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Beschämendes Betteln für die Blauhelme

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Elfi Thiemer

UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hat Alarm geschlagen: Die Vereinten Nationen werden bald zahlungsunfähig sein, wenn die Mitgliedstaaten nicht bald ihre Schulden begleichen.

Seit Jahren wird im UN-Hauptquartier die schlechte Zahlungsmoral der Mitgliedstaaten beklagt. Doch jetzt haben die Schulden dramatische Ausmaße erreicht: 1,9 Milliarden US-Dollar, davon 1,1 Milliarden für friedenserhaltende Operationen sind bereits ausständig. Bezahlt haben nach offiziellen Angaben (Stand: 3. September 1993) erst zehn der 184 UN-Mitglieder; neben Finnland, Liechtenstein oder Kanada auch Österreich. 7,6 Millionen Dollar beziehungsweise 79,8 Millionen Schilling flössen bereits im Februar aus Wien in die UNO-Kasse.

Das dramatische Defizit und die Säumigkeit der Mitgliedstaaten ist vor allem deshalb so arg, weil es noch nie so viele UN-Operationen gab, die der Friedenssicherung dienen sollen: Von Mazedonien bis Somalia, von Zypern bis Kambodscha. 15 neue Aufträge gab es allein in den letzten fünf Jahren, mehr als je zuvor in den Jahrzehnten zuvor. Rund 76.000 UN-Soldaten und Beobachter aus 74 Ländern sind im Einsatz, darunter 835 Österreicher. Für die Friedensoperationen gab die UNO im Vorjahr rund 1,4 Milliarden Dollar aus. Das klingt viel, ist es aber nicht. So war kürzlich zu lesen, daß im selben Jahr allein die New Yorker Polizei mehr Geld zur Verfügung hatte.

Doch zunehmend sind es dieselben Staaten, die zwar einerseits den Blauhelmen „grünes Licht” geben, aber dann gar nicht willens sind, auch die finanziellen Konsequenzen zu tragen. Das spürt auch der österreichische Finanzminister: Oft muß die Republik auf die zugesagte Kostenerstattung warten. Sie geht bereits in eine Größenordnung von rund 230 Millionen Schilling.

Die UNO, so argumentieren die Säumigen, habe sich zu einem „Faß ohne Boden” entwickelt. Die Bürokratie sei mit 50.000

Angestellten zu aufgebläht und arbeite ineffizient. Geld gäbe es erst nach erfolgten Reformen. (Zum Vergleich: die Stadt Wien arbeitet mit 63.041 Angestellten, die Landeslehrer gar nicht eingerechnet.)

Natürlich ist die UNO reformbedürftig. Das weiß niemand besser als der UN-Generalsekretär selbst. Entsprechende Vorschläge hat er schon vorgelegt.

Das reguläre Budget für 1993 - Peace-keeping-Operationen werden extra budgetiert - beträgt rund 1,1 Milliarden Dollar. Macht es potenten Staaten wie beispielsweise den USA wirklich so viele Probleme, in den gemeinsamen Topf der UNO einzuzahlen?

Trotz der Beendigung des Kalten Krieges werden Schätzungen zufolge immer noch rund 800 bis 900 Milliarden US-Dollar jährlich für Rüstung ausgegeben. Die Operation „Desert Storm” im Golfkrieg fraß beispielsweise 1,5 Milliarden Dollar pro Tag! Es ist beschämend, daß der UN-Generalsekretär schon betteln gehen muß, um die paar Kröten für sein Budget zusammenzukratzen.

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1947

Das internationale Ringen um Erzeugung und Absatz

So verschieden die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und Ziele in den USA, Großbritannien, Frankreich und in der Sowjetunion sein mögen, so unverhältnismäßig leicht lassen sich die wirtschaftlichen Bestrebungen dieser vier Großmächte in der Gegenwart auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Wenn auch mit verschiedenen Mitteln und verschiedenen Absichten, so streben doch die vier Regierungen auf dem Gebiet ihrer Volkswirtschaft übereinstsanrrtend und mit gleicher Kraft das Ziel einer allgemeinen Steigerung der Erzeugung an.In den USA ist die Erhöhung der Ge-*'

Das Ergebnis der Pariser Konferenz

Paris, Ende September 1947 In der yorigen Woche haben die Außenminister und die politischen Vertreter der 16 europäischen Regierungen den Bericht unterzeichnet, der auf Grund der Rede Staatssekretär M a r s h a 11 s in schwierigen Verhandlungen in Paris ausgearbeitet wurde.Die Höhe der Unterstützung, welche die europäischen Regierungen laufend bis zum Jahre 1951 benötigen, um die Folgen der derzeitigen wirtschaftlichen Entkräftung zu überwinden, beträgt auf Grund der letzten Korrekturen etwa 23 Milliarden Dollar. Die Leistung, die mit dieser Arbeit vollbracht wurde, muß als erster

1948

Die Kosten der UNO

Soeben wurde die zweite außerordentliche Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet. Die Gruppierung der Staaten in zwei Lager ist unverkennbar geworden. Die Lösung der schwierigsten aller bisher aufgetauchten Fragen, der Palästinafrage, ist unabweislich geworden. Zum ersten Male wird eine Versammlung, die Völker aller Erdteile umfaßt, in einer anderen Sprache als Englisch oder Französisch geleitet. Der zum Präsidenten gewählte Dr. Arce von Argentinien bedient sich der spanischen Sprache, obwohl er Englisch und Französisch besser beherrscht als die Mehrzahl der Delegierten.

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Westdeutschlands größtes inneres Problem

Krefeld, im Juli 1950 Täglich schwillt die kaum mehr exakt bestimmbare Millionenzahl der Deutschen, die in den Westzonen Obdach und Arbeitsplatz suchen. Der ausländische Beobachter tut gut, alle beschwichtigenden Nachrichten, mögen sie von Aufnahme, Unterkunft, Umsiedlung, Ein-schmelzung sprechen, mit äußerster Behutsamkeit zu verzeichnen. Denn die des amtlichen oder gar parteipolitischen Umhangs entkleideten Tatsachen enthüllen ein Bild unverminderten Elends und Jammers. Eine unlängst mit Hilfe der Länderregierungen durchgeführte „Bestandaufnahme“ erbrachte das Resultat, daß der

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Der Tisch der Nationen

Am 24. Oktober begeht Oesterreich, mit 60 anderen Staaten, den Tag der Vereinten Nationen. Was hat die Welt, was hat Oesterreich heute von den UN zu erhoffen, zu erwarten? Wer diese Perspektiven richtig werten will, muß die Anfänge und Ursprünge der Vereinten Nationen betrachten; er wird dann erstaunt sein über die vielfältige und überraschend große Leistungsfähigkeit und Arbeit dieses merkwürdigen Gebildes.Die Anfänge dieser Organisation, die es sich im Artikel 1 ihrer Satzungen als Hauptaufgabe vorgenommen hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1958

Steht es dafür?

Am 15. Dezember jährt sich zum dritten Male der Tag, an dem Oesterreich zusammen mit Albanien und einem Dutzend anderer, seit langem antichambrierender Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Die Wiederkehr dieses von der österreichischen Bevölkerung und Regierung damals so sehnsuchtsvoll erwarteten Tages legt den Gedanken nahe, ungeachtet der Kürze der seither verstrichenen Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, die man einfach in die Worte zusammenfassen kann: Ist es dafür gestanden? oder: Steht es dafür?Es besteht kein Zweifel, daß das Wiedererscheinen

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1966

Geld, Handel, Ernährung

Paris, im Spätherbst: Nennt man einem Taxifahrer die Adresse „2, rue Andrė Pascal“, so wird er im ersten Augenblick ratlos dreinschauen, dann ein abgegriffenes Straßenverzeichnis herausnehmen und schließlich, mit einer Hand den Wagen durch den Verkehrsstrom lenkend, mit der anderen die Straße im Verzeichnis suchen. Die rue Andrė Pascal ist draußen in Passy. Nennt man aber einfach die Bezeichnung „Chateau de la Muette“, dann ist der Taxifahrer sofort im Bild. Chateau de la Muette: das ist das Hauptquartier einer der vielen internationalen Organisationen, die Paris — auch nach

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Muttermilch der Politik

Die Frage nach der sauberen und angemessenen Finanzierung von Wahlkämpfen ist noch immer eines der größten unter den bisher nicht gelösten Problemen der amerikanischen Demokratie“, schrieb kürzlich das „TIME“-Magazin. Obgleich der Führer der Demokraten in Kalifornien feststellte: „Geld ist die Muttermilch der Politik“, beteiligen sich dennoch weniger als zehn Prozent der wahlberechtigten Amerikaner an der Finanzierung von Wahlkämpfen.Der größte Teil der politischen Gelder kommt in großen Summen von einem winzig kleinen Teil der Bevölkerung. Im allgemeinen aber sieht man ein zusätzliches — nicht in der Verfassung vorgesehenes — Erfordernis für die Wahlkämpfe in USA heranwachsen: Ein Kandidat muß entweder selbst sehr reich sein oder sehr reiche Freunde haben oder das Risiko auf sich nehmen, von reichen Förderern abhängig zu werden.

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1972

Opfer und Schulden

Nach der Wiederwahl Präsident Nixons nimmt man in Israel an, daß Amerika erneute Vorstöße unternehmen wird, um zu einer Beilegung des Nahostkonflikts zu gelangen. Heute geht es aber nicht nur um die Frage, ob ein Friede zustande kommen kann, sondern darum, was jede der kriegführenden Parteien tun müßte und worauf sie zu verzichten hätte, um einen Frieden zu erkaufen.

1973

Immerhin: kleine Erfolge

Als in den Vorweihnachtstagen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich vertagte und die Delegierten aus 132 Staaten in ihre Länder zurückkehrten, wußte nur ein verschwindend kleiner Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, daß diese Hauptversammlung der UNO überhaupt durch Wochen am East River getagt hatte. Sicherlich trifft dafür die Presse ein gewisses Verschulden, weil sie vor allem vordergründige Ereignisse behandelt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen ein Synonym für Handlungsunfähigkeit geworden sind.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Friedenshüter Waldheim startet in die Ära II

Als es im Jahr 1971 um die Wahl des Bundespräsidenten ging, meinten in Österreich so manche geringschätzig: „Den Waldheim kann man so nicht wählen, bei der UNO hat er's ja auch zu nichts gebracht...“. Heute ist Waldheim ein bereits zum zweiten Mal gewählter Generalsekretär dieser Organisation mit einem Vertrauen ausgestattet wie kaum ein Generalsekretär vor ihm. Freilich läßt sich einwenden, daß Kurt Waldheim nur deswegen in New York so beliebt ist, weil er sich unentwegt bemüht, es womöglich allen gleichzeitig recht zu machen.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Hungern auf dem Land

Über 700 der rund 4000 Millionen Erdbewohner leben noch immer in absoluter Armut, worunter ein jährliches ProKopf-Einkommen von 200 Dollar oder weniger zu verstehen ist. Die absolut Armen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in jenen 57 Staaten aus, deren Pro-Kopf-Einkommen 520 Dollar im Jahr nicht übersteigt.

1982

Im Lande des „enger geschnallten Gürtels"

Jugoslawien stehen schwere Zeiten bevor. Die Versorgungsmängel nehmen zu, die wirtschaftliche Talfahrt ist vielleicht gebremst, aber noch nicht zu Ende. Politische Erdbeben in naher Zukunft sind nicht auszuschließen.

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Die Allmacht der Militärs in Afrika

Afrika will nicht zur Ruhe kommen: Bürgerkriege, Befreiungskämpfe, zwischenstaatliche Konflikte, Putschversuche. Und überall haben die Militärs ihre Finger mit im Spiel. Grund genug, die Rolle der Soldaten auf diesem Kontinent einmal genauer zu untersuchen.

Bereiten „wirquot; den Dritten Weltkrieg vor ?

Es war an dem Tag, an dem das dänische Blatt „Politiken" auf Seite 4 ganz unten zweispaltig meldete, daß mindestens 35 Flüchtlinge in einem Lager in Uganda Selbstmord begangen hätten: Damit das wenige Essen, das es im Lager noch gab, für die Kinder übrig bliebe.An diesem Tag, an dem „Politi-ken's" Schlagzeilen nicht den Flüchtlingen gehörten, sondern einem „Fischkrieg" und billiger Weihnachtsbutter, an diesem Tag, an dem die übrigen Zeitungen Dänemarks kein Wort über den Tod in Uganda schrieben, an diesem Tag erschien die Kopenhagener Tageszeitung

1986

Wer zahlt für die UNO?.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Dezember 1985 die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Budget der Weltorganisation (Jahresbudget insgesamt rund 800 Millionen Dollar, das sind zum gegenwärtigen Kurs rund 12,5 Milliarden Schilling) für die Jahre 1986, 1987 und 1988 festgelegt.Nach diesem Beitragschlüssel sind die zehn größten Beitragzahler: die USA (25 Prozent des UNO-Bud-gets), Japan (10,84 Prozent), UdSSR (10,2 Prozent), Bundesrepublik Deutschland (8,25 Prozent), Frankreich (6,37 Prozent), Großbritannien (4,86 Prozent), Italien (3,79 Prozent), Kanada (3,06

Eine Welt ohne UNO wäre für Kleine ein Alptraum

Die Abkehr vom Internationalismus als Gesinnung und vom Multilateralismus als Methode sind die wahren Gründe für die aktuelle Krise der Vereinten Nationen.

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1990

Hetze in die Rezession?

Krieg oder Frieden? Wie immer auch der Golfkonflikt ausgehen wird - die negati- ven Auswirkungen der Krise bekommen die westlichen Industrieländer auf jeden Fall zu spüren.

1991

Leiden der Zivilbevölkerung

FURCHE: Das Ziel der 1971 gegründeten UNDRO ist die Koordinierung verschiedener humanitärer Organisationen im Falle von Katastrophen. Wie wird das Katastro-phenhilfswerk dieser Aufgabe während der Golfkrise gerecht?FERDINAND MAYRHOFER-GRÜNBÜHEL: Wie es auch bei Naturkatastrophen der Fall ist, versuchen wir zunächst die Hilfsorganisationen innerhalb des UN-Systems und auch andere humanitäre Organisationen zu koordinieren. Dabei wollen wir sicherstellen, daß die bei einer Katastrophe zur Verfügung gestellten Mittel optimal eingesetzt und doppelte Aktionen vermieden werden. Jetzt,

Ein Aschenbrodeldasein

Der Irak ist zerstört, Kuweit befreit, 600 Ölfeider brennen, ein riesiger Ölteppich im Persischen Golf, Saddam Hussein steht im Bürgerkrieg. War das das Initial einer neuen Weltordnung?

Teure neue Ordnung

Der Golf krieg Nummer 2 ist zu Ende. Die Alliierten wollen jetzt von den Emiraten, von Deutschland und Japan, die nicht an der militärischen Auseinandersetzung teilgenommen haben, die Kosten ersetzt bekommen. Man fertigt schon Skizzen einer neuen Weltordnung an. Länder, die in dieser Ordnung ruhig leben wollen - so wird gefordert -sollen gefälligst auch ihre „Sicherheitspolizze” bezahlen. Kann sich Osterreich davon absentieren?Vorher muß man natürlich fragen, was dieser Krieg eigentlich gekostet hat. Eine jüngste Schätzung beläuft sich auf 113,3 Milliarden US-Dollar. Diese Summe

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Eine Notstandshilfe für Afrika

Bis 13. September wird sich die UNO noch den Kopf darüber zerbrechen, wie die wirtschaftliche Misere Afrikas gelöst werden kann. Generalsekretär Perez de Cuellar fordert massive Entwicklungshilfe, Schuldenstreichungen und Abbau der westlichen Handelshemmnisse. Das Ziel des Planes sind höhere Wachstumsraten und die Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens in Schwarzafrika. Ist das eine sinnvolle Zukunfts-Strategie? Oder nur eine Feuerwehraktion?

Der Kampf um die „Friedensdividende"

Die Sowjetunion ist bankrott und zerfällt. Seit sie als Weltmacht abgemeldet ist und ein Ende des Kalten Krieges möglich erscheint, ist glaubhafte weltweite Abrüstung zum Thema geworden. Was soll nun mit den frei werdenden Rüstungsmilliarden geschehen? Wer soll welchen Teil von dieser sogenannten „Friedensdividende" bekommen?

1992

Die offenen Rechnungen der Kremlherren

Die Frage nach dem zukünftigen Management der sowjetischen Außenstände beschäftigt die westliche Welt: Firmen sind beunruhigt, Banken besorgt, und die Regierungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten abermals nicht rechtzeitig auf die Zeichen der Zeit reagiert.

Der Friede wird übermäßig teuer

Den Vereinten Nationen wachsen gigantische Aufgaben zu. Während jedoch für Krieg unerschöpfliche Geldquellen fließen, hapert es im UNO-Budget hinten und vorne.(gel fing j-Unlängst hat Michail Gorbatschow, der jetzt in Moskau das neugegründete Internationale Politische Institut mit mehr als hundert Wissenschaftlern leitet, vor den vielen kleinen Kriegen in der GUS gewarnt: Alarmsignale für einen großen Krieg. Amerikanische Geheimdienstleute haben jetzt - so der „Spiegel" -auf zwölf Gefahrenherde in der GUS hingewiesen, wo entweder schon gekämpft wird oder ethnische und soziale

Osthilfe auf Kosten des Südens

„Ihr werdet auf uns vergessen", riefen Afrikaner und Lateinamerikaner dem industrialisierten Westen zu, als ab 1989 in Osteuropa der Eiserne Vorhang Stück für Stück hochgezogen wurde. Der Schluß lag nahe, daß die Industriestaaten, vor allem Europa, sich nun verstärkt dem „befreiten" Ostblock zuwenden würden.

1993

Wenn die Armut wandert

Zwölf Tage lang wird ab 14. Juni Wien im Zeichen einer Weltkonferenz stehen, wie es eine solche seit dem Wiener Kongreß vor bald 180 Jahren nicht mehr gab. Über 6.000 Regierungsrepräsentanten, Vertreter nichtstaatlicher Organisationen und Journalisten werden sich dem Thema Menschenrechte widmen.Im Vorfeld der Konferenz ist weltweit viel gestritten worden. Im Westen denkt man bei diesem Thema vor allem an die Rechte jedes einzelnen, in der Dritten Welt vor allem an soziale, kollektive Rechte von Bevölkerungsgruppen und Nationen. Beide Seiten haben recht, müssen daher ihre Vorstellungen

1995

Zu viel Geld für Waffen, zu wenig für die Schule

Beim WeltsozialgipfeL in Kopenhagen (Seite 1) wird ein Grund für die Probleme der Dritten Welt nur ungenügend zur Sprache kommen: die Verbindung zwischen Militär- und Sozialausgaben.

Letzte Chance im Kampf gegen Armut?

Skepsis vor dem UN-Sozialgipfel in Kopenhagen: Gesucht werden erfolgreiche Strategien gegen die weltweite Armut.

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Die Geschichte einer langen Enttäuschung

UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali ist in der islamischen Welt unbeliebt. Sind die Moslems UNO-müde?

Der Schock des Bosnien-Desasters sitzt tief

Das Desaster der UNO, der Weltgemeinschaft, in Bosnien hat allen, auch uns?, Angst vor Friedensabenteuern eingeflößt.

Weitermachen ist Pflicht

Zitat: „Die große Mehrheit der Menschen in aller Welt hat ihren Glauben an die UNO nicht verloren. Aber sie sind besorgt, tief besorgt über die Zukunft.” Das schrieb der UN-Generalsekretär - aber nicht der jetzige, sondern der erste, Trygve Lie, schon 1949, also vor 46 Jahren. Nichts Neues unter der Sonne?Nichts. Aber das Alte gilt noch immer: Die UNO, die vor 50 Jahren gegründet wurde, ist eine schwache, dürftige, magere Hoffnung auf ein Überleben der Menschheit in einem Best von Würde. Aber die einzige. Meilenweit ist derzeit nichts Besseres in Sicht, auch wenn diese Sicht durch

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

1996

Die Heimkehr so vieler Menschen erfordert Geduld

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führte zur größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Insgesamt 3,6 Millionen Menschen mußten ihre Heimat verlassen. Allein im Jahr 1995 ist ihre Zahl um eine halbe Million Menschen gestiegen. In Mitteleuropa wurden insgesamt 750.000 Vertriebene aufgenommen, davon etwa 500.000 in Deutschland. Zum Vergleich: In Österreich leben etwa 63.000 bosnische Flüchtlinge mit normaler Aufenthaltsbewilligung, 20.000 weitere werden staatlich unterstützt, schätzungsweise weitere 2.000 dürften von den Behörden nicht erfaßt sein.Wieviele

1997

Mitverantwortung für Verarmung

Hoffnung für 1,3 Milliarden Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag leben: Mit einem Prozent des Welteinkommens ließe sich extreme Armut bis zum Jahr 2020 ausrotten, sagt der Entwicklungsbericht.

Schlanker, aber schlagkräftiger

UN-Generalsekretär Kofi Annan will seine Organisation straffer, schneller und effizienter machen. Und - ganz nebenbei - finanziell unabhängiger.

1998

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

2000

100 Millionen Obdachlose

Die wachsende Armut in einer Welt mit wachsender Wirtschaft

2001

Salut dem Friedensflüsterer

Der Nobelpreis ist eine Ehre, doch nur die Anerkennung durch die USA gibt der UNO, was sie am meisten braucht: Macht.Was nichts kostet, ist nichts wert - oder anders gesagt: Was ich mir nicht viel kosten lasse, ist mir nicht viel wert. Treffender lässt sich das bisherige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht beschreiben. Wenn die USA auf der Suche nach einer weltweiten Allianz gegen den Terror nun aber bereit sind, sich die UNO etwas kosten zu lassen, gibt das umgekehrt zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass auch der Wert und damit die Effizienz der

2003

Immer weniger fruchtbare Böden

Die landwirtschaftliche Überproduktion in Europa verdeckt den vielfach anzutreffenden Mangel an Nahrungsmitteln.Perspektiven der Welternährung zu Beginn des Jahres 2003.Getreide, Erdöl und Wasser sind die entscheidenden Lebensquellen für die Zukunft der Menschen. Am Beginn des Jahres 2003 drohen kriegerische Auseinandersetzungen um die Erdölquellen im Irak, während die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit immer größer wird.Der Kampf der FAO, also jener Organisation der Vereinten Nationen, die sich zum Ziel setzt, die Welternährungssituation zu verbessern, zeitigte in den vergangenen

2008

"Die UNO ist keine Quasselbude!"

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon verteidigt seine Organisation gegen den Vorwurf, ein unnützer Debattierklub zu sein und zählt ihre Leistungen auf.Von ihren Gegnern werden die Vereinten Nationen mit ihren 192 Mitgliedern oft als "Quasselbude" bezeichnet, in der - so ein Kommentar - "jede noch so unbedeutende Frage endlos debattiert wird".In Wirklichkeit sind die Vereinten Nationen, von der allgemeinen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, eine handlungsorientierte Organisation. Sie versorgen 90 Millionen hungernde Menschen in mehr als 70 Ländern mit Lebensmitteln und

Sympathie in Stimmen verwandeln

Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenministerin und Staatssekretär samt jeweiliger Entourage und Sonderemissären reisen kommende Woche in die UNO-Zentrale nach New York, um im Finale der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die nötige Zustimmung für Österreich zu gewinnen.Es ist die Gruppe mit der schärfsten Konkurrenz, in der Österreich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert: „Westeuropa und andere“ heißt der Topf, aus dem sich die drei Kandidaten Türkei, Island und Österreich um zwei freie Plätze im wichtigsten UN-Organ für die Periode 2009/10

2009

Die Offensive des Hungers

Forscher schlagen Alarm: Bis 2016 werden steigende Preise weitere Hungersnöte verursachen. Allein die aktuelle Krise stürzt 100 Millionen Menschen mehr ins Elend. Auswege sind möglich.Es riecht förmlich nach Konflikt zwischen den Organisationen, die die Welt verwalten. Geht es nach dem Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, dann gibt es nichts Schlimmeres als das: Bauern, die sich selbst ernähren und gemeinsam auch noch ihre Volkswirtschaft erhalten können, ohne Nahrungsmittel zu importieren. Geht es nach den Vereinten Nationen, dann ist aber genau das der zu beschreitende

2010

Unterwegs zur großen Millenniums-Pleite

Im Jahr 2000 verpflichteten sich die Industriestaaten, den armen Ländern im Kampf gegen Hunger und Armut zu helfen # das Ergebnis ist blamabel # auch für Österreich.Wer die Hingabe der österreichischen Bundesregierung zum Thema Entwicklungshilfe prüfen will, kann folgenden Versuch unternehmen: Gehen Sie auf die Homepage des Außenministeriums und klicken Sie dort auf den Button #Millenniumsziele#. Am Montag dieser Woche landete man nach dieser Operation bei folgenden Angeboten: Erstens ein Foto: #Außenminister Spindelegger hält eine Rede beim Gemeindetag in Graz.# Zweitens eine

Der Boom der Todbringer

Ein Rekordwaffendeal zwischen Saudi-Arabien und den USA wirft ein bezeichnendes Licht auf die Rüstungsindustrie: Nicht einmal im Kalten Krieg wurden so viele Waffen produziert.Erinnern Sie sich noch? Im Frühsommer dieses Jahres drohte die Schuldenmisere Griechenlands den Euro und mit ihm die gesamte Währungsunion in den Abgrund zu ziehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs eilten von einem Krisentreffen zum nächsten # hoffend, schimpfend, drohend die Fäuste in Richtung Athen gereckt # und am Ende mit 110 Milliarden Euro einspringend. Wie diese Hilfe im einzelnen geleistet wird, kümmert

Viele gute Worte für Kinder

Zum Jahresauftakt 2011 soll die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in den Verfassungsrang gehoben werden. | Österreich hätte dann mehr Recht, auch global für Kinder einzutreten. Und die Pflicht, dafür mehr aufzuwenden.Dieses Schandmal der Gegenwart sieht in Zahlen so aus: 80 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union von Armut bedroht, ein Viertel davon sind Kinder. In weltweit 28 Krisenländern kämpfen Millionen Kinder täglich um das Überleben, so wie der Philippine (oben), der nach dem Brand der Pappendeckelhütten in Manila in der Asche nach Münzen sucht.Die Kinder, so

2014

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2015

"Auf Boote zu schießen, ist ein Unding"

Partikularinteressen verhindern eine nachhaltige Flüchtlingspolitik, sagt Österreichs UNO-Botschafterin Christine Stix-Hackl im Interview. Zum 70. Geburtstag der Vereinten Nationen steht auch der Wegfall des Vetorechts bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Diskussion.

2022

Hitze - © Foto: Getty Images / Future Publishing / Jefta Images

Hitzewelle in Europa: Unschuldig in der Klimahölle

Alle reden von der Hitzewelle in Europa. Aber die Erwärmung trifft Länder Afrikas oder Polynesiens viel härter. Sie können nichts für die Katastrophe, werden aber auf den Kosten sitzen gelassen.

von

Elfi Thiemer

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Elfi Thiemer