbst ausmanövriert hat, vielleicht sogar mit etwas mehr. Damit bleibt sie der KPI Berlinguers, die den Auguren zufolge höchstens auf 34 Prozent kommen wird, um eine Nasenlände voraus — an der Pattstellung ändert sich nichts.

Gewunscht: ein Sieg der Phantasie

„Das Gleichgewicht der Inipotenz ist uns erhalten geblieben“, kommentierte resigniert der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Flavio Orlandi das Ergebnis der italienischen Wahlen. Tatsächlich sind die Chancen für die Bildung einer starken Regierung, die Italien aus der Krise führen könnte, nach diesem Urnengang gleich null.Daß die Democrazia Cristiana so gut abgeschnitten hat (faktisch ist sie wie bei allen Wahlgängen seit 1953 knapp an der 40-Prazent-Marke geblieben), überrascht nur auf dem Hintergrund der düsteren Vision in den internationalen Medien. Eben diese düsteren

Kein Kniefall

Die Millionen Italiener, die am 20. Juni aus Angst vor einer kommunistischen Machtergreifung der Demo-crazia Cristiana ihre Stimme anvertraut haben, können einstweilen beruhigt sein. Allen Schwierigkeiten der Regierungsbildung zum Trotz sinken die Christdemokraten vor der KPI nicht in die Knie. Hatten Ber-linguer und seine Anhänger gehofft, die DC-Leitung werde sie bitten, bei der Vertrauensabstimmung wohlwollende Stimmenthaltung zu üben, damit das dritte Kabinett Andreotti das Licht der Welt erblicken könne, so sehen sie Sich jetzt, vorläufig noch, enttäuscht. Einmal mehr ist es den

Historischer Kompromiß wäre Selbstaufgabe

Die zweite Novemberwoche hat ganz Italien bedrohlich in die schlimmen Zustände der zwei Krisenjahre vor den Wahlen vom vergangenen Juni zurückgeworfen. Nachdem der Eisenbahnerstreik vom 5. November nur von einer kleinen Außenseitergewerkschaft und recht glimpflich über die Schienen getragen worden war, folgte bald Schlag auf Schlag eines Sperrfeuers streikender Unzufriedenheit gegen die „unheilige Allianz“ der christdemokratischen Minderheitsregierung Andreotti mit der „Schweigeopposition“ der Kommunisten. Der lokale, aber totale Streik der Region Lazio umfaßte schließlich nicht

1977

Der Seiltanz der DC

Wir besitzen noch nicht den zeitlichen Abstand, um 1976 mit Fug und Recht als Schicksalsjahr Italiens bezeichnen ‘ zu können. Einerseits hat sich zwar sehr viel ereignet, das die. Zukunft maßgebend bestimmen und Geschichte machen könnte, anderseits sind gerade im Sommer 1976 durch den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen manche linke Hoffnungen auf eine totale Umwälzung und einen Regimewechsel betrogen worden. Die besonders von den Linkssozialisten propagierte Alternative einer Ablösung der diesjährigen christ- demokratischen Vorherrschaft konnte nicht verwirklicht werden. Einmal

Machtergreifung an der Basis

Die italienischen Christdemokraten können mit den Besitzern eines Schlosses verglichen werden. Sie sitzen im großen Saal und glauben, als rechtmäßige Eigentümer Herr und Meister in ihren vier Wänden zu sein. Während sie sich Festlichkeiten hingeben, haben feindliche Scharen die Kellergeschosse schon längst besetzt, mit der Zeit auch die anderen Stockwerke; jetzt klopfen die wahren Hausherren an die Tür und begehren Einlaß. Doch die Ritter wollen sich nicht stören lassen.Ein Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Italien bestätigt dieses Bild. Nur noch zum Schein wird

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Italiens vorgeplante Krise

In Rom gilt es als Gemeinplatz, daß die am 16. Jänner ausgebrochene Regierungskrise alles andere als eine Kürzschlußhandlung gewesen sei. Zwar haben die drei großen Linksgewerkschaften auf Mitte Jänner einen Generalstreik angekündigt, und vor neun Jahren reichte eine solche Ankündigung bereits aus, daß der damalige christlichdemokratische Ministerpräsident Mariano Rumor kurzerhand seinen Hut genommen hatte. Der jetzige Kabinettssturz schien aber von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein: Der Republikanerführer La Malva hatte die Krise bereits vor vier Monaten als politisches

Politisches Markttreiben in Rom aber kein Ausweg aus der Krise

Das jetzige Ringen der italienischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Massenmedien und anderer Pressure Groups um eine neue Regierung kann mit dem Treiben auf irgendeinem Marktplatz des Stiefellandes verglichen werden: Wo kein Preis für voll genommen werden muß und alles im Blick auf Kauf und Verkauf der Ware zur Diskussion gestellt werden kann und eine Rolle spielt.

Rote Brigaden: „Klassenkrieger für den Kommunismus“

Der „Tagesbefehl“ der Roten Brigaden -mit dem Moro-Photo der Römer Zeitung „II Messaggero“ zur Verfügung gestellt - verdient in vollem Umfang veröffentlicht, wenigstens genau analysiert zu werden. Er bietet die Handhabe für das Verständnis eines großen Teils des heutigen Terrorismus und weitverbreiteten Verbrechertums. Lange ist es her, daß ein Sträfling aus der Reihe der Kriminellen auf den das Regina-Coeli-Gefängnis besuchenden Johannes XXIII. zuging und den Papst fragte: „Heiligkeit, ich bin ein Mörder, habe auch ich Aussicht, in den Himmel zu kommen?“ Papst Johannes XXIH. umarmte daraufhin den Mörder und bekundete mit seiner großen Geste, wie groß das Verzeihen gegenüber der Reue sein kann. Was aber dann, wenn sich der Mensch eine gottähnliche Stellung anmaßt und richtet, nachdem er bereits gerichtet hat?

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

1979

Zum Konkursverwalter will keiner werden

Mit der Ruhe und dem risikobewußten Eifer eines Wunderarztes versucht Giulio Andreotti seit Mitte letzter Woche die scheinbar tödlich verletzte Partnerschaft von Christdemokraten und Kommunisten Italiens wiederzubeleben. Hat er dabei Chancen?

Fahrt ins Ungewisse

Die einzigen, die den zwei Wahlen im Juni - am 3. und 4. Juni zum Parlament (Kammer und Senat) sowie am 10. Juni zum Europäischen Parlament - in freudiger Gelassenheit entgegensehen, sind die Schüler, werden sie doch schon am 31. Mai in lange Ferien (bis in den Herbst) geschickt, damit in den Klassenzimmern die Urnen aufgestellt werden können. Den nahezu 42 Millionen Wählern wie den kandidierenden Politikern stellen sich diese beiden Wahlen als eine bange Fahrt ins Ungewisse dar - eine Reise mit unbekanntem Ziel, die durch Gewitterlandschaft führt.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1980

Großzügiger Steuermann

Mit etwas breiterer Basis versucht Italiens neuer Regierungschef Arnoldo Forlani sein Glück. Zum ersten Mal hat die Democrazia Cristiana ihren Koalitionspartnern genau die Hälfte der 26 Ministersessel zu überlassen.Solche Großzügigkeit ließ sich schwer vermeiden, wenn man der Sozialdemokratischen Partei (die mit knapp fünf Prozent in Italien nur halb so viele Wähler hat wie die Sozialistische Partei) ihre Wiederannäherung an die Sozialisten und damit den Eintritt in die Regierung erleichtern wollte. Zusammen mit dem noch kleineren republikanischen Partner stützen nun also drei

1983

KPI lockt Sozialisten

Ein so wenige Tage nach dem Mailänder KPI-Kongreß bekanntgewordener Korruptionsskandal — die engsten Mitarbeiter des Turiner KP-Bürgermeisters waren unter dem Verdacht der Unterschlagung verhaftet worden — ist für die Partei über den tagespolitischen Negativeffekt hinaus ärgerlich: Hatte man sich doch auf jenem 16. Parteikongreß unter der Losung „Eine demokratische Alternative für die Erneuerung Italiens“ als Partei der „sauberen Hände“, mithin als Alternative zu den Christdemokraten und dem „Nationalsport Stehlen“ (das Wochenmagazin „L’Espresso“) empfohlen. Auf

Ohne Craxi geht nichts

Wären wir letzten Herbst zu den Urnen gegangen“, argwöhnt der italienische Sozialisten-Vorsitzende Bettino Craxi, „hätten wir mehr Stitnmen als jetzt bekommen. Gehen wir erst im Herbst, werden es weniger sein“.Meinungsumfragen scheinen dies zu bestätigen: Die Popularität der Partei, die trotz ihrer knapp zehn Prozent Wählerstimmen (Wahlen 1979) die alles entscheidende Kraft der italienischen Innenpolitik zu sein scheint, hatte sich im politischen Tagwerk etwas erschöpft. Die Beteiligung sozialistischer Politiker am Korruptionsskandal in Turin, die Mitarbeit führender

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1993

Italien auf dem Weg zur Zweiten Republik?

Schon seit über zwei Jahren kursiert das Schlagwort von der Zweiten Republik quasi als magische Zukunftsperspektive im Apenninenland. Seitdem ein Referendum im Frühjahr 1991 das System des Vorzugsstimmenfächers abgeschafft beziehungsweise durch das Ankreuzen nur einer Präferenz ersetzt hat.

1994

Die Abrechnung erfolgt im Juni

Zwischen den Kommunalwahlen vom November/ Dezember und den Parlamentswahlen vom 28./29. März wurde das Schicksal der Democrazia Cristiana (DC) endgültig besiegelt.

von

Georg Manhardt

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Georg Manhardt