Streitpunkt ums Eck - Nicht nur, dass Österreichs Kritik am Atomkraftwerk Krško in Slowenien auf taube Ohren stößt: Der Nachbar plant auch den Bau eines zweiten AKWs. - © APA / EPA / Stringer

Marko Lovec: „Slowenen empfinden die Grenzkontrollen als beleidigend“

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So nah und doch ganz fremd: Sloweniens grün-liberale Regierung reißt Grenzzäune ab und preist Atomkraftausbau als Klimaschutzmaßnahme an. Ein Expertengespräch.

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So nah und doch ganz fremd: Sloweniens grün-liberale Regierung reißt Grenzzäune ab und preist Atomkraftausbau als Klimaschutzmaßnahme an. Ein Expertengespräch.

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Wahlen in Slowenien gleichen einer Art politischer Achterbahn: Regierungen rechts und links der Mitte wechseln einander regelmäßig ab. Der Laibacher Politikwissenschafter Marko Lovec sieht darin nicht nur ein Zeichen lebendiger Demokratie.

DIE FURCHE: Herr Lovec, Slowenien ist Ehrengast der Frankfurter Buchmesse und wirbt mit seiner Vielfalt an literarischen Entdeckungen. Doch auch die Politik des 2,1 Millionen-Einwohner Landes ist für Überraschungen gut. Wie war es möglich, dass bei den Wahlen im Vorjahr eine neue Partei mit einem Quereinsteiger an der Spitze die meisten Stimmen erhalten konnte?

Marko Lovec: Wir hatten eine sehr starke Mobilisierung über alle politischen Grenzen hinweg. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent die höchste in 20 Jahren. Noch ein halbes Jahr vor den Wahlen waren die Mitte-Links-Parteien stark zersplittert. Da tauchte „Gibanje Svoboda“ („Freiheitsbewegung“) auf, eine grün-liberale und pro-europäische neue Partei. Viele sahen eine Chance, Ministerpräsident Janez Janša ernsthaft herauszufordern. Letztlich brachte viel taktisches Wahlverhalten den Ausschlag. Um Janša zu verhindern, wählten die Leute „Gibanje Svoboda“ mit Robert Golob an der Spitze.

DIE FURCHE: Golob war Aufsichtsratschef in der Elektrizitätswirtschaft, ein Quereinsteiger. Wie konnte er die Wahl gewinnen?

Lovec: Dass neue Parteien mit Politikneulingen bei Wahlen antreten und Erfolg haben, ist in Slowenien nichts Neues. Außergewöhnlich war aber dieses Mal das Ausmaß des Wahlerfolgs: Golobs Wahlsieg ist insofern als historisch zu bezeichnen, als er und seine Partei 41 von 90 Parlamentssitzen gewannen. Da zwei der 90 Mandate für nationale Minderheiten reserviert sind, ist das fast die absolute Mehrheit. Das ist auch für slowenische Verhältnisse unnormal und schwierig zu erklären, hängt aber mit dem sehr spezifischen Kontext dieser Wahl nach der Pandemie und Janšas Covid-Politik zusammen.

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