Eine Wahlzelle nie von innen gesehen

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

Phönix oder Haushahn?

Von allen Berühmtheiten Wiens ist sein Ruf als Stadt der Musik am weitesten verbreitet, am höchsten geschätzt und durch Krieg und Gewalt am wenigsten geschädigt. Wie ein Phönix erhebt sich oft österreichisches Musiziern aus der Asche der materiellen und geistigen Nöte.„Aber der Phönix präsentierte sich als ordinärer Haushahn.“ An dieses Wort Heines wird der Wiener erinnert, der sich jetzt nach schwerem Tagwerk und leichter Kost zu später Abendstunde ans Radio setzt und Musik hört. Was nützen ihm die Sendungen des Tages und wären sie Nachtigallenchöre! Er kann sie, da er

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Randbemerkungen zur woche

ES SCHEINT ERNST ZU WERDEN — mit der direkten Demokratie in Österreich. Endlich. Eine Meldung ließ zunächst aufhorchen. Die Referentenentwürfe des Innenministeriums zu den noch notwendigen Gesetzesvorlagen für die Abhaltung von Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind, von den einzelnen Landesregierungen und den verschiedenen Ministerien begutachtet, wieder in der Herrengasse eingelangt. Jetzt gilt es noch in einer Reihe von Aussprachen und Konferenzen verschiedene Ansichten und Wünsche — sie stimmen im Grundsätzlichen ja übrigens überein —- auf einen gemeinsamen Nenner zu

Randbemerkungen zur woche

VOM REIHEN UND STREICHEN, von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des Wählers, Männern seines besonderen Vertrauens einen besseren Platz auf den Listen der einzelnen Wahlkreise zu verschallen, wird — seltsam, seltsam — immer weniger geredet, je näher der große Tag rückt. Und auch die Stimmzettel aller Parteien, die jetzt ins Haus ilattern, tragen nach aller Sitte in der Regel nur die Parteibezeichnung, aui die Namen der Kandidaten wird gerne diskret verzichtet. Finanzielle und drucktechnische Gründe dürften daiür weniger maßgebend sein, vielmehr schätzt man es in den

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Jugend: Die große Unbekannte?

Die große Unbekannte ist angeblich die Jugend. Das muß bezweifelt werden. Jungwähler hat es stets gegeben. In der nächsten Periode sind sie bereits wieder Altwähler. Dazu kommt, daß merkwürdigerweise gerade Jungwähler erheblich konservativer wählen als die Angehörigen der mittleren Generation. Das Tingeltangel der SPÖ, ihr Versuch, unter Aufgabe ihrer Programmatik, unpolitische Jugendliche für sich zu gewinnen, hat einen fragwürdigen Wert. Ebenso kann man von den Bemühungen der ÖVP, im Rahmen eigener Aktionen zusätzlich Jungwähler geneigt zu machen, kaum viel erwarten, um so

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Die fremden Hörer

EINE SOEBEN AUS FINNLAND in Wien eingetroffene Architekturstudentin, Pirkko S., erklärt in einem deutsch-französischen Sprachengemisch dem Referenten des Osterreichischen Auslandsstudentendienstes, daß sie drin-gendst eine Unterkunft suche. Ein Taxi brachte die Studentin mit all ihrem Gepäck direkt in die Führichgasse. (Der Broschüre „Studium in Osterreich“, welche sie über die Botschaft erhielt, hatte sie die Adresse entnommen.) Nun steht sie also hier, allein in einer völlig unbekannten Millionenstadt, zwar mit einem wartenden Taxi vor dem Haus, aber ohne Quartier.Die Maschinerie

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Riese vor Wachstumskrise?

für eine Einfuhr dänischer Eier zu interessieren.Die Russen erklärten sich zur Abnahme von 200 Tonnen bereit, boten jedoch unannehmbar niedrige Preise. In dieser Situation erhielten die Dänen von deutscher Seite einen Wink, daß eine Herabsetzung der Sonderabgabe von 25 auf 15 Pfennige möglich sein dürfte. Nun kam es zum Abbruch der dänisch-sowjetischen Verhandlungen, da die Dänen wieder mit dem westlichen Markt zu rechnen begannen. Ende April aber wurde die Abgabe nicht herabgesetzt, sondern — von 25 auf 50 Pfennige erhöht!Die Reaktion in Kopenhagen war dementsprechend! Als nun die

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

Die uberzeugendere Willenserung

Die objektiveren Kritiker des Zeitgeschehens werden jetzt allerdings mit Recht einwenden, der Herr Professor B. oder die Kräfte, die hinter einem sogenannten „Deutschen Kulturwerk“ in Graz, das vor Jahresfrist von sich reden machte, stehen, sind doch nur Fossilien einer längst vergangenen Epoche. Sie sind nicht ernst zu nehmen. Die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat sich in den schweren Jahren seit 1945 in den kritischsten Situationen zu diesem Staat bekannt. Die Zweite Republik Österreich ist nicht mehr ein „Staat, den keiner wollte“, wie es noch die

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Aufgabe für die Sozialforschung

Der sozialistische Publizist Josef Hindels war es, der darauf hinwies, daß es in einem Jahr, welches uns so viele Gedenkfeiern beschert, eine dankenswerte Aufgabe für die empirische Sozialforschung wäre, einmal eine nüchterne, vorurteilslose Tatbestandsaufnahme durchzuführen: Was hat die österreichische Öffentlichkeit zu Österreich als Nation und als Staat im Jahr 1965 zu sagen? Gibt es heute ein österreichisches Nationalbewußtsein oder haben jene Pessimisten recht, die aus einzelnen Vorgängen in gewissen Organisationen den Schluß ziehen, die Kräfte der Zersetzung fühlen sich

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Der nichtengagierte Wähler

Vergleicht man die Ergebnisse der Wahlen in den österreichischen Nationalrat nach 1945 mit den Wahlergebnissen anderer Demokratien, so fällt eine Tatsache sofort auf: In Österreich ist (wie schon in der Ersten Republik) die Verteilung der Wählerstimmen auf die Parteien ungewöhnlich konstant.Noch viel auffälliger wird dieser Umstand, wenn man die Wählerstimmen in einen fiktiven „Rechts-” und einen „Linksblock” teilt und so die Summe der Prozentanteile von ÖVP und FPÖ (VDU, WDU) der Summe der Prozentanteile von SPÖ und KPÖ gegenüberstellt (vergleiche Tabelle 2).Seit 1953 gab

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Wer wählte die SPÖ ?

In der Wahlnacht 1970 erfuhren die österreichischen Wähler nicht nur schneller als je zuvor, wie sie gestimmt hatten. Einfachen Stimmbürgern ebenso wie Politikern und deren Anhang wurde überdies ein in diesem Ausmaß bisher noch nirgends auf der Welt geleisteter Service geboten. Parallel mit den Hochrechnungen im Statistischen Institut, die in dem Augenblick, in dem die endgültigen Ergebnisse feststehen, nur noch historischen Wert haben, wurden die einlaufenden Ergebnisse im Rechenzentrum des ORF nach einem neuartigen Verfahren analysiert.

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Angstmeier vor der Zukunft ?

J. B. von Salis, der kluge und für eine ganze Generation von Journalisten maßgebliche Schweizer Publizist, stellt sich in seinem Buch „Schwierige Schweiz“ die selbstkritische Frage, welche Gründe denn angesichts der ausgedehnten Weiten des Erdballes ein winziges Land mit sechs Millionen Einwohnern noch habe, seine Existenz als unabhängiger und souveräner Staat zu rechtfertigen. Und er kommt zu dem Schluß, daß es in der Tat nicht leichthin zu beantworten sei, warum man das „Schweizerische“ in der Welt brauche. Dreht man die Fragestellung ein wenig in Richtung Osten, so wäre vorweg eine Meinungsbefragung zwischen Boden- und Neusiedlersee höchst aufschlußreich: Ja, was ist denn heute noch, 1970, das typisch „österreichische“? Warum sollte man — in der Tat — dieses Österreich denn im Konzert der Völker brauchen? Was wie Provokation klingt, ist indes schlechthin die Schicksalsfrage an die Zukunft, will man nicht unterstellen, daß wir sowieso schon auf dem Weg zum Weltstaat austauschbarer, kaugummikauender, autofahrender und fernsehender Konsumidioten sind.

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

Wieder alles möglich

Die Gemeinafcratswahlen in Graz brachten ein eher überraschendes Ergebnis: die SPÖ verlor die 1968 erreichte absolute Mehrheit (52,2 Prozent), indem sie rund 8 Prozent einbüßte und jetzt mit 44,2 Prozent nur noch die relative Mehrheit innehat. ÖVP. und FPÖ* “sind die großen Gewinner dieser Wahl; beide gewannen je'vier Prozent der Stimmen, was mit je zwei zusätzlichen Mandaten honoriert wurde.Die Frage, ob es sich bei diesen Wahlen um „Testwahlen“ handle, würde eigentlich von allen drei Parteien am liebsteh totgeschwiegen oder durch ausweichende Antworten beiseitegeschoben. T:otz

Überdruck durch Unterschriften

Die Bürger proben den Aufstand: Landauf, stadtafo konstituieren sich spontane Gruppen und Komitees, die Bezirkskaiser und Stadtväter verschrecken. Bürgermeister finden in Bürgern ihre Meister.Das Reizwort heißt Bürgerinitiative, das Ziel (vorerst noch) gesunde Umwelt. Das kommt nicht von ungefähr: Unsere Großstädte leiden unter den Planungsfehlern vergangener Jahrzehnte, die mit unheimlichem Traditionsbewußtsein weitergeführt werden, ersticken im Verkehr und werden zu immer gigantischeren Agglomerationszentren, die dem einzelnen kaum mehr Baum für seine ureigensten Bedürfnisse lassen. Gepfercht in zu kleine Wohnungen, entnervt vom täglichen stundenlangen Wühlen durch den Verkehr und bedroht von Abgasen und belästigt vom Lärm, sehnt sich der Großstädter nach seiner biologischen Heimat. Kitschig: nach Wiesengrün und Saatengold. Das Großstadtgrau macht allergisch gegen die Verbauung von Parks und die Zerstörung karger Grünflächen.

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

Wenig Wellen

Am letzten Oktobersonntag wird das Schweizer Volk sein Parlament neu zu bestellen haben. Wenn die politische Stabilität auch nicht unbedingt so groß ist, wie sie sich soeben in Österreich ergeben hat, so steht doch jetzt schon fest, daß keine gewaltigen Erdrutsche erwartet werden können. Zudem steht aber — und das ist eine schweizerische Besonderheit — jetzt schon die Regierungszusammensetzung vom kommenden Dezember mit fast absoluter Sicherheit fest. Seit 1959 wird der Bundesrat, also die Bundesregierung, die bekanntlich als kollegiales Gremium amtiert, nach einer Zauberformel auf vier Parteien aufgeteilt: 2 Christdemokraten, 2 Sozialdemokraten, 2 Freisinnig-Dertiokraten und 1 Mitglied der sogenannten Schweizerischen Volkspartei, die früher einmal „Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei“ geheißen und ihr soziologisches Spektrum auch über den Namenswechsel hinaus nicht geändert hat.

Die FPÖ bleibt sich treu

In einem Land, das sich die Bewältigung der Vergangenheit schon so oft selbst 'bescheinigte, hat nun, mit ihrer Behandlung der Causa Peter, zumindest die Freiheitliche Partei die Vergangenheit, den Antisemitismus und die NS-Verbrechen auf ihre eigene Art und Weise bewältigt. Auf eine Art und Weise, die alle Prophezeiungen, diese Partei werde Sich zu einer liberalen Gruppierung in der Art der FDP entwickeln, zum Ausdruck reinen Wunschdenkens stempelt. Auf eine Art und Weise, die alle jene bestätigt, welche die FPÖ schon bisher für ein Sammelbecken braunen Ungeistes gehalten haben. Um es

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

„Glücklich ist, wer vergißt..

Der Verfasser dieser Zeilen, leitender Mitarbeiter des Fessel-Instituts, spricht aus Erfahrung: aus der des Sozialwissenschafters, der er ist, und aus der des einstigen NichtWählers, der er bekennt, gewesen zu sein.

Studenten zwischen Gewalt und Apathie

Das Ergebnis der Atom-Volksabstimmung und vor allem die hohe Beteiligung der Jugend haben deren ausgeprägtes Bedürfnis nach Mitbestimmung, nach Partizipation am politischen Leben mehr als deutlich gemacht. Die österreichische Jugend hat an diesem historischen 5. November 1978 eindrucksvoll ihr Unbehagen an der politischen Realität demonstriert und es sehr wohl verstanden, die Einrichtungen der direkten Demokratie zu nutzen. Seit langem schon zeigen die alarmierenden Ergebnisse verschiedener demoskopischer Untersuchungen eine wachsende Kluft zwischen der Jugend und den Vertretern der repräsentativen Demokratie in unserem Lande: Das Vertrauen der Jugend in die politischen Institutionen ist angeschlagen.

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Höchstens drei Prozent Unentschlossene

Wenn sich der Sekundenzeiger der ORF-Studio-uhr am 6. Mai auf genau 17 Uhr schiebt, wird Statistik-Professor und Fernseh-Hochrechner Gerhart Bruckmann in wenigen Sekunden das sagen, was früher Gegenstand langer Wahlnächte war: Er wird wieder einmal mit respektgebietender Präzision das Wahlergebnis voraussagen.Dreieinhalb Wochen vor diesem politischen „Tatort“ sind wir aufSpekulationen angewiesen. Auszugehen ist bei all diesen Überlegungen stets davon, daß auf Grund der Organisationsdichte der Österreichischen Parteien und des historisch verwurzelten Lagerdenkens um den Hauptteil der

Den Wähler stört das Listenwahlrecht

Die Wahlgänge der letzten Jahre tragen immer mehr „personalistische“ Züge: Der Kanzlerbonus und der Landeshauptmannbonus werden immer plausibler zur Erklärung herangezogen. Und Oberösterreich schoß am 7. Oktober dieses Jahres den Vogel ab: Brachte die Nationalratswahl am 6. Mai - dank Kreisky - das bisher beste Ergebnis der SPÖ und das schlechteste der ÖVP seit 30 Jahren, so war es bei der Landtagswahl im Oktober genau umgekehrt.

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

Der Tenor der Jugend: Alternativen, ja bitte!

„Die“ Jugend von heute gibt es nicht. Es gibt auch nicht „das“ typi­sche Leben, das für alle, die den „Schulstreß“ überstanden haben und nicht den Drogen,, Sekten oder Glücksspielautomaten verfallen sind, zumindest noch eine saftige „Midlife crisis“ bereithält, ehe sie der „Pen­sionsschock“ der letzten Ullusionen be­raubt. Verallgemeinerungen und Kli­schees sind unangebracht, wo es um menschliche Individuen geht, nur gründliche Untersuchungen lassen über eine ganze Menschengruppe vor­sichtige Aussagen zu.In einigen Untersuchungen sind be­reits Merkmale der

Viele Unbekannte in der Gleichung

Selten bietet eine Landtagswahl so viele politische Sandkastenkombinationen an wie diesmal in Salzburg. Nach welcher strategischen Variante auch immer die Ausgangspositionen abgesteckt werden — man kommt immer wieder zum selben Ergebnis: Möglich ist alles, und sicher ist gar nichts.Stellte sich nach dem Erdrutschsieg der Bürgerliste beim Gemeinderats-Urnengang zu Salzburg im Herbst 1982 aus Demoskopensicht zunächst nur die Frage, wie viele Abgeordnete diese neue Gruppierung in Hinkunft auch in den Chiemseehof entsenden wird (der Einzug in den Landtag schien so gut wie sicher), so ist

Die Patrone der Wiener

„Politische Kultur in Österreich“ ist das Thema der kürzlich präsentierten Festschrift für Heinrich Schneider. Gerade Wien zeigt besondere Auffälligkeiten und Tendenzen.Patronage ist ein universelles Phänomen. Patronagebeziehungen sind durch bestimmte Muster gekennzeichnet, bei denen Loyalitäten gegen spezifische Leistungen getauscht werden. In Wien gibt es wie überall anders auch Makro- und Mikropatronage, je nachdem ob ganze Gruppen oder Institutionen Vorteile erhalten oder einzelne Individuen. Hier soll die Mikropatronage im Mittelpunkt stehen, weil sie in ihrem massenhaften

Politik am Gängelband

Wie geschieht in Österreich die Auswahl der Politiker für ihre Funktionen?Hier haben die Parteien ein unbe­strittenes Monopol. Was sich aber dahinter abspielt, wie die Kandida­tenselektion tatsächlich vor sich geht, liegt im Halbdunkel. Darüber ist - zum Unterschied vom eigentli­chen Wahlvorgang, der sowohl im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Forschung wie der Tagesberichter­stattung steht - wenig bekannt.In einer Untersuchung1' wurde gezeigt, daß mit der Aufstellung der Kandidaten durch jene Parteien, die Mandatschancen haben, die perso­nelle Zusammensetzung des

Erwikgt von der Macht

Das Ergebnis der letzten Wiener Volksbefragung im Februar und ihr Ende im Gemein- derat waren eine große Enttäu- schung, für die Bürgerinitiativen, für die Bürger, die sie unterstütz- ten, für die vielen Minderheiten in Wien, die direkte und initiative De- mokratie als Mühsal erfahren ha- ben. Es war auch eine Enttäuschung für die Minderheitsparteien, insbe- sondere für die ÖVP.Die Opposition wurde an die „Demütigungsrituale" erinnert, die Verfassung und Geschäftsordnun- gen festschreiben. Die Bürgerini- tiativen wurden an die „Melancho- lie der Vergeßlichkeit" erinnert,

Nach einer Inflation speku- lativer Umfrageergebnisse haben die Wähler den De- moskopen einen dicken Strich durch ihre Zurechnun- gen gemacht. Das Kreuz haben jetzt andere.

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

Neues Wahlrecht, alter Hut

In Grundzügen gibt es das „neue" Wahlrecht bereits seit Herbst 1989. Nur die Wahl­bezirke haben sich ver­mehrt: mehr Regionalisie-rung, nicht unbedingt Per­sonalisierung.

Volk als Schiedsrichter?

„Der aber geliebt ist, hat leicht regieren”, schreibt Goethe im Jahr 1828. Vielleicht ist es deshalb bisweilen so schwer, hierzulande Regierungsverantwortung zu tragen, weil es den Regierenden nur mäßig gelingt, sich Achtung, geschweige denn Liebe bei den Menschen zu erringen. Der Gesetzgeber kann nicht positive Gefühle und Stimmungen erzeugen, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen, damit solche gedeihen können. Der niederösterreichische ÖVP-Land-tagsklub hat deshalb Schritte unternommen, damit schon bei der nächsten Landtagswahl ein persön-lichkeitsorientiertes Wahlmodell zur

Was berechtigt zum Vorurteil?

Was ist dran am Ausländerproblem? Um welche Ausländer geht es? Hat Jörg Haider mit Analyse und Forderungen recht? Faktum ist jedenfalls: Mit einem Ausländeranteil von 6,6 Prozent (1991) an der Wohnbevölkerung von 7,82 Millionen Einwohnern liegt Österreich nach wie vor international nur im Mittelfeld.

„Unsinnige Experimente stoppen"

Für einen Stopp der Zuwanderung und gegen Parteibuchpolitik: Die FPO geht als zweitstärkste Kraft in die Wahl.

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

„Mit 16 kann mari < nicht g'scheit wählen!”

Nicht wenige setzen sich für die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ein. Manche plädieren sogar für 14. Was sagen Schüler, Lehrer und Psychologen dazu?

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

Reif fürs Kreuzchen

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl werben die Parteien um die Sympathien der 300.000 Erstwähler. Ob in Zukunft bereits 16-Jährige zu den Urnen gerufen werden sollen, bleibt umstritten. Das Interesse wäre jedenfalls groß.Wer, wenn nicht Ihr?" Thomas Maurer liebt das Spiel mit der Doppelbödigkeit - auch, wenn es diesmal um eine ernste Sache geht: Gemeinsam mit Kabarettisten-Kollegen wie Josef Hader, Andrea Händler oder Dolores Schmidinger will er im Rahmen der Kampagne "vote4future" Österreichs 300.000 Erstwähler dazu motivieren, am 24. November ihr demokratisches Recht zu nutzen und

So rechts ist Österreichs Jugend

Der Schock sitzt tief: Österreichs Jugend wählt rechts. Der Protest gegen die aktuelle Politik und das Thema Ausländer trieben die jungen Wählerinnen und Wähler ins FPÖ-Lager. Doch rechtsradikal sind die wenigsten. Eine Reportage.Mitten im Siebten stößt man an einem kleinen Ort auf etliche junge FPÖ-Wähler. Vor der AMS-Servicestelle für Jugendliche rauchen Lehrstellensuchende und Schulabbrecher gleich neben oder mit Maturaschülern. Eine Maturaschule liegt Tür an Tür mit dem Arbeitsmarktservice in der Neubaugasse im siebten Wiener Gemeindebezirk.Wer hier die FPÖ und ihren

Politik der Zukunft - Zukunft der Politik

Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,

Der Generationenkonflikt als Sprengstoff

Die bisherigen Jugendproteste waren erst der Anfang. Die Enttäuschung der Jugend über die Zukunft wird zunehmen. Die Generationenkluft zeigt sich in Politik und Kommunikation.Ein Blick auf die Alterspyramide der österreichischen Bevölkerung genügt, um die dramatischen Veränderungen der demografischen Struktur zu erkennen: Wir sind eine der alternde Gesellschaft. Vor rund zehn Jahren, also zur Jahrtausendwende, gab es mehr als doppelt so viele 30-Jährige wie 60-Jährige. In nicht allzu ferner Zukunft – nämlich 2020 – werden Letztgenannte die ersterwähnte Gruppe zahlenmäßig klar

Parteien ohne Jugend

Skandale, schlechte Kommunikation und das Unvermögen, junge Erwachsene vonihrer Relevanz zu überzeugen, spitzen das Nachwuchsproblem der Politik zu.Überzeugte, aber passive Demokraten seien Österreichs Jugendliche, sagt Beate Großegger, wissenschaftliche Leiterin und stellvertretende Vorsitzende des Instituts für Jugendkulturforschung. In einer qualitativen Studie, die auf quantitative Erhebungen aufbaut, weist sie darauf hin, dass politisches Engagement zunehmend auf der Strecke bleibt ("Aktuelle Befunde zu Politikverständnis und Engagementbereitschaft Jugendlicher in den

Fakten gegen Vorurteile

Bildungscheu, integrationsunwillig und inkompatibel mit unseren Werten? Manchen Behauptungen über Migranten halten sich hartnäckig. Die FURCHE fragte bei Experten nach, was dran ist.Knapp 8,4 Millionen Menschen leben in Österreich, 970.000 von ihnen wurden nicht hier geboren. Dazu kommen noch rund 415.000 Menschen, deren Eltern im Ausland geboren wurden, die sogenannte "zweite Generation“. Und das ist gut so: Ohne Zuwanderung würde Österreich rasch schrumpfen. Im Jahr 2040 würden weniger als acht Millionen hier leben, 2075 nicht einmal mehr sechs Millionen.Das multikulturelle

Gut integriert, aber ohne Wahl

Über 835.000 Menschen mit Migrationshintergrund dürfen bei der Nationalratswahl nicht ihre Stimme abgeben. Viele von ihnen leben seit langem hier: Sie arbeiten, zahlen Steuern, ziehen ihre Kinder auf. Experten stellen Österreich kein gutes Demokratie-Zeugnis aus."Ich bin ein Unternehmer und Arbeitgeber in Österreich und setze mich als Medienmacher für Integration ein“, sagt der Verleger Dino Sose. Seit 2005 lebt der gebürtige Bosnier, der das Magazin Wiener Vielfalt herausgibt, in Österreich. Wählen darf er hier allerdings nicht. Wie Sose geht es vielen Menschen mit

Gegen den demokratischen ALPTRAUM

Nach Brexit und Wahlwiederholungserkenntnis. Wie kann man dem Volk sein Vertrauen in die Politik zurückgeben? Welche Instrumente der Mitbestimmung gäbe es?

In der Zwickmühle der Identitäten

Wegen des türkischen Referendums will die Regierung unerlaubte Doppelstaatsbürger aufspüren. Doch das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, kritisieren Experten. Worum geht es in der Debatte? Ein Report.

"In der Demokratie ist nichts alternatIvlos"

"Will man sich nur das Mandat für ein Gesetz holen, das schon fertig in der Schublade liegt, ist der Prozess zum Scheitern verurteilt.In der Vergangenheit hörte man immer wieder: Es gebe 'Sachzwänge'. Wir bräuchten eine 'marktkonforme Demokratie'.Es gibt im Übrigen nicht nur keine illiberale, sondern auch keine autoritäre Demokratie. Denn die Demokratie ist schon per definitionem Pluralismus.Das partizipative Demokratiemodell Irlands ermöglicht den Schritt von der 'raw opinion' zur 'informed opinion', vom Bauchgefühl zur informierten Meinung."Direkte und partizipative Demokratie

Braucht es eine Erneuerung der Demokratie?

Die repräsentative Demokratie ist nach dem Ibiza-Video angeschlagen. Wer sie nicht dem Autoritarismus opfern will, muss sich jetzt mehr mit Demokratie-Innovationen beschäftigen. Einige Expertenvorschläge.

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

Stimmen, die nicht zählen

Das Projekt „If no vote, at least voice“ fragte bei nicht wahlberechtigten Wienern nach ihren politischen Positionen. Ein Gastkommentar.

So ticken Corona-Demonstranten

Mehrere Studien und Umfragen über die Corona-Demonstrant(inn)en geben Aufschluss über die widersprüchlichen Motive und Einstellungen der immer beliebter werdenden Protestgruppe.

Hans Bürger: „Oberösterreich hat sein eigenes politisches Klima“

Oberösterreich wählt am Sonntag. Der Wahlkampf gleiche einem „Stehbild“, heißt es – warum das durchaus auch positiv und typisch oberösterreichisch ist, erklärt ORF-Politikexperte Hans Bürger.

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Schützt oder versteckt das Amtsgeheimnis?

Das Informationsfreiheitsgesetz kreist in einer Endlos-Warteschleife über den Amtsstuben. Schuld daran seien vor allem die Gemeinden, kritisiert die Regierung.

Die unpolitische Jugend?

Phänomene wie Dominik Wlazny zeigen eine Sehnsucht junger Menschen nach Partizipation. Es ist eine Absage an etablierte Parteiensysteme. Ein Gastkommentar.