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Wird Österreich wieder salonfähig?

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Kann ein rasch arbeitender "Weisenrat" die unnötige Volksbefragung in Sachen EU-Sanktionen noch verhindern?

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Kann ein rasch arbeitender "Weisenrat" die unnötige Volksbefragung in Sachen EU-Sanktionen noch verhindern?

Frankreich sitzt derzeit ganz auf dem hohen Ross. Zum Beginn der Präsidentschaft in der EU kam nach dem Weltmeister- nun auch noch der Europameistertitel im Fußball, und ausgerechnet ein österreichischer Schiedsrichter entschied pikanterweise im Match Frankreich gegen Portugal durch einen - gerechtfertigten - Elfmeter für Frankreich über den Aufstieg ins Finale. Das ändert natürlich nichts an den Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich. Die bleiben aufrecht, versicherten unisono Präsident Jacques Chirac und Premier Lionel Jospin. Nun soll ein unabhängiger "Weisenrat" prüfen, ob Österreich in Sachen Menschenrechte europäischen Standards gerecht wird, und wie salonfähig die FPÖ im Grunde ist.

Rufen wir uns in Erinnerung, wie es zu dieser verfahrenen Situation in einem Europa, in dem das Recht nicht vom Volk ausgeht, gekommen ist: Die rot-schwarze Koalition war am Ende. Ein großer Teil der Österreicher hatte genug vom Sozialismus. Wäre die FPÖ in der Opposition geblieben, hätte sie beim nächsten Mal stärkste Partei werden und womöglich mit einem Drittel der Mandate wichtige Gesetze blockieren können. Die Einbindung der FPÖ in die Regierung war zwar nicht wünschenswert, aber ein irgendwann unvermeidliches politisches Experiment.

Natürlich gab die FPÖ unter Jörg Haider berechtigten Anlass zur Sorge im In- und im Ausland, noch aus jüngster Zeit weisen etliche Äußerungen von FPÖ-Politikern auf geringe Lernfähigkeit hin. Trotzdem gingen die 14 EU-Staaten gegenüber Österreich mit ihrer Einmischung in die Regierungsbildung zu weit. Denn die neue österreichische Regierung war und ist demokratisch durch eine Mehrheit im Parlament legitimiert.

Eine EU als echte über Wirtschaftsinteressen hinausgehende Wertegemeinschaft hätte rechtlich korrekt vorgehen und nicht ein Mitglied ohne formelle Untersuchung isolieren dürfen. Die Unterscheidung zwischen EU-Agenden und bilateralen Sanktionen gegenüber Österreich ist spitzfindig. Natürlich handelt es sich nicht nur um Maßnahmen, die ein paar Diplomaten betreffen, sondern um echte Sanktionen: Kandidaten aus Österreich haben bei Bewerbungen um internationale Funktionen keine Chance, der Austausch von Informationen ist erschwert, Meinungsbildungsprozesse vor EU-Treffen werden, auch wenn Österreich gar nicht blockieren will, auf diese Weise verzögert.

Mageres Ergebnis Die Atmosphäre zwischen Ländern und Völkern wird vergiftet, es entstehen Ressentiments, die auch nach einem Ende der Sanktionen noch teilweise nachwirken werden. Seit der Verhängung der Sanktionen sind diese das Medienthema bei jedem EU-Gipfel, eine für die EU zweifellos schädliche Situation. Im Grunde muss die EU am Ende der Sanktionen weit mehr Interesse als Österreichs Regierung haben. Denn unter dem Strich ist das Ergebnis mager: In Österreich und anderen kleinen Ländern, auch bei Beitrittskandidaten, wurde die EU-Skepsis gesteigert, und wenn die 14 meinen sollten, sie hätten damit ein wichtiges Exempel statuiert und den Rechts-Parteien in Europa einen Schuss vor den Bug versetzt, dürften sie sich einer argen Illusion hingeben.

Das Vorgehen der EU-Staaten kann sich auf das Vertrauen der Beitrittskandidaten, dass in der EU über die kleineren, schwächeren Staaten nicht hinweggegangen wird, nur nachteilig auswirken. Auch jüngste Vorstöße, eine EU mit mehreren Geschwindigkeiten voranzutreiben, wobei sich der fortschrittliche Kern um die Achse Paris-Berlin gruppieren soll, lösen Skepsis aus.

Schade ums Geld Im Grunde weist die ganze Situation auf eine Unreife der EU hin, die über kein geeignetes Instrumentarium für solche Fälle verfügt und gut beraten gewesen wäre, früher einzulenken. Schon nach dem Rückzug Jörg Haiders wäre es klug gewesen, die Sanktionen auf Bewährung aufzuheben und genau zu definieren, bei Verletzung welcher Werte durch eine Regierung - nicht nur Österreichs, sondern irgendeines EU-Staates - solche oder ähnliche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Für einen solchen Schritt wäre es auch jetzt nicht zu spät gewesen.

Aus Sicht der auf Gesichtswahrung bedachten EU-Staaten setzt aber eine Aufhebung der Sanktionen offenbar voraus, dass jemand "Unverdächtiger" der FPÖ Läuterung und Besserung attestiert, da es mittelfristig unwahrscheinlich ist, dass diese Partei aus der Regierung verschwindet. Denn das würde für Österreich Neuwahlen und die Mühsal neuerlicher Regierungsverhandlungen bedeuten.

Allerdings: Wenn man schon das Volk befragt, was ja nun der Regierung, nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein scheint, könnte man theoretisch natürlich gleich so weit gehen und Neuwahlen ausschreiben. Motto: Die EU will die FPÖ nicht in der Regierung und hat deswegen Sanktionen verhängt, wieviel Vertrauen haben die Regierungsparteien in der Bevölkerung? Klingt verrückt, könnte aber eintreten, wenn sich ÖVP und FPÖ punkto Volksbefragung zerstreiten, und liefe angesichts der derzeitigen Umfragewerte der FPÖ auf ein riskantes Spiel der Freiheitlichen hinaus.

Aber auch, ob eine Volksbefragung der FPÖ, die als einzige Partei vehement darauf hin arbeitet, wirklich nützt, ist gar nicht so sicher. 1978 haben die Leute in der Zwentendorf-Abstimmung Dampf gegenüber Kreisky abgelassen und ihm nachher wieder die absolute Mehrheit gegeben, vielleicht lassen sie diesmal Dampf im Sinne der FPÖ ab und gehen dafür dann deutlich auf Distanz zu dieser Partei.

Natürlich ist es schade um die Millionen für die Volksbefragung, wie es schade um die Millionen für die wöchentlichen Anti-Regierungs-Demonstrationen ist, nicht, weil nicht beides demokratisch völlig zu akzeptieren ist, sondern weil in beiden Fällen der Aufwand in keinem Verhältnis zum möglichen Erfolg steht.

Die unnötige Volksbefragung kann, scheint es, nur noch ein rascher Spruch des Weisenrates aufhalten. Aber wie kann der ausfallen? Österreich ist nicht mehr oder weniger fremdenfeindlich oder rassistisch als andere europäische Staaten und hat in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich weit mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere. Spricht nun der Weisenrat Österreich frei, bedeutet das eine von den EU-Staaten ursprünglich sicher nicht beabsichtigte Aufwertung der FPÖ, verurteilt er Österreich, bricht die totale Konfrontation aus. In jedem Fall ist zu hoffen, dass diese Weisen flott ihrem Europa-Stern folgen und nicht erst am 6. Jänner ans Ziel gelangen.

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