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Blow-up der Konservativen

19451960198020002020

Richard O'rorke

Das in Großbritannien geltend System, wonach dem Premierminister die Festsetzung des Wahltermins überlassen bleibt, hat zur Folge, daß der Wahlkampf oftmals schon früh beginnt und lange anhält. Der Führer der konservativen Opposition, Edward Heath, muß damit rechnen, daß Premierminister Wilson schon dieses Jahr, im Frühling oder im Herbst, Neuwahlen ausschreiben läßt, oder aber erst im

Frühjahr 1971 — das wäre der letztmögliche Termin.

Die letzte Tagung des konservativen „Schattenkabinetts“ sollte nicht zuletzt gewährleisten, daß die Partei selbst im Fall baldiger Neuwahlen mit einem klar umrissenen Kurs vor die Wählerschaft treten kann.

Das „Schattenkabinett“ hat fünf Fragen in den Vordergrund gestellt: Den Vorrang hat die Frage der Besteuerung. Die Konservativen sagen, sie würden den Akzent von direkten Steuern auf indirekte verlegen. Auch haben sie sich von neuem verpflichtet, im Fall einer Regierungsübernahme die selektive Beschäftigungssteuer abzuschaffen, von der in erster Linie diejenigen Wirtschaftszweige betroffen sind, die nichts mit

industrieller Produktion zu tun haben — zum Beispiel Einzelhan-delsgeschäfte, Hotels und Gaststätten und andere Dienstleistungsbetriebe. Daß diese Steuer unpopulär ist, läßt sich nicht bestreiten; und dasselbe gilt für die hohe direkte Besteuerung überhaupt Aber die selektive Be-

schäftigungssteuer bringt jährlich mehr als 600 Millionen Pfund ein; es ist also nicht leicht zu ersehen, was an ihre Stelle treten könnte — sollte man die indirekten Steuern obendrein noch erhöhen, um einen Ausfall an direkten wettzumachen, dann wäre die Folge ein starkes Anziehen der Preise. Premierminister Wilson wird bestimmt nicht versäumen, dies der Wählerschaft vor Augen zu führen.

Gewerkschaftsreform

Der zweite Hauptpunkt Im Programm der Konservativen ist eine Reform der Gewerkschaften. Um wilde Streiks zu verhindern, sollen Verträge zwischen den Sozialpartnern rechtsverbindlich gemacht werden. Dies ähnelt dem Plan, den Premierminister Wilson im vorigen Sommer verkündet hat und den er dann wieder aufgeben mußte, weil der Widerstand der Gewerkschaften zu stark war. Die Idee einer Gewerkschaftsreform findet ohne zweifei in weiten Kreisen Anklang, so daß dieser Plan den Konservativen manche Stimme einbringen dürfte. Aber ob sich wilde Streiks tatsächlich auf dem Gesetzeswege

verhindern lassen, bleibt abzuwarten.

Ein anderer Punkt im Programm der Konservativen ist die Forderung, daß die über Achtzigjährigen eine Rente erhalten sollen — gegenwärtig bekommen sie keine staatliche Altersrente, weil sie niemals Beiträge gezahlt haben. Dem Beispiel Präsident Nixons folgend, hat Eward Heath ferner erklärt, er werde nach einer Regierungsübernahme besser für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sorgen: durch eine Verstärkung der Polizei und die Abänderung der Gesetze, die für bestimmte Formen öffentlicher Kundgebungen gelten. Auch das dürfte weithin Anklang finden, da Straftaten und besonders Gewaltverbrechen in Großbritannien von Jahr zu Jahr zugenommen haben.

Fünftens verpflichten sich die Konservativen, einen neuen Kurs in der Frage der Einwanderung zu verfolgen. Dieser Kurs soll einem zweifachen Zweck dienen: einmal jenen Gebieten Großbritanniens zu helfen, in denen es viele Einwanderer gibt, und zum anderen die Einwanderung noch weiter zu beschränken, indem

Bürger aus Commonwealth-Ländern ebenso behandelt werden wie alle anderen Ausländer.

Edward Heath ist vielleicht der professionellste aller Politiker, die die Konservative Partei jemals geführt haben; und die auf der Tagung angenommenen Vorschläge betreffen ohne Zweifel viele der Fragen, um die es der britischen Wählerschaft heute vor allem geht. Als Wahlprogramm dürften sie daher Eindruck machen. Aber wie für jede Opposition, besteht heute auch für die Konservativen die Gefahr, daß sie mit ihrem Wahlkampf vorzeitig beginnen.

Bei ihrer Tagung sind sie anscheinend zu dem Schluß gekommen, daß die Neuwahlen vermutlich erst im April nächsten Jahres stattfinden werden. Bis dahin kann noch manches geschehen. Es können sich neue Probleme ergeben, und Fragen, die gegenwärtig eine wichtige Rolle spielen, können an Bedeutung verlieren. Dadurch, daß die Konservativen ihr Wahlprogramm so früh und in so detaillierter Form verkündet haben, hat Premierminister Wilson reichlich Zeit erhalten, seinen Gegenangriff zu planen.

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

1947

Arbeitsfriede oder Arbeitskrieg?

Die Vereinigten Staaten von Nordamerika streben zur Zeit dem Höhepunkt ihrer Macht entgegen. An die Stelle des Isolationismus und der Zurückgezogenheit ist ein tiefes Weltverantwortungsgefühl getreten. Ihre Außenpolitik steht im Zentrum des Interesses der ganzen Welt. Dieses gigantische Kraftfeld, das Nordamerika vor sich herschiebt, verdunkelt etwas das Blickfeld der inneren Entwicklung. Nur dann, wenn die im Innern wirkenden Kräfte hart zusammenprallen, bekommt dieses etwas diesige Bild der inneren Verfassung Amerikas deutlichere “Konturen. Ein solcher Zusammenstoß war zweifellos die

1948

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

Wahlschatten über Westminster

Wieder einmal fuhr König Georg VI. in ! der irischen Staatskarosse und von den windsorgrauen Schimmeln gezogen über den „Parliament Square", wieder einmal ritt die „Household Cavalry“ mit wehenden Federbüschen von Buckingham Palace nach Westminster. Es galt die Sondersitzung des Parlaments zu eröffnen, eine Tagung, in der die Regierung Attlee von dem kurzgewordenen Mantel der Lords noch ein Stückchen abzuschneiden gedachte.Kann ein konstitutionelles Detail wie die Vetogewalt des Oberhauses, um die es geht, in einem, mit weltgeschichtlichen Spannungen so überladenen Augenblick

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randhemerkungen zur wocmi

AUCH DAS BURGTHEATER soll also nach Plänen aufgebaut werden, welche die Öffentlichkeit nicht kennt, weil sie nur mit jenen Projekten vertraut ist, welche vor mehr als einem Jahr als nicht allzu glückliche Ergebnisse eines Wettbewerbs viele und heftige Diskussionen wachriefen. Schon damals blieb die Frage, ob man den ausgebrannten Zuschauerraum im alten Ringstraßenstil restaurieren oder aber, der Zeit und ihren veränderten materiellen und Gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend, modernisieren sollte, im Grunde genommen offen. Die Architekten hatten zumeist Kompromißlösungen

1952

Der gelähmte Flügel

Ein festes Zentrum und zwei kräftige bewegliche Flügel sind seit den Tagen des Thukydides der Schlüssel aller strategischen Weisheit. Aber auch im politischen Kampf gelten dieselben Gesetze. Vor allem die Parteien einer christlichen Demokratie, die „Volksparteien“, können sich nach dem Gesetz, dein sie zu folgen haben, auf die Dauer keine einseitigen Schwerpunktbildungen erlauben. Sie haben es nicht so einfach wie irgendeine radikale Bewegung, eine Klassenpartei’oder auch nur eine regionale Vertretung. Ohne Blick nach links und rechts, blind für die Sorgen und Bedürfnisse der

1953

Randbemerkungen zur woche

KNAPP VOR TORSCHLUSS: DIE PARTEIEN SCHLIESSEN IHRE KANDIDATENLISTEN AB; schnell wird noch auf die Waagschalen des Für und Wider ein Argument aufgelegt, ein anderes wegdisputiert, in die Liste ein Name eingetragen, ein anderer ausgestrichen. Die Interessierten unter den Wählern werden neugierig, beginnen zu munkeln und raunen von angenehmen und unangenehmen Überraschungen: so soll, heißt es, eine der beiden Regierungsparteien nicht gesonnen sein, jenen Mann als Kandidaten wieder zu nominieren, der jahrelang — und oft genug als einziger! — die Interessen der geistig Schaffenden vor den

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Der Sieg der Konservativen

Seit fast hundert Jahren war es in England keiner an der Macht befindlichen Partei gelungen, die Zahl ihrer parlamentarischen Mandate in einem neuen allgemeinen Wahlgang zu vermehren: ein schwerer Rückschlag war die Regel, von der nur einmal, in der Aera Asquith, eine im Endeffekt übrigens bedeutungslose Ausnahme verzeichnet werden konnte. So schmolz auch die absolute Mehrheit von 186, die der Regierung Attlee im Parlament des Jahres 1945 zu Gebote stand, durch den Wahlausgang von 1950 auf sechs Köpfe zusammen. Angesichts dieser Erfahrung mochte die sozialistische Opposition wohl hoffen,

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

1958

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Krieg - nicht Englands Sorge

Ira September 1938, zur Zeit der ominösen Konferenz von Godesberg, wurde im Londoner Hyde Park eine Batterie von vier schweren Fliegerabwehrgeschützen in Stellung gebracht. Dort stand sie mit ihren drohend gehobenen Läufen, offenbar mehr als warnende Geste denn als wirksame Verteidigungsmaßnahme gedacht, bis Neville Chamberlain mit seinem „Frieden für unsere Lebensdauer” aus München zurückgekehrt war; dann verschwand sie wieder in ihrem Depot.Diesmal, in einer weltpolitischen Krise, die an Ernst wohl kaum hinter jener vor 23 Jahren zurücksteht, ist, in der Öffentlichkeit

1962

Kennedys zweites Jahr

Mit Erstaunen liest man die der Papstwahl gewidmeten Kapitel des Buches. Sein Verfasser räumt zwar ein, daß die Reihe der Vikare Christi seit einem guten Jahrhundert gigantische Gestalten gehabt hat, „jedoch unterliegt es keinem Zweifel, daß der Papst nicht unbedingt die geeignetste Person unter den im Konklave versammelten Kardinälen sein muß“, er möchte, daß die Wählenden ihre Blicke hinausrichten, um die richtige Wahl zu treffen. Das mindeste, was P. Lombardi damit sagen möchte, ist, daß die Päpste der letzten hundert Jahre gut waren, aber auchMan muß keineswegs der

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Hinter den Kulissen der Tories

Wie sieht es denn hinter den Kulissen der alten Partei aus? Ein Teil der Schwierigkeiten, die einer Modernisierung entgegenstehen, erklärt sich aus der Struktur der Konservativen Partei. In jedem Wahlkreis besteht eine örtliche Parteiorganisation, die von London unabhängig ist und zweigleisig geführt wird: ehrenamtliche, gewählte Leiter und die bezahlten Manager. Diese Parallelität setzt sich auf nationaler Ebene fort, ohne daß es unmittelbare Befehlskanäle gäbe. Jede örtliche konservative Organisation wählt selbständig ihren Kandidaten für Westminster und stellt oft solche

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Die Aktiven und die Lethargischen

Die reformwilligen jüngeren konservativen Kreise sind der Ansicht, diese Meinung teilt offensichtlich der Premierminister, nur dann eine Aussicht auf einen Wahlsieg zu haben, wenn die Regierungspartei der Öffentlichkeit einen hinlänglichen Beweis liefert, daß sie gewillt ist, die. bestehenden Probleme möglichst rasch zu lösen. Denn nur so wäre es möglich, den Eindruck der letzten Monate vergessen zu machen, der das Bild einer schwerfälligen, entscheidungsunlustigen, ja sogar lethargischen Regierungspartei ge-formt hat.Die gleiche Meinungsverschiedenheit offenbart sich auch in der

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Wilsons Balanceakt

Der katholische Publizist Christopher Hollis schrieb einmal in einem Kommentar zur innenpolitischen Lage Großbritanniens, daß keiner der beiden großen Parteien in der Außenpolitik ein Spielraum geblieben ist. Jede Regierung, gleichgültig ob ihr Premierminister Harold Wilson, Alec Douglas-Home, Reginald Maudling oder Edward Heath heiße, müsse zwangsläufig die gleiche Linie verfolgen. An diesen Ausspruch erinnert immer wieder die gegenwärtige innenpolitische Situation zwischen London und Glasgow, zwischen Liverpool und Bristol. Auch in der Innenpolitik scheint einem Premierminister kaum

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

1966

Kurs auf Neuwahlen

Während die Hausfrauen noch rasch die letzten Vorräte für die Festtage einkauften, der Verkehr in der Oxfordstreet und am Piccadilly Circus restlos zusammenbrach und ein Doppeldeckerbus hinter dem anderen Sauriern gleich in der Unzahl der Privatwagen und Taxis eingepfercht war, während sich in den großen Londoner Kaufhäusern die Massen drängten und schoben und Prinz Charles beschattet von einem Detektiv Geschenke auswählte, während man sich mit der Wiederwahl de Gaulles stoisch und nicht unfreundlich abfand, kaufte der Londoner für „Threepence” seine Abendzeitung. Neben den

Der zahme Löwe Edward

Mit der Rückkehr des normalen Tagesablaufes nach den Weihnachtsferien entzündete sich die innenpolitische Diskussion in Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Nachtragswahlen wieder in voller Stärke. Während der Premierminister seine Schwierigkeiten mit dem linken Flügel und mit den Gewerk- schaftsanhängem mehr oder weniger erfolgreich glättet, hat sich innerhalb der konservativen Opposition der Konfliktstoff angereichert. Dazu trug vor allem ein kritischer Artikel des nunmehr zurückgetretenen Sprechers für Kolonialfragen, Mr. Angus Maud, im „Spectator” von Anfang

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Wilson: ein Jahr Gnadenfrist

Im Monat Oktober riefen die Parteistrategen wie alljährlich ihre Getreuen zu den groß aufgezogenen Parteikonferenzen zusammen, deren Schauplatz heuer Brighton und Blackpool waren. Den Reigen eröffnete die kleinste im Parlament vertretene Partei: die liberale Partei, unter der Führung von Jo Grim- mond, die bekanntlich gegenwärtig zwölf Abgeordnete im Unterhaus sitzen hat. Nach den beiden letzten Jahrestagen, die durch eine bevorstehende allgemeine Parlamentswahl besonderen Charakter aufwiesen, kehrte man zum Typ eines Debattierklubs zurück. Jeder Delegierte äußerte sich freimütig

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Londons kranke Wirtschaft

Nach den letzten Meldungen erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien Anfang Dezember rund 550.000 Arbeiter und Angestellte. In mehreren Industriezweigen wurde in großem Maßstab zur Kurzarbeit übergegangen, um die Produktion dem sinkenden Absatz anzugleichen. Doch sagt man voraus, daß viele dieser Firmen schon in den nächsten Wochen mit der Kurzarbeit keine befriedigende Antwort auf ihre Probleme haben werden: Auch sie werden ihre Belegschaft verringern müssen, da die gegenwärtigen Kreditkosten jedes Fertigwarenlager untragbar machen. Und das Ausweichen auf Auslandsmärkte

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Wilson: Gegen den Strom

Vor wenigen Wochen wachten die Engländer auf und sahen sich einer innenpolitischen Überraschung gegenüber. In den Grafschaftswahlen erzielten die Konservativen einen Erfolg, der zwar erwartet worden war, aber nicht in diesem Ausmaß. Die Arbeiterpartei verlor ihre Mehrheit in den Grafschaften Derby und West-Yorkshire an die Tories, wobei sie mehr als 15 Prozentpunkte ihres Stimmenanteiles einbüßten. In Kent, Essex und Surrey waren die Verluste der Regierungspartei noch größer: In Kent verlor sie 11 von 13 Mandaten, in Essex 16 von 29 und in Surrey sechs von neun Mandaten. In dem

1968

Scharfer Wind von rechts

Vor allem in den Städten blies der Wind hart von rechts. Die Volksdemokraten, deren Kader unerschütterlich schien, verloren in Helsinki din Drittel ihrer Wählerzahl, im ganzen Land fielen sie von 21,2 auf 19,1 zurück, was als Beweis dafür dienen kann, daß die roten Bastionen in den Wäldern ungebrochen sind. Südfinnland jedoch erhielt mit 121.811 gegen 108.143 eine konservative Mehrheit. Auch die Liberale Volkspartei, die außerhalb des demokratischen Wahlverbandes stand, doch für die AußenpolitikKekkonens eintritt, verlor in Helsinki die Hälfte ihrer früheren 34.400 Stimmen; im

1969

Wilson in der Schlacht

Mit dem Wiederzusammentritt des Unterhauses am 9. Juni hat eine kritische Phase begonnen, die höchstwahrscheinlich für den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen entscheidend sein wird. Oppositionsführer Heath befindet sich in einer angenehmeren Lage als Harold Wilson. Bei der vor kurzem abgehaltenen Nachwahl in dem stark konservativen Wahlkreis Chichester konnte der frühere Olympiasieger Chris Chataway eine Mehrheit von 26.000 Stimmen erzielen. Der Kandidat der Labour-Partei dagegen kam an die letzte Stelle, hinter den Liberalen. Nun wäre es aber nicht ratsam, aus diesem Wahlergebnis,

1970

Ins kalte Wasser...

„Nur langsam mit den Füßen ins kalte Wasser — aber hinein müssen wir, auch wenn wir heute schon wissen, daß es tief ist.“ Diese Worte sprach drei Tage nach dem sozialistischen Sieg vom 1. März ein sehr prominenter Politiker der SPÖ, ein Politiker, der außerdem und vor allem noch eines ist: ein anerkannter Wirtschaftsfachmann, der sich in dieser Funktion auch mit seinen Kollegen von der „anderen Fraktion“ gut redet.Ein Versuch, wenige Tage nach der Wahl den Augur zu spielen und die künftige Wirtschaftspolitik Österreichs auch nur konturenhaft abzustecken, wird durch die

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

Der Sieg des Technokraten

Von der Waterloo-Bridge über die Themse sind es nur fünf Minuten zu Fuß bis zum Transport-House, dem Sitz der Labour Party. Die Waterloo-Bridge erinnert England an einen seiner bedeutendsten Siege — an den legendären 18. Juni 1815. An den 18. Juni 1970 hingegen wird sich die Arbeiterpartei und ihr Führer Harold Wilson noch lange erinnern: an diesem Tag hat eine bereits vorher totgesagte Opposition soviel Stimmenprozente erringen können, wie faktisch keine andere Partei vorher bei einem Regierungswechsel in Großbritannien.Wilson hat, nachdem er 1964 erstmals und 1966 zum zweitenmal

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

Sorgen bei den Tories

Am zweiten Jahrestag der Heath-Regierung verweisen nicht nur seine Gegner darauf, daß der Premier und seine Minister seit Juni 1970 angesichts neuer Ereignisse gezwungen worden sind, weitgehend von gewissen seinerzeit proklamierten Tory-Prinzipien abzugehen. Die Konservativen begannen ihre Amtszeit als Regierung einer Partei, die gegen jedes überflüssige Eingreifen des Staates in das Leben des Bürgers eingestellt ist. In diesem Punkt hat sich jedoch, speziell was die Industrie angeht, manches geändert. Freilich hatten sich die Tories auch schon seit Kriegsende mit dem Bestehen des von der

Die sozialpolitische Geisel

Aufgebrachte Touristen attackieren Streikende in italienischen Bahnhöfen; Handgemenge zwischen Streikenden und „Streikbrechern“ — das heißt Mitgliedern anderer Gewerkschaften, die nur ihre eigene Arbeit erledigen möchten — in Großbritannien.Die Versorgung Englands war ernstlich bedroht, Rationalisierungsmaßnahmen mußten erwogen werden. Zugleich verfaulten leichtverderbliche Waren auf Schiffen, welche die Hafenarbeiter auch in ausländischen Häfen aus Solidarität zu ihren britischen Kollegen nicht zu löschen bereit waren. Nur Rhinozerosse konnten das Herz der Streikenden

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Rettungsanker für Heath

Die erste und wichtigste politische Frage, die man sich 1974 in bezug auf Großbritannien stellen muß, lautet: Wird es in die- sem Jahr allgemeine Parlamentswahlen geben? Alle Anzeichen weisen ziemlich stark auf Wahlen im Februar hin. Auf Grund des britischen Wahlsystems müssen allgemeine Wahlen in einem Intervall von nicht mehr als fünf Jahren stattfinden. Edward Heath hat seinen unerwarteten Wahlsieg im Juni 1970 errungen. Das gegenwärtige Parlament könnte also im Höchstfall noch achtzehn Monate bestehen bleiben.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Die Linke Mitte

Mit der Verhinderung des drohen den Eisenbahnerstreiks durch eini direkte Intervention der britische! Regierung ist nicht nur das Lane vor einem neuen, schweren Arbeitskonflikt bewahrt worden, der seh; wohl verheerende Konsequenzer hätte haben können, sondern es ha sich damit auch ein interessante; Trend in der britischen Innenpolitik erneut bestätigt.Die Extremisten unter den Ge werkschaftsführern wollten trot der warnenden Worte von Premierminister Wilson und Arbeitsministe: Foot — letzterer selbst ein prominenter Vertreter des linken Labour flügels — nicht von ihrer Ursprung liehen

Welche Labourpartei?

In Blackpool an der englischen Westküste ist das alljährliche blutige Gemetzel, das sich Jahreskonferenz der britischen Labourpartei nennt, zu Ende gegangen, und Hand in Hand, die Arme brüderlich verschränkt, sangen alle Delegierten zur gemütlichen Melodie von „Oh Tannenbaum“ das sozialistische Kampflied „The Red Flag'. Aber diese schöne Schlußkundgebung vermochte die frischen Wunden nicht zu verbergen, die dieselben Delegierten einander vorher geschlagen hatten, und auch nicht die klaffenden Löcher, die die Messer innerparteilichen Hasses in den Mantel der Brüderlichkeit gerissen hatten, mit dem sich die Labourbewegung so gerne umgibt.

1976

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

1979

Die Zeichen stehen auf Sturm

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im

1980

Macht und Ohnmacht von Gewerkschaften

Zur selben Zeit, da die polnischen A rbeiter um ihre Selbständigkeit gegenüber der allgewaltigen Partei ringen, um die verwehrte Möglichkeit, sich frei zu organisieren, ergehen sich die britischen Gewerkschaften an ihrem Jahreskongreß in der üblichen Selbstbeweihräucherung und den gleichermaßen gewohnten Philippiken auf die Regierung Thatcher. Die Szenerie in den polnischen Industriezentren an der Ostseeküste und im englischen Badeort Brighton ist so abgrundtief verschieden wie die Situation der Gewerkschaften hier und dort.

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1981

Nicht nur Hort für Enttäuschte

Das Geburtstagsgeschenk der Nation an die ins Leben gerufene neue Partei hätte nicht passender sein können: Meinungsumfragen, beliebtes politisches Gesellschaftsspiel ohne absolute, langfristige Stichhaltigkeit, geben der Sozialdemokratischen Partei (SDP) die besten Chancen, reihen sie ein Stück hinter Labour und knapp nach den Tories ein. Zusammen mit den Liberalen würden sie die Regierung bilden - fänden die Wahlen heute statt.

1982

Wetterleuchten für Francois Mitterrand

Wetterleuchten für Frankreichs sozialistische Regierung: Nachwahl-Schlappen, unruhiger werdende soziale Schichten, wirtschaftliche Probleme. Was wird die Regierung tun?

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Die „Midlife”-Krise der Regierung Thatcher

Wenn es nach den letzten Meinungsumfragen ginge, dann wäre es für Labourführer Neil Kinnock Zeit, sich für den Einzug in die Downing Street fertigzumachen. Die Arbeiterpartei führt konstant, während sich die Mitteallianz und die Konservativen in den nächsten Plazierungen ablösen.

Britische Parteien tagen: Wer entthront die Tories?

Bereitschaft zur Regierung ist das Schlagwort von Allianzparteien und von Labour, die sich in ihren drei Konferenzen Rechenschaft abgelegt und ihre Wahlstrategie entwickelt haben. Der Augenblick ist für die Oppositionsparteien günstig: Die To-ries an der Regierung sind angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, ausgabenfreudigen Lokalräten, Abbau des geliebten Wohlfahrtsystems und rassenmotivierten Aufständen in Schwierigkeiten.Margaret Thatcher stellte Anfang September ihr neues Regierungsteam vor, das die Abnüt-Zungserscheinungen reparieren, verlorenen Anhang zurückgewinnen und die Ordnung

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Richard O'rorke

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Richard O'rorke