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Duell ohne Sieger

19451960198020002020

Walter Jelen-jelinek

Obwohl Kanadas historische Parteien — die von Premierminister Lester Bowles Pearson geführten Liberalen und die Konservativen John Diefenbakers — den Wählern mehr als ein Don Juan seiner noch widerspenstigen Schönen versprachen, blieb den „Grits“ des Friedensnobelpreisträgers und den „Tories“ die absolute Mehrheit versagt.

Im September hatte sich Pearson zur Ausschreibung von Neuwahlen entschlossen. Da sich das zweitgrößte Land der Erde einer eindrucksvollen Prosperität erfreut und die Konservativen unter Altministerpräsident John Diefenbaker uneinig zu sein schienen, war Pearsons Hoffnung auf eine absolute Mehrheit gerechtfertigt.

Fast alle Vorhersagen ließen einen Triumph der Liberalen erwarten. Peter Regenstreif, der hochbezahlte politische Analytiker des „Toronto Daily Star“ (Kanadas größter Zeitung), prophezeite 140 der 265 Mandate für die Liberalen, 79 für die Konservativen. Fünf Tage vor den Wahlen ergab eine Gallup-Erhebung, daß die Liberalen 44 Prozent der Stimmen (sie bekamen 39 Prozent) und die Konservativen 29 Prozent (sie erhielten 33 Prozent) erhalten würden. Bloß bei den Sozialisten, die 18 Prozent der Stimmen erhielten, bewahrheitete sich die Voraussage...

Doch es kam anders! Während die Liberalen 129 Sitze (wie 1963) gewannen, stieg die Zahl der Konservativen von 95 auf 99 und jene der Sozialisten von 17 auf 21. Die restlichen 16 Sitze wurden von Splitterparteien oder Unabhängigen gewonnen.

Während die Liberalen in Quebec (Kanadas Bayern) 55 von 75, in Ontario (Kanadas Nordrhein-Westfalen) 50 von 85 und in Neufundland alle 7 Sitze eroberten, erwartete sie in den drei Prärieprovinzen ein Fiasko. In dem ölreichen Alberta (Kanadas Texas) verloren sie ihren einzigen Sitz und damit den Landwirtschaftsminister Harry Hays. In Saskatchewan (Weizen und Kali) eroberten die Konservativen, wie 1963, alle 17 Sitze. In Monitoba gewann Veteranenminister Roger Teillet das einzige liberale Präriemandat. Auch dafür gab es eine Erklärung. Die Franko-Kanadier sind traditionell liberal, und Ste. Boniface ist ein Wahlkreis, der vorwiegend von französisch sprechenden Kanadiern bewohnt ist.

Eine weitere liberale Niederlage gab es in Prince Edward Island (der kleinsten Provinz). Hier gewannen die Konservativen alle 4 Mandate; unter den Besiegten befand sich Bergwerksminister Watson Mac-Naught. Ebenso unerwartet war der konservative Triumph in Neuschottland, wo sie 11 der 12 Sitze eroberten. Keine nennenswerten Veränderungen gab es in Britisch-Kolumbien (der westlichsten Provinz) und in Neubraunschweig an der atlantischen Küste: hier bilden Franko-Kanadier mehr als ein Drittel der Bevölkerung.

Am besten schnitten die Liberalen bei den Franko-Kanadiern, in den großen Städten und in Industriegebieten (in denen auch die Sozialisten ihre Positionen verbesserten) ab. John Diefenbaker, der „Präriemessias“, konnte wieder auf die fanatische Treue der Prärieeinwohner zählen. Auch Prince Edward Island ist eine Povinz der Farmen. Der konservative Triumph in Neuschottland hingegen geht in erster Linie auf das Konto des populären Premiers Stanfield und kam in diesem Ausmaß überraschend.

Da in Kanada Koalitionen bisher nur während des Krieges überhaupt auch nur in Erwägung gezogen wurden, sollte es wieder bei einer liberalen Minderheitsregierung bleiben. Wurde der Kampf um Ottawa zum „Duell ohne Sieger“, so ist doch das Verdikt eines Journalisten, der den Wahlkampf von der Küste des Atlantik bis zu jener des Pazifik verfolgte, wegen seiner Originalität bemerkenswert. Peter C. Newraan kam zu dem Schluß: „Die Liberalen gewannen die Wahlen — doch John Diefenbaker gewann den Wahlkampf!“ Der siebzigjährige Prärieanwalt aus Prince Albert (Saskatchewan) schien vor einigen Wochen noch hoffnungslos geschlagen. Sein dynamischer Kampf um die Gunst der Wähler beeindruckte selbst seine Opponenten.

Anderseits konnte Premierminister Lester Bowles Pearson, der erklärte Favorit der Intellektuellen und der Großstädter, nie den „früheren Universitätsprofessor“ (der er war) verleugnen. Auch die Konzessionen seiner Regierung an „La belle Province“ (Quebec) kostete ihn in dem „Goldenen Westen“ Sympathien — und Stimmen...

Da Pearson (68) und Diefenbaker (70) in den letzten drei Wahlen — 1962, 1963 und 1965 — die absolute Mehrheit verwehrt blieb, mag die Suche nach „Kronprinzen“ bei den Liberalen und Konservativen nicht lange auf sich warten lassen. Aber auch in Kanada kommt es oft erstens anders, als man zweitens denkt.

Zweifellos hat das Wahlresultat die Manövrierfähigkeit der Regierung eingeengt. Das Kabinett wird es schwer haben, inflationären Einflüssen Einhalt zu gebieten. Pearsons beste Waffe bleibt der Umstand, daß es keine Partei wagen kann, Neuwahlen zu provozieren! Schließlich kostete das „Duell der Sieger“ die kanadischen Steuerzahler immerhin zirka 13,500.000 Dollar...

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1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Uralte Bindungen

Die englischen wie die französischen Untersuchungen zeigen, wie falsch eine der weitestverbreiteten Ansichten über die Demokratie im Grunde genommen ist. Die Ansicht nämlich, daß es sich hier um eine labile Staatsform handle, daß breite Wählermassen von Augenblickslaunen beeinflußt ihre Entscheidungen treffen, kurz, daß „gewachsene“ politische Institutionen durch ein System der Wurzellosigkeit und arithmetische Zufälle ersetzt wurden. Wie die Arbeit „Politics in the North West“ („The British Journal of Sociology“, Nr. 3) recht deutlich zeigt, lassen sich im Elek-torat

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1955

Der Ringkampf begann am Morgen...

Paris, Ende MaiEine einzige französische Partei hat seit dem Jahre 1947 (Ausscheiden der Kommunisten) ständig an allen Regierungsgeschäften teilgenommen: Es sind dies die Radikalsozialisten, die in der Dritten Republik als der Typ einer französischen Partei galten. Allerdings zeigten die Radikalsozialisten bis vor kurzem nicht alle Eigenschaften einer Partei, wie wir sie uns bei modernen Massenparteien vorstellen. Sie bildete vielmehr eine Gemeinschaft festumrissener Interessen und rechnete mit Wählern aus sozial sehr klar umgrenzten Schichten. Die Radikalsozialistische Partei,

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1957

RANDBEMERKUNGEN zu WOCHE

DIE STEIRISCHE ZERREISSPROBE. Dis Österreichische Volkspartei hat die Zerreißprobe der steirischen Landtagswahlen ohne Zweifel bestanden. Vierundzwanzig, das ist genau die Hälfte aller Mandate, die in der Grazer Landstube zu vergeben sind, stellen wohl einen schönen Erfolg am Abend eines Wahltages dar, dem ein mitunter hektisches Rennen Kopf an Kopt vorausgegangen war. Zwar hat es sich schon bei den Wahlen zum Nationalraf im Mai 1956 gezeigt, daß die Sozialistische Partei ihren bei den letzten Landtagswahlen errungenen Erfolg — sie führte an Stimmen und mußte ausschließlich aus

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

An der Grenze des Wohlfahrtsstaates

Das Jahr 1959 hat gute Aussichten, einmal als Schicksalswende des „nordischen Sozialismus" in die Geschichte der skandinavischen Länder einzugehen. Im gleichen Jahr, in dem die schwedischen Sozialdemokraten das 70. Jubiläum seit ihrer Gründung 1889 feiern können, konnte die Regierungspartei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tage Erlander den letzten Schritt zum perfekten Wohlfahrtsstaat tun. Das seit 1938 heißumkämpfte Gesetz für die Einführung der sogenannten Zusatzpension, eine Schicksalsfrage der Sozialdemokratie in diesem Lande, konnte verabschiedet werden. Zugleich aber

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Kleine Fische - grobe Politik

170.000 Menschen leben laut der jüngsten Bevölkerungsstatistik aus Reykjavik am Anfang des Jahres 1960 auf Island. Um diese 170.000 Isländer mit den lebensnotwendigen Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen, um sie an den selbstverständlichen Errungenschaften der Zivilisation teilnehmen zu lassen, ist man auf Importe angewiesen. Es gibt auf der Insel keine nennenswerte Industrie, es gibt weder Bodenschätze noch Holz; nur ein schmaler Küstenstreifen ist landwirtschaftlich nutzbar. Von den Lebensmitteln bis zu Treibstoffen und technischen Apparaturen, vom Schuhband bis zur

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Nonkonformismus in Helvetien

Das eidgenössische Parlament hat eine der aufregendsten Sessionen der letzten Jahre hinter sich. Das liegt weniger an den teilweise sehr gewichtigen Sachgeschäften, die ihm zum Entscheid vorgelegt wurden, und die unter anderen Umständen wohl Viel mehr rote Köpfe und temperamentvolle Voten verursacht hätten, als es für dermalen der Fall gewesen ist. Den Grund der Spannung bildet vielmehr die Bundesratersatzwahl, die am Donherstag der zweiten Sessionswoche vorzunehmen war. Um diese Spannung, die für die schweizerische Demokratie typisch war, zu verstehen, muß man nicht nur die besonderen

1963

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Kanadischer Wahlkampf

„Könnte Pearson zu jedem Wähler persönlich sprechen, wäre uns der Sieg am 8. April sicher!“ behaupten prominente Liberale. Tatsächlich ist ihr Parteiführer Lester B. Pearson in kleinen Gruppen weit überzeugender als in Großversammlungen oder vor den Fernsehkameras. Pearson sagt sehr freimütig: „Ich hatte das schlechtesteTraining für einen Politiker ... Zuerst war ich Universitätsprofessor, dann Staatsbeamter und schließlich Diplomat ...“Anderseits genießt der Friedensnobelpreisträger und frühere Außenminister in allen Kreisen der Bevölkerung bedeutendes Prestige. Auch

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

Hollands „innere Integration“

Heute, im Zeitalter der Ökumene, versteht man es nicht mehr, daß sich noch vor weniger als 30 Jahren die christlichen Konfessionen hinter haushohen Mauern verschanzten. Die Niederländer, ein ohnehin verschlossener Menschenschlag, die sich in langwierigen Religionskriegen hoffnungslos entzweit und zu eigensinnigen Individualisten entwickelt hatten, machten darin keine Ausnahme. Nicht zufällig hieß es: Ein Holländer ein Theologe, zwei Holländer eine Kirche, drei Holländer eine Synode, vier Holländer ein Schisma. Mag dieses überspitzte Wort insbesondere aur die Protestanten mit ii.iren

1964

Nobelpreisträger, Professor, Diplomat

Pearson war Universitätsprofessor und Diplomat, ehe er sich der Politik zuwandte und Führer der Liberalen und Premierminister wurde. Er ist der Ansicht daß die Mittelmacht Kanada in der Sphäre der Weltpolitik eine besondere Aufgabe erfüllen könne. Der 13. März war ein Beispiel dafür. Das türkische Ultimatum ließ einen Krieg in Zypern unvermeidlich erscheinen, falls nicht Truppen der UN ohne Zeitverlust auf der Insel eintreffen konnten. Kanadas Außenminister, Paul Martin, handelte schnell. Er ignorierte die konventionellen diplomatischen Schritte und telepho-nierte sofort mit den

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Saragats Mißvergnügen

Der Ausgang der ersten Wahlen seit der Konstituierung der Regierung der linken Mitte hat' den sozialdemokratischen Außenminister Giuseppe Saragat sehr irritiert. Saragat hat zwar den Parteivorsitz beim Eintritt in das Kabinett Moro-Nenni abgegeben, bleibt aber weiterhin der wortführende Exponent der Sozialdemokratie in Italien. Bei den Wahlen handete es sich zwar nur um die in den Regionalrat der neugeschaffenen fünften und letzten Region mit Sonderstatut, Friaul und Julisch-Venetien mit Triest als Hauptort, doch sind die befragten 750.000 Wähler ausreichend, um die allgemeine Stimmung der

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

1965

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Kanadisches Duell

Zum drittenmal innerhalb von vier Jahren ziehen nun die Ein-wohner des zweitgrößten Landes der Erde zur Wahlurne. Wieder steht der Wahlkampf Im Zeichen des Duells zweier ebenso interessanter wie grundverschiedener Persönlichkeiten. Lester Bowles Pearson (68), der Friedensnobelpreisträger, war Historiker, Diplomat und Außenminister, ehe er Führer der Liberalen Partei und Regierungschef wurde. Die Liberalen stellten im letzten Parlament 127 (von 245) Abgeordneten. Der Führer der Konservativen, Altministerpräsident John Diefenbaker (70), war Anwalt in der Prärie. Er ist väterlicherseits

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Wilson: Gegen den Strom

Vor wenigen Wochen wachten die Engländer auf und sahen sich einer innenpolitischen Überraschung gegenüber. In den Grafschaftswahlen erzielten die Konservativen einen Erfolg, der zwar erwartet worden war, aber nicht in diesem Ausmaß. Die Arbeiterpartei verlor ihre Mehrheit in den Grafschaften Derby und West-Yorkshire an die Tories, wobei sie mehr als 15 Prozentpunkte ihres Stimmenanteiles einbüßten. In Kent, Essex und Surrey waren die Verluste der Regierungspartei noch größer: In Kent verlor sie 11 von 13 Mandaten, in Essex 16 von 29 und in Surrey sechs von neun Mandaten. In dem

1968

Alles anders als 1948

Dazu war im Jahre 1948 die außenpolitische Konstellation eine ganz andere. Wohl bestand der Atlantikpakt noch nicht, Italien gehörte noch zu besiegten Staaten. Deutschland stand noch vor der Währungsreform, Österreich in tiefster Besatzungszeit. Mit Jugoslawien bestanden wegen Triest sehr gespannte Beziehungen. Zu Lande waren die Sowjets die allen anderen überlegene Militärmacht am Kontinent, aber sie besaßen keine Kernwaffen. Unter dem Eindruck des Umschwungs in Prag begann der Westen aufzurüsten. Aber vor allem im Mittelmeer waren die Verhältnisse ganz anders. 1948 war Italien noch

Kanadas neuer Premier

Ehe Pierre Elliott Trudeau (46) zum Führer der liberalen Regierungspartei gewählt wurde, gestand er, daß der Politiker, den er am meisten bewundere, Machiavelli sei. Noch im Monat April hatte Trudeau, der Sohn eines Franko-Kanadiers und einer Schottin, das Amt des Justizministers aufgegeben, um als Nachfolger des Friedensnobedpreis- trägers Lester Bowles Pearson (71) der Regierungschef des zweitgrößten Landes der Erde zu werden.Die außenpolitischen Ansichten des dynamischen Montrealers, den man bereits als „Kanadas Kennedy” bezeichnet, weichen von jenen seines Vorgängers ab. Er

1970

Wohin nun, Suomi?

Die vom Sozialdemokraten Mauno Koivisto (47) geführte Koalitionsregierung war die 22. Regierung Finnlands nach Beendigung des zweiten Weltkrieges; sie war eine Fortsetzung der von Rafael Paasio im Jahre 1966 gebildeten Regierung. Die Parteienkoalition, auf die sie sich stützte, hielt trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durch vier Jahre. Zum erstenmal erlebte Finnland eine von einer Parteiengruppe vom Anfang bis zum Schluß der Wahlperiode durchgehaltene Zusammenarbeit. Alle beteiligten Parteien hatten Vorurteile überwinden, überalterte Ressentiments beseitigen und Eigeninteressen

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

Kanadas „Franzosen“

Es gärt wieder in der größten Provinz des zweitgrößten Landes der Erde. Erhielt der separatistische Parti Quebecois bei den jüngsten Wahlen bereits 23 Prozent der Stimmen, so tritt nun Mario Beaulieu — noch im April Finanzminister der „Belle Province“ — für den Anschluß Quebecs an die USA ein. Das Beispiel Puerto Ricos fasziniert ihn. Puertoricaner sind Bürger der Vereinigten Staaten — doch Puerto Rico hat vollkommene lokale Autonomie. Puerto Rico zahlt keine direkten Steuern an Washington; zudem ist Spanisch und nicht Englisch die offizielle Sprache der Puertoricaner, die

Selbstmord rechts und links

Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen hat sowohl auf dem äußersten linken wie auch am rechten Flügel der politischen Parteien Schwedens zu schweren Zerwürfnissen geführt, die sehr wohl in einer völligen Umgruppierung der politischen Kräfte in der Führung des Landes ausmünden können. Daß dabei auch die Wahlniederlage der regierenden Arbeiterpartei eine Rolle spielt, ist unverkennbar;.

1972

Mit dem Ahornblatt

Die Kanadier wählen am 30. Oktober, und Premierminister Pierre Trudeaus Chancen, wieder eine parlamentarische Mehrheit zu erobern, sind nicht gut. Noch zieht die von ihm geführte Partei als Favorit in den Wahlkampf, doch der Ubertritt prominenter Liberaler — teils zu den Konservativen, teils zu den Sozialisten — spiegelt die Unzufriedenheit mit der Regierung des zweitgrößten Landes der Erde. Inflation und Arbeitslosigkeit sind ebenso brennende Probleme wie die immer größere Dominierung der Wirtschaft durch US-Interessen und die eindrucksvolle Stärke der separatistischen Bewegung in der Belle Province Quebec.

Populäre Phänomene

Die Anzeichen mehren sich, daß die Entscheidung über das politische Schicksal von Premierminister Pierre Trudeau am 30. Oktober zu einem Gutteil von der Wahlstrategie zweier Deutschkanadier abhängen wird: von Claude Wagner — Führer der Konservativen in Quebec, der größten Provinz des zweitgrößten Landes der Erde — und von Otto Lang — Kanadas Justizminister und Pierre Trudeaus prominentestem Gefolgsmann im goldenen Westen.

Das Fragezeichen

Handelsminister Jean-Luc Pepin wurde oft als der fähigste Minister der Regierung Trudeau bezeichnet. Zuweilen hörte man nach einer Pe-pin-Rede Bemerkungen wie: „Die Quebeker haben den falschen Mann als Premierminister lanciert!“ Die sarkastische Bemerkung richtete sich gegen Pierre Trudeau.Die Niederlage Pepins in seinem Wahlkreis Drummond war ungewöhnlich dramatisch. Ursprünglich hatte ihn der Kandidat der Social-Credit-Partei (die nur in Quebec reüssierte) mit einer hauchdünnen Mehrheit besiegt. Dann wurde ein Rechenfehler bei der Stimmenzählung entdeckt und Handelsminister Pepin

1973

Drama in Raten

Ein politisches Duell von mehr als gewöhnlichem Interesse geht im „Washington des Nordens“ vor sich. Als Folge der bedeutenden Mandatsverluste am 30. Oktober war eine dramatische Kabinettsumbildung unvermeidlich, bei der sich Premierminister Pierre Trudeau entschließen mußte, den Einfluß seiner engsten politischen Freunde aus Quebec entscheidend zu mindern.Die politische Zersplitterung Kanadas und die immer größer werdende Kluft zwischen dem vorwiegend französischsprachigen Quebec und den anderen Provinzen spiegelte sich in dem Wahlresultat. In der Belle Province de Quebec erhielt

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

„Evangelist“ für Trudeau

In der politischen Arena des zweitgrößten Landes der Erde kann eine interessante Machtverschiebung eintreten. Fast 30 Prozent der 22 Millionen Kanadier sind weder britischer noch französischer Herkunft. Als Minister für Multikultur in der Regierung Trudeau will Dr. Stanley Haidasz (50), dessen Eltern aus Polen auswanderten, der Bannerträger dieser „Dritten Macht“ werden.Der Arzt aus Toronto, bereits als „Evangelist der Minoritäten“ bezeichnet, hat vielleicht besser als jeder andere Politiker die Bedeutung der „Neukanadier“ erkannt, die seit Kriegsende mit dem Zustrom von mehr

1974

Rettungsanker für Heath

Die erste und wichtigste politische Frage, die man sich 1974 in bezug auf Großbritannien stellen muß, lautet: Wird es in die- sem Jahr allgemeine Parlamentswahlen geben? Alle Anzeichen weisen ziemlich stark auf Wahlen im Februar hin. Auf Grund des britischen Wahlsystems müssen allgemeine Wahlen in einem Intervall von nicht mehr als fünf Jahren stattfinden. Edward Heath hat seinen unerwarteten Wahlsieg im Juni 1970 errungen. Das gegenwärtige Parlament könnte also im Höchstfall noch achtzehn Monate bestehen bleiben.

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Trudeaus Wurstfabrik

„Das Parlament ist eine Wurstfabrik, seitdem Trudeau und seine Bürokraten an der Macht sind“, donnerte Altministerpräsident John Diefenbaker. Die massiven Angriffe auf den liberalen Regierungschef des „Landes der schwarzen Bären“ mehren sich. Selbst der liberale Toronto-Star — Kanadas größte Zeitung — attackiert Pierre Trudeau und brandmarkt ihn als „unseren hilflosen Premierminister“, der nichts gegen den Vormarsch der Inflation unternehme, die im Vorjahr die Kaufkraft um mehr als 9 Prozent entwertet hat. Falls Trudeau in Zukunft nicht mehr Tatkraft zeige, sollte er durch

Kanadisches Duell

Der Wahlkampf im zweitgrößten Land der Erde hat begonnen und er wird sehr temperamentvoll geführt werden. Premierminister Pierre Trudeau und sein konservativer Gegenspieler Robert Stanfield kämpfen um ihr politisches Leben. Trudeaus Position scheint prekärer zu sein, da noch keine kanadische Regierung, die im Parlament besiegt wurde, bei den darauffolgenden Wahlen triumphierte.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

König Pierre

Obwohl die Konservativen als Favoriten in den Wahlkampf zogen, triumphierten die von Premierminister Pierre Trudeau geführten Liberalen. Sie eroberten 140 — vordem 109 — der 264 Mandate, während die Konservativen von 107 auf 95 Sitze abrutschten. Da die Liberalen im letzten Parlament keine Mehrheit hatten, fiel den Sozialisten die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Während des Wahlkampfes wurden sie das Opfer einer verhängnisvollen Fehlkalkulation. Anstatt Pierre Trudeau und die Liberalen anzugreifen, richteten sie ihr Feuer in erster Linie auf den vermeintlichen Spitzenreiter —

Gott Thors Niederlage

Die stark links orientierte liberale Venstre, deren Austritt aus der Regierung Olafur Johannessons diese in die Minderheit versetzte und vorzeitige Neuwahlen erzwang, hat allen Grund, ihre überstürzte Handlungsweise zu bereuen, denn die Partei fiel von 10 Prozent Wählerstim' men auf 4,7 Prozent zurück una konnte mit Mühe und Not zwei Mandate erobern. Die Siegerin der Wahl ist dagegen die konservative „Selbständigkeitspartei“ unter Geir Hall-grimsson, die 42,8 Prozent der Wählerschaft für sich gewinnen konnte und mit 25 Sitzen im Alltinget (früher 22) nun die klar dominierende

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

1975

Beneidenswerte Sorgen

Viele Einwanderer haben bald nach ihrem Eintreffen, als sie den Wohlstand des Landes sahen, die Kanadier als die glücklichsten Menschen der Welt bezeichnet. Die „Ca-nucks“ sind nicht ganz unschuldig daran. „Das 20. Jahrhundert gehört Kanada!“ rief Sir Wilfried Laurier vor 70 Jahren — als er die Geschicke der Nation lenkte. Diese Worte sind unvergessen. Unermeßlich ist der Reichtum Kanadas an Bodenschätzen. Es besitzt genügend Erdöl. Zudem hat das zweitgrößte Land der Erde nur einen freundlichen Nachbarn, die USA, ein bescheidenes Budget für die Landesverteidigung und keine

Wie am D-day

Die europäische Frage, die Großbritannien vierzehn Jahre lang in immer wachsendem Maße aufgewühlt und an den Rand einer echten Verfassungs- und Existenzkrise gebracht hat, ist jetzt endlich klar und eindeutig vom britischen Volk beantwortet worden. Die Volksbefragung über die fortgesetzte britische Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ergab bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 65 Prozent ein überzeugtes und überzeugendes „Ja“ zu Europa und damit zu den von der Regierung Wilson neu ausgehandelten Beitrittsbedingungen.Das Ergebnis von mehr als zwei zu eins für

Mit Tränengas gegen Farmer

Der Millionärsproß Pierre Trudeau, der einst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, war unbekannt, unkonventionell und unverheiratet, ehe ihn vor zehn Jahren die politische Arena lockte. Als liberaler Kandidat des Montrealer Wahlkreises Mount Royal erwies sich der junge Universitätsprofessor, der auch vor den Fernsehkameras brillierte, als mitreißender Redner. Kaum drei Jahre später lenkte Premierminister Pierre TrudeaU die Geschicke des zweitgrößten Landes der Erde. Die Ära der Trudeaumania hatte begonnen...

1976

Opfer auf dem Asphalt

Die Liberale Partei Großbritanniens, dieses höchst anfällige, .nüh-sam am Leben erhaltene Gewächs aus einer so ganz anderen politischen Ära, sieht sich jetzt „Witterungsunbilden“ ausgesetzt, die dem gerade vor einiger Zeit wieder ein wenig aufgeblühten Pflänzchen endgültig den Garaus machen könnten — oder doch wenigstens auf recht lange Zeit. Jeremy Thorpe, Parteiführer seit Jänner 1967, sah sich jetzt unter dem Druck fortgesetzter dubioser Angriffe gezwungen, dieses Amt niederzulegen, und inzwischen ist auch die unter den Umständen einzig noch tragbar erscheinende Lösung

Chance für drei Jahre

Die Stimmanteile der Parteien haben sich nur um wenige Zehntelprozent verschoben. Doch was .schließlich bei der Addition dieser Zahlen unter dem Strich staody bedeutete das Ende einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Herrschaft. Seit, vielen Bahlen hatte Schweden auf dieses Ereignis gewartet. Nun, da es eingetreten ist, lassen sich Verblüffung und Unsicherheit nicht leugnen.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

Verpflanzung eines unruhigen Herzens?

Der Triumph des separatistischen Parti Quebecois, der bei den Wahlen in der größten Provinz des zweitgrößten Landes der Erde 69 der 110 Mandate eroberte, ist in der Geschichte Kanadas ohnegleichen. Die Liberalen, die bisherige Regierungspartei, fielen von 96 Mandaten auf 28. Premier Robert Bourassa unterlag in seinem Wahlkreis Montreal-Mercier. Die konservative Union Nationale vergrößerte ihre Mandatszahl von 1 auf 11. Der Rest entfiel auf Splittergruppen.Der Parti Quebecois strebt die Ausrufung einer Republik Quebec an. Parteiführer Rene Levesque, einst einer der besten Journalisten in

1977

Es wird viel guten Willens von allen bedürfen…

Das Votum der dänischen Wähler bei den Wahlen zum Folketing war eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit Die siegreichen Sozialdemokraten und jene Parteien, die schon bisher Anker Jörgensens Minderheitskabinett gestützt hatten, verfügen im neuen Parlament über 103 der 175 Sitze. Was auf den ersten Blick wie eine solide Mehrheit aussieht, erweist sich allerdings beim näheren Betrachten als äußerst fragiles Gebäude. Es wird viel guten Willens von allen Seiten bedürfen, wenn Dänemark jene Stabilität wiedererlangen soll, die von den meisten seiner Wähler offenbar

Warten auf die Direktwahl der Abgeordneten

Im Sommer 1978 sollen in allen neun Ländern der Europäischen Gemeinschaft die Abgeordneten des europäischen Parlaments direkt und gleichzeitig gewählt werden, um der Einigungsidee einen starken, $en Ministerrat ständig antreibenden Motor zu verschaffen.Gemäß Artikel 238 der Römischen Verträge vom 25. März 1957 besteht die parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaft bisher aus „Abgeordneten, die nach einem von jedem Mitgliedsstaat bestimmten Verfahren aus ihrer Mitte ernannt werden”. Aber im gleichen Artikel ist die direkte Wahl wie folgt anvisiert: „Die

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

1978

Das Katz-und-Maus-Spiel mit den Liberalen

Die Briten atmeten auf; dank des Nordseeöls dürfte die Talfahrt ihrer Wirtschaft vorerst gestoppt sein. Bereits 1977 konnten sie rund 40 Prozent des Energiebedarfs selbst decken, was gegenüber den mageren neun Prozent im Jahre 1976 einen gewaltigen Fortschritt bedeutet. Dennoch sind noch nicht alle wirtschaftlichen Sorgen überwunden: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, die Gehaltsbeschränkungen für Millionen Arbeitnehmer dauern an, die Inflationsrate konnte zwar auf unter 13 Prozent gedrückt werden, doch ging auch die reale Kaufkraft der Briten zurück.Der wirtschaftliche

Neuwahlen noch im Fruhjahr?

Immer mehr Kanadier vermuten, daß Wahlen in diesem Frühjahr unvermeidlich geworden sind, obwohl die liberale Regierungspartei bei den jüngsten Meinungsumfragen mit 42 Prozent nicht allzugut abgeschnitten hatte. Die konservative Oppositionspartei kann nach dem derzeitigen Stand der Umfragen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Was die derzeitige Wirtschaftslage anbetrifft, erwarten sich nur Optimisten für die nahe Zukunft eine Verbesserung.Seit zehn Jahren lenkt Premierminister Pierre Trudeau die Geschicke des zweitgrößten Landes der Erde, und „Dislogue“, das Organ der Liberalen Partei

„Das Land, das zu schnell zu weit gegangen ist...“

Das Werben um die Gunst der Wähler hat in ganz Kanada bereits begonnen. Denn in Ottawa kursieren bereits Gerüchte, die Stimmenabgabe werde am 19. Juni oder eine Woche später erfolgen. Pierre Trudeau, Millionärssproß aus Montreal, der die Geschicke des zweitgrößten Landes der Erde seit 1968 leitet, sieht der Entscheidung mit gemischten Gefühlen entgegen. Schließlich ist die Bilanz seines Regimes nicht gerade eindrucksvoll.

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1979

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1981

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat

Die Machtübernahme durch die Konservativen unter ihrem Chef Kaare Willoch war nicht das bemerkenswerteste Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen. Zu klar hatten die Meinungsumfragen diesen Wechsel angekündigt.Wie groß der Vorsprung der Opposition in der Gunst der Bevölkerung zeitweise war, zeigt nichts klarer als das Wahlresultat selbst: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erzielte ein Ergebnis, das besser war als sämtliche Meinungsumfragen des letzten Jahres - und verlor dennoch elf Mandate. Aus dem hauchdünnen Ein-Mandat-Vorsprung, mit dem die Linksparteien acht Jahre lang

1982

Kolumbien: Konservative kehren zurück zur Macht

Die Präsidentschaftswahl in Kolumbien vom 30. Mai ist mit 47 Prozent der Stimmen für den konservativen Kandidaten Belisario Betancour Cuartas ausgegangen. Dieser Sieg ist für die Konservativen umso wichtiger, als er ihre Rückkehr zur Macht in freien Wahlen seit 1946 darstellt, obwohl sie in der Zwischenzeit, während des Ubereinkommens mit den Liberalen in den 16 Jahren der „Nationalen Front” zweimal die Regierung gebildet hatten. Jetzt lösen sie die Liberalen nach achtjähriger Regierungszeit ab.Betancour ist 58 Jahre alt und kommt wie viele Politiker aus kleinen Verhältnissen. Er

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Kanada: Mulroneys Wahltriumph

Kanadas Konservative erlebten Anfang September bei den Parlamentswahlen den eindruckvollsten Triumph, der je einer Partei im zweitgrößten Land der Erde glückte. Die von Brian Mulroney geführten Tories eroberten 211 der 282 Mandate, was selbst ihre eigenen kühnsten Erwartungen weit übertraf.Noch bemerkenswerter war ihr Sieg in Quebec. In der vorwiegend französischsprachigen Belle Pro-vince eroberten sie 57 der 70 Mandate; 1980 war dies nur einem einzigen Konservativen geglückt!Was waren die Ursachen für diese dramatische politische Wende in Kanada? Die Liberalen unter Pierre Trudeau

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

von

Walter Jelen-jelinek

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Walter Jelen-jelinek