Regierungsbildung

DISKURS

Warum die protestantische Kritik an der FPÖ zu verhalten ist

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Obwohl die evangelischen Kirchen in Österreich dieser Tage ein politisches Argumentarium veröffentlicht haben, bleiben sie in ihrer Kritik an den Rechtspopulisten und an ihrem Obmann Herbert Kickl zurückhaltend - Eine Analyse.

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MEINUNG

Ulrich H. J. Körtner

Wiewohl erwartet, lösen die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen eine Schockwelle aus. Für Bestürzung sorgt vor allem das gute Abschneiden der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und mit der FPÖ eng befreundet ist. Deren Obmann, Herbert Kickl, hat gleich am Tag nach der Wahl der AfD zu ihrem Erfolg gratuliert und sie als Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel bejubelt. Die „Systemparteien“, allen voran die Parteien der bundesdeutschen Ampelkoalition, seien abgestraft worden. Das gleiche Schicksal, so Kickls Hoffnung, stehe auch in Österreich den „Systemparteien“ bevor – als ob die FPÖ nicht schon lange in Österreich zum politischen System gehören würde.

Viele reagieren auf die deutschen Wahlergebnisse mit Entsetzen, darunter auch die Kirchen, die vor der Wahl zu Recht erklärt haben, christliche Grundsätze seien mit den demokratiegefährdenden und rassistischen Ideen der AfD unvereinbar. Weniger laut üben die Kirchen freilich an Sahra Wagenknechts linkspopulistischem Bündnis Kritik, dessen gutes Abschneiden in Thüringen und Sachsen ebenfalls Grund zur Sorge bietet. Die evangelische Kirche im Rheinland hat eine theologische Argumentationshilfe gegen die AfD vorgelegt, die Diakonie Deutschland schon im April
erklärt, wer die AfD wähle oder für sie offen werbe, sei als Mitarbeiter nicht länger tragbar.

So weit gehen die evangelische Kirche A. und H.B. und die Diakonie in Österreich in ihrem dieser Tage vorgelegten Argumentarium zur bevorstehenden Nationalratswahl nicht. Zwar heißt es, der Schutz und die Achtung der Menschenwürde seien eine der vornehmsten Aufgaben von Staat und Politik. „Es ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, wenn die gleiche Würde aller Menschen geleugnet oder relativiert wird“, was bei Ideologien der Fall sei, die das „Volk“ vor das gemeinsame Menschsein stellen. Eine explizite Ablehnung der FPÖ vermeidet das Argumentarium aber und betont die Äquidistanz von Diakonie und Kirche zu allen Parteien. Offenbar will man es sich bei dramatisch sinkenden Kirchenmitgliederzahlen mit FPÖ-Wählern nicht verscherzen, zumal die FPÖ in einigen Bundesländern mitregiert.

Pervertiertes „Vaterunser“

Deutlich lautstärker als auf evangelischer Seite ist auch der Protest katholischer Stimmen an der Pervertierung der zweiten Bitte des Vaterunsers mit dem Slogan „Euer Wille geschehe“ ausgefallen. Öffentliche Kritik äußerte immerhin die evangelische Theologin Monika Salzer von den „Omas gegen Rechts“.

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1949

REVUE IM AUSLAND

Maßnahmen und Vorgehen gewisser Staaten, wie Spanien, Peru, Brasilien, gegen protestantische Sekten und Minderheiten haben in der katholischen Welt in den letzten Jahren eine lebhafte Auseinandersetzung ausgelöst. Wichtig als Zeitdokumente sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen P. Cavallis S. J. in der „Civilti Cattolica“ (April 1948), I. Congars O. P.. in „La Revue Nouvelle" (Mai 1948), M. Pribillas S. J. in den „Stimmen der Zeit“ (April 1949) und Erik von Kuehnelt-Leddihns in „Wort und Wahrheit" (Mai 1949). Als bedeutsamer Beitrag zu dieser innerkatholischen Diskussion

1950

Evangelische Kirche in Bewegung

Zwei Ereignisse der letzten Zeit lassen es im Blick auf die evangelische Kirche in Deutschland als gerechtfertigt erscheinen, von einer .Kirche in Bewegung“ zu sprechen: der Kanzelaufruf der Berlin-Brandenburgschen Kirchenleitung vom 23. April dieses Jahres und die Erklärung der im Ostsektor von Berlin versammelten Synode der evangelischen Kirche in Deutschland zu der Frage: „Was kann die Kirche fürden Frieden tun?“ Nimmt man noch hinzu, was am Tag der Eröffnung der Berliner Synode Bischof D. Dibelius in seinem Rechenschaftsbericht über die Teilnahme der evangelischen Kirche in

1952

Was erwartet die evangelische Kirche vom Katholikentag

Natürlich ist in evangelischen Kreisen längst die Frage aufgetaucht: Welche Folgen und Rückwirkungen mag der Österreichische Katholikentag für die evangelische Kirche in Österreich haben? Und jeder Nachdenkliche kann sich ungefähr vorstellen, daß dabei von ängstlichen, besorgten und durch Erfahrung gewitzigten Gemütern mancherlei Befürchtungen Ausdruck gegeben wurde: daß die selbstverständliche Belebung des katholischen Bewußtseins in einer Richtung erfolgen könnte, die den Evangelischen nicht erwünscht wäre, daß etwa ein Geschichtsbild sich von neuem verfestigte, das den

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

Noch fehlt die Gesamtvision

Es ist bezeichnend, daß die christlichen Demokraten auf der Suche nach einer internationalen Einheit zuerst begonnen haben, die doktrinäre Seite zu studieren, um festzustellen, wie eine allgemeine christlich-demokratische Doktrin in Europa textiert werden könne. Der Kongreß von Freiburg in der Schweiz 1952 stand somit unter dem Zeichen, die Stärke und die Schwächen der Christen im politischen Raum zu definieren. Die Vorarbeiten dazu waren umfangreich, gingen in die Einzelheiten der Materie ein und zeichneten sich besonders durch Beiträge maßgebender christlich - demokratischer

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

Not und Ärgernis der Ökumene

Die evangelische Christenheit der liberalen Har- nack-Zeit war mit Recht stolz auf ihre wissenschaftliche Leistung und ihr zweifelloses Ansehen an den Universitäten Deutschlands. Aber auf ihr Bekenntnis zu Christus, den Gekreuzigten, der den alten Heiden und allen Neuheiden immer Torheit bleiben wird und bleiben muß, wurde sie erst gestellt, als das nationalsozialistische Deutschland sie fragte, ob es bei der Torheit des Kreuzes bleiben soll. Und sie fand sich im Bekenntnis zum Gekreuzigten, das in der „Bar- mener theologischen Erklärung“ und bald darnach in der „Botschaft der

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit

Di. Toleranz ist die Tugend jener Leute, die an nichts glauben, (Chesterton.)Auf nicht weniger als 7400 Veranstaltungen, 'die von 310.000 Mitgliedern besucht gewesen sind, ist der Vorentwurf des sozialistischen Parteiprogramms diskutiert worden. Fast 1400 Resolutionen, Anträge und ähnliches wurden der Programmkommission vorgelegt.Nun wurde auf einem Sonderpärteitag ein endgültiges und gegenüber dem Entwurf erheblich geändertes Programm angenommen. Es ist nicht möglich, in einem Aufsatz zu allen Punkten des neuen Programms Stellung zu nehmen, um so mehr als eine Reihe von Formulierungen

Der Gang nach Innsbruck

Der Bundesparteitag der Volkspartei deutet praktisch den Beginn des Wahlkampfes 1959 an. Sein Ausgang könnte darüber entscheiden, ob das bisher praktizierte und für die ganze Welt vorbildliche Konzept des Ausgleichs von Interessen und Meinungen weiterhin Leitbild österreichischen Regierungshandelns sein kann oder ob es zu neuen politischen Kombinationen kommt. Die letzte Wahl zum Nationalrat stand noch unter dem für alle demokratischen Parteien geltenden Gebot, um der Rekonstruktion des österreichischen Staats- und Wirtschaftsgebäudes willen zu Kompromissen zu kommen. Jetzt aber geht es

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Zwei Tabus

Seit zehn Jahren haben die Argumente und die programmatischen Forderungen in der österreichischen Innenpolitik eine bedeutsame Wandlung erfahren, die sich im letzten Wahlkampf geradezu drastisch zeigte. Bis 1949 waren dagegen OeVP und SPOe irgendwie noch eine Fortsetzung der ihnen entsprechenden politischen Gruppen aus der Zeit der Ersten Republik.Die angedeutete Wandlung zeigte sich vor allem durch die Einführung zweier Tabus in der österreichischen Politik. Eine magische Kraft, gepaart mit nüchterner wahlmathematischer Ueberlegung, schien die Parteien daran zu hindern, bestimmte

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Gesinnung nicht mehr unmodern

Aber es sind nicht nur Männer, es sind auch neue Probleme, die das Gespräch beherrschen: Nicht nur das Schlagwort von der „Entwicklungshilfe", nicht nur die in allen Nuancen geführte europäische Integrationsdebatte, nicht nur die mehr oder minder hilflose Analyse dessen, was denn nun Chruschtschow demnächst tun „könnte“. Das alles kann man ja im heutigen Europa praktisch zu jeder Stunde hören. Wer mit einem Zauberteppich die entsprechenden Entfernungen zwischen Palermo und Stavanger, Brighton und Fulda in Minutenschnelle überwinden könnte, der würde wohl zu jedem beliebigen

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Volkspartei 1962

Für nicht wenige Wähler hat der Wahlakt die gleiche Bedeutung wie ein Kaufakt. Die „Ware“ Partei wird, angesichts eines reichhaltigen Angebotes anderer Parteien, jeweils auf den höchstpersönlichen Nutzen hin, den sie dem prüfenden Wähler zu bieten verspricht, analysiert. Auch die Österreichische Volkspartei kann davon nicht ausgehen, daß sie lediglich auf Grund von Tradition, aus Gesinnung allein und ohne Prüfung ihrer Qualität, gewählt wird.Was ist nun die ÖVP heute, ihrem Wesen nach und in der Art, wie sie sicher derzeit Millionen von Wählern anbietet und darbietet?Man kann

Mehr osterreich...

Die Aussichtslosigkeit, in absehbarer Zeit zur Regierungsverantwortung berufen zu werden, hat die Freiheitliche Partei Österreichs in der Rolle einer rechten Opposition stabilisiert. Durch dieses scheinbare Verwiesensein in eine Opposition auf Dauer ist das politische Grundkonzept der Partei, ein aufklärerischer und insoweit anachronistischer Liberalismus, vermischt mit einem abstrakten Nationalismus, durch einen Katalog von „Antis“ modifiziert worden. Die Freiheitlichen müssen nach allen Richtungen, wo immer oppositionelle Stimmung sichtbar ist, ihre Reverenz machen. Man verlangt von

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Der kleine Mann und die Partei

Der Psychologe Peter Hofstätter zeigt in seiner „Gruppendynamik“ sehr überzeugend auf, daß Großgruppen, zu denen auch die Parteien gehören, im wesentlichen durch eine gemeinsame Aufgabe zusammengekittet werden. Dabei muß jedes aktive Mitglied das Gefühl haben können, wenigstens ein Kleines zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe beitragen zu können; es muß Bescheid wissen über die gemeinsamen Ziele, und die Zielsetzungen selbst müssen innerhalb eines gewissen Zeitraumes erfüllbar scheinen, um eine lebendige „Gruppenhoffnung“ datstellen zu können. Der

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Gespräch mit den Katholiken?

An die Arbeiter kommt die FPÖ kaum heran. Zudem darf sich die FPÖ nicht allzusehr den Arbeitern anbieten, will sie sich nicht die Gunst ihres noch immer verläßlicheren Gönners, des rechten Flügels der SPÖ, verscherzen.Also versucht man es diesmal mit den Katholiken, um so mehr, als diese nicht mehr an eine politische Partei gebunden und scheinbar zu „haben” sind.Die Nationalen der Ersten Republik waren keineswegs ausschließlich dem Nationalsozialismus verpflichtet. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der nationalen Intellektuellen waren gläubige Katholiken. Die Geschichte der

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Partei der Sammlung

Aber es ist in aller Form die 1 Frage zu stellen: Ist ein „Schuld- 1 komplex der ÖVP gerechtfertigt, i daß man sie — noch dazu ganz zu 1 Unrecht — als „Unternehmerpartei ( abgestempelt hat? Erzählt doch eine ] bekannte Anekdote, daß ein verstor- 1 bener großer Staatsmann den öster- I reichischen Industriellen einmal zu ] verstehen gab, sie seien an Zahl ! so gering, daß sie nicht einmal im- 1 Stande seien, die „Zehe eines Natio- i nalrates zu wählen. Es ist weiter < zu fragen: Ist es denn einer Partei 1 abträglich, wenn sie — nein, hier i folgen nicht die Worte „die

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

IM SFIIWIPDEE PRESSE

In diesem Zusammenhang nur nebenbei: Zähl) eigentlich für die ÖVP die Masse ihrer Wähler so wenig im Vergleich zur Kapitalkralt (und damit offenbar doch zum Einfluß) einer verhältnismäßig kleinen Gruppe dieser Wähler? Die Masse der Bauern, der Arbeiter und Angestellten ist für die Arbeitsruhe am Nationalfeiertag ohne unwürdigen Kuhhandel, ohne Tausch. Die Masse der ÖVP-Wähler rekrutiert sich aus Katholiken, und die Katholiken lehnen den „Tausch" eines ihrer Feiertage zugunsten des 26. Oktober grundsätzlich ab. So gering wiegt diese Masse — und so schwer das Argument der

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Was erwartet die Kirche von den Sozialisten?

Keine Rückkehr zu jenen gewaltsamen Versuchen, auf rein organisatorischer und staatsrechtlicher Basis christliche Grundsätze verwirklichen zu wollen.Eine freie Kirche bedeutet aber nicht eine Kirche der Sakristei oder des katholischen Ghettos, eine freie, auf sich selbst gestellte Kirche heißt eine Kirche der weltoffenen Türen und ausgebreiteten Arme, bereit zur Zusammenarbeit mit allen, zurZusammenarbeit mit dem Staat in allen Fragen, die gemeinsame Interessen berühren, also in Ehe, Familie, Erziehung;Zusammenarbeit mit allen Ständen, Klassen und Richtungen zur Durchsetzung des

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

1973

Die Kirche in der Krise

„Die Kirche der Zukunft wird eine Kirche sein, die sich von unten her durch Basisgemeinden freier Initiative und Assoziation aufbaut. Wir sollten alles tun, um diese Entwicklung nicht zu unterbinden.“ (K. Rahner, Strukturwandel der Kirche, Herder-Bücherei, 1972, S. 115)„Wo (für diese Basisgemeinden die) echte Mitte zwischen Sekte und bloßem Verwaltungssprengel der Amtskirche liegt, das ist wohl heute weithin noch eine dunkle und ungelöste Frage.“ (K. Rahner, S. 124).„Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahr / Dafür aber bin ich gschwinder dort.“ (Kabarettstrophe aus der Nachkriegszeit).

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

1979

Gesinnung auf Zeit

Wir zweifeln nicht daran, daß der Beitrag von Dkfm. Mag. Dr. Anton Burghardt, Ordinarius für Soziologie an der Wirtschaftsuniversität Wien und geschäftsführender Obmann des KarUKummer-Instituts, vielen FURCHE-Lesern aus dem Herzen geschrieben ist und eine lebhafte Diskussion entfachen wird. Einer uns vom Gesandten Dr. Hans Georg Rudofsky zur Verfügung gestellten Arbeit zum Thema Katholik und Politik entnehmen wir vor allem jene Passagen, die Burghardts Forderung nach „politischeren“ Themen bei Pfarrveranstaltungen beispielhaft konkretisieren.

Unsicheres Verhältnis

Im Verhältnis von Kirche und ÖVP liege unzweifelhaft auch eine der Ursachen für das (Wahl-)Resultat des 6. Mai, schreibt Univ.-Ass. Ferdinand Dexinger in der letzten Nummer der „österreichischen Monatshefte“. Umso erstaunlicher ist es, daß in unserem Land zwar viel von Seiten der Kirche über dieses Verhältnis nachgedacht und geschrieben wird, wie auch die laufende FURCHE-Diskus- sion durch die Artikel von Prof. Klostermann in Nr. 35 und Gerhard Hartmann in Nr. 38 beweist, relativ wenig aber von selten jener Partei, die „ihren politischen Gestaltungswillen aus einem christlich

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1980

Die Stunde der Emanzipation

In Zusammenhang mit der Vorstellung der.'.Roten Markierungen ö'80” hat sich die FURCHE (Nr. 9/19801 mit dem Verhältnis der SPÖ zur Kirche auseinandergesetzt. Diesmal geht es um den Themenbereich ÖVP und katholische Kirche. Vor fünf Jahren hatte der damalige Ö VP-Obmann Josef Taus durch einen Vorstoß in Richtung.. Politischer* Katholizismus” heftige Diskussionen ausgelöst.

Auf Suche nach Europa

Was ist Europa?Ein Begriff aus der Geographie für ein kleines Anhängsel an die große eu-rasiatische Landmasse?Eine Umschreibung für das sogenannte „christliche Abendland”, das vielleicht gar nicht so christlich ist (und vielleicht auch gar nicht so christlich war)?Der Name einer geistig-kulturellen Einheit oder das Synonym einer großen Idee?Oder gar nur der Name einer der vielen Geliebten des griechischen Göttervaters Zeus?Die Referenten beim Symposion „Der junge Christ im Europa von morgen”, das Ende Oktober in Vaduz (Liechtenstein) stattfand, taten sich schwer dabei, Europa

1981

Wie liberal ist die FPÖ?

Die Freiheitliche Partei Österreichs ist seit 1979 Mitglied der "Liberalen Internationale". Doch bereits an liberalen Grundpositionen fehlt es im Parteiprogramm der Freiheitlichen.

Begrabene Feindschaft?

Über das Verhältnis der beiden Großparteien zur Kirche wurde schon viel diskutiert und geschrieben. Kaum erörtert wurde jedoch bisher das Verhältnis der FPÖ zur Kirche. Friedhelm Frischenschlager, Assistent für Politologie an der Salzburger Universität und FPÖ-A bgeordneter zum Nationalrat, versucht eine Bestandsaufnahme und kommt zum Schluß, daß es, positiv wie negativ, durchaus nicht beim „steril-problemlosen Nebeneinander" bleiben muß.

1984

Vom Nebeneinander zum Miteinander

Hätte sich bis vor kurzem jemand für das Thema „Kirchen und FPÖ" interessiert, er hätte Schwierigkeiten gehabt, Wesentliches aus der politischen Praxis zu erfahren.

1989

Parteikirche — Kirchenpartei?

In der aktuellen Diskussion der Kirche wird immer mehr eine Meinung sichtbar, der nicht rasch und energisch genug widersprochen werden kann. Es ist dies die Behauptung - oder besser gesagt, der Vorwurf -, die österreichische Volkspartei stehe im Widerstreit der Meinungen auf Seiten der sogenannten „konservativen“ Kräfte des Katholizismus.Daß ein solcher Eindruck entsteht, kommt freilich nicht von ungefähr. So glaubte doch neulich ein „Club 2“-Diskutant, der mit prominentem Beruf und Funktion in der ÖVP vorgestellt wurde, er habe darüber zu befinden, wie katholisch die FURCHE und

1990

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

1995

Mehrdeutige Trends: „ So leid es uns freut”

Die Sehnsucht nach Freiheit und Glück hat in den letzten Jahren religiöse und andere Bindungen zurückgedrängt. Zeichnen sich Änderungen ab?

1997

Entschärfung eines politischen Stich-Wortes

Der freiheitliche Klubobmann hat ein neues Parteiprogramm für seine „F" vorzudenken. Er denkt also nach. Zu seinem politischen Job gehört es, dabei vor allem an mögliche Wählerschichten zu denken. Das sozialistische Wählerpotential für die F - die über ihre eigenen Bonzen und die Internationalisierung des Arbeitsmarktes rabiaten Arbeiter und Arbeitslosen - scheint sich zu erschöpfen. An welcher anderen Stelle franst das parteipolitische Gefüge aus? Politische Angriffslust sucht sich diese Stelle, sie muß es tun und sie hat es nicht schwer.Es ist die schwache Stelle der ÖVP.

2000

"Jetzt wäre die Zeit für Kontakte"

Die Debatte. Zu Recht in der Isolation?

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2009

Politik der Zukunft - Zukunft der Politik

Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,

2010

Christentum und Grüne? – Ja, natürlich!

„Grüne, wie habt ihr’s mit der Religion?“, hatte Christian Moser in FURCHE Nr. 2 gefragt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen antwortet – und stellt seinerseits ein paar Fragen.Christian Moser, ÖVP-Vordenker, nimmt eine bemerkenswerte Positionierung der ÖVP im kirchlichen Feld vor. Er versteigt sich in einer eigenartigen und aggressiven Argumentation (Häresie, mangelnde Intelligenz, Unchristlichkeit …) und denunziert dabei pauschal die Generation jener weltoffenen und sozial engagierten Christinnen und Christen, Priester und Laien, die nach dem II. Vaticanum den Aufbruch der

Rechtspopulismus, Politik & Moral

Wir hatten recht und machten es richtig! Davon sind Marlene Streeruwitz und Andreas Khol noch heute gleichermaßen überzeugt, wenn sie an ihre politische Rolle vor zehn Jahren zurückdenken. Die eine war Wortführerin der Donnerstagsdemonstrationen gegen die erste schwarz-blaue Regierung, der andere einer ihrer Architekten. Doch dies ist, was den Kampf gegen den Rechtspopulismus in unserem Land betrifft, nicht die Stunde des Rechthabens, sondern der Ratlosigkeit.Schüssels Wagnis, mit einer Partei zu koalieren, deren Vorsitzender vom Europäischen Parlament wegen ausländerfeindlicher und

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2016

Wann wird es uns ZU BUNT?

Wieviel religiöse und kulturelle Durchmischung verträgt Europa? Eine Diskussion über die Flüchtlingsdebatte, Nächstenliebe und Kontrollverlust.

"Werte verbinden nicht, WERTE TRENNEN"

In der Flüchtlingsdebatte stehen "Werte" hoch im Kurs. Ist das gut so? Hilft uns das biblische "Prinzip Nächstenliebe" weiter? Oder braucht es "mehr Verantwortung und weniger Gesinnung", wie Ulrich Körtner meint? Der evangelische Theologe und seine katholische Kollegin, Regina Polak, haben darüber gestritten.

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

2017

ELEFANTEN im Wahlkampf

Bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ versuchen, mit dem Schlagwort 'Mehr direkte Demokratie' das wachsende demokratiepolitische Problem beiseite zu schieben.In der Vergangenheit gab es immer wieder Wahlkämpfe, in denen das "Fehlen von Inhalten" beklagt wurde. Dieser des Jahres 2017 ist jedoch der erste, bei dem der Spitzenkandidat einer ehemals großen Partei einen mono-thematischen Kampf um Wählerstimmen führt; der erste, bei dem Vorwürfe über das sogenannte "Dirty Campaigning" in der Schlussphase alle anderen Themen in den Hintergrund drängen; und der erste, bei dem ein Boulevardmedium eine

Spurensuche nach christlicher Politik

TraditionUngeachtet abnehmender Bindung an die christlichen Kirchen und schwindender Zustimmung zu Glaubensinhalten gibt es einen ausgeprägten Wunsch nach Bewahrung christlicher Symbole und Werte."Sich offen als christlich-sozial zu deklarieren, ist ein Angebot, bei dem man Sebastian Kurz jedenfalls beim Wort zu nehmen hat. Jetzt geht es um Präzisierungen und um Umsetzungen."Die inhaltlichen Profile der Parteien haben in den letzten Jahren an Konturen verloren. Viele der Passagen in den Parteiprogrammen sind austauschbar geworden. Kein Wunder, dass die Fluktuation der wechselbereiten Wähler

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

"Ich hätte lieber unrecht gehabt"

Der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi über sein Elternhaus, die Rolle der Kirchen, die Folgen der Finanzkrise und darüber, warum er die Kategorien von "links" und "rechts" nicht für obsolet hält.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

2020

Dienst an Österreich

Haben die Grünen richtig entschieden, sich auf die Kompromisse mit der ÖVP einzulassen? Ja, sagt einer ihrer Mitbegründer, der die Partei 1996 verlassen hat. Ein Gastkommentar.

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Die polarisierte Welt

Vor 75 Jahren erstand Österreich aus einer tief gespaltenen Gesellschaft. Wo finden sich die Fragmentierungen und Polarisierungen der spätmodernen Gegenwart? Ein Essay.

2021

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Sternstunde der Zivilgesellschaft

Deutschlands neue Regierung könnte künftig auf breite Mitbestimmung setzen. Das birgt die historische Chance, demokratische Prozesse neu zu gestalten. Eine Offerte.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

2023

Michael Ludwig: „Es hilft nicht, die FPÖ zu kopieren“

Im SPÖ-Führungsstreit steht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hinter der Parteichefin. Ein Gespräch über die rote Orientierungskrise, das Phänomen Kickl, die KPÖ-Renaissance und den Wiener Corona-Weg.

„Linksdrall“, Humanität und die Kirche

Findet in der österreichischen Politik ein Schwenk nach links statt? Oder nur eine Wiederaufwertung humanitärer Politik, die rechts-konservativen Parteien abhanden gekommen ist? Ein Gastkommentar.

Umgang mit Kickl: Die gefährlichen Folgen der Selbsterhöhung

Warum es unvernünftig ist, FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Wählerschaft in die faschistische Beschämungsecke abzukommandieren – und was sinnvoller wäre. Ein Gastkommentar.

Putin und Kyrill - Schauplatz Kreml, 28. November 2023: Kyrill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, spricht auf der Bühne des „Weltkonzils des russischen Volkes“ – und Wladimir Putin schwebt per Videoschaltung darüber. - © Foto: IMAGO / ITAR-TASS

Stehen die Kirchen auf Seiten der Autokraten?

Nicht nur in Russland, Ungarn und Polen stärken die christlichen Kirchen derzeit eher autokratische Politik, als sie zu stören. Es zeigt sich eine Beziehung im beiderseitigen Interesse – aber auf Kosten der Demokratie. Doch es gab und gibt Gegenbeispiele. Ein Gastkommentar.

2024

Es ist Zeit, aufzuwachen

Die Massenproteste in Deutschland sind ein Weckruf, sollten Österreichs Zivilgesellschaft mobilisieren. Die Mär, die FPÖ wäre mit der AfD nicht vergleichbar, gilt es zu entzaubern.

Schweinehund Hund - © Foto: iStock/ArmadilloStock

Wahlverhalten und Klimapsychologie: „Wenn der Umweltschweinehund bellt“

Die FPÖ liegt in Wahlumfragen vorne. Sie verharmlost den Klimawandel, ähnlich tut es mittlerweile auch die ÖVP. Wie kann es sein, dass sich zwar ein Großteil der Bevölkerung mehr Klimaschutz wünscht, sich das aber nicht im Wahlverhalten niederschlägt? Eine Analyse.

Politikpsychologe: „Nostalgie ist ein anderer Ausdruck für Denkfaulheit“

Der Politikpsychologe Thomas Kliche über die Demonstrationen gegen Rechts, das Problem etablierter Parteien und die Frage, wie man Wählerinnen und Wähler wieder für Demokratie begeistern kann.

collage - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung von Bildern von APA / AFP / POOL / Leo Correa bzw APA / AFP / John Macdougall)

Deutschlands Olaf Scholz und seine Angst vor dem Wespennest

Laut "New York Times" ist Deutschlands Kanzler Olaf Scholz der unbeliebteste westliche Regierungschef weltweit. Warum seine außenpolitischen Fehltritte auf interne Zwickmühlen zurückzuführen sind und inwiefern ihm das Wagenknecht-Bündnis im Nacken liegt.

Björn Höcke AfD.jpg - © Foto: APA / AFP / POOL / Ronny Hartmann

Björn Höcke: Der völkische Vorturner

Dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gehören in diesem Frühjahr wieder einmal die Schlagzeilen. Im September dieses Jahres könnte er Protagonist eines politischen Dammbruchs werden. Porträt eines Rechtsradikalen.

Kirche, EU, Europa, Hände - © Foto: Wolfgang Machreich

Zwischen Demokratie und Dracula: Europas Kirchen und der EU-Wahlkampf

Ein Glaube, viele politische Interpretationen: Die EU-Positionen der Kirchen in den Mitgliedsländern zeigen eine große Bandbreite. Im europäischen Verbund setzt sich aber die Pro-EU-Linie durch.

Kirchliche Würdenträger machen sich auf Demonstrationen gegen Rechtspopulisten rar - Kirchliche Würdenträger machen sich in Österreich auf Demonstrationen gegen Rechtspopulisten rar. - © Foto: Getty Images / Heinz-Peter Bader

Das Kreuz der Kirchen mit der FPÖ

Die Abgrenzung der Kirchen gegenüber Rechtspopulisten bleibt hierzulande vage – ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo die Kirchen mit Worten und Taten klare Kante zeigen. Eine Analyse.

Streitgespräch Wolfgang Mazal/ Stephan Schulmeister - © Foto: Clemens Fabry

Darf man als Christ:in die FPÖ wählen?

Die Freiheitlichen haben sich unter Herbert Kickl radikalisiert. Kann eine solche Partei aus christlicher Perspektive eine Option sein? Ein Streitgespräch zwischen Stephan Schulmeister, Sprecher des "Bündnis Demokratie und Respekt", sowie dem Präsidenten des Katholischen Laienrats, Wolfgang Mazal.

von

Regierungsbildung

Ulrich H. J. Körtner

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Ulrich H. J. Körtner