Beide Parteien trifft Schuld!

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Hubert Feichtlbauer

Sollte wer beim Taktieren um die neue Regierung auf Ermüdung der Zuschauer und Nachlassen des Interesses bis zu einem neuen Paukenschlag im Frühjahr gesetzt haben, so ist die Stunde der Ernüchterung nahe. Das Volk spielt nicht mit und der Bundespräsident spielt nicht mit. Beide sagen: Zwei Monate "Zukunftsgespräche" sind genug! Und beide haben Recht.

Das nervenzermürbende Geplauder der letzten Monate hat jenen Recht gegeben, die vorschnelle Festlegungen der Parteien vor der Wahl kritisierten. Solche dienen häufig nicht der "Klarstellung", wie deren Befürworter uns einzureden versuchten, sondern kommen einer Selbstfesselung gleich, die hinterher viele Scherereien verursacht.

Natürlich denkt man in diesem Zusammenhang vor allem an die ÖVP und ihre Oppositionsfestlegung, falls die FPÖ sie überrunden sollte. Diese Ansage hat der Volkspartei in der letzten Wahlkampfwoche noch einen kräftigen Stimmenschub gebracht - aber ironischerweise waren das lauter Wähler/innen, die die ÖVP in der Regierung und nicht in der Opposition sehen wollten! Sie fühlen sich jetzt doppelt getäuwscht.

Freilich sollte man nicht vergessen, was noch niemand beklagt hat: daß die SPÖ mit ihrer Festlegung, unter keinen Umständen eine Koalition mit den Freiheitlichen zu bilden, die Regierungsbildung gleichermaßen belastet. Die Botschaft dieser Festlegung lautet ja: Entweder mit der ÖVP oder gar nicht! Das aber kann heißen: Wenn die ÖVP nicht zu unseren Bedingungen in eine Regierung eintritt, gibt es keine Mehrheit im Nationalrat!

Liefert sich also die ÖVP den Vorstellungen der SPÖ nicht bedingungslos aus, muß sie das Odium frühzeitiger Neuwahlen (allenfalls nach einem kurzlebigen Minderheitskabinett) auf sich nehmen, was die Gewißheit weiterer Stimmenverluste einschließt. Es hat also nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ mit ihrer Festlegung vor der Wahl die Regierungsbildung erheblich erschwert und den Bundespräsidenten in eine mißliche Lage gebracht. Der muß jetzt mit Geschick und Fingerspitzengefühl beide zur Vernunft drängen.

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1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Wahl des kleineren Übels

Die Praxis seit dem 6. März 1966 kennt durchaus Beispiele der Übereinstimmung (Hochschulstudiengesetz, ÖIG-Gesetz u. a. m.). Die Regierungspartei macht geltend, daß sie nun früher von der SPÖ in der Koalition blockierte Gesetze mit Mehrheit beschließen kann (Wachstumsgesetze, Rundfunkgesetz und anderes mehr). Die große Oppositionspartei wieder versucht, glaubhaft zu machen, daß es besser gewesen wäre, wenn sie als Koalitionspartner verschiedene Beschlüsse der jetzigen Regierungspartei blockieren hätte können (verschiedene Tariferhöhungen, Abbau von Preisstützungen u. a.

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Hat die ÖVP noch Chancen?

Für die österreichische Volks-partei waren die Rückschläge diese Herbstes besonders schmerzlich, weil die Niederlagen in Salzburg, Klagenfurt, Oberösterreich und Burgenland ein Sturz aus den Höhen waren, dn denen sich die Regierungspartei nach dem 6. März 1966 glaubte. Damals, nach dem in seinem Ausmaß überraschenden Wahlsieg, war man vielfach der Meinung, entscheidend würden sich nicht nur Form und Stil, sondern auch Inhalt und Ergebnis des Regierens ändern. Heute wissen wir, daß die einschneidendste Änderung nicht das Regieren, sondern das Wählerverhalten betrifft. Die

1969

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

Das Kaninchen und die Schlange

Die FPÖ ist auf dem Marsch des Erfolges; darüber gibt es nach allen Zwischenwahlergebnissen der letzten beiden Jähre keinen Zweifel. Und wenn man auch die Marschrichtung nicht kennt, so scheint das Team um Obmann Peter nicht bereit, vom Erfolgspfad abzuweichen. Doch wird das ganz so einfach sein?

1970

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Kunstlicher Staatsnotstand ?

Die Regierungserklärung Dr. Kreis-kys hätte bei nur wenigen Abänderungen einzelner Punkte und Sprachregelungen auch die Erklärung einer Koalitionsregierung sein können. Daß ein sozialistischer Regierungschef eine akzentuierte Betonung auf die Sozial- und Humanpolitik, auf eine verstärkte Mitbestimmung der Betriebsvertretung und auf die Verbesserung der Ar-r beitsbestimmungen legt, ist naheliegend. Das Ziel, jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen, wird kaum bei einer anderen parlamentarischen Partei auf Widerstand stoßen. Wie aber die Realisierung dieses Wunsches vor sich gehen soll,

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Vor sanfter Herbstschlacht

Die hochsommerlichen Hitzewellen konnten heuer die Wiener Partei-zenltralen der SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht einschläfern. Zwar ist die Nachwahl am 4. Oktober eine Nationalratswahl und der Wahlkampf daher Bundeswahlkampf, doch wird der Wahleinsatz von der regionalen Begrenzung auf neun Wiener Bezirke diktiert. Das Wahlübereinkommen der drei Parteien — die DFP wird nach der Verurteilung Olahs wohl kaum noch eine Rolle spielen — verspricht eine technisch faire Schlacht, doch sprechen die politischen Umstände eher für .harte Bandagen“.Meinungsverschiedenheiten scheinen vor allem darüber

Neuwahlen im Marz 1971?

Was heimische Gazetten in hochsommerliche Aufregung versetzt, ist ein alter Hut. Wer, bitte schön, meinte wirklich, daß die große Oppositionspartei tatsächlich dem Budget der Minderheitsregierung zustimmen wird?Und auch spätestens Anfang Juli mußte jedem Eingeweihten klar gewesen sein, daß eine aufgebrachte agrarische Front in der Volkspartei niemals einem Budget zustimmen kann, das Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsehen würde. Nun hat Opposilionschef Withalm die FPÖ herausgefordert, indem er ihr vorhielt, daß sie bisher alle Budgets abgelehnt habe. Sperrfeuer auf die

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Kreisky: Testamentsvollstrecker Olahs

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Nach dem 20. November 1970 werden die Uhren in der österreichischen Innenpolitik ein wenig anders gehen. Die Zeiger sind blaurot.

1971

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Spiel mit den Spielregeln

Mit der ihm eigenen sprachlichen Eleganz sagte Bundeskanzler Kreisky unlängst vor Journalisten: „Vorzeitige Neuwahlen sind kein Malheur.“ Wirklich nicht? Wahlen sind freilich natürliche Lebensäußerungen der Demokratie. Mit vorzeitigen Wahlen ist es schon ein wenig differenzierter. Es kommt dabei auf die näheren Umstände, auf die Ursachen an. Sind solche Wahlen ein letzter Ausweg aus dem Dilemma, in dem sich eine Volksvertretung befindet, dann sind vorzeitige Neuwahlen tatsächlich kein Malheur, eher im Gegenteil. Die Wähler werden zu den Urnen gerufen, um das Problem lösen zu helfen. Es ist dann eine Art Plebiszit, durchaus nichts Natürliches, denn im parlamentarischen System wählt das Volk seine Repräsentanten für die Dauer einer Legislaturperiode, damit diese ihrem vorher verlautbarten Programm entsprechend regieren, das heißt vornehmlich, Gesetze beschließen, sofern sie die Mehrheit im Parlament dar stellen, oder opponieren, sofern sie bei den Wahlen in Minderheit geblieben sind. Die öffentliche Meinung wacht darüber, daß dies entsprechend den Spielregeln der Demokratie geschieht.

FPÖ: Keine Angst vor blauem Wunder

Nach dem Motto: „Ich kenne keine Wähler mehr, sondern nur noch Wahltaktik“ hat sich Friedrich Peter, Obmann der FPÖ, zwar nicht so eindeutig wie am 16. Jänner 1970, für routinierte Kenner politischer Strategie aber doch deutlich genug, wieder einmal festgelegt.

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Wirklich schon ein Pendelschlag?

Der FPÖ-Parteiobmann Peter hält sich an die Fliegersprache — ÖVP-Parteiobmann Schleinzer ist eher infanteristisch: aber beide wollen nach dem vergangenen Sonntag Väter eines Sieges sein, der den „Höhenflug des Bundeskanzlers“ unterbricht und den „sozialistischen Vormarsch eindeutig stoppt“. Im Burgenland und in der Stadt Salzburg spricht einiges dafür, daß „repräsentative Samples“ (siehe „Furche“ Nr. 41/72) für ganz Österreich zur Urne gingen: im Burgenland eine ostösterreichisch-agrarische Bevölkerung, in Salzburg eine west-österreichisch-urbane.Rund eineinhalb

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

FPÖ-Aufwertung

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Das überrascht denjenigen nicht, der die Struktur der österreichischen Wählerschaft kennt. Eine zwar wachsende, keinesfalls aber ausgeprägte Mobilität der Wähler (und die Mobilität ist eine Frage des Ost-West-Gefälles!) akzeptiert nicht einen Kandidaten ohne weiteres, den man erst im Wahlkampf bekannt gemacht hat. Daß die geradezu sensationelle Aufholjagd dem ÖVP-Kandidaten immerhin noch ein besseres Ergebnis brachte als 1971 dem heutigen UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim, bestätigt jedenfalls die Kraft und Dynamik der

Cover_Bundespräsidenten - © Bild von heliwi310 auf Pixabay

1974: Nach der Präsidentschaftswahl

Rudolf Kirchschläger ist Österreichs neuer Bundespräsident. Was bedeutet seine Wahl für die kommenden Nationalratswahlen?

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Pakt-Proporz-Paralysierung... ?

„Wer ins Volk hineinhorcht, hört jetzt bereits den Wunsch zur Zusammenarbeit heraus. Eine große Koalition in kritischen Zeiten hat durchaus ihre Berechtigung“, besann sich Professor Fritz Kienner schon in der November-Ausgabe der Ideologiezeitschrift „Zukunft“ auf eine „altmodische Institution, die immerhin in schwerer Zeit den Staatsvertrag errang“. Klenner nannte damals auch die Gründe für seine Nachdenklichkeit: Die für die nächste Legislaturperiode zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation und—„wenn man kein Illusionist ist“ — die vage Aussicht

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1978

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Wer macht mit wem die Koalition?

Die heutige Regierungspartei wird wohl nicht noch einmal die absolute Mehrheit schaffen. Dennoch weigert sie sich, konkrete Koalitionsaussagen zu treffen. Gäbe sie zu, daß die Wortkargheit darüber dem taktischen Bedürfnis entspricht, sich nicht vorzeitig öffentlich festzulegen, wäre es redlich und verständlich. So aber wird die Weigerung zu undemokratischer Arroganz.Die ÖVP wieder sagt, sie sei offen für jede Art von Regierungsbündnis. Das ist auch eine taktisch begründete Unverbindlichkeit, freilich viel sympathischer als das „Alles oder nichts“ der SPÖ, bringt aber den

Das gelbe Kuvert

Man erinnert sich: Im Sommer 1975 hatte die Volkspartei nach der Wahl ihres neuen Obmanns Josef Taus einen erfolgverheißenden Wahlkampfanlauf. Dann steckte ein prominenter ÖVP-Einzelgänger einem Journalisten im gelben Kuvert 100.000 Schilling zu, was dieser auffliegen ließ. Von jenem Moment an irritierten Unsicherheit, Verwirrung und ein Mangel an Selbstbewußtsein die ÖVP. Am Tag der Stimmabgabe mochte kein Wähler mehr an das gelbe Kuvert denken - aber es hatte genügt, daß der ÖVP-Wahlkampfzug beizeiten entgleist war.Manche besonnene Beobachter der Wahlkampfszene fürchten nun allen

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

Sicherheitsdenken brachte Sieg der SPÖ

Bei geringer Distanz zu einem Ereignis ist eine exakte Analyse schwer. Steht man einem Objekt sehr nahe, so sieht man es unscharf - so man nicht kurzsichtig ist...Die folgenden Ausführungen sind daher Hypothesen vor einer genauen Nachwahlanalyse, deren Ergebnisse erst dann vorliegen werden, wenn das öffentliche Interesse längst erlahmt ist.Es ist mit den zur Verfügung stehenden Verfahren der Wahlforschung leichter zu erheben, wo bzw. durch welche Bevölkerungsgruppen eine Wahl entschieden wurde, als auszusagen, weshalb bestimmte* Wählerentscheidungen zustande kamen.Angesichts der geringen

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Mehrfrontenkampf

Der Versuch, die Ära Kreisky über die vergangene Legislaturperiode hinaus zu prolongieren, ist, wenn auch nur knapp, gescheitert.Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn die Emanzipation der SPÖ von der übermächtigen, damit aber sowohl unglaublich fördernden als auch erdrückenden Persönlichkeit Bruno Kreiskys freiwillig und souverän, und nicht erst unter dem Druck der Wahlresultate erfolgt wäre. Aber es scheint nun einmal solcher äu-ßeren Zwänge zu bedürfen, um fällige Ablösungen und Umstellungen auch tatsächlich herbeizu- führen._Die personelle Umstellung und neue

1985

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1986

Mehr Leine für die „Kleinen“?

Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein - kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert. Dies bedingt aber in jedem Fall auch mehr Oppositionskultur.

1994

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Wahl 1994: Wo sind die Inhalte?

Noch 24 Tage bis zur Nationalratswahl: in den Parteien steigt die Nervosität - und in der Volkspartei ist unversehens eine Obmanndebatte ausgebrochen.

Vertrackter Wählerwille

Das Tauziehen um den Zeitpunkt der EU-Ratifizierung, das Hinauszögem der Bundesstaatsreform: zwei Beispiele für gewichtige Materien, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Ein Talon, den sich die Sozialdemokraten bewußt für die Zeit nach dem 9. Oktober aufgehoben haben, um nicht ausgespielt werden zu können.Es war die FURCHE, die im Kärntner Zusammenhang das Thema mitsamt der Macht des Drittels zuerst angesprochen hat. Als logisches Wahlziel der Opposition, die Zwei- Drittel-Mehrheit der Koalitionsparteien zu brechen, ebenso als selbstverständliche Zielsetzung von SPÖ und

1995

Wenig Begeisterung fiir schwarz-blaue Koalition

Eine OVP-Haider-Kooperation kann bei Neuwahlen mit keiner Mehrheit rechnen.

Geistige Enge oder weitere Öffnung nach Wahl

Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte

Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

Der Schlüssel liegt bei Wolfgang Schüssel

Eine Analyse des Ergebnisses der Nationalratswahl ist wesentlich einfacher als die Beantwortung der Frage, wie es jetzt weitergehen wird.

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

1999

Rot-Schwarz ohne Ablaufdatum?

Trotz rauher Töne im Wahlkampf spricht einiges dafür, daß es keine realistische Alternative zur großen Koalition gibt.

Bleibt alles beim alten?

Glaubt man den Meinungsumfragen, so hat Viktor Klimas SPÖ die nächsten Nationalratswahlen schon gewonnen.

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

2 von 3 sind unverzichtbar

Zwei der drei stärksten Parteien in Österreich sind für eine Regierungsbildung unverzichtbar. Diese Konstellation hat es noch nie gegeben. Insofern war noch keine Wahl so spannend wie die am kommenden Sonntag. Eine echte Schicksalswahl wird es für die Volkspartei.Wird die ÖVP drittstärkste Partei, worauf derzeit alles hindeutet, dann geht sie nach dem Willen von Parteiobmann Wolfgang Schüssel in die Opposition. Aber die ÖVP ist keine Partei, die für die Opposition gebaut ist. Schon die zwischen 1970 und 1986 hat ihr nicht gut getan; sie hat sich bis heute nicht davon erholt. Folgt ihm

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

Ab in die Opposition!

Natürlich würden viele gerne die ÖVP in der Regierung sehen. Vermutlich stimmt die Schätzung, daß die ÖVP-Wähler zu ungefähr je einem Drittel Rot-Schwarz-, Schwarz-Blau- oder die Oppositionsrolle befürworten, jede Art der Entscheidung also die ÖVP einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang aussetzt.Wolfgang Schüssel wolle unbedingt Bundeskanzler werden, behaupten etliche Gazetten. Sein "Geheimplan" bestehe darin, die SPÖ unter Viktor Klima in langen Sondierungsgesprächen anrennen zu lassen und dann mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Die Frage sei nur, ob der Bundespräsident,

Rot-Schwarz oder Neuwahl?

Ganz ohne Schüssel geht die Chose nicht. Man könnte auch sagen: ohne ÖVP, aber da in der ÖVP der Obmann derzeit, trotz des schlechtesten Wahlergebnisses seit 1945, praktisch unumstritten ist, was allein schon eine Leistung ist, fügt sich sein Name nicht nur sprachlich, sondern auch sachlich bestens in diesen saloppen Befund.Denn die SPÖ bleibt bei ihrer Festlegung, keinesfalls mit der FPÖ zu koalieren, und damit kommt nur mit der ÖVP eine Regierung mit Mehrheit im Parlament zustande. Und weil der Bundespräsident auf Rot-Schwarz drängt und die Alternative rasche Neuwahlen wären (für

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Es brennt - und wenige löschen

Die Probleme unseres Landes mögen - auch - auf der Straße artikuliert, aber sie können nicht dort entschieden werden.

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2006

Wir kennen das Spiel

Aussichten auf die politische Landschaft Österreichs - und ein Plädoyer für eine Wahlrechtsänderung.Dass die Grünen nun doch knapp den dritten Platz ergattern konnten und somit erstmals vor den Freiheitlichen liegen, ist außerordentlich erfreulich. An der wenig erfreulichen Ausgangslage für die Regierungsbildung ändert diese kleine Stimmen-und Mandatsverschiebung freilich nichts.Dass der ÖVP vor einer Großen Koalition graut, ist aus ihrer Sicht absolut verständlich. In langen dreißig Jahren hatten es ja vermutlich auch viele ÖVP-Funktionäre und-Sympathisanten schon für eine Art

2008

Politik spielen

Eigentlich ist es ziemlich egal, ob es Neuwahlen gibt, oder nicht.Kann jemand das Wort "Steuerreform" in diesem Land noch hören? Der gelernte und geprüfte Bürger verbindet damit zwangsläufig die Untiefen der heimischen Politik - am wenigsten aber das, was es eigentlich bezeichnet und was Politiker stets versprechen: eine spürbare und "nachhaltige" Entlastung. Der Begriff ist längst zur beliebigen Chiffre verkommen, zum Vehikel des tagespolitischen Geschäfts - vom Abtausch von Interessen bis zur Koalitionssprengung. Dies freilich nicht erst unter dieser Bundesregierung: So spielte das

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Jetzt wird alles wieder gut

SPÖ und ÖVP dürften wieder zueinander finden. Aus den bisherigen Fehlern klug geworden, werden sie nunmehr eine Große Koalition völlig neuen Stils bilden. Von Rudolf MitlöhnerUnd das nächste Mal, im Herbst 2010, matchen sich dann SPÖ und FPÖ bei plus/minus 25 Prozent um Platz eins, die ÖVP darf sich über 22 Prozent freuen (hat also – © F. Maier – einmal mehr den Einzug in den Nationalrat geschafft), die fortschreitende Carinthianisierung Österreichs beschert dem BZÖ 15 Prozent, die Grünen sind „ein bisserl enttäuscht“ (© Van der Bellen) über ihre zehn Prozent, und die

2009

Der SPÖ-Absturz und seine Ursachen

Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2016

Im Foyer der Ratlosigkeit

Mit dieser Regierung wird das nichts mehr. Das ist wohl auch allen Beteiligten - entgegen anderslautenden Bekundungen -klar. Die große offene Frage: Was dann?

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

Und ab Montag dann...

Wir müssen wieder runterkommen. Das sagt man in Phasen von zu viel Stress, Hektik, Aufregung et cetera. Das gilt jetzt auch für die politische Lage: Der Erregungspegel tut dem Land auf Dauer nicht gut, es ist Zeit, wieder in den Normalbetriebsmodus zu wechseln. Der ist ohnedies -angesichts der vielfältigen Herausforderungen (Migration, Ökonomie, Sicherheit, Soziales), zumal vor geopolitisch angespannter Lage - aufregend genug. Wir haben erst ein Jahr Bundespräsidentschaftswahlkampf hinter uns, gefolgt von dem sich nun zu Ende neigenden um die Mandate im Nationalrat. Nun würden wir es

2019

DAÖ - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Selbstkannibalisierung in Blau

Mit dem Rauswurf Heinz-Christian Straches aus der FPÖ und der Gründung von DAÖ löst sich das freiheitliche Lager neuerlich in seine Bestandteile auf. Was bedeutet das für die so schwergewichtige Wien-Wahl? Und was für die Bundespolitik? Eine Analyse.

2021

VdB_Kurz - © Foto: APA / Roland Schlager

Anton Pelinka zur Ära Kurz: "Das ist der Anfang vom Ende"

Der demokratische Rechtsstaat wirkt – auch in der Regierungskrise, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Ein (Geburtstags-)Interview über Sebastian Kurz und die Rolle des Bundespräsidenten.

von

Hubert Feichtlbauer

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Hubert Feichtlbauer