Voraussetzung für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft muss das Bekenntnis zu europäischen Werten sein.
Die Eingliederung von Menschen mit anderem zivilisatorischem Hintergrund stellt unsere Gesellschaft, die auf abendländisch-christlich-jüdischen Fundamenten ruht, vor völlig neue Herausforderungen. In vielen Jahrhunderten hat Europa - mit etlichen Rückschlägen nicht zuletzt im 20. Jahrhundert - Grundwerte entwickelt, die ihren Niederschlag in den Grundrechtskatalogen der Verfassungen und in der Europäischen Menschenrechtskonvention finden, insbesondere die Freiheiten der Rede, der Religion, des Zugangs zu Berufen, die Pressefreiheit, die Gleichstellung der Frauen und die Trennung von Staat und Kirche.
Viele tausend Österreicher islamischen Glaubens, beispielsweise die so genannten Austrotürken, bilden heute wichtige Bestandteile unseres Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturlebens.
Österreich kann an eine lange Tradition des Dialogs mit dem Islam und dem Orient anknüpfen. Dies kommt nicht nur durch die an der Universität Wien gelehrte Studienrichtung Islamkunde und Orientalistik, die schon lange besteht, zum Ausdruck, sondern auch im Einfluss auf die verschiedensten Rechtsbestimmungen, insbesondere für Bosnien und Herzegowina.
Es sei auch erwähnt, dass zur Hochblüte des Nationalismus im Europa des 19. Jahrhunderts in der k.u.k.-Armee neben katholischen und orthodoxen Feldkuraten Militärimame die Militärseelsorge besorgten. Der ÖVP-Unterrichtsminister, Heinrich Drimmel, ermöglichte den Bau der ersten Moschee in Österreich.
Gegen Parallelgesellschaften
Gewiss: Wir sind derzeit in Österreich nicht mit den augenscheinlichen Gefahren eines religiösfundamentalistischen Terrorismus konfrontiert. Es ist jedoch die Tendenz zum Entstehen von Parallelgesellschaften in unserem Land verstärkt zu beobachten - Parallelgesellschaften, in denen leider nicht selten ein anderes Frauenbild sowie ein anderes Verständnis vom Staat, als es dem europäisch-säkularisierten entspricht, kultiviert wird.
Integration ist ein Prozess gegenseitiger Rechte und Pflichten. Gerade weil der Islam eine pluralistische Religion ist, die darauf verweisen kann, dass in Zeiten, in denen Christen in schrecklicher, mörderischer Intoleranz ihr Unwesen trieben, das osmanische Reich sephardische Juden aufnahm.
Übrigens kann aus dem Koran keineswegs ein Verbot der Frauenarbeit oder anderer Frauendiskriminierungen abgeleitet werden. Nicht die Religion ist das Problem, sondern die Werthaltung beziehungsweise das Handeln Einzelner.
Bedauerlicherweise ist auch die Politik der Wiener SPÖ aus ihrer Verantwortung für die Entwicklung von Parallelgesellschaften nicht zu entlassen. Aus Rücksichtnahme auf die eigene Klientel, verweigert die Wiener SPÖ die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer und trägt damit - auch durch das Fehlen anderer stadtplanerischer Maßnahmen - dazu bei, dass eine extreme Konzentrierung von Migranten in bestimmten Bezirken und Grätzeln erfolgt.
Mehr als Ablauf von Fristen
Die Staatsbürgerschaft wird von der SPÖ lediglich als Ablauf von Fristen gesehen und nicht als Ausdruck der Integration und des Bekenntnisses zu europäischen Grundwerten. Den Neo-Wienern drückt man einen Stadtplan in die Hand, nach fünf Jahren sollen (ohne Gegenseitigkeitsgebot, unabhängig vom Bekenntnis zu europäischen Grundwerten und anders als es dem Verständnis der Verfassung entspricht) Ausländer wahlberechtigt sein. Selbst in den Bezirksvertretungen entstehen Parallelgesellschaften: echte Bezirksräte, die auch Entscheidungskompetenzen übernehmen dürfen, und Drittstaatsausländer, denen dies nicht zusteht.
Die Staatsbürgerschaft - durchaus in einem gesamteuropäischen Kontext - als Ausdruck eines (europäischen) Wertekanons, gewinnt so wieder an Bedeutung für ein Europa der Integration jenseits der Rechtspopulisten und der Befürworter multikultureller Beliebigkeit.
Die ÖVP muss österreichischen Muslimen, die sich zu unseren Werten bekennen, verstärkt eine Heimstätte bieten.
Der Autor ist Klubobmann der ÖVP im Wiener Landtag.
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