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Die Fäden neu knüpfen

1945 1960 1980 2000 2020

Die großen politischen Lager liefern sich Konfrontationen auf Biegen und Brechen. Kann sich ein Land wie Österreich diesen Zustand auf Dauer überhaupt leisten?

1945 1960 1980 2000 2020

Die großen politischen Lager liefern sich Konfrontationen auf Biegen und Brechen. Kann sich ein Land wie Österreich diesen Zustand auf Dauer überhaupt leisten?

Ist der Ruf nach Zusammenarbeit nur eine Marotte älterer Politiker, die die Zeiten des Wiederaufbaues unter einer vierfachen Besatzung nostalgisch verklären, oder steckt mehr dahinter?

Die Antwort kann nur ein bedingungsloses Ja zur Zusammenarbeit sein, das im übrigen auch einer jederzeit demoskopisch nachzuweisenden untergründigen Sehnsucht der Mehrheit der Österreicher entspricht.

Genügt nicht aber die Sozialpartnerschaft als Konfliktlösungsmechanismus spezifisch österreichischer Prägung, die doch gerade in den letzten Wo-

chen, trotz einem erschreckenden Verfall der politischen Kultur in diesem Lande, an der so brisanten Materie des Arbeitsverfassungsgesetzes ein deutliches Lebenszeichen, einen dringend notwendigen Beweis ihrer gerade in politischen Krisenzeiten unentbehrlichen Vitalität geliefert hat?

Die Antwort auf diese Frage kann nur ein klares Nein sein.

Die Sozialpartnerschaft hat ihre großen Meriten, aber sie allein kann — und soll auch nicht! — den Rahmen für die konsensuale Bewältigung von Problemen abgeben. Zum einen, weil man sie thematisch nicht überfordern darf, zum anderen, weil es auch verfassungsrechtlich und staatspolitisch unklug wäre, ausschließlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer als tragende Pfeiler unserer demokratischen Ordnung anzuse-

hen.

Also Rückkehr zur Großen Koalition, je nach Betrachtungsweise unseligen oder seligen Angedenkens? In der Sicht der Jüngeren und vor allem der Rechtspuristen „Packelei“ mit Postenverteilung, damit Entmotivierung der nicht Parteigebundenen ?

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß die Große Koalition zu ihrer Glanzzeit durch nichts zu ersetzen war, daß sie dann aber an sich selbst ebenso zügrunde gegangen ist wie an der — in heutiger Sicht! — geradezu unreifen Medienkritik, die leider auch von sehr glanzvollen Namen getragen wurde.

Man hatte es sich damals zu leichtgemacht, in den diversen Diskussionen der Chefredakteure und später beim Kampf um einen neuen Rundfunk.

Denn was ist dabei herausgekommen? Zunächst 13 Jahre sozialistischer Alleinregierung, dann über drei Jahre einer mara-stisch dahinsiechenden Kleinen Koalition, in der das sozialistische Element dominiert.

Sprechen wir es doch aus: Es gibt handfeste politisch-ökonomische Gründe für eine Zusammenarbeit auf neuer, aber breiter Basis — Budgetprobleme, Staatsverschuldung, verstaatlichte Industrie, Umstrukturierung unserer Wirtschaft, Finanzierung unseres Sozialgebäudes -, aber ebenso einen sehr eindeutigen staatspolitischen.

Wollen wir, daß die österreichische Volkspartei sich weiter in der Opposition zerreibt, da sie doch von ihrer ganzen Struktur her nicht für eine solche geschaffen

ist? Soll damit die diabolische Rechnung Bruno Kreiskys aufgehen?

Man muß den Mut haben, solches ohne Scheu offen zu sagen.

Aber dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Die erste ist eine ganz banal politische: Es kommt auf die Stimme, auf jede Stimme an, am Wähler liegt es. Ein zweites: Es kommt auch auf den Bundespräsidenten an, der von seinen Möglichkeiten — im positiven wie im negativen Sinn - Gebrauch machen muß.

Es kommt, drittens, auf die Medien an, die den psychologischklimatischen Rahmen bieten müssen. Sie, die Medien, brauchen doch nur daran zu denken, daß bei jeder Regierung auf breiter Basis ihre Kontrollfunktion größer und unverzichtbar wird.

Dabei allein kann es aber nicht bleiben. Man muß auch aus den Fehlern und Unzulänglichkeiten der Koalition von anno dazumal lernen. Etwa, was die Einstimmigkeit im Ministerrat betrifft, weiter die Notwendigkeit, sich vorher - und längerfristig! - auf einige wenige Grundzüge, die außer Streit stehen müssen, zu einigen, mit mehr Rationalität. Ferner auf die zuweilen nicht positiv wirkende Rolle der ausufernden Beraterstäbe der Kabinettsmitglieder.

Was ganz wesentlich ist, ist vor allem die Notwendigkeit, das Parlament in seiner Funktion und Bewegungsfreiheit zu stärken; in diesem Zusammenhang wäre die Frage einer Wahlrechtsreform zwecks besserer Kandidatenselektion ernsthaft zu prüfen. Eine ruhige Diskussion der Verstärkung plebiszitärer Elemente, die allerdings auf die Funktionsfähigkeit der Demokratie Bedacht zu nehmen hätte, gehört ebenfalls in diesen Problemkreis.

Eines ist sicher: Ohne solche geistige Vorarbeit kann man nicht den nächsten Wahltermin an sich herankommen lassen. Überlegungen dann, wenn Gerhart Bruckmann die erste Hochrechnung verlautbart, wären zu spät!

Aber das viel Wichtigere: Es

müssen jetzt schon Fäden geknüpft werden zwischen den Vernünftigen in allen Lagern. Das bedenklichste politische Defizit, das wir derzeit registrieren, ist die Tatsache, daß zu wenige „miteinander reden können“. Das heißt auch Zurückdrängen der Brunnenvergifter und Schreihälse auf allen Seiten, heißt Verzicht auf Pointen, die den politischen Gegner „fertigmachen“.

Aber das alles wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir nicht—ce-terum censeo — vom Wähler her die Ausgangsposition schaffen. Oder wollen wir noch eine Legislaturperiode dahinziehen lassen, in der nur die Handlungsunfähigkeit administriert wird?

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinigung österreichischer Industrieller.

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