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Kanadisches Duell

19451960198020002020

Walter Jelen-jelinek

Zum drittenmal innerhalb von vier Jahren ziehen nun die Ein-wohner des zweitgrößten Landes der Erde zur Wahlurne. Wieder steht der Wahlkampf Im Zeichen des Duells zweier ebenso interessanter wie grundverschiedener Persönlichkeiten. Lester Bowles Pearson (68), der Friedensnobelpreisträger, war Historiker, Diplomat und Außenminister, ehe er Führer der Liberalen Partei und Regierungschef wurde. Die Liberalen stellten im letzten Parlament 127 (von 245) Abgeordneten. Der Führer der Konservativen, Altministerpräsident John Diefenbaker (70), war Anwalt in der Prärie. Er ist väterlicherseits deutscher Abstammung. Die Konservativen waren mit 92 Abgeordneten im letzten Parlament repräsentiert. Die Sozialisten hatten 18 Abgeordnete; Social Credit hatte neun Mandatare; der von der Partei abgesplitterte Quebec-Flügel zählte 13 Abgeordnete. Außerdem gehörten zwei Unabhängige dem Parlament an. Auch gab es vier Vakanzen.

Plus und Minus der Liberalen

Der in Kanada vorherrschende Boom bewegte Premierminister Pearson dazu, Neuwahlen auszuschreiben. Pearson argumentierte, daß eine Minderheitsregierung, die jeden Tag gestürzt werden könne, in diesen bewegten Zeiten durch ein Kabinett ersetzt werden solle, das sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen könne. Anderseits wird eine Koalition in Ottawa nur während eines Krieges überhaupt auch nur in Erwägung gezogen.

Die riesigen Weizenverkäufe an die Sowjetunion, das Sinken der Arbeitslosigkeit, die Steuersenkung, die Wahl einer kanadischen Flagge und soziale Maßnahmen sowie der neue Pensionsplan werden als Aktivum der Regierung Pearson gewertet. Doch die Liberalen haben auch gewichtige Handikaps. Der Quebec-Flügel der Partei kreierte immer neue Skandale. Ein Kabinettsminister, Yvon Dupuis, mußte wegen „Einflußhausiererei“ schnell kaltgestellt werden. Enge Mitarbeiter prominenter frankokanadischer Minister war in die berüchtigte Rivard-Affäre verwickelt. Sie hatten sich bemüht, die Haftentlassung des Rauschgiftschmugglers Lucien Rivard (dessen Auslieferung die Vereinigten Staaten forderten) zu betreiben. Selbst ein liberaler Abgeordneter hatte sich dafür eingesetzt; indirekt... Ein anderer Montrealer Parlamentarier hatte sich bei Grundstückverkäufen an die Schulbehörde auf eine Weise bereichert, die seiner politischen Karriere ein Ende setzte.

Ein weiteres Handikap der Regierungspartei ist der Umstand, daß Neuwahlen ausgeschrieben wurden, ehe es zu einer neuen Einteilung der Wahlkreise kam. Das führt dazu, daß der kleinste Wahlkreis Kanadas — lies de la Madeleine im Golf des St. Lawrence — nur 12.000 Einwohner hat; anderseits beträgt die Bevölkerung von Scarborough (einem Vorort Torontos) mehr als 400.000! Der konservative Kandidat von Scarborouc/h erscheint nun bei den Wahlversammlungen auf dem Podium neben drei leeren Sesseln. Sie repräsentieren drei weitere Abgeordnete, auf welche die Wähler dieses Distriktes ein Anrecht hätten ...

Konservative „Rebellen“

Doch auch die Konservativen haben es nicht zu leicht. Ihr Parteiführer John Diefenbaker hat besonders in den beiden größten Provinzen — Ontario und Quebec — eine nicht unwesentliche Opposition in den eigenen Reihen. Immerhin gelang es ihm bei Beginn des Wahlkampfes, viele der einstigen Rebellen (darunter auch einige Mitglieder seines letzten Kabinetts) wieder für die aktive Mitarbeit zu gewinnen.

Die Liberalen dominieren vorwiegend in Ontario (wo sie 51 von 85 Sitzen eroberten), in Quebec (wo sie 46 der 75 Abgeordneten stellten) und in Neufundland (wo sie alle sieben Sitze gewannen). Am schwächsten sind die Liberalen in den Prärieprovinzen Alberta, Manitoba und Saskatcfaewan, wo sie nur drei von 48 Mandaten gewannen.

Die Konservativen dominieren in diesen drei Prärieprovinzen. Sie eroberten hier 41 von 48 Sitzen, darunter alle 17 Mandate Saskatehe-wans, der Provinz John Diefen-bakers. Auch in dem „Farmgürtel“

Onfcarios gelang es den Liberalen nicht, durchzubrechen. Ein Wahlsieg der Konservativen erfordert einen Triumph in der „Herzprovinz“ Ontario, die mit 85 Abgeordneten in Ottawa repräsentiert ist. Ungünstig sind ihre Chancen bei den Frankokanadiern Quebecs. Man rechnet damit, daß sie hier nicht einmal ihre acht Mandate werden halten können. Acht von 75 ...

Die Sozialisten, von dem fähigen Tommy Douglas geführt, hoffen auf Mandatsgewinne, die sich aber in bescheidenen Grenzen halten sollten. Am stärksten sind die Sozialisten in British Columbia, der westlichen Provinz, wo sie mehr Mandate als jede andere Partei gewannen; neun von 22. In Ontario sind die Sozialisten durch sieben Mandatare repräsentiert.

Eine neue Partei

Während des letzten Parlamentes zerfiel die Social-Credit-Partei in zwei Flügel. 13 Abgeordnete Quebecs bildeten eine neue Partei, die Creditistes; neun Mandatare blieben der alten Fraktion treu, doch nach Ausschreibung der Neuwahlen sagten sich die verbliebenen fünf Abgeordneten aus Quebec auch von der Social-Credit-Partei los. Social Credit steht rechts von den Konservativen und bildet seit Jahren in Alberta und Britisch-Kolumbien die Landesregierung. In Ottawa aber blieb Social Credit das fünfte Rad am Wagen.

Pearsons Partei hofft, am 8. November mehr als 150 Sitze zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß eine Anzahl von Mandaten in der Prärie erobert werden. Handelsminister Mitchell Sharp, einer der fähigsten Männer um Pearson, ist mit dieser Aufgabe betraut.

Zur Zeit herrscht hier die Meinung vor, daß die Liberalen als stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorgehen werden. Es mag ihnen auch gelingen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Sehr knapp. Wieder einmal erinnern sich aber Kanadier an das alte Bonmot: „Wahlen und Pferderennen haben etwas gemeinsam. Am Tage nachher weiß man mehr darüber...“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Die neue Szene in der Tschechoslowakei

Als Ministerpräsident Gottwald am 25. Februar die Liste seines neuen Kabinetts bekanntgab, konnte man wahrnehmen, daß sie vier Minister aus den Reihen der zwei nicht linkssozialistischen tschechischen Parteien und einen Staatssekretär aus den Reihen der slowakischen Demokraten enthielt. Es schien einen Augenblick, als sei die „Nationale Front", die Dachorganisation aller erlaubten Parteien, aus der großen Krise unverändert hervorgegangen. Manche glaubten schon von einer Kompromißbereitschaft Gottwalds, der doch ursprünglich nicht nur ein Ausscheiden der renitenten zwölf Minister

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Eidgenossen vor der Wahl

Die Schweiz steht vor Neuwahlen. Es fällt diesmal leicht, keine Überraschungen vorauszusagen, da die Gemeinde-und Kantonsabstimmungen der letzten Monate zeigten, daß die meisten Wähler mit den Leistungen der von ihnen vor vier Jahren bestellten Mandatare im großen und ganzen zufrieden gewesen sind. Die Stärke der drei meistverantwortlichen Parteien, der Sozialistischen, der Freisinnigen und der Katholisch-Konservativen, wird also wohl unverändert bleiben oder nur geringen Schwankungen unterworfen werden, und der „Landesring der Unabhängigen“ des dynamischen Zürcher

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1955

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

Der Ringkampf begann am Morgen...

Paris, Ende MaiEine einzige französische Partei hat seit dem Jahre 1947 (Ausscheiden der Kommunisten) ständig an allen Regierungsgeschäften teilgenommen: Es sind dies die Radikalsozialisten, die in der Dritten Republik als der Typ einer französischen Partei galten. Allerdings zeigten die Radikalsozialisten bis vor kurzem nicht alle Eigenschaften einer Partei, wie wir sie uns bei modernen Massenparteien vorstellen. Sie bildete vielmehr eine Gemeinschaft festumrissener Interessen und rechnete mit Wählern aus sozial sehr klar umgrenzten Schichten. Die Radikalsozialistische Partei,

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1957

RANDBEMERKUNGEN zu WOCHE

DIE STEIRISCHE ZERREISSPROBE. Dis Österreichische Volkspartei hat die Zerreißprobe der steirischen Landtagswahlen ohne Zweifel bestanden. Vierundzwanzig, das ist genau die Hälfte aller Mandate, die in der Grazer Landstube zu vergeben sind, stellen wohl einen schönen Erfolg am Abend eines Wahltages dar, dem ein mitunter hektisches Rennen Kopf an Kopt vorausgegangen war. Zwar hat es sich schon bei den Wahlen zum Nationalraf im Mai 1956 gezeigt, daß die Sozialistische Partei ihren bei den letzten Landtagswahlen errungenen Erfolg — sie führte an Stimmen und mußte ausschließlich aus

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

Streit um Waffen am Oeresund

erhitzen, ist die Verteidigungsfrage. An diesem Punkt stoßen alljährlich die Abgeordneten im Kopenhagener „Folketinget“ hart aufeinander, und immer wenn der Verteidigungsminister Poul Hansen sich dem Parlament stellt, munkelt man in Kopenhagen von Regierungskrisen, Zusammenbrüchen der Dreierkoalition, ja, außerordentlichen Neuwahlen. Die Herbstsession im Folketinget begann diesmal eben’mit der — von der Regierung immer wieder hinausgezögerten — großen Verteidigungsdebatte.Warum die Debatte über Militärfragen in Dänemark so hart geführt wird, findet eine einfache Erklärung

1960

Kleine Fische - grobe Politik

170.000 Menschen leben laut der jüngsten Bevölkerungsstatistik aus Reykjavik am Anfang des Jahres 1960 auf Island. Um diese 170.000 Isländer mit den lebensnotwendigen Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen, um sie an den selbstverständlichen Errungenschaften der Zivilisation teilnehmen zu lassen, ist man auf Importe angewiesen. Es gibt auf der Insel keine nennenswerte Industrie, es gibt weder Bodenschätze noch Holz; nur ein schmaler Küstenstreifen ist landwirtschaftlich nutzbar. Von den Lebensmitteln bis zu Treibstoffen und technischen Apparaturen, vom Schuhband bis zur

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Nonkonformismus in Helvetien

Das eidgenössische Parlament hat eine der aufregendsten Sessionen der letzten Jahre hinter sich. Das liegt weniger an den teilweise sehr gewichtigen Sachgeschäften, die ihm zum Entscheid vorgelegt wurden, und die unter anderen Umständen wohl Viel mehr rote Köpfe und temperamentvolle Voten verursacht hätten, als es für dermalen der Fall gewesen ist. Den Grund der Spannung bildet vielmehr die Bundesratersatzwahl, die am Donherstag der zweiten Sessionswoche vorzunehmen war. Um diese Spannung, die für die schweizerische Demokratie typisch war, zu verstehen, muß man nicht nur die besonderen

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Kanadischer Wahlkampf

„Könnte Pearson zu jedem Wähler persönlich sprechen, wäre uns der Sieg am 8. April sicher!“ behaupten prominente Liberale. Tatsächlich ist ihr Parteiführer Lester B. Pearson in kleinen Gruppen weit überzeugender als in Großversammlungen oder vor den Fernsehkameras. Pearson sagt sehr freimütig: „Ich hatte das schlechtesteTraining für einen Politiker ... Zuerst war ich Universitätsprofessor, dann Staatsbeamter und schließlich Diplomat ...“Anderseits genießt der Friedensnobelpreisträger und frühere Außenminister in allen Kreisen der Bevölkerung bedeutendes Prestige. Auch

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Hollands „innere Integration“

Heute, im Zeitalter der Ökumene, versteht man es nicht mehr, daß sich noch vor weniger als 30 Jahren die christlichen Konfessionen hinter haushohen Mauern verschanzten. Die Niederländer, ein ohnehin verschlossener Menschenschlag, die sich in langwierigen Religionskriegen hoffnungslos entzweit und zu eigensinnigen Individualisten entwickelt hatten, machten darin keine Ausnahme. Nicht zufällig hieß es: Ein Holländer ein Theologe, zwei Holländer eine Kirche, drei Holländer eine Synode, vier Holländer ein Schisma. Mag dieses überspitzte Wort insbesondere aur die Protestanten mit ii.iren

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

1964

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

Duell ohne Sieger

Obwohl Kanadas historische Parteien — die von Premierminister Lester Bowles Pearson geführten Liberalen und die Konservativen John Diefenbakers — den Wählern mehr als ein Don Juan seiner noch widerspenstigen Schönen versprachen, blieb den „Grits“ des Friedensnobelpreisträgers und den „Tories“ die absolute Mehrheit versagt.Im September hatte sich Pearson zur Ausschreibung von Neuwahlen entschlossen. Da sich das zweitgrößte Land der Erde einer eindrucksvollen Prosperität erfreut und die Konservativen unter Altministerpräsident John Diefenbaker uneinig zu sein schienen, war

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1968

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Das Ende der Honoratioren

Vor jeder ersten Tagung eines neuen Bundestags spielt sich die gleiche Szene ab: die bisherigen Mitglieder treffen sich mit den nfeuen Abgeordneten der jeweiligen Fraktion zu einer gemeinsamen Sitzung. Und jedesmal sind unter den „Bisherigen“ solche Parlamentarier, die weder Sitz noch Stimme im neben Parlament haben werden. Nach der Wahl vom 28. September war es nicht anders, was sich aber zumindest in zwei der drei Fraktionen von den früheren Treffen unterschied, wär die Tatsache, daß viel mehr „Bisherige“ nicht wieder in die Fraktion zurückkommen, wenn sie sich nach der

1970

Wohin nun, Suomi?

Die vom Sozialdemokraten Mauno Koivisto (47) geführte Koalitionsregierung war die 22. Regierung Finnlands nach Beendigung des zweiten Weltkrieges; sie war eine Fortsetzung der von Rafael Paasio im Jahre 1966 gebildeten Regierung. Die Parteienkoalition, auf die sie sich stützte, hielt trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durch vier Jahre. Zum erstenmal erlebte Finnland eine von einer Parteiengruppe vom Anfang bis zum Schluß der Wahlperiode durchgehaltene Zusammenarbeit. Alle beteiligten Parteien hatten Vorurteile überwinden, überalterte Ressentiments beseitigen und Eigeninteressen

Geschlagener kleiner Kennedy

Am 20. September kürte der zweite Wahlkreis der fröhlichen Weinstadt Bordeaux einen Abgeordneten, um den kürzlich verstorbenen Volksvertreter Jacques Chabrat zu ersetzen. Nachwahlen bedeuteten bis vor einem Jahr in Frankreich kein besonderes Ereignis. Die Strategen aller Partelen waren sich der lokalen Bedingungen bewußt, kannten den Einfluß der Notabein, schätzten das Ausmaß der soziologischen Zusammensetzung eines Bezirkes richtig ein und versuchten, Erfolg oder Mißerfolg zu verniedlichen. Diese eiserne Regel, herausgebildet in der Geschichte dreier Republiken, wurde bereits durch

1972

Mit dem Ahornblatt

Die Kanadier wählen am 30. Oktober, und Premierminister Pierre Trudeaus Chancen, wieder eine parlamentarische Mehrheit zu erobern, sind nicht gut. Noch zieht die von ihm geführte Partei als Favorit in den Wahlkampf, doch der Ubertritt prominenter Liberaler — teils zu den Konservativen, teils zu den Sozialisten — spiegelt die Unzufriedenheit mit der Regierung des zweitgrößten Landes der Erde. Inflation und Arbeitslosigkeit sind ebenso brennende Probleme wie die immer größere Dominierung der Wirtschaft durch US-Interessen und die eindrucksvolle Stärke der separatistischen Bewegung in der Belle Province Quebec.

Das Fragezeichen

Handelsminister Jean-Luc Pepin wurde oft als der fähigste Minister der Regierung Trudeau bezeichnet. Zuweilen hörte man nach einer Pe-pin-Rede Bemerkungen wie: „Die Quebeker haben den falschen Mann als Premierminister lanciert!“ Die sarkastische Bemerkung richtete sich gegen Pierre Trudeau.Die Niederlage Pepins in seinem Wahlkreis Drummond war ungewöhnlich dramatisch. Ursprünglich hatte ihn der Kandidat der Social-Credit-Partei (die nur in Quebec reüssierte) mit einer hauchdünnen Mehrheit besiegt. Dann wurde ein Rechenfehler bei der Stimmenzählung entdeckt und Handelsminister Pepin

1973

Drama in Raten

Ein politisches Duell von mehr als gewöhnlichem Interesse geht im „Washington des Nordens“ vor sich. Als Folge der bedeutenden Mandatsverluste am 30. Oktober war eine dramatische Kabinettsumbildung unvermeidlich, bei der sich Premierminister Pierre Trudeau entschließen mußte, den Einfluß seiner engsten politischen Freunde aus Quebec entscheidend zu mindern.Die politische Zersplitterung Kanadas und die immer größer werdende Kluft zwischen dem vorwiegend französischsprachigen Quebec und den anderen Provinzen spiegelte sich in dem Wahlresultat. In der Belle Province de Quebec erhielt

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Kanadisches Duell

Der Wahlkampf im zweitgrößten Land der Erde hat begonnen und er wird sehr temperamentvoll geführt werden. Premierminister Pierre Trudeau und sein konservativer Gegenspieler Robert Stanfield kämpfen um ihr politisches Leben. Trudeaus Position scheint prekärer zu sein, da noch keine kanadische Regierung, die im Parlament besiegt wurde, bei den darauffolgenden Wahlen triumphierte.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

König Pierre

Obwohl die Konservativen als Favoriten in den Wahlkampf zogen, triumphierten die von Premierminister Pierre Trudeau geführten Liberalen. Sie eroberten 140 — vordem 109 — der 264 Mandate, während die Konservativen von 107 auf 95 Sitze abrutschten. Da die Liberalen im letzten Parlament keine Mehrheit hatten, fiel den Sozialisten die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Während des Wahlkampfes wurden sie das Opfer einer verhängnisvollen Fehlkalkulation. Anstatt Pierre Trudeau und die Liberalen anzugreifen, richteten sie ihr Feuer in erster Linie auf den vermeintlichen Spitzenreiter —

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

Mit Tränengas gegen Farmer

Der Millionärsproß Pierre Trudeau, der einst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, war unbekannt, unkonventionell und unverheiratet, ehe ihn vor zehn Jahren die politische Arena lockte. Als liberaler Kandidat des Montrealer Wahlkreises Mount Royal erwies sich der junge Universitätsprofessor, der auch vor den Fernsehkameras brillierte, als mitreißender Redner. Kaum drei Jahre später lenkte Premierminister Pierre TrudeaU die Geschicke des zweitgrößten Landes der Erde. Die Ära der Trudeaumania hatte begonnen...

1976

Chance für drei Jahre

Die Stimmanteile der Parteien haben sich nur um wenige Zehntelprozent verschoben. Doch was .schließlich bei der Addition dieser Zahlen unter dem Strich staody bedeutete das Ende einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Herrschaft. Seit, vielen Bahlen hatte Schweden auf dieses Ereignis gewartet. Nun, da es eingetreten ist, lassen sich Verblüffung und Unsicherheit nicht leugnen.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Es wird viel guten Willens von allen bedürfen…

Das Votum der dänischen Wähler bei den Wahlen zum Folketing war eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit Die siegreichen Sozialdemokraten und jene Parteien, die schon bisher Anker Jörgensens Minderheitskabinett gestützt hatten, verfügen im neuen Parlament über 103 der 175 Sitze. Was auf den ersten Blick wie eine solide Mehrheit aussieht, erweist sich allerdings beim näheren Betrachten als äußerst fragiles Gebäude. Es wird viel guten Willens von allen Seiten bedürfen, wenn Dänemark jene Stabilität wiedererlangen soll, die von den meisten seiner Wähler offenbar

Warten auf die Direktwahl der Abgeordneten

Im Sommer 1978 sollen in allen neun Ländern der Europäischen Gemeinschaft die Abgeordneten des europäischen Parlaments direkt und gleichzeitig gewählt werden, um der Einigungsidee einen starken, $en Ministerrat ständig antreibenden Motor zu verschaffen.Gemäß Artikel 238 der Römischen Verträge vom 25. März 1957 besteht die parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaft bisher aus „Abgeordneten, die nach einem von jedem Mitgliedsstaat bestimmten Verfahren aus ihrer Mitte ernannt werden”. Aber im gleichen Artikel ist die direkte Wahl wie folgt anvisiert: „Die

Abdankungsprozeß der Linken schreitet fort

Am 25. Mai werden 6,9 Millionen niederländischer Wahlberechtigter ihre Stimme für eine der 20 Parteien abgeben können, die zur Wahl der 150 Volksvertreter in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zugelassen sind. Vom Ergebnis dieser Wahl wird es abhängen, welche der drei großen politischen Strömungen- Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - den künftigen Kurs der niederländischen Regierung zu bestimmen hat. Ebenso wird sich zeigen, wie stark die Anziehungskraft der großen Parteien ist, um die Niederländer von ihrer Gewohnheit abzubringen, dem

Die Wahlen brachten Klarheit und schufen Probleme

Die Wahlen vom 15. Juni haben bestätigt, was in diesem Blatt schon des öfteren dargelegt wurde: Das spanische Volk wünscht eine Entwicklung zur Demokratie, aber eine Entwicklung in Frieden, ohne Extremismen und ohne Traumata.Und eben unter diesem Gesichtspunkt brachten die Cortes-Wahlen nichts Neues. Das Elektorat hat sich für die rechte Mitte des Ministerpräsidenten Suärez und für die gemäßigte Linke des Felipe Gonzalez entschieden. Weder die Extremisten der Rechten noch jene der Linken fanden Gehör.Mäßigung bewies das spanische Volk während des sehr intensiv und sehr

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

1978

Neuwahlen noch im Fruhjahr?

Immer mehr Kanadier vermuten, daß Wahlen in diesem Frühjahr unvermeidlich geworden sind, obwohl die liberale Regierungspartei bei den jüngsten Meinungsumfragen mit 42 Prozent nicht allzugut abgeschnitten hatte. Die konservative Oppositionspartei kann nach dem derzeitigen Stand der Umfragen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Was die derzeitige Wirtschaftslage anbetrifft, erwarten sich nur Optimisten für die nahe Zukunft eine Verbesserung.Seit zehn Jahren lenkt Premierminister Pierre Trudeau die Geschicke des zweitgrößten Landes der Erde, und „Dislogue“, das Organ der Liberalen Partei

Das Wahlgespenst geistert wieder durch Christiansborg

Seit die Kommunalwahlen Anfang März dieses Jahres Dänemarks Sozialdemokraten einen durchschlagenden Erfolg bescherten, verstummen die Gerüchte nicht mehr, daß die Regierungspartei diesen Trend für baldige Parlamentswahlen ausnützen möchte. Zwar sind seit dem letzten Wahlgang erst 14 Monate vergangen und die Legislaturperiode • sollte eigentlich bis Februar 1981 dauern, doch ist es seit dem Zweiten Weltkrieg nur ein einziges Mal passiert, daß zwischen zwei Wahlen wirklich vier Jahre lagen. In der sozialdemokratischen Programmzeitschrift „Neue Zeit“ schrieb ein Anonymus unter dem

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1979

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1980

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

1981

Labours Bruch ist besiegelt

Großbritanniens politische Landschaft ist urplötzlich in Bewegung geraten. Rekordarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Abstieg stellen Thatchers monetäre Heilungskur auf eine harte Probe. Die große Oppositionspartei wiederum hat sich durch ihre abgrundtiefe Spaltung selbst um die Chance gebracht, sich als wählbare Alternative anzubieten.Die Liberalen sind, auf sich allein gestellt und durch das geltende Wahlrecht schwerstem benachteiligt, kaum in der Lage, ihre nun schon sechzig Jahre dauernde Bedeutungslosigkeit abzuschütteln. Doch Parteiführer David Steel winkt den

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat

Die Machtübernahme durch die Konservativen unter ihrem Chef Kaare Willoch war nicht das bemerkenswerteste Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen. Zu klar hatten die Meinungsumfragen diesen Wechsel angekündigt.Wie groß der Vorsprung der Opposition in der Gunst der Bevölkerung zeitweise war, zeigt nichts klarer als das Wahlresultat selbst: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erzielte ein Ergebnis, das besser war als sämtliche Meinungsumfragen des letzten Jahres - und verlor dennoch elf Mandate. Aus dem hauchdünnen Ein-Mandat-Vorsprung, mit dem die Linksparteien acht Jahre lang

EineKoaKtion macht Geschichte

„Wir können heute Geschichte machen", verspricht ein Flugblatt der sozial-liberalen Koalition, Neuling im Kräftespiel der britischen Politik, am Tag der Nachwahlen im Londoner Bezirk Croydon-Nord. Ein Traumresultat für die neue Koalition der Mitte bestätigt wenige Stunden später den ehrgeizigen Anspruch der Schrift:Ein historisches Datum ist gesetzt, die politische Landschaft in Großbritannien hat sich grundle-gend verändert; die Polarität der beiden Großen, jahrzehntelang Garant für die Stabilität des Systems, ist gebrochen, die Machtbalance verschoben. Welchen Lauf immer die

1983

Die Stabilität bestätigt

Der traditionelle Hang der Schweizer zur politischen Stabilität hat sich bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesparlamentes Ende Oktober bestätigt. Im Wähleranteil und in der Sitzverteilung der großen Parteien ergaben sich einige kleine Verschiebungen - und Randgruppen, wie die Uberfrem- dungsparteien und die Grünen, gewannen Wähler.Aber keine Spur von einem „Erdrutsch“ oder einer Gefährdung der jetzigen Regierungskoalition oder „Zauberformel“ aus den vier großen Parteien, die insgesamt drei Sitze und 4,1 Prozent Wähleranteil verloren, aber immer noch 166 der 200 Mandate im

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

1996

Das etwas andere Parlament

Mehr als 100 Parteien teilen sich auf acht Fraktionen auf. Die Hälfte davon ist in Osterreich weitgehend unbekannt.

2002

Zuschauer und Arbeitstiere

Was tun die österreichischen Abgeordneten im Parlament eigentlich? Diese Frage stellen sich Bürger wohl des Öfteren, wenn sie während laufender Sitzungen leere Bankreihen auf dem Fernsehschirm sehen. Jetzt liegt eine detaillierte Studie über die Arbeit der Volksvertreter vor. Einiges Überraschende findet sich darin.Der einzelne Bürger zählt im österreichischen Parlament. Skeptisch? Dann machen Sie doch die Probe aufs Exempel: Allein stellen Sie sich an einem nasskalten Jännertag vor das Hohe Haus; allein warten Sie auf die täglich um 11 und 15 Uhr angebotenen Besucherführungen;

2019

Angelika Mlinar - EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) am Donnerstag, 23. November 2017, im Rahmen einer Landtagssitzung im Wiener Rathaus. - © Foto: APA / Herbert Neubauer

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

von

Walter Jelen-jelinek

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Walter Jelen-jelinek