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Herrschaft der Minderheitenregierungen

19451960198020002020

Aus der Zeit stammt auch seine persönliche Abneigung gegen Celal Bayar, der ihn 1950 nach dem Sieg der Demokratischen Partei als Staatspräsident ablöste. Während des „Menderes-Dezenniums“ spielte Inönü lautstark den Führer der Opposition. 1961 wurde er erneut von der revolutionären Militärjunta zum Regierungschef gemacht. Er mußte sich jedoch bald mit einer starken Opposition in Gestalt der Gerechtigkeitspartei auseinandersetzen, die das politische Erbe des hingerichteten Menderes angetreten und schon bei den Parlamentswahlen 1961 überraschend gut abgeschnitten hatte. Damals hielt es Inönü für das beste, mit der Gerechtigkeitspartei eine Koalition einzugehen, die infolge zu weitgehender Meinungsverschiedenheiten nur ein halbes Jahr dauerte. Dann versuchte es Ismet-Pascha mit einer Koalitionsregierung seiner Republikanischen Volkspartei, mit der Partei der Neuen Türkei und der Nationalen Bauernpartei. Diese beiden kleinen Parteien schrumpften jedoch durch zahlreiche Austritte von Abgeordneten immer mehr zusammen, so daß sie keine brauchbaren Koalitionspartner mehr abgaben. Im letzten Jahr regierte daher Inönü nur noch mit Hilfe von ziemlich unverläßlichen „Unabhängigen“. Auf der anderen Seite hatte die Gerechtigkeitspartei seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Gemeindewahlen im November 1963 starken Auftrieb erhalten und drängte immer mehr an die Macht. Seit damals gab es praktisch nur eine Minderheitenregierung, die sich auf höchstens 204 der 450 Abgeordneten stützen konnte. Bei Nachwahlen zum Senat konnte die Gerechtigkeitspartei in der zweiten Kammer sogar die Mehrheit erringen.

Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse war es klar, daß der Regierung Inönü keine allzu lange Regierungsdauer mehr beschieden war. Lediglich die durch die Zypernfrage ausgelöste ernste Lage der türkischen Nation verhinderte bisher eine Regierungskrise größeren Ausmaßes. Noch im Jänner versuchte Inönü durch Auswechseln mehrerer Minister seinem Kabinett einen dynamischeren „new look“ zu geben, doch konnte dies den Sturz der Regierung nicht mehr aufhalten. Eine entscheidende Rolle hat hierbei auch die seit langem geplante Agrarreform gespielt, die infolge des erbitterten Widerstandes der Großgrundbesitzer noch nicht durchgesetzt werden konnte. Auch das neue Wahlgesetz, welches den Termin für die im Frühjahr fälligen Neuwahlen auf den 10. Oktober 1965 verschob, war Gegenstand heftiger Kritik von allen Seiten gewesen!

Mit seiner außenpolitischen Linie der Annäherung an die Sowjetunion, die unter anderem durch einen Türkeibesuch des ZK-Mitgliedes Podgorny an der Spitze einer Parlamentsdelegation zum Ausdruck kam, hatte Inönü überdies viele ihm bisher treu ergebene Offiziere vor den Kopf gestoßen. Der durch die Enttäuschung über die Haltung der westlichen Verbündeten im Zypernkonflikt hervorgerufene Stimmungswechsel in der Armee war äußerstenfalls neutralistisch, nie jedoch prorussisch!

Durch die Ernennung des ehemaligen Senatspräsidenten Suat Hayri Ürgüplü zum Ministerpräsidenten hat die durch die vier Oppositionsparteien etwas brüsk inszenierte Regierungskrise ihr vorläufiges Ende gefunden. Ürgüplü ist zwar nach außen ein Unabhängiger, steht aber der Gerechtigkeitspartei nahe. Er wurde von Staatspräsident Gürsel selbst vorgeschlagen, während die Gerechtigkeitspartei überraschend den ziemlich unbekannten Rektor der Universität Ankara, Ihsan Dogru-maci, nominierte. Vizeministerpräsident wurde schließlich doch der Chef der Gerechtigkeitspartei, Süleyman Demiral; der sich damit auf einen „Warteposten“ begibt. Die 23 Mini-sterportefeuilles sollen folgendermaßen aufgeteilt werden: Je vier entfallen auf die kleinen Partner der neuen Koalition zum Dank für ihre Schützenhilfe, zehn auf die Gerechtigkeitspartei; das Außenministerium wurde einem Parteilosen anvertraut.

Die Bestellung einer offiziell „unabhängigen“ farblosen Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten sowie die Zusammensetzung des Kabinet-tes zeigen, daß der Regimewechsel nur schrittweise vollzogen werden soll. Dies geschieht offenbar mit Rücksicht auf die als selbständige politische Kraft auftretende Armee, die für die Errungenschaften ihrer Revolution vom 27. Mai 1960 fürchtet und die einem allzuraschen und vollständigen Übergang der Macht auf die Nachfolger der Menderes-schen Demokraten ablehnend gegenübersteht. Generalstabschef Cevdet Sunay hat diese Haltung im abgelaufenen Jahr deutlich zu verstehen gegeben und sogar mehrmals durch scharfe Ultimaten in den Parteienstreit eingegriffen.

Es gibt jedoch schon jetzt kaum einen Zweifel, daß nach einem Wahlsieg der Gerechtigkeitspartei ihr neuer Führer, Demirel, auf den ersten Platz rückt und den Mini-sterpräsidentensessel erhält. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß die Gerechtigkeitspartei ihren Einfluß in der jetzigen Übergangsregierung dazu benützen wird, eine Vorverlegung der Parlamentswahlen zu erreichen. Die Regierungsparteien verfügen derzeit über 225 Sitze in der Nationalversammlung. Mit Demirel hat die Gerechtigkeitspartei den lang ersehnten aktiven jungen „leader“ gefunden, der nicht durch die Vergangenheit kompromittiert ist. Er ist einer jener dynamischen, westlich erzogenen Unternehmer, die im Wirtschaftsleben Istanbuls und Izmirs dominieren und die schon immer im Gegensatz zu dem starren Etatismus der vor allem in Ankara beheimateten Volkspartei standen. Die USA haben Demirel — er ist von Beruf Generalvertreter eines amerikanischen Unternehmens in der Türkei — jedenfalls mit einem Vertrauensvorschuß bedacht und US-Botschafter Kare hat ausgezeichnete Kontakte zu ihm. Zweifellos wird Demirel, sollte er an die Spitze der türkischen Regierung treten, die engen Beziehungen zum Westen und insbesondere zu den Vereinigten Staaten wieder in den Vordergrund stellen. Die Entscheidung über die Ausrichtung der türkischen Politik liegt nun mehr denn je in den Händen der türkischen Wähler, vorausgesetzt daß die türkische Armee .diesen Volksentscheid zur Gänze anerkennen wird.

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1946

Die gesellschaftliche Umschichtung in Ungarn

Der erste und dr zweite Weltkrieg hat nur allzu deutliche 1 rennungstriche durch die geistige und soziale Struktur Ungarns gezogen. Sie scheiden die Aera der Doppel-jnonardiie von der Periode des „Königreiches ohne König“, und diese von der zweiten ungarischen Republik. Beide Kriege bewirkten eine soziale Umschichtung; deren Umfang und die Tragweite der gegenwärtig im Zuge befindlichen Umänderung ist nicht einmal abzuschätzen. Es ist heute noch nicht in jedem Fall zu entscheiden, ob es sich nur als Übergangserscheinung mit ephemerer Lebensdauer oder um eine Dauerwirkung auf lange

Die neue Demokratie der Türkei

Eine gewaltige, aber gewaltlose Umwandlung hat sich eben in der Türkei vollzogen. Mit dem Zusammentritt der „GAN“, der ersten türkischen Nationalversammlung, am 5. August in Ankara, die auf Grund des allgemeinen und direkten Wahlrechtes am 21. Juli gewählt wurde, begann die türkische Republik eine neue Aera.Schon äußerlich fällt der Unterschied ins Auge. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1943 war es deutlich, daß das Einparteien-System, das Atatürk der jungen Republik zur Zeit des schwierigen und gefährlichen Anfanges gegeben hatte, das politische Leben ertötet hatte. Das

1948

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

Vom Königreich zur Volksrepublik

Ohne Begeisterung, aber Schritt für Schritt hat Rumänien sich in die neue Ordnung des Südostens einfügen lassen. Einzelne Strecken des Weges fanden internationale Beachtung: der Übertritt von der Achsenpartnerschaft ins Gegenlager, vollzogen von König Michael am 23. August 1944, der dafür mit höchsten Sowjetorden ausgezeichnet wurde; die gewaltsame Ablösung der königstreuen Regierung Radescu durch das kommunistische Regime Groza im Februar März 1945; das vergebliche Florettfechten des Königs mit Herrn Wyschinski im Jahre 1946: der König entzog Groza sein Vertrauen und wollte ihn

Italien zwischen den Runden

Mailand, Anfang OktoberAn den Hauswänden vergilben unter den Strahlen der südlichen Sonne allmählich die Kampfparolen der Aprilwahlen zusammen mit den Plakaten, die im Juli nach dem Togliatti-Attentat zum Generalstreik aufriefen. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende und manche neue Ankündigung von lokalen Parteiveranstaltungen und Gewerkschaftskundgebungen zeigt, daß die Opposition keineswegs müßig ist. Nachdem die beiden ersten Runden eindeutig zugunsten der Regierung ausgegangen sind und weder die Waffe der Volksfrontpolitik noch die des Generalstreiks den Kommunisten zur

1950

Randbemerkungen zur woche

Das ostdeutsche Vorbild einer „Nationalen Front“ im Dienste kommunistischer Politik macht auch in Österreich Schule. Aber anders und den Bestrebungen wenig günstig, sind hier die Voraussetzungen: Österreich kennt kein Tauroggen, keine Rußlandpolitik Bismarcks, keine Zusammenarbeit zwischen Generalstab und Roter Armee in seiner Vergangenheit. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen und soziologischen Gegebenheiten sprechen dagegen, daß nationalkommunistisches Gedankengut einen Widerhall in breiten Kreisen der Bevölkerung finden könnte. Daher eine andere Taktik, daher das gleichzeitige

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Wahltag in Israel

Zum dritten Male seit dem Jahr seiner Gründung, 1948, haben in Israel Parlamentswahlen stattgefunden: richtige demokratische Wahlen mit richtigen demokratischen Ergebnissen, die die Meinung der Bürger des Landes zur Innen-und Außenpolitik widerspiegeln. Daß dies vor allem betont wird, hat seinen guten Grund: denn hätte man sich noch vor zehn Jahren nach dem Stande der Demokratie im Nahen Osten erkundigt, so wäre keine derart positive Antwort über das Funktionieren der Demokratie auf diesem historisch und biblisch unendlich bedeutsamen Stück Erde erteilt worden.Man braucht somit

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Griechenland vor den Wahlen

Am 19. Februar 1956 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Die im November 1952 gewählte Kammer, deren verfassungsmäßige Funktionsdauer vier Jahre betragen hätte, wurde in den ersten Jännertagen dieses Jahres durch königlichen Erlaß vorzeitig aufgelöst. Der Regierungschef selbst, Konstantinos Karamanlis, hatte zu dieser Maßnahme gedrängt.Bei den vorigen Parlamentswahlen im November 1952 hatten die Stimmbürger von insgesamt 300 Volksvertretern 240 Abgeordnete der „Hellenischen Sammlung“ des Feldmarschalls Papagos in die Kammer entsandt. Das Ansehen dieses Feldherrn, seine

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Es begann mit einem Husarenstück

Mit einer Anteilnahme und Leidenschaft, wie sie Paris und Frankreich seit langem nicht mehr gekannt, wurden die Ereignisse in Ungarn verfolgt und kommentiert. Für einen Augenblick schienen die Gefahren in Nahost und in Afrika zurückzutreten. Die überraschende Gefangennahme der algerischen Rebellenführer beleuchtete jedoch blitzartig die Dramatik der Situation. Diese Arretierung wurde im allgemeinen begrüßt und als eine Art Husarenstück gefeiert, obwohl die völkerrechtliche Seite dieser an einen Polizeiroman erinnernden Aktion zu diskutieren ist.Der Sultan Mohammed V. und der Chef der

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Popensohn, Industriekapitän, Volksdemokrat

Im Gegensatz zu den wichtigsten Volksdemokratien hat Rumänien bis vor wenigen Tagen einen nichtproletarischen Abkömmling zum Oberhaupt besessen. Petre Groza war der Sohn eines prawoslawen Geistlichen. Im siebenbürgi-schen Orte Bäcia 1884 geboren, ließen die ersten fünf Jahrzehnte seines Lebens nicht vermuten, er werde als Präsident eines „den Weg zum Sozialismus schreitenden“ Gemeinwesens enden. Hochbegabt, studierte er die Rechte in Budapest und an deutschen Universitäten. In Leipzig zum Doktor promoviert, betätigte er sich als Advokat; zunächst in seiner engeren Heimat, dann in

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Zurück zu Kemal

Wenn die Janitscharen, das einstige Elitekorps in der Sultanszeit, Grund zur Unzufriedenheit hatten oder ihn zu haben glaubten, dann kehrten sie ihre Kochkessel um, drangen in den Palast ein, nahmen den Padischah gefangen, töteten ihn oder brachten ihn für den Rest seiner, meist gezählten Tage ins Prinzengefängnis, liquidierten die verhaßtesten Wesire, Eunuchen und anderen Koryphäen der Hohen Pforte. Worauf ein neuer Sultan und neue Wesire, Eunuchen usw. einen neuen Kurs begannen, der allmählich wie ein Ei dem andern dem vorigen zu gleichen anhub, bis — sehr häufig — das gleiche

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

Die Koalitionssuppe brodelt

Die innenpolitische Situation der Türkei ist derzeit durch eine Atmosphäre der Animosität zwischen den Regierungsparteien gekennzeichnet, die das latente Unbehagen, welches seit der Übernahme der Regierungsgewalt aus den Händen der Militärjunta immer vorhanden w;ar, zu einer bedenklichen Krise der Koalition ausgeweitet hat. An der Re- gierungskoalition bet fcgen sich die einflußreiche „Republikanische Volkspartei“ mit ihrem Vorsitzenden Ismet Inönü als Ministerpräsidenten, die „Partei der Neuen Türkei“ mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die relativ

Erdrutsch zur Opposition hin

Die Wahl vom 17. November 1963 brachte einen überwältigenden Sieg der „Gerechtigkeitspartei“, die 46 Prozent aller abgegebenen Stimmen gegenüber nur 35 Prozent bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1961 für sich gewinnen konnte. Die „Republikanische Volkspartei“ hingegen konnte mit den errungenen 37 Prozent ihr Stimmenpotential von 1961 gerade halten, während die Anteile der „Partei der Neuen Türkei“ und der „Nationalen Bauernpartei“ von je 14 Prozent im Jahre 1961 auf sieben beziehungsweise drei Prozent schrumpften. Auf Grund dieses Resultates wird

Inönii und der klare Himmel

Zwei Anlässe haben in den letzten Wochen das Interesse der Weltöffentlichkeit für einen Augenblick auf die Türkei gelenkt: der 40. Jahrestag der Ausrufung der türkischen Republik am 29. Oktober und der 25. Todestag Atatürks am 10. November. Der ursächliche Zusammenhang zwischen den jedem modernen Türken „heiligen“ Begriffen „Atatürk“ und „Republik“ läßt diese im Bewußtsein des 30-Millio- nen-Volkes unbekümmert zu einer Einheit verschmelzen: der eine ist ohne den anderen nicht denkbar!Die mit großem Gepränge abgehaltenen Republik- und Atatürk- Gedenkfeiern

1964

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Inönü und das Feuer

Am Vorabend der Wahlen zum türkischen Senat, die am 7. Juni abgehalten wurden, erlag der 67jährige Führer der „Gerechtigkeitspartei”, Ragip Gümüspala, mitten in den Wahlvorbereitungen einem Herzschlag. Mit ihm verlor die türkische Opposition nicht nur ihren Gründer, sondern auch den einzigen Mann in ihren Reihen, der Ministerpräsident Inönü zu gegebener Zeit hätte ab- lösen können,Gümüspala schloß sich bei der Mairevolution 1960 als einer der letzten Generäle den Aufständischen an, trotzdem war er für kurze Zeit Generalstabschef, während der Herrschaft des „Komitees

1965

Der überspielte Spieler

Durch einen fast geräuschlosen Staatsstreich wurde aus Algeriens Idol Benbella über Nacht ein gestürzter Tyrann, Hochverräter und teuflischer Scharlatan. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni fuhr der Volksarmeeoberst Boumedienne seine neuesten Sowjetpanzer 54 vor Benbellas Amtssitz, der Villa Joly, vor dem Regierungssitz am berüchtigten Forum wie vor sonstigen strategischen Punkten der Stadt auf, unterstellte Polizei und Sicherheitsorgane eigenen Offizieren und besetzte das Radiohochhaus. Die Auffahrt von Panzern und Marschmusik am laufenden Band, unterbrochen von der stereotypen

Alle imitieren Inönü

Der seit August dauernde Wahlkampf in der Türkei verlief in einer relativ ruhigen innenpolitischen Atmosphäre. Dies ist zweifellos ein Verdienst der derzeitigen Koalitionsregierung unter der Führung des parteiunabhängigen Ministerpräsidenten Suat Hayri Ürgüplü. Die seit Februar dieses Jahres amtierende und ursprünglich als Übergangskabinett gedachte Regierung erwies sich wider Erwarten als erstaunlich aktionsfähig und hat vor allem in außenpolitischer Hinsicht gewisse Erfolge zu verzeichnen. So ist es Ürgüplü gelungen, in der Zypern--frage Zeit und Verständnis für den

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

SÜLEYMAN DEMIREL / „EISERNE HAND“ DER TÜRKEI

Daß die „Gerechtigkeitspartei“ bei den türkischen Wahlen am 10. Oktober 54°/o der Stimmen erhalten würde, wagten selbst ihre optimistischsten Anhänger nicht zu hoffen. Der als strahlender Sieger hervorgegangene Parteichef Süleyman Demirel rückt nunmehr vom stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Regierungschef auf. Damit findet eine im wahrsten Sinne des Wortes „kometenhafte“ Politikerkarriere ihren vorläufigen Höhepunkt. Mit 41 Jahren ist Demirel der jüngste Ministerpräsident, den die türkische Republik je hatte.Der junge „Leader“ ist von Beruf

1966

Süleyman „der Gerechte”

Die jedes Mal mit großem Gepränge abgehaltenen Feiern zum „Republdkfest” am 29. Oktober Ständen heuer im Zeichen des Wahl- triumphes der Gerechtigkeitspartei. Einen Tag vorher hatte die neue Regierung Demirel, der nur Mitglieder dieser Partei angehören, ihr Amt angetreten. Am 11. November, einen Tag nach dem feierlichen Gedenken an Atatürks Todestag (10. November 1938), wurde der Regierung mit 252 gegen 172 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen im Parlament das Vertrauen ausgesprochen, ein für türkische Verhältnisse geradezu sensationelles Ergebnis, das ausführlich kommentiert

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Kafka ersetzt Stalin

„Der Sozialismus ist immer noch besser als arbeiten!“ — Diesen vielsagenden Witz raunten sich die Delegierten zum XIII. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu. Am Vorabend der Eröffnung dieser in den ersten Junitagen abgehaltenen Parteitagung spielte den bereits in der Moldauhauptstadt eingetroffenen Spitzenkommunisten die hervorragende Prager Jazzkapelle desKarel Krautgärtner heißeste Rhythmen auf; zu der begehrtesten Lektüre der Kongreßdelegierten gehörten Hemingways Erzählungen, Krimis, die Werke von John Steinbeck und vor allem „Der Prozeß“ des

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Linksrutsdi oder Diktatur?

Mit dem Rücktritt der Minderheitsregierung Steianopoulos und der blitzartigen Bdidung des überparteilichen Kabinetts Paraskevopoulos steht das griechische Volk endlich vor den Wahlen, die ihm bereits 1965 nach der Julikrise zugestanden wären: König Konstantin hat die Ubergangsregierung des im Bankfach wie in der Politik routinierten Gouverneurs der Griechischen Nationalbank mit der Durchführung von Neuwahlen bis Ende Mai 1967 beauftragt, die unter dieser Voraussetzung auch mit der parlamentarischen Unterstützung der Zentrumsunion Papandreous rechnen kann, die selbst nach der Abspaltung

1968

Die Zäsur des Jahres 1918

Dieser wurde durch den französischen niederen Klerus repräsentiert, dessen Vertreter in der Ständeversammlung von 1789 gegen die Hierarchie für die Abstimmung nach Köpfen und nicht nach Ständen gestimmt hatten und damit das Startsignal zur Formierung der Revolution gaben. Diese Kräfte waren freilich nicht mit dem offiziellen Katholizismus identisch, der sich in dem Augenblick in eine Kampfstellung gegen die Revolution gedrängt sah, als sich die Revolution selbst zur „Kirche“ erklärt hatte.Über ein Jahrhundert lang befindet sich von da an der französische Katholizismus in einer

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

1972

Opfer demokratischer Skrupel

In Ankara zieht man aus der durch Staatspräsident Cevdet Sunay erfolgten Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Ferit Melen zum geschäftsführenden Premierminister erste Schlüsse auf den mutmaßlichen Kurs der innerpolitischen Entwicklung der nächsten Zeit. Die Berufung ausgerechnet des Ressortchefs für Verteidigung soll zweifellos eine Warnung an die Adresse der noch immer vor der Erteilung von Sondervollmachen für die Regierung zurückschreckenden Parlamentsmitglieder sein. Präsident Sunay und Generalstabschef Mem-duh Tagmac wünschen zwar auch jetzt noch eine zivile

Diktat der Militärs

In einer Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates” unter Staatspräsident General Cevdet Sunay in Ankara, über deren Verlauf amt-licherseits Stillschweigen bewahrt wird, soll Luftwaffenbefehlshaber General Batur die sofortige Übernahme der Regierungsgewalt durch die Streitkräfte gefordert haben. Am gleichen Tag drangen auch Einzelheiten über die Hintergründe des Scheiterns von Senator Urgüplü bei seinen knapp dreiwöchigen Sondierungen über die Bildung einer Zivilregierung mit parlamentarischer Mehrheit und dem Vertrauen des Generalstabes in die türkische Öffentlichkeit. Dem

Krankes Taumeln

Die Türkei taumelt von einer innenpolitischen Krise in die andere. Kaum ist der Versuch des progressiven Flügels der von Kemal Atatürk und dem langjährigen Staats- und Regierungschef Ismet Inönü gegründeten „Republikanischen Volkspartei“ unter ihrem derzeitigen Parteichef Bülent Ecevit gescheitert, durch den Rückzug der fünf RVP-Minister.,aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Ferit Melen den Sturz d« ausschließlich vom Ver-. trauen des Generalstabes getragenen nebenparlamentarischen Regierung herbeizuführen, da provoziert der Ubertritt von drei Abgeordneten der

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Ratlose Türkei

des Terrorismus, besonders in Thailand und auf den Philippinen. Diese Unterwanderung besteht tatsächlich in Thailand freilich nur in den Nord-und Nordostprovinzen, in welche Aufständische verschiedener politischer Richtungen, vorwiegend allerdings kommunistischer, einsickern.Die Frage der Sicherheit — vor dem Kommunismus — spielt eine sehr große Rolle. Aber die SEATO hat man dazu nie gebraucht. Sie war und ist zudem ein Torso dadurch, daß ihr weder Südvietnam, noch Indien, noch die um eine gewisse Neutralität bemühten Länder Laos und Kambodscha, noch Taiwan angehören. Die

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Der anatolische Lostag

In der Türkei stehen Parlamentswahlen bevor — und fast gleichzeitig gewaltige Feiern anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens der Türkei als laizistisch regierte Republik. Der Wahlgang vom 14. Oktober ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Türkei — so etwas wie ein Lostag, obwohl eine einschneidende Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse von dieser Wahl noch kaum erwartet werden darf.

Links, rechts — Nationalitäten

Die Übernahme der aus Westeuropa stammenden parlamentarischen Einrichtungen warf in Österreich außer den überall vorhandenen auch noch besondere Probleme auf, die es allein schon ausreichend erklären, daß das schon während der Revolution von 1848 einmal erreichte Ziel einer „Konstitution des Vaterlandes“ noch einmal in weite Ferne gerückt wurde. Ganz allgemein erschienen parlamentarische Einrichtungen als Schutz gegen Fürsten- und Beamtenwillkür, insbesondere auf dem Gebiet der Finanzen und der Polizei, als Sicherung des persönlichen Freiheitsraumes, aber auch der wirtschaftlichen und sozialen Anliegen des Bürgertum^, das seine ökonomischen Leistungen endlich politisch honoriert sehen wollte, wünschenswert. Von Seiten des konservativen Adels und der konservativen Beamtenschaft wurde den liberalen Befürchtungen sachlich durchaus mit Recht entgegnet, daß in Mitteleuropa monarchische oder bürokratische Übergriffe kaum zu erwarten waren. In diesem Klima fanden 1873 — also vor hundert Jahren — die ersten direkten, wenngleich nicht dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Wahlen statt.

1974

Neuwahlen

In Ankara wollte der amtierende parteilose Ministerpräsident des Bosporuslandes, der 54jährige Bankier Naim Talu, seinen Auftrag zu einer „Regierungsbildung um jeden Preis“ an Staatschef Admiral Fachri Korutürk zurückgeben, falls sich nicht noch im letzten Augenblick ein Ausweg aus der durch das unklare Wahlergebnis vom 14. Oktober vorigen Jahres hervorgerufenen Staatskrise finden sollte. Nachdem die Chefs der beiden größten Parlamentsfraktionen, Bülent Ecevit von den „Volksrepublikanern“ und Süleiman Demirel von der „Gerechtigkeitspartei“, in den verflossenen drei Monaten

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Fromme Partner

Jaan de Coster, Ankara, über baldige Neuwahlen in der TürkeiIn der Türkei kommt es wahrscheinlich, nachdem sich 23 der insgesamt 49 Abgeordneten der „Nationalen Heilspartei“ in der Frage der umfassenden Amnestie für politische Straftäter auf die Seite der Opposition und der Streitkräfte geschlagen haben, zum Sturz des sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit.Die „Nationale Heilspartei“ ist eine erst im verflossenen Jahr gegründete extrem konservativ-nationalistischislamische Gruppe, die bei den letzten Parlamentsneuwahlen im ersten Anlauf einen nicht

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

Locker im Sattel

Auf der Besuchergalerie der Großea türikisehen Nationalversammlung, deren repräsentatives Gebäude wegen Bombengerüchten schwer bewacht wurde, ereignete sich ein regelrechter Aufruhr. Im Plenarsaal kam es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten, und zwei Vertreter der nun oppositionellen, sozialdemokratisch orientierten „Republikanischen Volkspartei“ erlitten Herzanfälle. Die Prognose ihres Vorsitzenden Bülent Ecevit, das Kabinett der „Nationalistischen Front“ werde sich keinesfalls durchsetzen, war leichtsinnig und falsch.Für den einundfünf zigjährigen

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Armee als Schatten

Welche politische Bedeutung haben die türkischen Wahler. 1 vom 12. Oktober? An diesem Stichtag entscheidet der Stimm- j zettel über die Nachfolge freiwillig ausgeschiedener oder verstor- s bener Abgeordneter der Großen Nationalversammlung, die nur ^ etwa alle zwei Jahre ersetzt werden. Da &re Zahl jedoch zu ge- J ring ist, um die parlamentarische Arithmetik wesentlich zu ver- ' ändern, muß die Nationale-Front-Regierung aus vier Parteien 1 keinen Verlust der bisherigen komfortablen Mehrheit befürchten. 1

1977

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Das Katz-und-Maus-Spiel mit den Liberalen

Die Briten atmeten auf; dank des Nordseeöls dürfte die Talfahrt ihrer Wirtschaft vorerst gestoppt sein. Bereits 1977 konnten sie rund 40 Prozent des Energiebedarfs selbst decken, was gegenüber den mageren neun Prozent im Jahre 1976 einen gewaltigen Fortschritt bedeutet. Dennoch sind noch nicht alle wirtschaftlichen Sorgen überwunden: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, die Gehaltsbeschränkungen für Millionen Arbeitnehmer dauern an, die Inflationsrate konnte zwar auf unter 13 Prozent gedrückt werden, doch ging auch die reale Kaufkraft der Briten zurück.Der wirtschaftliche

Viele Sympathien für den neuen Regierungschef Ecevit

Bulent Ecevit, neuer Regierungschef der Türkei von der republikanischen Volkspartei, hat politisch einen ausgesprochen guten Start hinter sich: Der Sieger der Parlamentswahlen von 1977 war erst zum Jahreswechsel mit der Kabinettsbildung beauftragt worden, nachdem die knappe Mehrheit der interimistischen Rechtskoalition Suleiman Demireis zerbröckelt war.

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

1979

Ungute Bundesgenossen

In einem ersten Bericht aus der Türkei (FURCHE Nr. 48 vom 28. November), hat unser Nahost-Korrespondent Heinz Gstrein die äußerst delikate soziale und wirtschaftliche Situation dieses Landes durchleuchtet. Die- sesmal untersucht Gstrein die politische Lage, die sich seit dem Regierungswechsel vom 14. Oktober, als der Sozialdemokrat Bülent Ecevit abgewählt und Süleyman Demirel von der Gerechtigkeitspartei an die Macht kam, ja in einer völlig neuen Konstellation darstellt:

1981

Die Rebellion der Magyaren

Uber diese heroischen Tage zwischen Donau und Theiss vor 25 Jahren ist seither sehr viel gesprochen und noch mehr geschrieben worden. Legenden entstanden und bewußt in Umlauf gebrachte Gerüchte versuchten den wahren Ablauf und die wahren Ziele der Ereignisse in ein trübes Licht zu rücken. Dies mißlang jedoch.Ebenso konnte die Budapester regierungsamtliche Geschichtsschreibung sowohl der Welt wie ihren eigenen Staatsbürgern nicht die These aufzwingen, wonach in jenen schicksalhaften Tagen in Ungarn eigentlich eine „Konterrevolution" wütete:Ein Unsinn, dem selbst die führende

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1986

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

Aus alt mach'neu

Demokratie mit beschränktem Zugang: Auf mehr wollten sich die türkischen Militärs nicht einlassen, als sie für den 6. November 1983 allgemeine Wahlen zur Großen Nationalversammlung, dem türkischen Parlament, ansetzten. Nach knapp dreieinhalb Jahren Kriegsrecht und Ausnahmezustand bestimmten die Generäle auch die Spielregeln auf dem Weg zurück zur Demokratie.Keine der „alten“ Parteien und keiner der „alten“ Politiker, die für die gesellschaftliche Polarisierung und die nahezu anarchi-sehen Zustände im Land vor der Machtübernahme durch die Armee am 12. September 1980

1987

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.