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Mitterands neuer Anlauf

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Seit sich die Linke 1920 auf dem Kongreß in Tours gespalten hat, träumt der französische Sozialismus von einer ideologischen und organisatorischen Einheit. Durch Jahrzehnte wurde diesem Phantoi^ nachgejagt. Die Gegensätze zwischen der einem humanistischen Erbe des Volkstribunen Jaurės verbundenen sozialistischen Partei und der KPF waren zu beachtlich.

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Alexander Karell

Das Experiment der Volksfront 1936 wurde durch den heranwach- senden Faschismus erstickt. 1945/46 besaßen Sozialisten und Kommunisten in den konstituierenden gesetzgebenden Versammlungen die absolute Mehrheit. Aber es war der Regierungschef und Sozialist Ramadier, der 1947 die kommunistischen Minister seines Kabinetts zur Demission zwang. Seit diesem historischen Moment haben die Linksparteien nie mehr organisch zusammengearbeitet.

Mit dem Beginn der Fünften Republik war der Abstieg der politischen Parteien verbunden. Die Sozialisten nahmen am ersten Kabinett de Gaulles teil, um, wenig später in die Opposition zu gehen.

Die SFIO verier ihren soziologischen Unterbau. Obwohl sie sich stolz als Arbeiterpartei deklarierte, wurde sie in den letzten zehn Jahren die Heimstatt der kleinen staatlichen und städtischen Beamten. Sie konnte lediglich unter den Minenarbeitern Lothringens auf proletarischen Anhang rechnen. Die technische Intelligenz bekannte sich zu den Mehrheitsparteien, da wieder zu den „Unabhängigen Republikanern“ des gegenwärtigen Finanzministers.

Soweit sie Sozialrevolutionäre Neigungen kultivierten, füllten sie die Reihen der Splitterpartei PSU. Teile der katholischen Jugend, welche ebenfalls sozialistische Modelle ersehnten, hatten ihre Liebe zu den linksextremen Gruppen der Trotzkisten und Maoisten ent- entdeckt. Der Apparat der SFIO, zwei Jahrzehnte von Guy Mollet beherrscht, zeigte geringe Dynamik.

Zweimal wurde der Versuch gemacht, das politische Getto zu verlassen und eine Einheitsfront der nichtkommunistischen Linken zu bilden. 1963/64 wallte der Bürgermeister von Marseille, Gaston Defferre, ein scharfprofilierter Rechtssozialist, die SFIO mit den Resten des MRP und der Radikalsozialisten in einer Partei verschmelzen. Als Beispiel diente ihm die englische Arbeiterpartei. Dieser Versuch einer „großen

Konföderation“ scheiterte, im wesentlichen an der Ablehnung dss noch immer antiklerikal eingestellten sozialistischen Funktionärskorps, das staatliche Subventionen an die freien katholischen Schulen strikt ablehnte. Ein zweites Mal wagte der oftmalige Minister der Vierten Republik, Franęois Mitterand, die linken Parteien und Gruppen in der „demokratischen und sozialistischen Föderation“ zu versammeln.

Der französische Sozialismus versumpfte in den letzten Regierungsjahren de Gau lies, spaltete sich in Gruppen und Grüppchen, die einem politischen Masochismus verfielen. In der SFIO wurde Mollet durch den Theoretiker Savary ersetzt, der die ideologischen Diskussionen mit den

Kommunisten wieder aufnahm und die Bildung einer umfassenden Arbeiterpartei prophezeite. Der Herr des Partei apparates blieb aber nach wie vor Mollet, der wenig geneigt war, seiner Partei ein Harakiri anzuempfehlen. Mitterand stieß in der sozialistischen Partei auf frostige Ablehnung. Gegensätze zu Mollet wurden ohne Gnade öffentlich aus- getragen. Die politische Plattform des in keiner Fraktion eingeschriebenen Abgeordneten des Wahlkreises Niėvre war die Konvention der politischen Klulhs.

Viel songlältiger als alle Vorgänger wurde der Saimmelkongreß vorbereitet, der vom 11. bis 13. Juni in Epi- nay stattfand. Zum erstenmal erörterten die Vertreter der sozialistischen Partei, die Repräsentanten der Klubs, die Männer der linkskatholischen Verbände „objektiv 72“ und „Das neue Leben“ sowie einzelne Chefs der früheren christlichen Gewerkschaft CFDT, die Bildung einer neuen sozialistischen Partei. Es kam zu heftigen Richtungskämpfen. Rechts behauptete sich souverän Defferre, unterstützt von der politischen Hoffnung der SFIO, dem ersten Sekretär der zahlenmäßig stärksten Nordföderation, Pierre Mauroy. In der Mitte glaubten Mollet und Savary, durch das Gewicht des Parteiapparates, den Kongreß zu beherrschen. Am linken Flügel agierten die extrem eingestellte Pariser sozialistische Studiengruppe CERES und der Abgeordnete der Hauptstadt, Poperen. CERES und Poperen fordern eine bedingungslose Zusammenarbeit mit der KP.

Jetzt Einigkeit?

Der Sieger von Epinay heißt Franęois Mitterand, der einen persönlichen Triumph feierte und seinen alten Gegnern Savary und Mollet eine schmerzliche Niederlage bereitete. Mitterand führt die Mehrheit im Direktionskomitee der neuen sozialistischen Partei. (Das Wort „neu“ erscheint allerdings nicht im Firmenschild.) Unter den 81 Mitgliedern zählt Mitterand 43 Anhänger, während Savary-Mollet sich mit 38 zufriedengeben müssen. Im politischen Büro ist die Minderheit von Epinay überhaupt nicht vertreten. Es wird ausschließlich von Parteigängern Mitterands und Defferres gelenkt. Franęois Mitterand amtiert nun als erster Sekretär der sozialistischen französischen Partei. Nachdem Servan-Schreiber die Macht bei den Radikalsozialisten antrat, hat die zweite geschichtlich gewachsene politische Formation der Linken grundsätzlich bessere Strukturen und eine verjüngte Spitze bekommen.

Der erste Sekretär wird die Tore weit aufmachen, um die technische Intelligenz und die Vertreter der christlichen Jugend- und Gewerk- schaftsorgandsationen anzulocken. Sein eingestandenes Hauptziel ist es jedoch, die Beziehungen zur KPF in normale Bahnen zu leiten.

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1945

Englands Labour-Party

Die Reibungslosigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der die Labour-Party in England die Macht ergriff, hat weithin Erstaunen hervorgerufen. Wenn auch der Versuch der nationalsozialistischen Propaganda, die Labour-Party als radikale Umsturzpartei hinzustellen, außerhalb eines kleinen Kreises von Gläubigen kaum Erfolg hatte, so horchte doch die Welt auf, als ein Mann wie Churchill der Labour-Party die Absicht zuschrieb, das traditionelle politische System Englands zu zerstören. Obwohl die englische Wählerschaft gegen Churchill entschieden hat, war es doch für die Labour-Party wichtig,

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1946

Sozialistische Parteien und europische Demokratie

In den letzten Wochen haben innerhalb der größten sozialistischen Parteien des europäischen Kontinents, in dtt französischen sozialistischen Partei und in der deutschen Sozialdemokratie, Auseinandersetzungen stattgefunden, die es verdienen, sorgsam beobachtet zu werden. Geht es doch bei diesen inneren Parteikämpfen um die Frage, ob eine proletarische Einheitsfront gebildet werden soll oder nicht, ob zwischen Sozialisten und Kommunisten eine Zusammenarbeit, ja ob eine Verschmelzung beider Gruppen erfolgen soll. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um ein sehr ernstes Problem, in

Die Krise der französischen Mittelklasse

Unter dem Titel „Le Rouge et le Noir“ veröffentlichte der Londoner „E c o n o m i s t“ einen Bericht seines Pariser Korrespondenten über die innenpolitische Situation Frankreichs, der einen guten Einblick in die Verhältnisse und Strömungen gewährt, die für das Frankreich von heute charakteristisch sind. Der britische Betrachter sieht ein Kernproblem der französischen Innenpolitik in der Frage, wie sich das französische Bürgertum, die „Mittelklasse“, angesichts der Ansprüche der sozialistischen und der kommunistischen Linken, den französi-Staat zu prägen, verhalten wird.

1947

Frankreich vor einer Diktatur?

E. v. H. Paris, im Mai Mit seiner Straßburger Rede vom 7. April ist General de Gaulle wieder ins volle Rampenlicht der politischen Bühne zurückgekehrt — sensationell wie bei seinem unvermittelten Rücktritt im Jänner 1946. Damals fand sich Frankreich mit einer un-frtigen Staatsverfassung, ohne Regierungsund Staatsoberhaupt, unversehens sich selbst überlassen, und es gibt Stimmen, die sagen, daß es gerade deshalb seither noch zu keiner wirklichen Konsolidierung gelangt ist. Der Zeitpunkt, den der General nun zu seiner politischen Rückkehr gewählt hat, ist nicht weniger spannungsreich,

Frankreich zwischen Rechts und Links

Die tiefe Kluft, die seit mehr als anderthalb Jahrhunderten das französische Volk immer wieder in zwei feindliche Lager teilt, ist nun durch den Ausgang der Gemeindewahlen erneut in alter; gefährlicher Schärfe zutage getreten. MRP, die „Republikanische Volksbewegung“, als die Partei, welche sich die Überbrückung dieser Kluft zum Ziel gesetzt hat, mußte dementsprechend dabei die schwersten Verluste erleiden. Erstrebt doch MRP als katholische und zugleich sozial fortschrittliche, demokratisch-republikanische Partei . die Uberwindung des seit der großen Revolution von 1789 das Leben

Geistiger Strukturwandel in der deutschen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steht in einem geistigen Umwandlungsprozeß. Bereits nach dem ersten Weltkrieg erklärten die Kritiker in gleicher Weise des sozialistischen wie des nichtsozialistischen Lagers, daß im historischen Prozeß die sozialistischen Parteien versagt haben. Diese Kritiker mehrten sich während der Herrschaft des Faschismus und nach dem zweiten Weltkrieg. Arthur Köstler, der jetzt häufig zitierte sozialistische Journalist, schreibt nach seinen Erfahrungen in Europa und besonders in der Sowjetunion: „Was für eine ungeheure Sehnsucht nach einer neuen menschlichen

1948

Die neue Szene in der Tschechoslowakei

Als Ministerpräsident Gottwald am 25. Februar die Liste seines neuen Kabinetts bekanntgab, konnte man wahrnehmen, daß sie vier Minister aus den Reihen der zwei nicht linkssozialistischen tschechischen Parteien und einen Staatssekretär aus den Reihen der slowakischen Demokraten enthielt. Es schien einen Augenblick, als sei die „Nationale Front", die Dachorganisation aller erlaubten Parteien, aus der großen Krise unverändert hervorgegangen. Manche glaubten schon von einer Kompromißbereitschaft Gottwalds, der doch ursprünglich nicht nur ein Ausscheiden der renitenten zwölf Minister

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Die Tragödie der Extreme

In einem kleinen Gasthaus in der Nähe von Prag wurde im Jahre 1878 der erste sozialistische Verein tschechischer Arbeiter gegründet. Aus dem kleinen Verein entwickelte sich bald eine mächtige Partei, der im Verlauf der Jahrzehnte Hunderttausende und Millionen von Tschechen ihre Stimme gaben, in der Hoffnung, daß ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit dadurch verwirklicht würden. Am 24. Juni 1948, fast genau sieben Jahrzehnte nach der Gründung des ersten Arbeitervereines, ist dieses machtvolle Instrument der Politik durch einen Entschluß der eigenen Parteileitung ausgeschaltet

Der holländische Sozialismus und der Marxismus

Mitglied des niederländischienGetreu unserer Sendung, dem gegenseitigen Verständnisse in den Völkern und zwischen den Völkern zu dienen, veröffentlichen wir sehr gerne den Beitrag einer führenden Persönlichkeit der „Partij van de Arbeid“. „Die Furche“Schon während der Kriegsjahre und später hat sich in zahlreichen europäischen Ländern eine tiefgehende Diskussion über die Grundzüge des Sozialismus entwickelt, tun jenen toten Punkt zu überwinden, auf den er bekanntlich in. der Periode zwischen den zwei Weltkriegen geraten war. Einerseits fand damals der Sozialismus seinen

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

Gemeinsame Verantwortung

Die Wochen seit dem Wahltag waren nich verloren. Sie dienten der Klärung und Kühlung nach der Hitze des Gefechts, der Rückkehr zu den politischen Realitäten und voj allem der Verarbeitung jener Enttäuschung die -alle Parteien — von den durchgefallener Splitterparteien nicht zu reden — erlebet mußten, als das Votum des Volkes entschied, daß die Bäume auf keiner Seite in den Himmel wachsen sollten. Nachdem alle Parteien ihre Hoffnungen zu hoch gespannt hatten, war dieser Monat der nicht nur meteorologischen Abkühlung eine Notwendigkeit. Denn nur auf festem, nicht auf dem

1950

Englische Wahlen im Zwielicht

Die Bedeutung der englischen Wahlen vom 23. Februar 1950 erschöpft sich nicht in der vertikalen Entscheidung, ob Großbritannien in den nächsten fünf Jahren von den Konservativen oder von der Arbeiterpartei regiert werden soll. Die große Alternative, die sich hinter diesem Wahlkampf erhebt, durchschneidet die bestehenden Parteien sozusagen in horizontaler Richtung. Sie geht die ganze westliche Welt an: Soll mit einer betont bürgerlichen Einheitspartei oder einer solchen Koalition der Versuch unternommen werden, das Prinzip der Freiheit des Eigentums, der Produktion und des Handels

Zur Geschichte der britischen und deutschen KP

Nationalislhus und Kommunismus waren die stärksten politischen Kräfte der vergangenen Jahrzehnte. Während aber über den Nationalimus und seine Steigerung ins Antihumane, Antieuropäische ein geradezu erdrückendes Quellenmaterial vorliegt, besteht keine Möglichkeit, eine erschöpfende Darstellung des Kommunismus im 20. Jahrhundert zu geben, da die Archive der unabhängigen Forschung verschlossen bleiben.Was zur Verfügung steht, sind die ikonen-haften Monumentalbilder offiziöser Chronisten sowie die Zerrspiegel, welche die Häretiker ihren Gefährten von gestern vorhalten.Wenig, viel

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Prufung nach der Wahl

Der große Tag ist vorüber. Das Volk hat sein Staatsoberhaupt gewählt. Die schwerere und, recht gesehen, viel weittragendere Aufgabe steht noch bevor, die Aufgabe, gutzumachen, was in diesen Wochen am Gemeinwohl gesündigt worden ist. Es sei darüber frank und frei gesprochen, niemandem zuleide und niemandem zu Gefallen, aber mit der Freiheit des Wortes, von der eine gewissenhafte Publizistik Gebrauch zu machen verpflichtet ist, wo es das öffentliche Wohl verlangt.Zunächst einige Feststellungen: Das ziffernmäßige Wahlergebnis zeigt, nicht eine marxistische Einheitsfront ist gegenüber

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Ein Jahrhundert nach Karl Marx

Auf der Internationalen Sozialistischen Konferenz, die in den ersten Julitagen die Delegierten von 34 sozialistischen Parteien in Frankfurt am Main vereinigt hatte, ist die Erneuerung der II. Internationale einstimmig beschlossen worden. Eine Massenversammlung von 12.000 Menschen, die von einer starken Emotion ergriffen waren, gab diesem Beschluß, der ihnen eine große Tradition wieder ins Bewußtsein hob, den Nachdruck ihrer Zustimmung.Und in der Tat ist die Sozialistische Internationale, mag sie auch immer wieder gescheitert sein, aus der Geschichte unseres Kontinents nicht hinwegzudenken.

1952

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

1955

Der Ringkampf begann am Morgen...

Paris, Ende MaiEine einzige französische Partei hat seit dem Jahre 1947 (Ausscheiden der Kommunisten) ständig an allen Regierungsgeschäften teilgenommen: Es sind dies die Radikalsozialisten, die in der Dritten Republik als der Typ einer französischen Partei galten. Allerdings zeigten die Radikalsozialisten bis vor kurzem nicht alle Eigenschaften einer Partei, wie wir sie uns bei modernen Massenparteien vorstellen. Sie bildete vielmehr eine Gemeinschaft festumrissener Interessen und rechnete mit Wählern aus sozial sehr klar umgrenzten Schichten. Die Radikalsozialistische Partei,

1956

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

1957

Die verlorenen Schlüssel zum Paradies

Rom, im Februar 1957Der Kongreß der italienischen Linkssozialisten in Venedig begann mit einem kuriosen Zwischenfall und endete mit einem Theatercup. Als sich die Menge der Delegierten ungeduldig vor den noch geschlossenen Pforten des Großkinos San Marco drängte, stellte sich heraus, daß der Schlüssel unauffindbar war. „Sie suchen den Schlüssel zu unserem verlorenen Paradies“, witzelte ein Delegierter, und alle herum wußten, was gemeint war. Das verlorene Paradies war die Einheit des Sozialismus Italiens, die der Kongreß wiederzufinden hoffte.Eine ungewöhnliche Atmosphäre

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1959

„Nein“ nach links und rechts

Das Theaterkino „Metropolitan“ in Neapel, ein monstruöser moderner Riesenhangar für 2500 Besucher, hat die Teilnehmer am 33. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens in einer spiegelnden Atmosphäre von Chromstahl, Kristall und Plastik aufgenommen. Aber nicht diese Aeußerlichkeit war es, welche die Beobachter am Kongreß beeindruckte. Vielmehr war es der Verzicht auf den traditionellen revolutionären Schmuck, auf die Gebinde roter Fahnen in allen Ecken und auf der Tribüne, auf die roten Tuchstreifen um die Wandbordüren, auf die Spruchbänder mit feurigen Bekenntnissen, auf die

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

An der Grenze des Wohlfahrtsstaates

Das Jahr 1959 hat gute Aussichten, einmal als Schicksalswende des „nordischen Sozialismus" in die Geschichte der skandinavischen Länder einzugehen. Im gleichen Jahr, in dem die schwedischen Sozialdemokraten das 70. Jubiläum seit ihrer Gründung 1889 feiern können, konnte die Regierungspartei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tage Erlander den letzten Schritt zum perfekten Wohlfahrtsstaat tun. Das seit 1938 heißumkämpfte Gesetz für die Einführung der sogenannten Zusatzpension, eine Schicksalsfrage der Sozialdemokratie in diesem Lande, konnte verabschiedet werden. Zugleich aber

Zielscheibe Mitterand

Paris, im Oletober Als letzten Donnerstag die gaullistische Kammerfraktion sich über Algerien in die Haare geriet, mahnte ein Abgeordneter zur Einigkeit im Vertrauen auf de Gaulle: „Schon morgen kann die Katastrophe eintreten. Bereits haben Kommandos von Mördern die spanische Grenze passiert. Die Persönlichkeiten, welche umgelegt werden sollen, sind bezeichnet. Achtzehn Monate nach einer friedlichen, ohne einen Blutstropfen abgerollten Revolution’ könnte es leicht zu einem mörderischen inneren Konflikt kommen.“ Das tönte ein wenig wie im Kino. Aber der Mann, der das sagte, war

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Die „Partei der Füsilierten”

Ein junger französischer Nationalökonom und Kommunist hatte in einer Zeitschrift eine Arbeit veröffentlicht, in welcher er auf Einsparungsmöglichkeiten in den Staatsbetrieben hinwies — Einsparungen, die praktisch auf niemandes Kosten gehen würden. Maurice T h o r e z, der Generalsekretär der KPF, ließ den jungen Mann zu sich kommen und sagte zu ihm: „Etwas kann an deinem Artikel nicht stimmen. Es widerspricht den marxistischen Grundsätzen, daß irgendeine Einsparung nicht entweder auf Kosten der Arbeiterklasse oder der Kapitalisten geht.” Der junge Mann erklärte hierauf, daß

Def „5-Kreuzer-Minister”

Ein Datum verdiente in Marmor und Goldbuchstaben an der Mauer unseres Sozialministeriums am Stubenring in Wien verewigt zu werden: es ist der 9. Mai 1 8 4 8. An diesem Tag wurde das erste — und vorläufig noch immer letzte — Arbeitsministerium gegründet. Wenn man Sozialminister P r o k s c h heute fragt, was sein sehnlichster Herzenswunsch sei, dann sagt er: „Die Umwandlung meines Ministeriums in ein Arbeitsministerium.” Der Arbeitsminister, der in jenen Sturmtagen von 1848 in dieses Amt eingesetzt wurde, hieß Ernst von Schwärzer, war von Beruf Herausgeber der demokratisch gesinnten

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Norwegens radikale Linke

Während der harten politischen Kämpfe, die in den Monaten August und September dem öffentlichen Leben in Norwegen das Gepräge gaben, zog eine kleine Linkspartei, die im Stortinget nur durch zwei Abgeordnete vertreten war, das konzentrierte Trommelfeuer der übrigen, weitaus größeren politischen Parteien auf sich. Die „Sosialistisk Folkeparti“ (SF) er- erschien in den Wochen vor den Kommunalwahlen als der große Gegner der Arbeiterpartei Gerhardsen s,und ihr wurde mindestens soviel Aufmerksamkeit gewidmet wie der Konservativen Partei John L y n g s, die eben für kurze Zeit die

Nennis große Stunde

Wenn das Unternehmen einer Regierung der linken Mitte gelingt — und man weiß nicht, was zu tun wäre, wenn es nicht gelingen sollte —, wird der Sekretär der Sozialistischen Partei Italiens, Pietro Nenni, nach 16jähriger Opposition wieder einen Ministerstuhl einnehmen. Den gesteckten Zielen der „Linksöffnung“ nach soll er als Vizeministerpräsident ohne Porte feuille in ein Kabinett Moro ein- treten in gleicher Eigenschaft wie die Sekretäre der verbündeten Parteien, Giuseppe Saragat für die Sozialdemokraten und Oronzo Reale für die Republikaner. Dies natürlich, ohne die

1964

Blauweißroter Kommunismus

Man nannte ihn viele Jahre seines Wirkens den „Freund des Volkes”, denn sein eigentlicher Erfolg — und der Erfolg der Kommunistischen Partei Frankreichs — war, durch sein volkstümliches Wesen und seine Fähigkeit, die Massen mit Charme und Überzeugungskraft anzusprechen und ihnen, soweit sie zur Partei stießen, von der menschlichen Seite voller Verständnis für ihre Nöte und Alltagsprobleme zu dienen.Maurice Thorez war die Inkarnation des revoltierenden kleinen Bürgers gegen die materiellen Ungleichheiten, sozialen Ungerechtigkeiten und Behinderungen dieser Welt — und seine

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1965

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Der Irrtum der Computer

Kurz vor dem ersten Wahlgang brachte die Pariser Wochenzeitung „Minute“ eine erbauliche Sience-fiction-Story. De Gaulle wurde demnach in den Parlamentswahlen entscheidend geschlagen und denkt an einen Staatsstreich. Aber schließlich zieht sich der General grollend in die Einsamkeit seines lothringischen Landsitzies zurück.Diese Zukunftsvision hat sich allerdings nicht erfüllt, aber die politischen Beobachter und die nach dem ersten Wahlgang stolz geschwellten Meinungsforscher gestehen, daß die Stichwahl vom 12. März mit einem dramatischen Kopf-anKopf-Rennen zwischen Regierung und

De Gaulle und die „Linke“

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, die Verluste der Gaullisten haben eine Diskussion über die Orientierung der Regierungspartei eingeleitet. Verschiedenste Tendenzen zeigten sich vor der Öffentlichkeit und werden durch das Prestige des Generals überdeckt, dem es noch einmal gelang, die in Fehde befindlichen Gesinnungsgenossen zur Disziplin zu bewegen. Debre warf Pompidou den Stil der Regierungsarbeit — eine Art gaullistischen Radikalismus — vor, der auch von den lokalen Funktionären geteilt wurde. Ein noch immer selbstbewußtes Bürgertum, besonders in den kleineren Städten, fand

1968

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Die Antigesellschaft

Da sich die Opposition auf keinen einzigen Kandidaten einigen konnte, wie das 1965 der Fall war, beschloß die kommunistische Partei Frankreichs, ihr „altes Streitroß' Jacques Duclos aufzustellen. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees hatte sich überraschend gut geschlagen und sicherte den Kommunisten jene Stimmen, die ihnen im Juni 1968 verlorengegangen waren. Seitdem der sozialistische Begierungschef Ramadier 1947 die kommunistischen Minister verabschiedet hatte, konnte die KPF niemals wieder an der staatlichen Macht teilnehmen. Sie wurde ein Fremdkörper in der politischen Geographie. Nur Mi11err an d hatte es 1964/65 gewagt, die losen Verbindungen zwischen Sozialisten und Kommunisten zu vertiefen, eine vorübergehende Einheitsfront der beiden Arbeiterparteien herzustellen. Mitterrand vertritt heute die Meinung, daß die Linke nur dann eine polif he Chance habe, wenn ein gemeinsames Programm die beiden wichtigsten Exponenten der Opposition binde. Die KPF möchte natürlich die drückende Einsamkeit verlassen und den Ubergang zum Sozialismus vorbereiten. Wo steht also eine Partei, die nach wie vor für sich beansprucht, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu vertreten und zahlreiche Intellektuelle und Künstler anzieht?

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

Die Wilden

Wird er etwa im Palais Bourbon Barrikaden aufrichten? Wird er die Geister des Mai 1968 beschwören? Wird er mit seinen revolutionierenden Studenten und Jungarbeitern eine Kommune im geheiligten Hause der Volksvertreter begründen? So fragen unsicher „wohlmeinende“ Abgeordnete, die über das neue Mitglied des französischen Parlamentes keineswegs entzückt sind. Diese „Wohlmeinenden“ finden sich nicht nur in den gaullistischen Mehrheitsparteien, sondern sind noch um vieles zahlreicher in der kommunistischen Fraktion. Denn der neu gekürte Abgeordnete des Wahlbezirkes Yvelines wird von

1970

Die Seiltänzer

Der politische Karikaturist1 des „Figaro“, Jacques Faizant, hat die innenpolitische Situation Frankreichs mit einigen Strichen charakterisiert: auf einem Seil balancieren die Chefs der nicht-kommunistischen Linken, der'einstige Präsident der demokratischen und sozialistischen Föderation, Francois Mitterand, und der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Savary. Zwei Männer, mit wuchtigen Netzen ausgerüstet, erwarten den Sturz der kühnen Akrobaten. Es sind dies der Ministerpräsident Chaban-Delmas und der stellvertretende Generalsekretär der Kommunisten, Marchais.

1971

„Der General hat die Menschen wirklich verachtet..

Jeder Mitkämpfer General de Gaulles beansprucht den Ehrentitel „Der erste Gaullist“, aber nur einer kann ihn historisch belegen. Es ist dies Jacques Soustelle, geboren am 3. Februar 1912 als Sohn protestantischer Eltern in Montpellier.

1972

Hamlets der V. Republik

Die nichtmarxistische Linke Frankreichs möchte zu gerne politische Aristokraten stellen, welche in den hohen Burgen des Staates, also gegenwärtig in den Amtsräumen der verschiedenen Ministerien regieren. Ein Politiker dieser Art ist ohne Zweifel Francois Mitterrand, seit dem Kongreß Juni 1971 in Epiney gekürter Chef der neuen sozialistischen Partei und geschmückt mit dem schlichten Titel „Erster Sekretär“. Da Mitterrand ein überaus gebildeter Mann ist, wird er sicherlich die Dramen Shakespeares auswendig kennen; und gelegentlich wird er sich wohl an Hamlet erinnern: der unglückliche dänische Königssohn könnte zur Zeit als Symbol für die sozialistische Partei dienen.

„Nicht Napoleon, nur Louis-Philippe...

Nach jeder Wahl oder Volksbefragung gehört es zu den guten politischen Sitten, die Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen und sich mit mehr oder weniger Überzeugung als faktischer Sieger der öffentlichen Meinung vorzustellen. Da werden Referenz-Zahlen angegeben, soziologische Untersuchungen angestellt und die Resultate verglichen, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Dieses beliebte Spiel wird auch seit der Nacht des 23. April in Frankreich getrieben. Die Konsequenzen werden abgemessen, die künftighin die Situation des Landes bestimmen. Obwohl ein außenpolitisches Thema zur Frage

Schatten der Volksfront

Wer sich mit der neuesteh französischen Geschichte beschäftigt, wird ständig mit vier Ereignissen konfrontiert, die das politische Bewußtsein der Nation formten: die Volksfront von 1936, die Resistance, der Algerienkrieg und der Mai 1968.

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Volksfront vor der Tür?

Was für eine gespaltene Linke bis zum Sommer 1972 ein frommer Wunsch war, nämlich noch in diesem Jahrhundert in Frankreich an die Macht zu kommen, rückte — falls man den Meinungsumfragen glauben darf — in den Bereich des Möglichen. Wenn die Volksfront Realität wird, ergibt dies eine gesellschaftliche und politische Umwälzung großen Stils, und zwar nicht nur für Frankreich. Die Kenner der Innenpolitik bemühen sich seit Wochen um die Deutung des Volkswillens, wie er sich herauszukristallisieren scheint, und nehmen das stärkste Element einer eventuellen sozialistisch-kommunistischen Regierung scharf unter die Lupe.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

Die Rechnung Mitterrands

Im Juni 1972 überraschten die sozialistische und die kommunistische Partei die französische Öffentlichkeit mit einem Wahlbündnis. Dieses kristallisierte sich um ein gemeinsames Programm. Selbst gut informierte Experten der Innenpolitik glaubten noch am Vorabend nicht an die Verwirklichung dieses Vorhabens. Trotz verschiedenster, schon ab 1966 eingeleiteter Kontakte und Gespräche stießen sich die beiden Linksparteien an zu großen ideologischen Gegensätzen. Die KPF, stalinistischer als jede andere westliche kommunistische Partei, sah trotz des kurzlebigen Experiments der Volksfront von 1936 den Hauptgegner Immer in der sozialistischen Partei. Die Geschichte der französischen Linken bis in die V. Republik hinein zeigt die Heftigkeit der Polemiken zwischen den beiden Zweigen des französischen Sozialismus.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Wer erfand den roten Terror?

„Man macht keine Revolution mit Schonung, sondern mit wilder,unbeugsamer Härte.“ Louis Antolne de Saint-Just, Konventskommissar während der Französischen Revolution und Anwalt der Grande Terreur 1794 „Die Revolution ist kein Bildermalen oder Deckensticken.“ Chinesische Kulturrevolutionäre 1971

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Mitterrands Weg zur Mitte

Am 27. November 1967 sagte General de Gaulle vom jüdischen Volk, daß es selbstsicher und herrschsüchtig sei. Am 10. Februar 1975 verwendete Georges Marchais, Generalsekretär der kommunistischen Partei Frankreichs, die gleichen Worte. Diesmal waren allerdings nicht die Israelis gemeint, sondern Franęois Mitterrand, erster Sekretär der sozialistischen Partei und Mitverfasser des oft zitierten gemeinsamen Programms der Lanksparteien. DerChef der KPF, der am 14. Jänner infolge eines Herzinfarkts in ein Spital eingeliefert worden war, trommelte nach seiner Entlassung die Journalisten

Politik in den Clubs

Unter dem Titel „Die Veränderung lenken“ publizierte Staats- und Innenminister Poniatowski Anfang Juni ein Buch, in dem er die Bilanz seiner einjährigen Tätigkeit als zweiter Mann der Regierung Chiracs und intimster Berater Staatspräsident Gis-card d'Estaings zieht. Auch sonst wurden in diesen Wochen zahlreiche Diskussionen geführt, Kommentare verfaßt und Sendungen, im Fernsehen ausgestrahlt, die, alle versuchten, das Phänomen Giscard d'Estaing, die Natur seines Regimes und die bisherigen Erfolge und Fehler der einjährigen Amtstätigkeit zu erklären. Rikv.

Immerhin: Dialog möglich

Nun kehren auch die letzten Nachzügler der großen Augustwanderung in ihre Werkstätten und Büros zurück, doch es ist nicht die fröhliche Heimkehr früherer Jahre. Die Stimmung der Bürger, in zahlreichen demoskopischen Untersuchungen wiedergegeben, ist keineswegs auf Schönwetter eingestellt. Viele Arbeiter und Angestellte fürchten, daß sie über kurz oder lang den Platz, den sie noch vor den Ferien innegehabt haben, verlieren könnten. Fast alle Industriebranchen sind bereits von der Krise betroffen.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Die Katholiken huldigen einem totalen Pluralismus

Obwohl der offizielle Wahlkampf vor dem Gang zu den Urnen im März 1978 noch nicht mit voller Kraft eingesetzt hat, sind doch die großen Linien dieser innenpolitischen Entscheidung bereits sichtbar geworden. Nachdem die beiden Koalitionen, also die bisherige Majorität und die linke Opposition, ve Häufig ihre Reservoirs von Anhängern und Sympathisanten ausgeschöpft haben, geht es für die Parteistrategen darum, jene drei bis vier Prozent von Bürgern anzusprechen, von denen letzlich die Entscheidung über Sieg oder Niederlage abhängt. Darum werden einzelne Berufsstände umworben, und

1978

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Giscard will politische Verkrampfung auflösen

Als die US-Bürger John F. Kennedy vor Richard Nixon den Vorzug gegeben hatten und dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde, erklärte er sofort nach der Wahl, daß er während seiner Amtszeit neue Grenzen ziehen werde, die den Zeitgenossen und seinen Wählern Sicherheit und Ruhe garantieren sollten. An solche neuen Grenzen glaubt auch der französische Staatschef Giscard d'Estaing, der nach seinen großen Wahlerfolgen nun versucht, die Versprechungen, die von seiner Regierung während des Wahlkampfes gemacht wurden, zu verwirklichen. Nachdem die Wähler sich eindeutig zur Verfassung

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

1979

Streit um den Genossen Marx

Die Nachricht sorgte für viel Aufregung - nicht nur in Spanien, sondern auch in den sozialistischen und sozialdemokratischen Hauptquartieren Europas: Filipe Gonzalez, populärer Führer der „Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei“ (PSOE), verzichtete nach einem innerparteilichen Ideologiestreit während des in der letzten Woche beendeten Parteitages auf seine sichere Wiederwahl als Generalsekretär.Gegangen ist die Auseinandersetzung auf diesem 28. Parteikongreß eigentlich um einen Genossen, der längst tot ist - um Karl Marx. Oder besser: Es ging um seine Lehre, die Gonzalez nicht

Nicht jeder will mit Kommunisten flirten

Die Flügelkämpfe innerhalb der Sozialistischen Partei Frankreichs dauern an. Der Streit um Ideologie und Personen ist in dieser politischen Gruppierung allerdings nichts außergewöhnliches: Er wurde der Partei schon mit in die Wiege gelegt.Die Sozialistische Partei Frankreichs wurde im April 1905 gegründet und präsentierte sich als Teil der marxistischen Weltbewegung. Allein der Name der Partei drückte dies aus: SFIO (Section Francaise de l'Interna-tionale Ouvriere, Französische Sektion der internationalen Arbeiterbewegung). Obwohl diese neue politische Kraft über hervorragende Männer

1987

Zwei Wanderer im Schneesturm

Seit Jänner 1987 flaggt man am Ballhausplatz in Wien wieder Rot-Schwarz. Auch am Beginn der Republik war die Zusammenarbeit der beiden Großen eher Notgemeinschaft.

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

von

Alexander Karell

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Alexander Karell