Nord Stream 2: Europa im Visier Russlands

Ein hybrider Krieg, das ist per definitionem ein Konflikt, der zugleich offen wie auch verdeckt ausgetragen wird, in dem reguläre und irreguläre, symmetrische und nicht symmetrische, militärische und nicht militärische Mittel zur Anwendung kommen. Und all das mit einem Ziel: die völkerrechtlich definierten Grenzen zwischen den Zuständen Krieg und Frieden zu verwischen und dennoch an ein militärisches Ziel zu kommen.

Es ist ziemlich genau acht Jahre her, dass im Spätherbst 2013 die Revolution in der Ukraine losbrach. Schon damals war die Rede von einem hybriden Krieg, den Russland dann infolge des Umsturzes in Kiew im Frühjahr 2014 gegen sein Nachbarland gestartet hat – einer, der gleichermaßen mit Panzern und Artillerie wie über TV-Kanäle und Demagogen, Missinformation und Faktenverdrehung ausgetragen wurde.

Krieg – nicht bei uns!

Damals waren viele im Westen Europas der Überzeugung: Dieser Krieg betrifft die Ukraine und Russland, zwei Staaten, die eine lange gemeinsame Geschichte gleichermaßen eint, wie sie sie eben auch entzweit. Aber dass Europa selbst einmal direkt ins Visier der Kremlʼschen Hybridkriegsmaschine geraten würde, das schlossen viele in Politik und Wirtschaft damals kategorisch aus. Jetzt allerdings wirkt es gar so, als habe niemals so wirklich die Ukraine selbst im Visier gestanden als eigentlich immer schon Europa.

Wenn Russland in diesen Wochen atomwaffenfähige Bomber über Belarus kreisen lässt, mit der belarussischen Armee eine gemeinsame Militärübung startet, während Alexander Lukaschenko Migranten an der Grenze zu Polen sammelt und diese Menschen über die Grenze schleudert, als wären sie Artilleriegeschosse, dann kann das nur mit einem Begriff beschrieben werden: hybrider Krieg. Einer allerdings mit einem neuen Ziel: Polen sowie Litauen – und damit die EU.

Dabei ist die Grenze zwischen Belarus und Polen beziehungsweise Belarus und Litauen nur ein Schauplatz von vielen in dieser Auseinandersetzung: An der Grenze zur Ukraine findet derzeit ein massiver Truppenaufmarsch statt, Moldawien wurde so nebenbei das Gas abgedreht, und vor allem in Sachen Nord Stream 2 stockt es. Das fertig gebaute Pipelineprojekt, mit dem Problemstaaten aus der Sicht Russlands wie die Ukraine, aber auch Belarus umgangen werden könnten, liegt derzeit auf Eis. Zuletzt hat die deutsche Bundesnetzagentur ihr Zertifizierungsverfahren ausgesetzt. Der Zwischenstand: Zunächst muss sich die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisieren. Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Die Unabhängigkeit beider Unternehmen wird dabei in Bezug auf Organisationsaufbau oder Personalstruktur geprüft. Diesen Grundsatz sieht man derzeit, wie es scheint, nicht gegeben.