Thomas Wieser zum Budgetloch: „Gut, wenn die EU drauf schaut“

Thomas Wieser kennt Budgetverhandlungen aus österreichischer und europäischer Perspektive. Wichtig da wie dort sei, nicht nur die Einsparpotenziale beim Nachbarn zu sehen.

DIE FURCHE: Herr Wieser, die Koalitionsverhandler stehen vor einem fünf bis sechs Milliarden Euro hohen Konsolidierungsberg für das Staatsbudget in den nächsten zwei Jahren. Sie haben einen geschulten Blick auf Budgetdefizite – wie ist diese Summe einzuordnen?

Thomas Wieser: Wenn wir die letzten 30, 40 Jahre Revue passieren lassen, haben wir immer wieder signifikante Summen für Budgetkonsolidierungen bis zu eineinhalb Prozent des BIP im Jahr gestemmt. Das waren vor vielen Jahren zwei bis drei Milliarden Euro, heute wären das fünf bis sieben Milliarden, gewiss nicht wenig, aber doch weitgehend machbar, wenn es tatsächlich zu einer neuen Art des Regierens kommt. Was aber früher ausgeprägter war, ist die Bereitschaft, gewisse Einschnitte bei sich selber zu akzeptieren. Jetzt hat jeder irrsinnig gute Ideen, wo man beim Nachbarn sparen kann, aber bei sich selber, da winkt man ab.

DIE FURCHE: Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?

Wieser: Früher hat man Budgets gerne mit der Ansage konsolidiert, das stärkere Wirtschaftswachstum werde es schon richten. Das ist derzeit undenkbar. Das zweite Konsolidierungs-Mantra lautete Verwaltungsreformen, die Unsummen einsparen sollten. Tatsächlich wurde damit nie auch nur ein luckerter Heller lukriert. Diese faulen Ausreden von Budget-Verhandlern greifen nicht mehr. Jetzt muss man schauen, wo bei der Treffsicherheit des Sozialsystems, bei Umwelt- oder Landwirtschaftsförderungen oder im Pensionssystem Einsparungen möglich sind.