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Wien Wahl 2020

Reisepass - © Illustration: Rainer Messerklinger
Politik

Eine Wahlzelle nie von innen gesehen

1945 1960 1980 2000 2020

In Wien wird das Wahlrecht zunehmend zu einem Exklusivrecht: Ein gutes Drittel der in Wien lebenden Personen im Wahlalter ist nicht wahlberechtigt.

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In Wien wird das Wahlrecht zunehmend zu einem Exklusivrecht: Ein gutes Drittel der in Wien lebenden Personen im Wahlalter ist nicht wahlberechtigt.

Mobin war noch nie in einer Wahlzelle. Stimmzettel, Wahlgeheimnis – so etwas kennt er nur aus dem Internet und vom Hörensagen. Nicht, dass ihn Politik groß interessieren würde. Aber, so sagt er, müsste es ihn auch nicht interessieren – schließlich darf er ja ohnehin in Österreich nicht wählen. Und das, obwohl er fast sein ganzes Leben hier verbracht hat. Seit 25 Jahren lebt der gebürtige Pakistani – heute Anfang 30 – in Österreich, hat wie seine Eltern und sein in Wien geborener jüngerer Bruder einen unbegrenzten Aufenthaltstitel, aber keine Staatsbürgerschaft – und ist damit vom Recht auf demokratische Mitbestimmung ausgeschlossen.

Gerade in Wien zeigt sich, dass das Wahlrecht zunehmend zu einem Exklusivrecht wird: Gut ein Drittel der in Wien lebenden Personen im Wahlalter sind nicht wahlberechtigt. In einigen Bezirken und Regionen der Stadt sind es weit über 50 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das: Rund eine halbe Million Wiener (konkret 480.000) sind vom Wahlrecht ausgeschlossen und haben am 11. Oktober keine Stimme. In dieser Gruppe überproportional vertreten: Menschen unter 40 Jahren.

Das Wahlrecht ist in Österreich prinzipiell an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Ausgenommen davon sind auf der Gemeinde- oder in Wien auf Bezirksebene lediglich EU-Bürgerinnen und -Bürger. Und die Kriterien zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft sind in Österreich äußerst rigide: Im Migration Policy Index liegt Österreich diesbezüglich auf Platz 28 von 32 europäischen Staaten. In Wien liegt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei 46 Prozent – im übrigen Österreich bei 18 Prozent. Insgesamt sind in Österreich rund 1,1 Millionen Menschen bei 8,8 Millionen Einwohnern nicht wahlberechtigt.