Slowenien: Das nahe Fremde

FOKUS

Marko Lovec: „Slowenen empfinden die Grenzkontrollen als beleidigend“

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So nah und doch ganz fremd: Sloweniens grün-liberale Regierung reißt Grenzzäune ab und preist Atomkraftausbau als Klimaschutzmaßnahme an. Ein Expertengespräch.

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So nah und doch ganz fremd: Sloweniens grün-liberale Regierung reißt Grenzzäune ab und preist Atomkraftausbau als Klimaschutzmaßnahme an. Ein Expertengespräch.

Wolfgang Machreich

FURCHE-Reporter

Wahlen in Slowenien gleichen einer Art politischer Achterbahn: Regierungen rechts und links der Mitte wechseln einander regelmäßig ab. Der Laibacher Politikwissenschafter Marko Lovec sieht darin nicht nur ein Zeichen lebendiger Demokratie.

DIE FURCHE: Herr Lovec, Slowenien ist Ehrengast der Frankfurter Buchmesse und wirbt mit seiner Vielfalt an literarischen Entdeckungen. Doch auch die Politik des 2,1 Millionen-Einwohner Landes ist für Überraschungen gut. Wie war es möglich, dass bei den Wahlen im Vorjahr eine neue Partei mit einem Quereinsteiger an der Spitze die meisten Stimmen erhalten konnte?

Marko Lovec: Wir hatten eine sehr starke Mobilisierung über alle politischen Grenzen hinweg. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent die höchste in 20 Jahren. Noch ein halbes Jahr vor den Wahlen waren die Mitte-Links-Parteien stark zersplittert. Da tauchte „Gibanje Svoboda“ („Freiheitsbewegung“) auf, eine grün-liberale und pro-europäische neue Partei. Viele sahen eine Chance, Ministerpräsident Janez Janša ernsthaft herauszufordern. Letztlich brachte viel taktisches Wahlverhalten den Ausschlag. Um Janša zu verhindern, wählten die Leute „Gibanje Svoboda“ mit Robert Golob an der Spitze.

DIE FURCHE: Golob war Aufsichtsratschef in der Elektrizitätswirtschaft, ein Quereinsteiger. Wie konnte er die Wahl gewinnen?

Lovec: Dass neue Parteien mit Politikneulingen bei Wahlen antreten und Erfolg haben, ist in Slowenien nichts Neues. Außergewöhnlich war aber dieses Mal das Ausmaß des Wahlerfolgs: Golobs Wahlsieg ist insofern als historisch zu bezeichnen, als er und seine Partei 41 von 90 Parlamentssitzen gewannen. Da zwei der 90 Mandate für nationale Minderheiten reserviert sind, ist das fast die absolute Mehrheit. Das ist auch für slowenische Verhältnisse unnormal und schwierig zu erklären, hängt aber mit dem sehr spezifischen Kontext dieser Wahl nach der Pandemie und Janšas Covid-Politik zusammen.

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1946

Die Jungen

Es ist nicht von ungefähr, daß in dem bunten Gemenge von Blättern und Blätteben, das heute den Zeitungsmarkt füllt, die Jugendzeitschriften in einer zuvor nie dagewesenen Zahl vertreten sind. Die Erklärung liegt nicht sosehr in dem Werben der verschiedenen politischen und Weltanschauungslager um den jungen Menschen, als in dem Geist der heutigen Jugend selbst, in ihrem Willen zu selbständiger Anteilnahme an der Gestaltung des eigenen Schicksals und der gesellschaftlichen Formung. Wer aufmerksam diesen Stimmen horcht, kann manche stille Freude erleben. Kein Zweifel, es meldet sich eine

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1947

Auf dem Weg zum totalen Kino

Ein schmales Büchlein, „C i n e m a t o t a 1“, von R e n i B a r j a v e 1 ist seinerzeit bei D e n o e 1 erschienen, hat aber, wie ein kurzer Rundblick auf die internationale Filmproduktion erweist, noch nichts von seiner Aktualität eingebüßt.Noch ist der größte Teil der Filme von der Verwirklichung all der Forderungen sehr weit entfernt, die sich aus dem eigentlichen Wesen des Kinos ergeben könnten und sollten, über das Barjavel mit Geist und Scharm sehr hellsichtige Untersuchungen anstellt. Er skizziert zunächst den Weg der einzigen Kunst, die vollständig von der Technik

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Deutschland zwischen Furcht und Hoffnung

Noch immer lebt man in Deutschland in einer Quarantäne und erlebt demgemäß alle Psychosen, die in Enge, Abgeschlossenheit und Vereinsamung von Lagergemeinschaften entstehen. Die Besatzungsmächte bedenken meist nicht, daß der Nervenkrieg der großen Weltkonkurrenten bei den fast siebzig Millionen Einwohnern der Quarantäne Deutschland wesentlich andere Wirkungen zeitigen muß, als man jenseits der Absperrung erwartet. Erschienen etwa die Ereignisse in der Tschechoslowakei den Angelsachsen als ein ermunterndes, wenn auch warnendes Signal für die Weltdemokratie, der östlichen

Politische Entwicklungen am Rhein

Je weniger sich die Vierte Republik Frankreichs aus der nun schon steril werdenden Dauerkrise ihrer Formaldemokratie zu entwinden vermag, um so stärker richten sich die Blicke vor allem der kontrollierenden amerikanischen Öffentlichkeit auf das jüngste staatspolitische Wachstum in Westdeutschland. Dort werden die ersten, teils noch tastenden, teils schon festeren Schritte auf eine staatsrechtliche Union hin getan, di immerhin Teilzüge einer neugefundenen Souveränität trägt und vor allem einem Gebiet mit 46 Millionen Einwohner — mehr als Frankreich zählt — eine ausgewogene

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

1958

Ein vergessenes Schlachtfeld

In dieser an aufregenden Krisen so reichen Zeit kann unser Erinnerungsvermögen kaum Schritt halten mit dem schnellen Strom der sich überstürzenden Ereignisse. Knapp fünf Jahre ist es her, daß das Blutvergießen in Korea mit dem Waffenstillstandsvertrag von Panmunjon ein Ende nahm, aber wer denkt heute noch an den Junitag 1950, da die Nachricht vom nordkoreanisch-kommunistischen Ueberfall auf den Süden weithin die furchterregende Vorstellung eines neuen Weltbrandes wachrief? Oder an die entschlossene Gegenwehr der in diesem Fall wirklich vereinten Nationen, die den Urhebern der Aggression

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

1961

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

1963

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

An den Rand geschliber

ALSO DOCH: VOLKSBEGEHREN. DieKoalifionsparteien haben sich am 30. Juni bis 24 Uhr, also innerhalb der von ihnen selbst gestellten Frist, in der Frage der Reorganisierung und Sanierung des österreichischen Rundfunks — dem bekanntlich auch das Fernsehen angehört — nicht geeinigt. Diese Materie in den Grit! zu bekommen und1 für alle Seiten annehmbare Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten, wäre für beide Parteien verhältnismäßig noch am leichtesten gewesen. Schließlich handelt es sich dabei um keine wirtschaftlichen Verflechtungen und um Machtpositionen nur nach einer sehr primitiven

1965

Wien ist uns naher

„WIR HABEN MIT DEN SERBEN UND Kroaten nur die Armee, die Außenpolitik und das Geld gemeinsam“, erklärte mir ein slowenischer Schriftsteller mit aller Entschiedenheit. Die insgesamt 1,8 Millionen zählenden Slowenen entwickeln unter den Völkerschaften Jugoslawiens das stärkste Selbstbewußtsein, sie vermerken mit Stolz, daß sie den kultiviertesten, zivilisiertesten, nämlieh westlichsten Teil des Staates bewohnen, und es heißt: „Mit den Kroaten waren wir immerhin schon in der Zeit des alten Österreich beisammen, aber was verbindet uns mit den Serben oder den Makedoniern, die bis

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

1970

Herausforderung 70

,Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden... wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich!“Leopold Figl, 24. Dezember 194.5 Die Österreicher haben vor 25 Jahren geglaubt.Nach einem Viertel Jahrhundert Menschenleben mag es Zeit sein, Zwischenbilanz zu ziehen. Nach einem Vierteljahrhundert eines historischen Zustands eines Staates wird die Rechenschaft

1972

Jugoslawische Endlösung ?

In Agram wurden die Karten neu verteilt. Nachdem Tito selbst den „Resten von Nationalismus und Chauvinismus in Jugoslawien“ das letzte Gefecht angesagt hatte, das demnach die neu gestraffte Partei führt, schwemmte nunmehr eine Woge von Aktionen „Abweichler, Opportunisten, Sektierer, Nationalisten und Chauvinisten“ fort: alles Staats-, Partei- und Armeefunktionäre, die noch bis vor kurzer Zeit sowohl in der Partei als auch im Volk in hohem Ansehen standen. Nun sitzen „Neue“ auf den Stühlen und an den Schalthebeln der Macht. Zum Teil so neu, daß man außerhalb der engereen Parteizirkel ihre Namn bisher nie genannt hatte.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Konsens in Kärnten?

Im bevorstehenden Herbst wird eine Reihe von politischen Ereignissen die öffentliche Aufmerksamkeit so sehr beschäftigen, daß für andere, deswegen aber nicht weniger wichtige Fragen ein wohl unangemessen geringes Interesse aktiviert werden kann. Zudem könnte die Art der Wahlgänge in Oberösterreich und Wien wegen des ihnen zugebilligten „Testcharakters“ möglicherweise verzerrend auf ganz abseits davon liegende, politische Probleme einwirken, was nicht gerade beruhigend ist. Denn wo das „Gesamtverhalten“ von einerseits Regierung, anderseits Opposition zur Beurteilung ansteht, entsteht ein agitatorischer Sog, der nahezu alle Sachfragen mit sich reißt. Auch das Minderheitenproblem Kärntens mag davon erneut in Mitleidenschaft gezogen werden.

1974

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

1976

„Die vollkommene Ordnung ist der Tod“

Im „Journal de Geneve“, einer der angesehensten Tageszeitungen Europas, von deren Existenz freilich höchstens fünf Prozent unserer Nationalratsabgeordneten Kenntnis haben dürften und die wohl kein einziger dieser Abgeordneten außer Prof. Ermacora jemals liest, ist vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1976 eine Artikelreihe von Claude Monnier über „Die Minderheiten im modernen Staat“ (Les minorites dans l'Etat moderne“) erschienen, die zum wichtigsten gehört, das jemals in Europa zur Problematik der Minderheiten wie zu jener der Volksgruppen gesagt wurde.In der ersten Folge würfe

1978

Albanien ist Weltanschauung

Die Verfasserin dieses Beitrags, Journalistin des deutschen Fernsehens (ARD) in Wien, ist eine der wenigen Ausländer und gar Journalisten, die in das am stärksten isolierte Land Europas einreisen durften. Was sie sah und hörte, war in mehrfacher Hinsicht überraschend.

1979

Weichenstellung für ganz Europa

Österreichs Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität hat zur Folge, daß das Herzland Europas bei den in diesem Jahr stattfindenden Europawahlen nur zuschauen kann. Was es mit diesen Europawahlen auf sich hat, versuchte ein von der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU gemeinsam mit dem Europäischen Kartellverband in Tegernsee veranstalte-tes Seminar zu ergründen.

1989

Abschied von „No future“£

Die Machthaber in den Staaten des realen Sozialismus dürfen sich fürchten - nicht so sehr vor den NATO-Rake-ten als vor der Generatio-nenablose: Osteuropas Studenten emanzipieren sich.

1990

Brückenkopf im Westen

FURCHE: Vorarlbergs West- orientierung ist sicherlich in er- ster Linie, wenn auch nicht aus- schließlich eine Folge der Geogra- phie. Denkt Vorarlberg eigentlich auch an den Osten Europas?LANDESHAUPTMANN MAR- TIN PURTSCHER: Selbstverständ- lich denkt auch Vorarlberg an den Osten. Wir werden uns bemühen, die sich abzeichnende Öffnung und Demokratisierung in Osteuropa zur Intensivierung unserer Beziehun- gen zu nutzen, freilich ohne unsere historisch gewachsene Westorien- tierung in Frage zu stellen.FURCHE: Die Umwälzungen in den ehemaligen Ostblockstaaten stellen eine Herausforderung für

1992

Via Wien nach Ost und West

Vor kurzem hat die Psychologin und promovierte Soziologin Katja Boh ihr Beglaubigungsschreiben als neue slowenische Botschafterin in Österreich Bundespräsident Kurt Waldheim vorgelegt. • Ruft man in ihrem Büro in der Riemergasse in Wien I an, wird man unter den Klängen des US-Traditionais „Home on the ränge" weiterverbunden. Zu einem Gespräch mit der FURCHE war sie sofort bereit.

1993

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

2001

K.u.k.-Hoffart gegenüber Provinz

Slowenien musste im Gegensatz zu anderen Ländern zuerst einmal ein Staat werden. Dass dieser Schritt gelungen ist, davon ist Milan Kucan überzeugt.

2006

Den Euro schon bald im Börsel

Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich

2016

"Eine Politik der Unberechenbarkeit"

Der Publizist Paul Lendvai über Viktor Orbán als Vorreiter globaler Machtstrukturen, Putin und Erdog an als neue Rollenbilder der Macht, und den Mangel an visionärer Politik in Washington und bei der NATO. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2019

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

Ivan Krastev Interview - <strong>Landstrich zu verkaufen</strong><br />
Die dramatische Abwanderung in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks macht vielen Angst – und diese Angst wird von Rechtspopulisten erfolgreich genutzt. - © Getty Images / Richard Baker / In Pictures

„Es gibt die Panik zu verschwinden“

Vor 30 Jahren hat sich „der Osten“ die Freiheit erkämpft. Wie konnte es dazu kommen, dass heute so viele den Illiberalismus präferieren? Ein Gespräch mit dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Zweitwohnsitz der Kategorie Superlative in Mittersill, Salzburger Land. - „Zu protzig“ nannte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Vermarktung dieser Luxus- Chalets im Pinzgau. Der Protest gegen den Bau führte zu einem Politik- Kurswechsel bei Zweitwohnsitzen. - © Foto: www.pm1.at (Visualisierung: IAW & MBDS)

Zweitwohnsitze: Betongold, das nicht glänzt

Zweitwohnsitze sind lange vor HC Strache zum Politikum geworden. Vieles ist nicht grün mit den Häuschen im Grünen. Der Protest gegen Luxus-Chalets in Salzburg zeigte aber Wirkung bis über die Landesgrenzen hinaus.

Ankunft in Österreich 2015 - seither sind die Asylanträge rapide gesunken - Insgesamt 88.340 Menschen stellten 2015 in Österreich einen Asylantrag. 2016 sank diese Zahl auf weniger als die Hälfte. Seither gingen die Anträge weiter rapide zurück bis auf 5424, den auch coronabedingt niedrigsten Wert im ersten Halbjahr 2020. - © AFP Photo / Patrick Domingo

Asyl in Österreich:„Eine zermürbende Zeit“

Motiviert von der Hilfsbereitschaft vieler wollte Karin Strobl 2015 Hygieneartikel zum Wiener Hauptbahnhof bringen – fünf Jahre später ist ihre Familie um eine Flüchtlingsfamilie größer geworden.

Scherak - © Foto: Wikipedia/Jellswords (cc by-sa 3.0)

Niki Scherak (Neos): „Abgeordnete auf die Hinterbeine!“

Corona ist auch ein Stresstest für den Parlamentarismus. Die Opposition beklagt, dass das Parlament im Gesetzgebungsprozess zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie zu wenig ernst genommen und zur „verlängerten Werkbank der Regierung“ abgewertet wird.

Ist die Koexistenz von Wölfen und Almwirtschaft möglich? - Am Geld für den Ausbau des Hirtenwesens, die Ausbildung von Herdenhunden und andere Schutzmaßnahmen für Almtiere scheitert es nicht. Allein das Land Tirol hat pro Jahr 500.000 Euro freigegeben. - © Wolfgang Machreich

Wolfspolitik im Schafspelz

Zuwanderung ist generell ein Streitthema. Der umstrittenste Einwanderer Österreichs aber ist derzeit der Wolf. In der Schweiz entscheidet das Volk am Sonntag darüber, den Wolfsschutz zu lockern; hierzulande regieren noch Emotion und Eskalation.

Landeshauptmann Peter Kaiser - „Die Lösung des Ortstafelstreits unter meinem Vorgänger Gerhard Dörfler war die Basis für all das, was sich in den Jahren seither sehr positiv entwickelt hat.“<br />
- © Leonhard Foeger / Reuters / picturedesk.com

Peter Kaiser: „Slowenisch ist heute ein Wert“

Am 10. Oktober 1920 stimmten in Südkärnten 59 Prozent der Bürger für den Verbleib bei Österreich – und gegen einen Wechsel ins Königreich Jugoslawien. Wie prägt dieses Ereignis die Identität? Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch.

Valentin Inzko, Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen - „Schlussendlich wird es von der Volksgruppe abhängen, ob sie die Kraft aufbringen wird, die nächsten hundert Jahre zu überleben und kreativ zu gestalten.“ - © Leonhard Foeger / Reuters / picturedesk.com

Valentin Inzko: „Klein, aber viel Potenzial“

Die Situation der Volksgruppe sei heute unvergleichlich besser als früher, sagt Valentin Inzko, Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Doch Traumata der Vergangenheit belasteten die Gegenwart bis heute.

Reisepass - © Illustration: Rainer Messerklinger

Eine Wahlzelle nie von innen gesehen

In Wien wird das Wahlrecht zunehmend zu einem Exklusivrecht: Ein gutes Drittel der in Wien lebenden Personen im Wahlalter ist nicht wahlberechtigt.

Freiheitsstatue - © Foto: Getty Images / Manchester Daily Express

Günter Bischof: „Letztes Hurra für weißes Regieren“

Der Wahlkrimi in den USA spiegelt die tiefe Gespaltenheit des Landes wider und wird diese verstärken. Historiker Günter Bischof zweifelt, ob die US-Demokratie weitere vier Trump-Jahre aushalten würde.

Überwachen? Wen, wie, wo? - Die Forderung nach einem Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden, um in Whatsapp & Co. mitlesen zu können, stößt auf großen Widerstand bei Datenschützern und im Europaparlament. - © iStock / Dmytro Varavin

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

2021

Ideengeberin Bertha von Suttner - Die Idee vom Frieden weitergeben und weiterleben. - © Wikipedia / Carl Pietzner (gemeinfrei)

Inspiriert von Bertha von Suttner 2.0

Friedensvision 2051: Österreichs Friedenspolitik schaut auf 30 Jahre zurück, in denen es ihr gelungen ist, weltweit den Frieden mit diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu fördern.

Der Twitter-Vogel hat Muskeln gezeigt, - Twitter hat Donald Trump sein Megaphon entzogen. So froh viele darüber waren, so sehr beunruhigt das Faktum, dass hier ein IT-Unternehmen Kläger, Richter und Exekutor ist. - © Illustration: Rainer Messerklinger

Facebook, Twitter und Co: Internet-Riesen an die Kandare

Es geht um die Rückeroberung der Grundfreiheiten in der Welt des Internets. Mit zwei Gesetzes-Macheten will die EU die Marktmacht der IT-Konzerne im Internet-Dschungel zurechtstutzen.

Albanisches Flussjuwel Vjosa - Mit 270 Kilometern unverbauten Flusslaufs hält der albanische Fluss Vjosa den Europarekord. Um die Einzigartigkeit dieses und anderer Fließgewässerjuwelen auf dem Balkan zu schützen, formiert sich immer mehr Widerstand. - © Wolfgang Machreich

Kraftwerksbau am Balkan im Kolonialstil

Der Balkan ist mit seinen einzigartigen Flüssen und Bächen das „blaue Herz Europas“, sagt River-Watch-Experte Ulrich Eichelmann. Heftige Kritik übt er am Kärntner Unternehmen Kelag, das mit in Österreich undenkbaren Wasserkraftprojekten diese Einmaligkeit zerstört.

WIR - WIR - © Illustration Rainer Messerklinger

Judith Kohlenberger: „Corona ist eine Wunde, die sich weiter öffnet“

Im Wir-Konzert werden heute viel mehr Stimmen als früher laut, sagt die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger – und ermutigt, die Potenziale eines größeren Miteinanders zu nützen.

Blau-Weiß-Rot: Mixtur mit Geschichte - Bayerns Adel herrschte Jahrhunderte in Österreich. Die Habsburger brachen die Macht und gründeten ihr Reich auf Bayerns Kosten. Doch Mischungen sind unübersehbar. - © Illustration Rainer Messerklinger

Bayern-Österreich: Grenzfälle in Blau-Weiß-Rot

Sie sollen Brüder und Schwestern sein, sie sprechen halbwegs die gleiche Sprache, aber in der gemeinsamen Geschichte flogen zwischen Bayern und Österreich auch gerne einmal die Fetzen, Flüche und Kanonenkugeln. Horizonterweiterung zum Streit um Bayerns aktuelle Grenzsperren in der Pandemie.

Koralmbahn - nichts Neues im österreichischen EU-Wiederaufbauplan - Mit den EU-Geldern, so die Kritik, würden Budgetlöcher gestopft und lange geplante und budgetierte Projekte wie die Koralmbahn (siehe Bild) umgesetzt, aber wenige Innovationen für einen echten Neustart gefördert. - © Foto: APA/ÖBB/ZENZ

Corona-Wiederaufbaufonds: Wenig Zukunft auf Schiene

Der EU-Wiederaufbaufonds soll die Wirtschaft unterstützen und den Klimaschutz vorantreiben. Österreich bleibt hinter beiden Notwendigkeiten zurück, kritisiert der Umweltökonom Stefan Schleicher.

Brücken bauen zwischen den EU-Staaten und den unterschiedlichen Interessen - EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) bei einem Botschafterschulen-Seminar des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien. - © Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich

Botschafterschulen-Programm: Wie Schüler(innen) für Europa begeistern?

Das Vertrauen in die EU ist in der Pandemie zwar gestiegen, bleibt mit EU-weit knapp 50 Prozent Zustimmung – und in Österreich gar nur 35 Prozent – aber ausbaufähig. Mit dem Botschafterschulen-Programm versucht das Europaparlament, die Jugend zu gewinnen.

OÖ nach den Wahlen: VP mit FP? Oder wieder mit Grün? - Zentrale Frage der OÖ-Wahlen ist, ob die schwarz-blaue Regierung fortgesetzt wird oder es zu einem Koalitionswechsel Richtung Grün kommt. - © picturedesk.com / Weingartner-Foto

Hans Bürger: „Oberösterreich hat sein eigenes politisches Klima“

Oberösterreich wählt am Sonntag. Der Wahlkampf gleiche einem „Stehbild“, heißt es – warum das durchaus auch positiv und typisch oberösterreichisch ist, erklärt ORF-Politikexperte Hans Bürger.

Für Wiener Netze-Lehrling Bujar erfüllt sich Berufstraum - „Bist deppert?“<br />
Seine Freunde fragen ihn das – doch für Bujar wird mit dem Intensivkurs in der Freileiterschule der Wiener Netze sein Berufstraum wahr. - © Wolfgang Machreich

Arbeitsmarkt: Wer nicht hinaufwill, bleibt unten

Ob altes Handwerk oder neue Energiewende – beides braucht Expertise. Zwei Betriebsbesuche geben Antworten auf die Frage, wie Unternehmen Fachkräfte gewinnen und halten können.

2022

Kommt ein Grün-Mascherl für Atomenergie in der EU? - Das von der EU-Kommission geplante Grün-Mascherl für Atom- und Gaskraftwerke ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit in Europas Energiepolitik – auch Österreich setzt nicht nur auf die Grünstrom-Karte. - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/RelaxFoto.de bzw iStock/iMelamory

Das Atom-Ei im Klimaschutz-Nest

Das Grün-Mascherl der EU für Atom- und Gaskraftwerke ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit in Europas Energiepolitik – auch Österreich setzt nicht nur auf die Grünstrom-Karte.

Der Zar Zar liebt Skifahren - Im Rahmen seines ersten Staatsbesuchs in Österreich, 2001, machte Wladimir Putin einen Abstecher auf den Arlberg und wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (im Bild) und Skilegende Karl Schranz auf den Pisten begleitet. - © APA / Jaeger Robert

Wenn Politiker wedeln gehen

Österreich hat viel Erfahrung, die Kunst des Skifahrens auch auf dem politischen und diplomatischen Parkett zu nützen. Ein Slalom durch die Skipolitik-Geschichte.

Legendäre Hahnenkamm-Seilbahn - Das Selbstbild von der Ski-Nation Nummer eins passe nicht mehr, kritisiert Franz Schenner, Sprecher der Allianz Zukunft Winter: Das sei Toni-Sailer-Tradition, aber nicht die heutige Realität. - © Wolfgang Machreich

„Wir leben vom Marketingspeck der Vergangenheit“

Eine ganze Generation sei dem Skifahren verloren gegangen, beklagt die „Allianz Zukunft Winter“. Sprecher Franz Schenner über geförderte Wintersportwochen als Gegenmaßnahme, den Klimawandel und chinesischen Gigantismus.

Władysław Bartoszewski - ein "streitbarer Menschenfreund" - Klug, witzig, streitbar: Der am 19. Februar 1922 geborene Władysław Bartoszewski beim „Europakongress – 1989 Geteilt – 2009 Geeint“ im impulsiven Gespräch mit VP-Politkern Franz Fischler und Werner Fasslabend.<br />
- © APA / Barbara Gindl

Władysław Bartoszewski: „Persönlicher Feind“ aller Diktatoren

Zum 100. Geburtstag von Władysław Bartoszewski: Erinnerung an einen FURCHE-Freund, der – selbst mit den Wunden autoritärer Regime geschlagen – sein Leben in den Dienst der europäischen Aussöhnung stellte. Nicht ohne klare Kante gegen Kriegstreiber zu zeigen.

Kosovarischer Kriegsheld - Der 1998 von serbischen Polizisten getötete UCK-Kommandant Adem Jashari (hier auf einem Bild im Zentrum von Prishtina) wurde zur Symbolfigur des kosovarischen Widerstands. - © Wolfgang Machreich

EU-Berichterstatterin Viola von Cramon-Taubadel: „Kosovo spielt mit dem Feuer“

Der Idee, im Windschatten des Kriegs in der Ukraine schneller in die EU zu kommen, erteilt die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments eine klare Absage.

Oberst Alexander Raszer - Kommandant des Klagenfurter Jägerbataillons 25, des Luftlandeverbands der 7. Jägerbrigade; - © BMLV

Bundesheer: "Für Szenarien ausbilden, die hoffentlich nie eintreten"

Was Ausrüstung und Personalstand betrifft, sei das Bundesheer weit unter den Limits, sagt Oberst Alexander Raszer, der Kommandant einer Eliteeinheit. An effiziente Raumverteidigung sei unter diesen Umständen nicht zu denken.

Schutz und Hilfe hat viele Dimensionen - Die Kombination von Bundesheer-Motto und Gipfelkreuz verweist auf die über das Militärische hinausgehenden Dimensionen von Sicherheit. - © Wolfgang Machreich

Pazifismus: In Kriegszeiten die Friedenslogik aufrüsten!

Österreich muss mehr in Diplomatie und Außenpolitik als aktive Friedenspolitik investieren, um zur eigenen und kollektiven Sicherheit beizutragen. Ein Gastkommentar.

Ukrainische Flüchtlingskinder in einer Wiener Schule - Was bei der Aufnahme von Ukrainern klappt, soll auch im Umgang mit Asylsuchenden aus anderen Ländern praktiziert werden, schlägt Migrationsforscher Gerald Knaus vor.<br />
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- © picturedesk.com / Reuters / Lisa Leutner

Ukraine-Flüchtlinge: „Angst schüren gelingt nicht“

In der europaweiten Solidarität mit der Ukraine sieht Migrationsforscher Gerald Knaus ein Lehrbeispiel für einen generell empathischen und pragmatischen Umgang mit Flüchtlingen.

Monarchie-Railjet - Die Schnellzuglok 310.23 war das k. k. Vorzeigemodell und ist heute das – nicht mehr klimataugliche – Prunkstück im Eisenbahnmuseum Strasshof. - © Wolfgang Machreich

Eisenbahn-Renaissance: Mit Klima-Turbo vom Abstellgleis

Österreich ist Spitze beim Bahnausbau, das garantiert aber keine spitzenmäßige Anbindung ans Schienennetz. Besuch im Heizhaus für eine Lehrstunde in vernetztem Mobilitätsdenken.

Michael Schwendinger - VCÖ-Experte für Verkehrspolitik - © VCOE / Rita Newman

Verkehrsexperte: „Fairer Wettbewerb für die Bahn“

Die Bahn ist siebzehnmal klimaverträglicher als das Auto – dennoch werden die Autobahnen länger und das Schienennetz kürzer, rechnet Michael Schwendinger vom "Verkehrsclub Österreich" vor – und wirbt für ein europaweites Jahrzehnt der Schiene.

#Ehre der Ukraine - Solidaritätsfenster vor der Kirche des Erzengel Michaels in der litauischen Stadt Kaunas. Ursprünglich russisch-orthodox, ist die Kirche heute römisch-katholisch und Garnisonskirche der litauischen Armee. - © Wolfgang Machreich

Ex-Premier Andrius Kubilius: "Putin wird diesen Krieg verlieren“

Dieser Krieg sei auch unsere Schuld, sagt der litauische Europaabgeordnete und Ex-Premier Andrius Kubilius und warnt Europa davor, seine Fehler der letzten zehn Jahre zu wiederholen und gegenüber Russland Schwäche zu zeigen.

Eiserne Kuppel - Eiserner Dom, „Iron Dome“ nennt Israel sein international beachtetes Luftabwehrsystem. Das Foto zeigt den Abschuss einer Abwehrrakete im August dieses Jahres, als die Situation im Gazastreifen (wieder einmal) eskalierte und palästinensische Raketen auf israelische Gebiete abgefeuert wurden.<br />
- © APA / AFP / Jack Guez

Raketenabwehr: (K)ein Schutz gegen den Hammerschlag

Mit dem russischen Raketensturm auf die Ukraine gewinnt der Ausbau der Luftabwehr europaweit an Bedeutung. Was leisten diese Systeme? Und wie sehr schützen sie vor einem Armageddon?

Flüchtlingszelte als Zeugen des Scheiterns - Zelte sind in den großen Flüchtlingslagern der Welt gang und gäbe. Hierzulande stehen sie für politische Blockaden und föderalen Streit – weil es für alle ein Dach über dem Kopf gibt. - © APA / Daniel Scharinger

Flüchtlingszelte und die Zerbrechlichkeit der Sesshaften

Vom Innenministerium aufgestellte Flüchtlingszelte lassen die Wogen hochgehen. Für Migrationsforscherin Judith Kohlenberger eine Folge des Fluchtparadox und der Auslagerung von Verantwortung.

Bindestrich-Österreicher Paul Lendvai - „Zugleich Patriot und Weltbürger“ – Paul Lendvai auf Lesereise durch Österreich mit seinem neuen Buch über Österreich. - © Peter Kainrath

Paul Lendvai: „Krisen nicht mit Demagogie bewältigbar“

Die ÖVP steuere auf selbstmörderischem Kurs, warnt Paul Lendvai im FURCHE-Interview – und ein österreichischer Bundeskanzler solle nicht mit „autoritären Herren“ wie Orbán und Vučić gemeinsame Sache gegen die EU machen.

Verzahnte Geschichte - Die französische Nationalhymne Marseillaise wurde 1792 in Straßburg für den aus der deutschen Oberpfalz stammenden Marschall von Frankreich verfasst. - © Wolfgang Machreich

Frankreich und Deutschland: Zwei europäische Nr. 1

Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland in der EU noch wichtiger geworden. Dieser neue Dualismus birgt aber auch Gefahren für die deutsch-französische Freundschaft.

Kontinent der Kriege - Wer am Erfolg und der Notwendigkeit einer starken Friedens-EU zweifelt, sollte sich diese Liste der Kriege auf europäischem Boden während der vergangenen rund 500 Jahre vergegenwärtigen. - © Rainer Messerklinger

Zweite Chance für echte Friedens-EU

Um zehn Jahre nach der Verleihung dem Friedensnobelpreis tatsächlich gerecht zu werden, muss die EU ihr Friedensprojekt nach innen wie außen fertig ausbauen. Eine fiktive Nobelpreisrede.

2023

Schafft es Brüssel, Orbán zu "erziehen"?

Nepotismus und Korruption sind prägende Elemente von Viktor Orbáns Regierungsstil. Wie Brüssel versucht, dem Einhalt zu gebieten – und ob es Chancen gibt, dass das gelingen kann.

Algen-Kreislaufwirtschaft - Mit ihrer Kombination aus Biogasanlage und Algenfarm schaffen der Niederösterreicher Karl Pfiel (li.) und der Israeli Elad Zoha eine in Kreislaufwirtschaft funktionierende Landwirtschaft. - © Wolfgang Machreich

Algen in Österreich anbauen? Über ein Rezept für Ernährungssicherheit

Um den enormen Kaufkraftabfluss nach Asien zu verringern, will die EU-Kommission die europäische Algenproduktion ausbauen. Eine Algenfarm in Niederösterreich zeigt, wie das geht.

Um Avocado-Ernte betrogen - Besorgt schaut ein Landarbeiter auf einer Avocado-Plantage in Südafrika, ob die Früchte noch am Baum sind. Der weltweite Avocado-Boom machte die Frucht zu einem begehrten Diebesgut. Ein Sinnbild auch für die globale Ernährungssituation: Ohne Kontrolle über globale Lieferketten und Zugang zu Land, Wasser und Saatgut hungern am meisten Menschen dort, wo Nahrungsmittel produziert werden. - © APA/AFP/Guillem Sartorio

Welternährung: Hunger ist kein Schicksal

Nicht Kriege und Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sind die größten Verursacher des weltweiten Hungers, sondern wirtschaftliche und politische Entscheidungen. Aber es wird umgedacht. Ein Gastkommentar.

Niederösterreich wählt, Österreich fiebert mit - Niederösterreich wählt, Spannung ist aber für ganz Österreich garantiert. - © Illustration: Rainer Messerklinger

Niederösterreich: Nächste bundesweite Landtagswahl

Am Sonntag wählt Niederösterreich. Spannung ist aber für ganz Österreich garantiert. Und das, obwohl die bundespolitische Aufladung sehr schnell nach dem Wahltag wieder verpufft sein wird.

Peter Kaiser: "Demokratie ist nicht das Einfachste"

Am 5. März wählt Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser über Lehren aus Niederösterreich, die Mühen der Sachpolitik, die Renaissance der FPÖ, ein rotes „Schattenkabinett“ und seinen Freund Olaf Scholz.

Ukraine - © Illustration: Rainer Messerklinger

Liana Fix: „Regime change ist kein Ziel“

Verhandlungen würden den Krieg gegenwärtig verlängern, sagt Liana Fix vom „Council on Foreign Relations“. Ein Gespräch über Apathie, Naivität und die potenzielle Zeitenwende im Weißen Haus.

SPÖ - wie nach vorne schauen? - Andreas Schieder zur SPÖ-Debatte: „Die Probleme der Zeit warten nicht darauf, dass die Sozialdemokratie ewig ihre internen Fragen klärt.“<br />
Das Bild zeigt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und LH Hans Peter Doskozil nach der Sitzung des SPÖ-Vorstandes am 15. März 2023, bei der die Mitgliederbefragung beschlossen wurde. - © APA / Roland Schlager

Andreas Schieder zur SPÖ: „Dass es nicht zur Spaltung führt“

Als SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament ist Andreas Schieder Mitglied im Parteivorstand. Ein Gespräch über die SP-Mitgliederbefragung sowie Westbalkan, Brexit und Österreichs Neutralität.

Ukraine Seite an Seite mit EU - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der ukrainischen Führung beim symbolträchtigen EU-Gipfel in Kiew im Februar. - © IMAGO / ZUMAWire

Vlad Gheorghe: „Der Angreifer Russland muss für den Wiederaufbau bezahlen“

Jeden Tag verwüstet Russlands Krieg die Ukraine mehr. Dabei sind die Kosten für den Wiederaufbau schon jetzt riesig. Die EU arbeite mit Hochdruck daran, dafür auch russisches Geld zu konfiszieren, erklärt der zuständige EU-Abgeordnete, Vlad Gheorghe, im Interview.

Hyperloop ist Reisen im Vakuum - Der Luftwiderstand bremst Hochgeschwindigkeitszüge und kostet viel Energie. Die Hyperloop- Technologie gleicht dieses Manko durch Vakuumröhren aus.<br />
- © Visualisierung: Eurotube

Hyperloop: Flugpostschnell durchs Rohr

Hyperloop will die Vorzüge von Flugzeug und Eisenbahn vereinen: hohe Geschwindigkeit bei geringem CO2-Ausstoß. Ein Besuch im Schweizer Testzentrum.

Ulrike Ackermann - © Fotos: Club Alpbach Steiermark / Foto Fischer

Ulrike Ackermann: "Da herrscht geistige Entleerung"

Die liberale Demokratie sei von außen wie innen bedroht, meint die deutsche Politikwissenschafterin und Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann. Ein Gespräch über Putin, Populismus und Diskursverengung durch Identitätspolitik.

Andreas Babler im Fokus - Nach dem Schnüren eines die SP-Lager verbindenden Personalpakets diese Woche muss Andreas Babler eine Parteilinie vorzeigen, die moderat und links-progressiv zugleich ist. - © APA Picture Desk / Helmut Graf / Heute / picturedesk.com

Sozialdemokratie, bitte mit scharf!

Ist die SPÖ trotz Wahl-Murks noch zu dem für sie erfolgsversprechendsten Ergebnis gestolpert? Europaweite Studien, laut denen potenzielle SP-Wähler dezidiert linke Positionen bevorzugen, deuten in diese Richtung.

Der Euro soll auch digital werden - Nachdem nicht nur China und Notenbanken wie die US-amerikanische FED oder die Bank of England mit der Einführung digitaler Währungen begonnen haben, sondern auch private Konzerne wie das Facebook-Mutterunternehmen Meta mit einer digitalen Währung kokettierten, möchte die EZB dieses Geschäftsfeld nicht nur anderen Anbietern zu überlassen, sondern rechtzeitig für den Euro-Raum besetzen. - © iStock/ Alena Butusava

Digitaler Euro: Kind der Angst, das Angst macht

Die Europäische Kommission präsentierte diese Woche ihre Pläne für die Einführung des digitalen Euro. Im Bargeldland Österreich zeichnet sich massiver politischer Widerstand dagegen ab.

Österreichs hl. Kühe sind nicht auf dieses Land beschränkt. - Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass man sich auch dort schwer damit tut, einmal aufs politische<br />
Parkett getriebene Prinzipien wie die Neutralität zu hinterfragen.<br />
- © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/reisefreak)

Neutralitätsdebatte: „In Selbstlüge ist Österreich Weltmeister“

Österreichs Teilnahme am Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ fügt der Endlos-Neutralitätsdebatte eine Schleife hinzu und zeigt, wie die FPÖ von der Bewirtschaftung heiliger Kühe profitiert.

EU im Schengen-Stau - 46.000 Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr verursachen die Staus an den Schengen-Außengrenzen zu Bulgarien und Rumänien (im Bild die Grenze zu Ungarn), kritisiert das Europaparlament.<br />
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- © IMAGO / U. J. Alexander

Im Schengen-Schwitzkasten

Das EU-Parlament fordert von Österreich, sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aufzuheben – und liebäugelt mit Entschädigungszahlungen.

„Pallas Antenne“ - Die Auswirkungen der Digitalisierung auf Teilhabe und Teilnahme am demokratischen Leben sind enorm. Wie darauf reagieren? - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung zweier Fotos von iStock/Privizer bzw iStock/MaYcaL)

Demokratie ins digitale Netz stellen

„Bold Europe“, das Forum-Alpbach-Motto, fordert ein mutiges Europa. Mit Mut und smarten Konzepten kann die Digitalisierung zu mehr politischer Teilhabe führen.

Brics-Erweiterung gegen den Westen? - Die Erweiterung der BRICS-Staaten hat das Potenzial, die auf Völkerrecht gestützte internationale Ordnung völlig umzukrempeln. - © APA / AFP / Michele Spatari

Mein "Westen": Eine Diplomatin erinnert sich

Die Erweiterung der BRICS-Staaten hat das Potenzial, die auf Völkerrecht gestützte internationale Ordnung völlig umzukrempeln. Resümee einer österreichischen Botschafterin a. D. zur aktuellen geopolitischen Geografie.

Gegner & Partner - „De-Risking“ prägt die USA-China-Beziehung. Beide Seiten versuchen die Risiken gegenseitiger Abhängigkeiten zu minimieren. - © APA / AFP / Saul Loeb

Politikexpertin Daniela Schwarzer: „Kalter Krieg 2.0 wäre falsch“

Die Welt sei unübersichtlicher und risikoreicher geworden, sagt Daniela Schwarzer, deutsche Expertin für internationale Beziehungen. Umso mehr brauche es globale Zusammenarbeit statt Blockbildungen und Gerangel um den Platz als Weltmacht Nummer eins.

Beziehungs-Pflege - Barmherzige-Brüder-Provinzial Frater Saji Mullankuzhy (2. v. li.) ist 2004 nach Österreich gekommen und begleitet jetzt mit Personalleiterin Romana Gabriel (re.) das Projekt.<br />
- © Barmherzige Brüder

Barmherzige Internationale gegen Pflegekräftemangel

Eine Kooperation zwischen den Barmherzigen Brüdern in Österreich und Indien zeigt Chancen und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Pflegefachkräften.

Faulbett Arbeitslosigkeit? - Seit dem Beschäftigungssicherungsgesetz 1993 wird an der Sanktionsschraube für Bezieher von Arbeitslosengeld gedreht. Im EU-Vergleich hat Österreich eines der geringsten Leistungsniveaus. - © Wolfgang Machreich

Oh, wie schön ist AMS-Land

Auch vom AMS alimentierte Arbeits-Unwillige bekamen in Bundeskanzler Karl Nehammers Vinothek-Rede ihr Fett ab. Aber wie gut lebt es sich als Arbeitsloser in Österreich wirklich?

von

Wolfgang Machreich

FURCHE-Reporter

Slowenien: Das nahe Fremde

Wolfgang Machreich

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Wolfgang Machreich