Pyrrhussieg der Demokraten

Die christlich-demokratische Regierungspartei sah sich wieder als größte Partei des Landes bestätigt, ja sie konnte im Senat zwei Sitze und in der Abgeordnetenkammer sogar sechs Sitze mehr als bei den Wahlen im April des Jahres 1963 erobern. Sie wird sicher wieder den Anspruch erheben, den Ministerpräsidenten zu stellen, doch die eigentliche Siegerin des 19. Mai ist die Kommunistische Partei Italiens und mit ihr die gesamte Linke, die sich ja auf zahlreiche Parteien verteilt, einschließlich der Democrazia Cristiana.

Im einzelnen verteilen sich die Prozentzahlen und Sitze wie es die Tabelle am Ende des Artikels zeigt.

Wie in unserem Artikel vom 18. Mai vermutet wurde, hat der Wähler auf den ersten Blick hin die Regierungskoalition bestehend aus Republikanern, Sozialisten und Democristiani wieder bestätigt. Die Koalition verfügt auch in der neugewählten Kammer über insgesamt 366 Sitze, gegen 200 Kommunisten und „Chinesen“ und 64 Sitze der anderen Parteien. Aber es ergibt sich die große Frage, ob überhaupt und wenn, um welchen Preis, die Sozialisten an der Fortsetzung der Koalition interessiert sein werden. Bei den Wahlen für die Kammer haben die „Chinesen“, das ist die aus den Nenni-Sozialisten ausgetretene Fraktion der Sozialistischen Partei der proletarischen Einheit, den Sozialisten doch fünf Sitze abgenommen. Noch viel stärker wiegt auch der reine Stimmenverlust der vereinigten Sozialisten (Nenni-Sozialisten und Sozialdemokraten). Es darf mit Bestimmtheit angenommen werden, daß sich in der Sozialistischen Partei starke Kräfte rühren werden, die eine Fortsetzung der Koalition mit den Democristiani und den Republikanern ablehnen werden, weil sie befürchten, dann noch weitere Anhänger und Wähler zu verlieren.

Es gäbe dann eine große Linksopposition, bestehend aus Kommunisten, „Chinesen“ und Sozialisten, alle zusammen hätten 291 Sitze, denen stünden dann nur 266 Democristiani und neun Republikaner gegenüber. Die Democristiani könnten in diesem Fall versuchen, die Zentrumskoalition wieder aufleben zu lassen, Republikaner, Liberale und Democristiani (die Saihgat- Sozialdemokraten sind inzwischen in den vereinigten Sozialisten aufgegangen). Dieses Rumpfzentrum würde dann 306 Abgeordnete zählen, es wäre für eine normale Regierungstätigkeit auf die Unterstützung der angeschlagenen Monarchisten und der MSI angewiesen. Die Republikaner würden in einer solchen Kombination nicht mitwirken, es hieße also die Democristiani würden eine nur auf die Rechte gestützte Regierung bilden. Das würde im Lande größte Unruhen auslösen, ganz abgesehen davon, daß die Democristiani selbst sich spalten würden.

Trotz ihrer Verluste haben daher die Sozialisten die Schlüsselstellung, denn von ihrer Entscheidung hängt es ab, ob die bisherige Regierungskoalition fortgesetzt wird oder ob neue Wege versucht werden, die in eine sehr ungewisse Zukunft führen können.

Abschließend noch ein Hinweis auf die Südtiroler Volkspartei: Trotz der Bannflüche Dr. Bruno Kreiskys und trotz der Fortschrittspartei Dr. Jennys, die sich des Wohlwollens der sozialistischen Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße erfreut, hat die SVP ihren Bestand an Sitzen in Senat und Kammer behalten können und ihren prozentuellen Stimmanteil verbessert! Die Bevölkerung

Südtirols weiß besser als manche Männer politischer Apparate und deren journalistische Interpreten, daß man nur durch Bildung eines starken einigen Blocks in der Politik etwas erreichen kann.