Chinas Konvergenz: Ende einer Illusion

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Die Erwartung, China würde mit zunehmenden ökonomischen Fortschritten am Ende zu einer Demokratie westlichen Musters konvergieren, erweist sich als unerfüllbar.

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Die Erwartung, China würde mit zunehmenden ökonomischen Fortschritten am Ende zu einer Demokratie westlichen Musters konvergieren, erweist sich als unerfüllbar.

Staatspräsident Xi Jinping ließ an­lässlich des 100-jährigen Gründungs­jubiläums der Kommunistischen Partei Chinas mit ernüchternd martialischer Rhetorik aufhorchen. In Anspielung auf die historische Chinesische Mauer drohte er allen, die durch Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten provozieren, sie würden auf eine „große Mauer aus Stahl“ treffen und sich dabei „den Kopf blutig stoßen“. Fragen nach Menschenrechten und Meinungsfreiheit im Land der aufgehenden Sonne sollen demnach unterbleiben. Gleiches gilt für jegliche Unterstützung Taiwans, dessen Unabhängigkeit mittelfristig wohl ebenso fallen wird wie jene Hongkongs.

Die lange vorherrschende Erwartung, China würde mit zunehmenden ökonomischen Fortschritten am Ende zu einer Demokratie westlichen Musters konvergieren, erweist sich damit wohl endgültig als unerfüllbar. Denn mit der Ermunterung unternehmerischen Handelns bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines absoluten Primats der Partei hat Chinas KP so etwas wie die ordnungspolitische Quadratur des Kreises geschafft. Zugleich führen die zentralen Entscheidungsprozesse zu Aufholleistungen bei Infrastruktur- und Forschungsprojekten, wie sie unter den föderalistisch-demokratischen Vielparteiengesellschaften Europas in so knapper Zeit schlicht nicht machbar wären. Dies verschärft den Wettbewerb der Systeme noch mehr.

Freihandel oder Menschenrechte?

Mit der Droh-Rhetorik des in Mao-Uniform auftretenden Parteivorsitzenden kommt nun auch die seit einem guten Vierteljahrhundert zur Routine gewordene globalisierte Wirtschaftsweise unter Druck. Anstelle der ausbleibenden Konvergenz ist künftighin wohl nicht mehr zu erhoffen als „friedliche Koexistenz“ – eine Metapher, die meiner Generation noch aus Zeiten des Kalten Krieges in Erinnerung ist. Wie soll die westliche Welt, wie soll Europa damit umgehen? Wie kann die unverzichtbar bleibende Abwägung zwischen Freihandels- und Menschenrechten gelingen?

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