Wahlkampf in den USA: Joe Bidens bürgerliche One-Man-Show

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Auf die USA warten Autokratie und ein Bündnisbruch – falls Donald Trump das Weiße Haus zurückerobert. Derweil zerreiben sich die Demokraten an ihren Zankäpfeln. Warum Joe Biden mehr ist als nur eine Notlösung.

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Reinhard Heinisch

Ein mäßig beliebter 81- jähriger Mann im Weißen Haus steht zwischen der westlichen demokratischen Welt, wie wir sie kennen, und der Machtübernahme durch Donald Trump. Dieser macht keinen Hehl aus seinen Plänen für einen autoritären Staatsumbau. Für sein Projekt 2024 erstellen Trumps Aktivisten Listen von Beamten, die als nicht Trump-loyal gelten, um sie massenhaft zu entlassen und durch Parteigänger zu ersetzen.

Obwohl es jedem Präsidenten freisteht, Tausende von sogenannten politischen Spitzenbeamten zu ernennen, bleiben die Berufsbeamten in der Regel unangetastet. Neben feindselig gesinnten Beamten sind auch die „Globalisten“ Ziel von Trumps Verschwörungstheorien. Damit meint die radikale Rechte jene traditionellen Außenpolitiker beider Parteien, die Amerikas Rolle in der Welt und das traditionelle Bündnissystem hochhalten. Der ehemalige Sicherheitsberater Trumps, John Bolten, sagt unverblümt, dass Trump aus der NATO austreten werde, wenn er die Möglichkeit dazu habe, was das westliche Bündnissystem mit einem Schlag entwerten würde.

Wie konnte es so weit kommen, dass die westliche Supermacht nicht mehr zu bieten hat als diese beiden Männer – einen alternden Präsidenten mit den schlechtesten Umfragewerten seit Präsident Carter und einen Herausforderer, der sich in 81 Anklagepunkten, darunter ein Putschversuch, vor verschiedenen Bundes- und Staatsgerichten verantworten muss?

Programmatik: „God, gays, guns“

Hier vollzieht sich eine Entwicklung, die in den 1960er Jahren mit den Versuchen konservativer Aktivisten begann, aus einer stets zur Opposition verdammten, beschaulich biederen Republikanischen Partei, deren Wählerschaft die gehobene Mittelschicht und die Geschäftswelt repräsentierte, eine schlagkräftige Partei zu machen, die ihre Anhänger zu begeistern vermag. Um dieser eine enthusiastischere Basis zu verschaffen, beschloss man, die Partei weiter nach rechts zu rücken und sie stärker für die unteren Schichten zu öffnen. Ideologisch orientierte man sich daran, den liberalen Sixties mit einer zunehmend illiberalen und moralisierenden Komponente zu begegnen, wobei die drei G, also God, gays und guns, zur programmatischen Klammer wurden.

Zur Finanzierung des neuen Kurses wurden kapitalkräftige Unternehmer umworben, denen die damals hohen Steuern und die neuen progressiven Sozialgesetze ein Dorn im Auge waren. Im konservativen Süden nach dem Ende der Rassentrennung und unter den zahlreichen, zuvor unpolitischen Evangelikalen fanden sich willige Unterstützer für den politischen Kreuzzug gegen den vermeintlich liberalen, sündigen und urbanen Mainstream.

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1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1950

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1952

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Randbemerkungen ZUR WOCHE

STOLZ WEHT DIE FAHNE ROT-WEISSROT zwar schon lange Zeit nicht mehr auf den Weltmeeren, aber nach zweimal sieben Jahren wieder auf dem österreichischesten aller österreichischen Flüsse — auf der Donau. Die Vorgeschichte ist bekannt: das sowjetische Element, das sich bisher in seiner Besatzungszone die Donauschiffahrt Vorbehalten hatte, gab diese vor kurzem frei. Ein kleines Zwischenspiel über den Termin der Wiederaufnahme der Reiseschiffahrt Linz—Wien folgte, wobei es wieder einmal einer bestimmten österreichischen politischen Partei Vorbehalten blieb, in ihren Blättern den Ruf

Außenpolitik und Parteiprogramme

Die wirklich programmatischen, künftige Aktionen betreffenden Teile der Wahlkundgebungen der zwei Parteien vom Juli, wurden von den führenden Politikern sorgsam abgesteckt, nicht nur im Hinblick auf die realen Verhältnisse und die Verantwortlichkeit, die jede der beiden großen Parteien zu gewärtigen hat, sondern auch in Rücksichtnahme auf die unabhängigen oder unentschiedenen Mittelschichten, die zwischen den Parteien stehen und die in jeder funktionierenden Demokratie das Zünglein an der Waage bilden können. Gegenüber dem rasch verhallenden Posaunenschall der Wahlpropaganda, hat das

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

1956

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

1960

Der Ruf der neuen Grenze

Wenn der bekannte Kolumnist Walter Lippmann die Kandidatur des Demokraten John F. Kennedy für die Präsidentschaft der USA dahin kommentiert, daß sie „das Abtreten der alten politischen Generation und das Heraufkommen einer neuen“ bedeutet, so muß das indes nicht einfach als eine Frage des Konflikts zwischen „Jung“ und „Alt“ verstanden werden.Der ehemalige Präsident Harry Truman, der ihm vor der Convention die provokative „Frage auf Ehre und Gewissen“ stellte, ob er sich selbst nicht doch noch als zu jung und unerfahren für die Bürde der Präsidentschaft halten müßte,

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

1962

Schwarzes Pferdfürs Weiße Haus

Im allgemeinen beginnen die Überlegungen der jeweils in Opposition stehenden Partei, wen sie wohl als aussichtsreichsten Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl nominieren sollte, zirka eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin.Diesmal hat die Republikanische Partei es für gut gehalten, noch früher Ausschau nach einem „neuen Mann“ zu halten. Für Wochen diskutiertenganz plötzlich die gesamte Presse des Landes, Magazine, Radio und Fernsehen den 54jährigen George Romney, den bisherigen Präsidenten der American Motors Corporation, der sich gerade als Kandidat der Republikaner für den

Aktion und Reaktion in den USA

Als vor bald einem Jahr an dieser Stelle auf das Anwachsen der reaktionären Strömung in den Vereinigten Staaten hingewiesen wurde, fanden die Darlegungen eine geteilte Auf.-nähme. Einige Kritiker wollten den Unterschied zwischen einem echtenKonservativen und einem als ,,ultrakonservativ“ getarnten Reaktionär nicht wahrhaben. Andere meinten, man erweise den Reaktionären zu viel Ehre, wenn man ihnen irgendeine Bedeutung beimäße.Seitdem fanden gigantische Massenveranstaltungen ä la Sportpalast statt, bei denen jeweils zehntausende, an sich gutwillige Amerikaner extremistischen Demagogen

1963

USA-Konservativismus heute

Es wird heute recht viel über ein plötzliches Aufblühen eines fast rechtsradikalen amerikanischen Konservativismus gesprochen und geschrieben. Manche europäische Kreise sind hocherfreut über diese „Wendung“ des amerikanischen Geistes, welcher in den Augen vieler Beobachter eben daran litt, daß er grundlos liberal, ja linksradikal eingestellt war, und daher für europäische Tradition kein Verständnis haben konnte. Andere Kreise der Europäischen Geisteswelt stehen der neuen Entwicklung eher mißtrauisch gegenüber und befürchten, daß daraus eine aggressive imperialistische Politik

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

1964

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Es begann 1933

Das Versagen der republikanischen Führer bringt uns zum Gesetz der historischen Entwicklung zurück. Die Malaise der Partei ist zumindest seit 1933 offensichtlich, als die Republikaner den in Mißkredit geratenen Status quo gegenüber Franklin Roosevelt bis zum letzten verteidigten. Weil sie keinen eigenen schöpferischen Plan hatten, wurden sie zu Negativisten. Als aber die Partei 1952 eine Chance hatte, sich zu echten konservativen Grundsätzen zu bekennen, nahm sie diese nicht wahr. Robert A. Taft, ein Konservativer im europäischen Stil, wurde zugunsten des Volkshelden Eisenhower

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Der „aufgewertete“ Vizepräsident

Auch erweckt Johnson den Verdacht, in der Ausübung seiner Macht von sadistischen Anwandlungen nicht frei zu sein. Bis zum allerletzten Augenblick ließ er Hubert Humphrey in Angst und Bangen, ob er ihn zum Vizepräsidenten nominieren würde. Jedoch begegnet er der Kritik an seiner Behandlung Humphreys damit, daß er im Interesse der Einigkeit der Partei das Ausmaß etwaiger feindseliger Strömungen gegen Humphrey feststellen wollte. Diese kämen aber erst im letzten Moment an die Oberfläche.Außerdem hätte er sichergehen wollen, daß er und Humphrey die gleiche Vorstellung von den Aufgaben

Fragezeichen im „Tiefen Süden“

Überhaupt mußten die Goldwater- Strategen ihre anfänglichen Erwartungen, den ganzen Süden zu gewinnen, zurückschrauben. Mindestens drei Staaten gelten für den Präsidenten als sicher, darunter sein Heimatstaat. Drei Staaten sind fest im Goldwater-Lager, darunter die beiden rückständigsten, Alabama und Mississippi. Ebenso wird es nach der letzten Utrifragö fii¥ sicäiet gehalten, daß Mr. Johnson zumindest vier von den fünf sogenannten Grenzstaaten (zwischen Norden und Süden) gewinnen wird. Allein Oklahoma ist zweifelhaft.Der Süden ist die eine der zwei Ausgangspositionen, die der

1966

Neue „Linke” und „Rechte”

Der Gedanke einer „Dritten Partei” neben den beiden Tradations- parteien — Demokraten und Republikaner — ist in Amerika nicht neu. Immer wieder haben „linke” oder „rechte” Abweicher mit einer eigenen Parteiorganisation die Zustimmung der Öffentlichkeit gesucht; bisher eit Jahrzehnten erfolglos.Teddy Roosevelt, La Follette, Henry Wallace und andere „Fortschrittsparteien” oder „Farmer- und Arbeiterparteien”, oder Debs und Thomas als Sozialisten, sind dabei immer am Rande der praktischen Politik geblieben, obwohl etwa der greise Norman Thomas stolz darauf sein kann, daß

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Resonanz fur Unabhagige

Das Zweiparteiensystem erscheint den meisten Beobachtern als selbstverständlich mit der amerikanischen Form der Demokratie verbunden. Analytiker der politischen Wetterlage sehen für 1972 die Lage anders. Sie fühlen, daß sich die Atmosphäre geändert hat, weil loyale Parteimitglieder der Großparteien in steigendem Maße Parteidirektiven zu ignorieren beginnen und in der Stellungnahme zu Einzelpersönlichkeiten und Problemen unabhängig davon entscheiden.

1971

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

1972

Schicksal a la Goldwater

In einem amerikanischen Wahlkampf um das Amt der Präsidentschaft ist es für gewöhnlich unmöglich, mehrere Wochen vor der Wahl bereits klare Prognosen zu stellen. Nicht so 1972. Kandidat Präsident Nixon führt in allen Meinungsuntersuchungen mit solchem Abstand, daß sein Gegner, Senator George McGovern, darin Trost sucht, daß es für ihn nur noch aufwärts gehen könne.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

1975

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1978

Gewählt wurde vor allem konservativ

Auf dem Papier sieht der „Sieg“ der Republikaner bei der letzte Woche in den USA abgehaltenen „Halbzeitwahl“ recht mager aus: zwölf zusätzliche Sitze im Abgeordnetenhaus, drei neue Senatoren und sechs neue Gouverneure nehmen sich eher dürftig aus, gemessen an der Tatsache, daß die Demokraten eine Mehrheit von 2 : 1 im Abgeordnetenhaus und 62:38 im Senat innehatten. Denn bisher verlor die jeweilige Regierungspartei bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen zwischen Präsidentenwahlen immer weit stärker an Boden, ahndete der Wähler doch die übliche Nichterfüllung der bei der

1980

Wahlkampf gegen Karikaturen

Schon seit Monaten hatte eigentlich alles damit gerechnet, daß US-Präsident Jimmy Carter und sein republikanischer Herausforderer Ronald Reagan ihre Parteivölker in die Wahlschlacht vom November führen würden. Und doch war bis zuletzt vieles nicht klar, wußte man nicht sicher, was sich hinter den Kulissen von demokratischer und republikanischer Partei alles abspielte.Bei den Republikanern ging es bekanntlich nur noch um den Vizepräsidenten, der nach einem mißglückten politischen Manöver schließlich an den togischen Aspiranten George Bush fiel. Als das „Traum-Gespann"

Es war nicht nur Ronald R.

Fassungslose Gesichter bei Medienleuten, Meinungsbefragern und in den liberalen (d. h. in Amerika: gemäßigt linken) Zentren der Großstädte. In Washington beginnt die Carter-Bürokratie zu packen und die Häuser zu verkaufen.Der politische Beobachter steht voller Staunen vor einem politischen Erdrutsch, der die Wähler eines Kontinents - ungeachtet ihrer bisherigen politischen Bindung - zu einem neuen Konsens gedrängt hat. Nach außen war es ein gewaltiger Wahlsieg für Ronald Reagan.Es geht hier jedoch um mehr als nur um die Person Ronald Reagan: Die bis weit in die Arbeiterschaft

1984

Kandidaten-Schaulauf

Unmittelbar nach dem Parteitag der Demokraten in San Francisco Mitte Juli, bei dem Walter Mondale offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war und mit Geraldine Ferraro erstmals eine Frau als Anwärterin für den Vizepräsidenten-Posten feststand, signalisierten Umfragen ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden amerikanischen Großparteien. In der Umgebung des amtierenden US-Präsidenten Ronald Reagan schien man schon unruhig zu werden. Reagans „Bombardierungs-Scherz" vor der Aufnahme einer Radio-Rede erhöhte die Nervosität bei den Republikanern zusätzlich.Allerdings:

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1986

Reagan kann nun stolpern

Am 4. November finden in den USA Wahlen für Senat und Repräsentantenhaus statt. Schicksalswahlen für Republikaner und Demokraten, die Reagans Politik erschweren könnten.

1987

Positive Politik

Es sind nahezu zwei Dutzend Kandidaten oder Aspiranten, die mit Jahresbeginn 1987 in den Wahlkampf-Startlöchern für die 88er Auseinandersetzung um das höchste Amt Amerikas zu finden sind.Viele Namen mögen derzeit außerhalb der USA noch Schall und Rauch sein — Gouverneur Duka-kis etwa oder auch Ex-Gouverneur Pierre du Pont IV —, doch ist allen eines gemeinsam: Zum erstenmal seit einem Vierteljahr-hundert wird keiner mit einer Anti-Establishment-Note, mit einem „Kontra-Washington“-Bekenntnis antreten.War es seit den End-Fünfziger Jahren üblich, im Rahmen von

1988

Verlust der Popularität

Seit den Anfängen jüdischer Einwanderung in Amerika galt die Demokratische Partei als die Partei der Einwanderer, der Minderheiten, der arbeitenden Klasse, während die Republikaner als eine exklusive „Country Club-Partei“ der wohlhabenden und tonangebenden WASPs (weiße, anglo-sächsische Protestanten) verschrien waren.Viele Juden sehen in den letzten Jahren in der Republikanischen Partei die bessere Vertreterin ihrer spezifisch jüdischen und der damit verknüpften israelischen Interessen.Die jüdischen Republikaner schufen letztens die National Je-wish Coalition (NJC), die nun dabei

1991

Gelähmte Demokraten

Besser früh als spät oder sogar zu spät: Nach diesem Motto verfährt Amerikas Demokratische Partei im Bemühen, endlich - nach elf Jahren in der präsidentiellen Diaspora - wieder den Chefsessel im Weißen Haus besetzen zu können. Die Wahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus, beherrschen mehr und mehr die politische und ökonomische Szenerie in den USA.

1992

Nur namenlose Kandidaten

Seit Lyndon B. Johnsons Sieg 1964 hat die Demokratische Partei nur mehr eine von sechs Präsidentenwahlen gewonnen. Nicht nur in Europa fragt man, wer denn diesmal die demokratischen Kandidaten für die Wahlen im November sind.

Frauen als Stolperstein

Bill Clinton ist mit Sicherheit einer der großen Hoffnungsträger unter den jüngeren Politikern der USA. Wird die Demokratische Partei aber ihren Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteikonvent in New York heute, 9. Juli, mit dem notwendigen Enthusiasmus der Öffentlichkeit präsentieren? Die Amerikaner messen Clinton nämlich an Frauengeschichten und nicht an seinem politischen Image.

Präsidenten-Wahlkampf in Turbulenzen

Tränen fließen im US-Wahlkampf: Freudentränen bei den Demokraten, weil Bill Clinton bei Meinungsumfragen mit 55 Prozent vor Präsident George Bush liegt, der nur noch auf 31 Prozent kommt; seit fünfzig Jahren der höchste Führungsvorsprung. Tränen der Wut und Enttäuschung bei zwei Millionen freiwilligen Helfern im Lager des Volkstribunen H. Ross Perot, der so überraschend, wie er in den Wahlkampf einstieg, auch wieder ausgestiegen ist.

2000

Joe Lieberman macht die Demokraten fromm

Religion spielt in der US-Politik eine große Rolle. Während die Republikaner diesmal den Einfluss der religiösen Rechten zurückdrängen, setzen die Demokraten auf einen religiösen Kandidaten.

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2004

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2005

Mit Gott als Rammbock

Die religiöse Rechte in den USA will die "gottesfürchtige Oberherrschaft" gewinnen, aber nicht indem sie Seele für Seele, sondern Wahl für Wahl gewinnt.Ohio verdankt George w. Bush seine zweite Präsidentschaft. Mit einer äußerst knappen Mehrheit gewinnt Bush 2004 in diesem Bundesstaat vor seinem Herausforderer John Kerry. Ohio hat zu den so genannten "battleground states" gezählt, also zu jenen Bundesstaaten, bei denen nicht klar war, ob sie Bush oder Kerry zufallen. Um die "midterm elections" im nächsten Jahr, bei denen in das Repräsentantenhaus mehrere Senatoren und Gouverneure zur

2008

And the winner is…

Barack Obama und John McCain stehen zur Wahl. Nun liegt es am Veränderungswillen der Amerikaner wer im November Präsident wird.Barrack Obama oder John McCain? Die Sehnsucht nach der Kristallkugel, wer 44. Präsident der USA und angeblich mächtigster Mann der Welt wird, hat Hochsaison. Dabei ist das Klischee der Allmacht des Nachfolgers von George Bush nicht ganz richtig. In der US-Verfassung wird die Exekutivgewalt zwar dem Präsidenten und nicht etwa einer Regierung als Kollegialorgan übertragen. Er symbolisiert zudem die nationale Einheit. Sogar in der Politikwissenschaft wurde das

Evangelikale wählen auch "links"

Auch wenn die Religions-Lage komplexer wird: "Glaube" bleibt im US-Wahlkampf ein Mega-Thema.Lake Forest, Kalifornien, 17. August 2008: Das US-weit ausgestrahlte "Presidential Forum" in der Saddleback Church von Pastor Rick Warren ist ein weiterer Durchbruch für den Superstar-Geistlichen, der längst an die Stelle von Billy Graham als "Amerikas Pastor" tritt. Noch nie hatte eine derartige Veranstaltung, die sich auf religiöse Fragen an die Präsidenschaftskandidaten konzentrierte, in einer Kirche stattgefunden, noch nie waren der demokratische und der republikanische Kandidat gleichzeitig bei

Die Revolte der Desinteressierten

Was führte zum deutlichen Sieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama?Ein Rückblick auf einen langen und harten Wahlkampf ums Weiße Haus.Die Präsidentschaftswahl 2008 war ein überlanger Wahlmarathon, der eigentlich schon während des Parteitags der Demokraten 2004 in Boston begonnen hat. Damals wurde der (noch) Senats-Kandidat aus Illinois, Barack Obama, mit seiner eloquenten Rede zur Sensation und zur Zukunftshoffnung der Demokratischen Partei. Er wurde noch im darauf folgenden Herbst zum Senator gewählt, zwei Jahre später kündigte er seine Kandidatur an. Zwei Jahre lang befand

2009

Generationswechsel im Weißen Haus - und bei den Evangelikalen

69 Prozent der Evangelikalen haben für Barack Obama votiert. Die Wahl dieses Präsidenten ist auch ein starker Indikator für die religiösen Umbrüche in den USA.Als Barack Obama verlautbarte, dass er Rick Warren gebeten hatte, bei seiner Amtseinführung das Gebet zur Inauguration zu sprechen, gab es lautstarke Proteste von Seiten der Schwulen- und Lesbenvereinigungen. Warren gilt als der einflussreichste Pastor des Landes, der einer Megachurch in Kalifornien vorsteht. Vor zwei Jahren hielt der künftige US-Präsident eine Ansprache in Warrens Kirche und im vergangenen Jahr hatten Obama und

Obamas Bewährungsprobe

US-Präsident Barack Obama wird, wie zu erwarten war, von der Realität des politischen Geschäftes und der Gesellschaft in den USA eingeholt. Nach Widerständen schwächt er sein Projekt staatlicher Gesundheitsfürsorge ab. Versagt er mit jener Strategie, die Bill Clinton einst rettete?Nein, er kann nicht. So titelte das deutsche Focus-Magazin in Abwandlung des präsidentiellen Wahl(kampf-) spruchs Yes, he can! bereits im Juli. Die dazugehörige Graphik der Beliebtheitswerte Barack Obamas und der Zustimmungsraten für seine Politik sprach in der Überschrift vom sinkenden Stern. Das hat viel

2010

Obamas erste Halbzeit

In den letzten Wochen vor den Wahlen versuchen die Demokraten noch zu retten, was fast nicht mehr zu retten ist: die Mehrheit im US-Kongress. Droht eine Lähmung des Präsidenten?In den letzten Wahlkampfwochen setzt US-Präsident Barack Obama auf seine wohl wirksamste Waffe: Seine Frau Michelle. Die in den Beliebtheitswerten weit besser als ihr Gatte abschneidende First Lady tourt unermüdlich durch die USA. In ihren perfekt inszenierten Reden versucht Michelle Obama jenen Geist wiederzubeleben, der ihren Mann 2008 so eindrucksvoll ins Weiße Haus getragen hatte. #Wir haben heute dieselbe

No hope, no change, it's teatime

Zwei Jahre nach seiner Wahl muss US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine Niederlage einstecken. Wie es vom Obama-Hype zur Midterm-Ernüchterung kam, analysiert Medienberater und Politikanalyst Peter Plaikner aus der Sicht von Politikberatern, die er in Washington traf.Union Station, Washington, D. C., 3. November 2008: Es gibt keine Obamas mehr. In der Papeterie kostet Biden gleich viel wie McCain, aber auf Palin klebt: "For free". Angebot und Nachfrage steuern auch die Hitparade der Pappkameraden. Schon Allerheiligen, am Tag vor der Wahl, hatte Karlyn Bowman, führende

2012

Mittelmaß und Wahn

Die Kür der republikanischen Kandidaten für die US-Wahlen haben begonnen. Ein Blick auf die Bewerber lässt wenig von der Zukunft erwarten, so "Die Welt“.Amerika ist eine Nation mit der Seele einer Kirche. Und: Die amerikanische Nation hat keine Ideologie, sie ist eine. Man muss an diese beiden Grundsätze aus einer Zeit erinnern, da sich in Amerika Christentum und Aufklärung zu einem Gemisch aus christlichem Republikanismus und demokratischem Glauben verbanden, um einigermaßen entspannt auf den Vorwahlkampf zu schauen, der mit den Vorwahlen für die republikanischen

Die republikanische Lähmung

Die Vorwahlen der Republikaner wachsen sich zu einem parteiinternen Debakel aus. Nicht nur weil sich die Kandidaten gegenseitig beschädigen. Das System selbst behindert zusätzlich die Findung eines Konkurrenten von Barack Obama.Alle Vergleiche hinken. Doch stellen Sie sich vor, der Präsidentschafts- oder Kanzlerkandidat der ÖVP wird nicht vom Parteivorstand nominiert, sondern durch Vorwahlen vom Burgenland bis nach Vorarlberg. Dabei dürfen nicht bloß Mitglieder ihre Stimme abgeben, sondern wer gerade Lust dazu hat. Auch Stammwähler der SPÖ sind an der ÖVP-Kandidatenkür beteiligt, um

Tage der letzten Hoffnung

Politischer Lokalaugenschein in den USA: Der Wahlkampf polarisiert das Land. Die Kampagnen setzen vor allem auf Negativität in der Darstellung des Gegners.Wahlkämpfe sind eine simple Angelegenheit. Meist werden sie durch eine von zwei Emotionen entschieden: Angst oder Hoffnung. In den USA dominierten meist die Republikaner die erste Kategorie. In einem brutalen Wahlkampf rang 1988 George H.W. Bush den demokratischen Favoriten Michael Dukakis nieder. Sein Sohn George W. Bush machte es mit John Kerry 2004 ähnlich.Die Demokraten setzten häufiger auf das Prinzip Hoffnung. Bill Clinton konnte

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2016

Ein Amerika in schwarz und weiß

In den 1950er-Jahren hoffte die evangelikale Bevölkerung der USA auf die Wiederkunft des Messias. Nun scheinen sich ihre Hoffnungen auf Donald Trump zu konzentrieren.

Keine Heilung für den TRAUM AMERIKAS

abseits der Entgleisungen aus der sexistischen oder rassistischen Mottenkiste möchte Präsidentschaftskandidat Donald trump die Usa wieder "groß" machen.

2017

Donald Trumps postfaktische Revolution

Da sich der künftige US-Präsident im Wahlkampf auch keinen Deut um die strategischen Vorgaben der Republikanischen Partei kümmerte, stellt sich eine neue Frage: Inwieweit ist deren christlich-evangelikal-rechtskonservative Ausrichtung noch eine Zukunfts-Option?

2018

Am Midterm politischer Glaubwürdigkeit

Die US-Republikaner stehen vor höchst spannenden Kongresswahlen zur Halbzeit der Trump-Präsidentschaft. Während der Chef im Weißen Haus von seinen Fehlern unangetastet bleibt, stehen seine Konservativen vor einer taktischen Richtungsentscheidung.

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

2020

Buttigieg/Sanders - © Foto: APA / AFP / Timothy A. Clary

Alte Gräben, neu vertieft

Die US-Demokraten geben im Vorwahlkampf ein Bild des Jammers ab. Schuld daran ist die Unfähigkeit, mit den Linken in der Partei umzugehen.

US Wahl - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/THEPALMER und iStock/Nastasic)

Amerika, deine Wahlvölker

Ein Ausrutscher kann ja passieren. Aber wenn Donald Trump in diesem Jahr wiedergewählt wird, was sind denn dann die US-Amerikaner für ein Volk? Eine soziologische Glosse.

Biden US Wahl Trump - © Foto: APA/AFP/Frederic J. Brown

US-Wahl: Trump schlagen, aber wie?

Der regierende US-Präsident Donald Trump war trotz aller Probleme drauf und dran, seine Wiederwahl zu schaffen, und trotzdem haben seine Gegner noch Chancen. Drei Szenarien.

Demo - © Foto: Getty Images / Rodin Eckenroth

USA: Lauter Präsident, stille Mehrheit

Donald Trump versucht angesichts stark fallender Umfragewerte, seine Wiederwahl mit den Taktiken von Richard Nixon 1969 zu retten. Ob es ihm gelingt, wird davon abhängen, ob ihm die Demonstranten gegen Polizeigewalt den Gefallen tun, weiter Gewalt anzuwenden.

Joe Biden - © Foto: picturedesk.com / AP /Patrick Semansky

Religion im US-Wahlkampf

Erstmals seit John F. Kennedy könnte mit Joe Biden ein Katholik ins Weiße Haus einziehen. Doch Amerikas Katholiken sind tief gespalten – und keineswegs automatisch Biden-Anhänger.

Donald Trump - © Fotos: APA/AFP/Saul Loeb

Neue Politiker: die Generation Cäsar

Donald Trump wird eines Tages Geschichte sein. Aber seine Nachfolger und Epigonen werden bleiben und die Mauern der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit attackieren. Werden die Dämme halten?

Proud Boys - © Foto: APA/AFP/Maranie R. Staab

USA: Milizen, Nazis und Putschisten

Hinter einem kitschigen Heldenethos der USA blüht schon seit Jahren eine zunehmende Zahl radikaler Milizen, die − vom Präsidenten hofiert − nun auch schon daran gehen, Attentate auf demokratische Politiker zu planen. Blick in einen Abgrund.

Trump - © Foto: APA / AFP / Brendan Smialowski

Amerika, ausgeträumt

Die Wahlen in den USA haben das befürchtete Ergebnis gebracht: Unklarheit. Während Donald Trump mit allen Mitteln versucht, sich an der Macht zu halten, bleiben die großen Probleme des Landes ungelöst. Eine Bestandsaufnahme.

white paula - © Screenshot: twitter.com/RightWingWatch

Sehnsucht nach Heil(ung) nach der US-Wahl

US-Religionsgemeinschaften gratulieren Joe Biden und machen klar, was sie sich von ihm wünschen.

2021

US-Kapitol: Ein Ort der Tränen - Die Allegorie des Friedens tröstet und trägt dabei eine Gesetzestafel. Das Denkmal in der Nähe zum Kapitol wurde am Mittwoch zum Lager der Trumpisten bei ihrem Angriff auf die Demokratie.<br />
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- © APA / AFP / Andrew Caballero-Reynolds

Historiker Norbert Finzsch: „Biden kann das schaffen“

Wie soll es, wie kann es in den USA nach der Erstürmung des Kapitols weitergehen? Und welche Rolle wird dabei Donald Trump spielen? Ein Gespräch mit dem Historiker Norbert Finzsch über Möglichkeiten und Gefahren für das tief gespaltene Amerika.

2022

Trump Schatten - © Foto: APA / AFP / Brendan Smialowski

Zukunft der USA: Ein Gespenst namens Trump

Tritt der abgewählte US-Präsident aus seiner selbstgeschaffenen Exilsblase heraus? Und warum wird Joe Biden nachgesagt, er lähme die USA? Eine Analyse.

Vor den Midterms: Der bleibende Trumpismus

Vor den Zwischenwahlen am 8. November zeigen sich die USA gespaltener denn je. Präsident Joe Biden könnte zur „lahmen Ente“ werden – und Donald Trump als Präsidentschaftskandidat wiederkehren. Eine Analyse.

2023

graham - © APA / AFP / Nicholas Kamm - Franklin Graham im Trump-Wahlkampf 2020

Putins Krieg und Amerikas Evangelikale

Der Bumerang-Effekt konservativer Russlandverehrung: Eigentlich haben Wladimir Putins Weltsicht und die christlich unterstützte Ideologie der „White Supremacists“ in den USA viel gemeinsam. Angesichts des Ukrainekriegs muss die religiöse Rechte aber lavieren.

Donald Trump: Auch als Häftling Präsident?

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten sind Gefangene ihrer radikalen Flügel. Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump wieder für die Republikaner in den Wahlkampf und damit ins Weiße Haus zieht, wird dadurch nicht weniger. Das Präsidentenamt könnte ihn vor einer Verurteilung bewahren - oder aber er wird verurteilt und trotzdem Präsident.

Im Vorfeld der US-Wahl 2024: Trumps republikanische Mitbewerber und ihre verstörenden Ansichten

Das FBI abschaffen, das Wort „Geschlecht“ aus Schulen verbannen, Rassismusprobleme leugnen – auch Trumps republikanische Mitbewerber haben verstörende Ansichten. Ein Einblick.

2024

Biden oder Trump? Eine unmögliche Wahl

Lahme Enten, unglaubwürdige Heldenfiguren und eine große Bedrohung: Warum der Urnengang in den USA 2024 die Demokratie auf die Existenzprobe stellt.

Radikale und Naive - Die Kapitol-Stürmer vom 6. Jänner 2021 waren eine sehr gemischte Truppe: paramilitärisch organisierte Radikale, genauso wie naiv Hineingeratene, die sich mitreißen ließen. Zumindest für die zweite Gruppe rechnet Johannes Thimm damit, dass die harten Strafen in Zukunft eine abschreckende Wirkung zeigen. - © Getty Images / Samuel Corum

US-Experte Johannes Thimm: „Die linken Medien lügen nicht so schamlos“

Die US-Justiz verhängte harte Strafen gegen die Kapitol-Stürmer, während rechte Verschwörungstheorien den Angriff verharmlosen. Indes steigt die Gefahr, dass auch die Demokraten auf einen knappen Wahlausgang 2024 mit Gewalt reagieren, meint der deutsche US-Experte Johannes Thimm.

von

Reinhard Heinisch

Programmatik: „God, gays, guns“

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Reinhard Heinisch